November 6, 2020
Von Indymedia
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Alle diese Prozesse stehen beispielhaft fĂŒr eine Stimmungsmache gegen linke Strukturen, die abschrecken und Angst verbreiten soll. WĂ€hrend Nazis morden und sich Waffenarsenale anschaffen, wird mittels einer angeblichen MenschengefĂ€hrdung durch linke Aktivist*innen eine neue terroristische Dimension inszeniert. Doch es besteht ein gewaltiger Unterschied, ob Sachen beschĂ€digt oder WohnhĂ€user in Brand gesetzt werden. Ersteres ist Teil gesellschaftlicher Auseinandersetzungen und Proteste, als Sabotage uraltes gewerkschaftliches Kampfmittel, letzteres ein Teil der Dimension faschistischer Gewalt gegen Andersdenkende oder Menschen mit Migrationshintergrund.

Ob Leipzig, Berlin oder Hamburg, Die Mittel der Repression und Überwachung Ă€hneln sich derzeit. Paragraph 129 Verfahren oder „GefĂ€hrder“*innen-Einstufungen gehen einher mit einer DĂ€monisierung von Protesten, die sich gegen Wohnungsleerstand oder globale Ungerechtigkeiten richten. Der Kampf gegen faschistische Strukturen, welche weit in staatliche Organisationen und Behörden hineinreichen, wird mittels Hufeisentheorien gleichgesetzt.

Was besoffen klingt, ist ein Extremismus der Mitte, der faschistische Verbrechen bewusst verharmlost, um die bestehenden RealitÀten als Beste aller möglichen Welten darzustellen.

Kapitalismus und Parteienpolitik sollen als unverĂ€nderbare Ordnung und letzte Grenze vor der Barbarei verinnerlicht werden. Eben nicht perfekt, aber am Ende der Geschichte scheinbar doch unverzichtbar. Mit dem Stempel eines „gesunden“ Menschenverstandes und der Hegemonie einer „Ratio der Verwertbarkeit“ versehen, neben der scheinbar nur noch IrrationalitĂ€t, Unvernunft oder „Extremismus“ existieren kann.

Was damit verhindert werden soll, sind Fragen, die gerade in Pandemie-Zeiten wichtiger sind denn je. Wem gehört die Stadt und weshalb? Und was brauchen wir, um dies zu Àndern? Wo sind die gesellschaftlichen Wurzeln von Rassismus, Sexismus oder Antisemitismus und wie können wir GewaltverhÀltnisse im Alltag wirksam bekÀmpfen?

Es ist und bleibt wichtig, sich in der gesamten Breite sozialer Bewegungen aufzustellen und solidarische Netzwerke zu bilden. Gemeinsame emanzipatorische Debatten zu fĂŒhren, unterschiedliche Widerstandserfahrungen zu machen, andere Perspektiven wahrzunehmen, Haltung zu zeigen und auch Grenzen unserer SolidaritĂ€t zu zeigen, wo gesellschaftliche Diskurse in der Verteidigung von Privilegien, MĂ€nnerkumpanei, Rassismus oder Antisemitismus mĂŒnden.

Corona-Leugner*innen und Rechtspopulist*innen, die sich am Griff nach der Macht sehen, gilt es ebenso entgegenzutreten wie der Zuspitzung herrschender Ungerechtigkeiten. Denn mehr als bei der ersten Welle greift im Rahmen der aktuellen Corona-Verordnungen ein Primat kapitalistischer Verwertbarkeit und wird ein neues Klassensystem sichtbar.

Es ist eben ein riesiger Unterschied, in einer großen Eigentumswohnungen mit Garten in eine notwendige QuarantĂ€ne zu gehen oder in einer menschenunwĂŒrdigen Unterkunft ohne Balkon, im Knast oder einem Lager. WĂ€hrend Arbeiter*innen und SchĂŒler*innen sich in vollbesetzte Busse quetschen, herrscht Ruhe im Home-Office und die PutzkrĂ€fte wischen leise den Staub. WĂ€hrend Pflegepersonal ohne Symptome auch mit Corona infiziert zur Arbeit gehen soll, lĂ€uft in den Autofabriken das Band ungerĂŒhrt weiter.

Abgeschafft und als Feind erklÀrt wird stattdessen die Freizeit, die ebenso wie Kultur als verzichtbar und unwichtiger als die Fabrik angesehen wird. Bei BeschrÀnkungen von sozialen Kontakten werden patriarchale und heterosexistische FamilienverhÀltnisse protegiert und andere BeziehungsverhÀltnisse marginalisiert.

So vertiefen sich in der Pandemie herrschende Normen und Vorstellungen zu einer repressiven NormalitĂ€t. Zumindest wenn wir nicht entgegenwirken und auch unter diesen Bedingungen fĂŒr gleiche Rechte, Emanzipation und SelbstermĂ€chtigung kĂ€mpfen.

Wir fordern in einer Welt, welche die Warenproduktion zum Kern und Inhalt des Zusammenlebens erklĂ€rt, das ÜberfĂŒssige und Nutzlose. Nicht weniger.

Eine Parkbank macht noch keinen Sommer. Aber sie zeigt uns auf dem Weg zwischen Wohnung, Einkauf und Arbeit, dass da draußen noch Leben ist, Freizeit keine Zeitverschwendung, sondern ganz offenbar gefĂ€hrlich ist.




Quelle: De.indymedia.org