Juli 27, 2021
Von Anarchist Black Cross Dresden
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Gestern wurde am Amtsgericht Dresden ein Verfahren gegen den Anmelder einer Demonstration gegen das neue sĂ€chsische Polizeigesetz gefĂŒhrt. NĂ€here HintergrĂŒnde zur Ursache und zur Reichweite der Anklage findet ihr in einem Artikel (https://www.addn.me/soziales/versammlungsrecht-auch-in-sachsen-unter-beschuss/) bei den Alternativen Dresden News (https://www.addn.me).

In der gestrigen Verhandlungen wurde leider der Ă€ltere Strafbefehl weitgehend bestĂ€tigt. Der Anmelder der Demonstration wird verantwortlich gemacht dafĂŒr, dass einige kleine AuflagenverstĂ¶ĂŸe durch die Bullen registriert wurden. Ob er denn dagegen vorgegangen ist oder nicht konnte vor Gericht zwar nicht abschließend geklĂ€rt werden. Es reicht aber anscheinend, dass die Bullen anmeldende Menschen als nicht besonders freundlich wahrnehmen. Das Signal ist deutlich: Anmelder*innen teilen lieber die Auffassung der Bullen, sonst werden sie angezeigt.

Eine Prozessmitschrift liefern wir in der nĂ€chsten Woche nach. Alles in allem kommen wohl um die 2000 Euro fĂŒr das Verfahren zusammen. Außerdem gibt es ja auch noch die Möglichkeit, noch weitere Instanzen zu Rate zu ziehen. Wir sammeln darum jetzt Spenden unter dem Stichwort „Versammlungsfreiheit“.

Spenden gehen an:

EA Dresden
IBAN DE72 3601 0043 0609 7604 34
BIC PBNKDEFF
Stichwort: Versammlungsfreiheit

EA Dresden




Quelle: Abcdd.org