Oktober 18, 2020
Von Wildcat
203 ansichten


aus: Wildcat 106, Sommer 2020

Time is on our side

»Ich bin 57 Jahre alt«, sagt PJ, »und ich habe das jetzt schon viel zu oft erlebt. Das Amerika, das ich kenne, ist ein Hohn.« Er höre nach einem Polizistenmord an einem Schwarzen von den Politikern immer die gleichen Phrasen: Es brauche besser trainierte Polizisten. Und dann ruft er: »Verdammt, ihr hattet 400 Jahre lang Training, wie viele Jahre braucht ihr denn noch?«2

Die Corona-Epidemie, auf die das Gesundheitssystem nicht vorbereitet war, und die gigantisch hohe Arbeitslosigkeit im Shutdown trafen besonders stark arme AfroamerikanerInnen. Und dann kam am 26. Mai der Polizeimord an dem 46-jĂ€hrigen George Floyd in Minneapolis. Millionen sahen das Video, das eine 17-JĂ€hrige gefilmt hatte. Wie der Bulle ihn mehr als acht Minuten lang erstickte. Bei ersten spontanen Demos wurde das Polizeirevier belagert und angezĂŒndet, GeschĂ€fte geplĂŒndert. Sehr schnell breiteten sich die Proteste auf die Inner Cities der ganzen USA aus (New York, Atlanta, Washington, Denver, Houston, Milwaukee, Wisconsin, Detroit, Dallas, Louisville, Portland, Las Vegas 
 60 000 Leute in Detroit usw.). Aktionen in 500 StĂ€dten in allen Bundesstaaten – das gab es noch nie. Und es war noch weniger als 2014, nach dem Polizeimord an Michael Brown in Ferguson, eine rein »schwarze« Mobilisierung. Schwarze, Weiße, Latin@s sind gemeinsam auf den Straßen. Es sind keine »Rassenunruhen«, es ist eine soziale Bewegung, die die jetzigen ZustĂ€nde abschaffen will – auch wenn das vielen der Protestierenden nicht bewusst ist. Hier bricht gerade eine wirtschaftliche und politische Ideologie zusammen. Es gibt nichts mehr zu reden. »Wir sind mĂŒde« war ein oft zu sehendes Plakat. Nach fĂŒnf Tagen Riots und PlĂŒnderungen mit mehreren Todesopfern wurden ab dem 31. Mai in 40 US-StĂ€dten Ausgangssperren verhĂ€ngt sowie das MilitĂ€r in Form der ­Nationalgarde eingesetzt.

George Floyd hatte im Shutdown den Job verloren; eine Corona-Infektion ĂŒberstanden. In der Vergangenheit Basketballer und Rapper in Hous­ton; Verurteilungen wegen Drogendelikten, Diebstahl, Hausfriedensbruch, Raub. Mehrere Knast­aufenthalte. Dann in Minnea­polis Jobs als Fahrer und TĂŒrsteher. Makaber: Floyd und sein Mörder arbeiteten als Security im selben Nachtclub. Es ist unklar, ob sie sich kannten.1

19 Prozent der EinwohnerInnen von Minnea­polis sind AfroamerikanerInnen. In den letzten zehn Jahren waren 60 Prozent der Menschen, die in der Stadt durch SchĂŒsse der Polizei starben, Schwarze. Die Wut hat sich schon lange aufgestaut und bricht sich Bahn.

Trump kennt nur die Sprache des BĂŒrgerkriegs. Als DemonstrantInnen das Weiße Haus belagerten, brachten ihn seine SicherheitskrĂ€fte in den Bunker. Von dort re-tweetete er: »Nur ein toter Demokrat ist ein guter Demokrat!«3

WĂ€hrend der Trump-Jahre hat es vergleichs­weise wenige Straßenproteste gegeben. Jetzt gehen die Bullen zum Teil sehr hart vor, greifen gezielt Journalisten an, traktieren sie mit Pfefferspray und Gummigeschossen. Knapp 70 000 National­gardis­ten werden eingesetzt.

Aber eine rein polizeilich-militĂ€rische Lösung kommt nicht durch. Zu heftig sind die AufstĂ€nde, zu breit die Solidarisierung. Seit 2014 sind Netz­werke entstanden, die heute Demos im ganzen Land koordinieren können. Die liberalen Medien stellen die Proteste als vorwiegend friedlich dar – zu groß ist die BefĂŒrchtung, Trump könne als Law-and-Order-Mann die Wahlen gewinnen – wie ­Nixon 1968. Doch Ende Mai/Anfang Juni 2020 waren mehr Leute auf den Straßen als damals in den Holy Week Riots 1968 nach der Ermordung von Martin Luther King Jr.4

Der Bulle, der George Floyd getötet hat, wurde entlassen, kam in den Knast und steht jetzt unter Mordanklage, seine Kollegen als MittÀter. Ohne den öffentlichen Aufschrei wÀre wahrscheinlich keiner angeklagt worden. Wie bei den Corona-­Toten machte man bei Floyds Obduktion zunÀchst »Vorerkrankungen verantwortlich: Diabetes, Bluthochdruck und Asthma.

Die Mobilisierung wurde sehr schnell international. Am 6. Juni demonstrierten in den USA Millionen; allein in der BRD 200 000 Menschen.

Diskriminierte Minderheiten in der ganzen Welt fĂŒhlen sich ermutigt, fĂŒr ihre eigenen Forderungen auf die Straße zu gehen.

Eine historische ZĂ€sur gibt es jetzt schon: Im ­Tages-Rhythmus fallen nicht nur seit langem verhasste DenkmĂ€ler, auch Mississippi will endlich die Konföderierten-Symbole aus seiner Flagge nehmen. Woodrow Wilson, FriedensnobelpreistrĂ€ger und Verfechter des »Selbstbestimmungsrechts der Völker«, wird als krasser ReaktionĂ€r entlarvt, der die Rassentrennung in der US-Armee eingefĂŒhrt hat und keine schwarzen Bewerber an seiner Uni in Princeton wollte – zur Erhaltung des »Rassenfriedens«. VerĂ€nderungen, die vor drei Monaten noch undenkbar schienen und am SelbstverstĂ€ndnis der amerikanischen Gesellschaft rĂŒtteln – aber auch nichts kosten. Bleibt es dabei oder ist diesmal mehr drin?

1992 die L.A. Riots, 2014 Ferguson, dazwischen immer wieder KnastaufstĂ€nde. Sie haben Spuren hinterlassen, aber nicht zu grundlegenden VerĂ€nderungen gefĂŒhrt. Dazu haben wir viele Artikel in der Wildcat geschrieben. Diesmal ist alles anders, aber um auszuloten, welche Potentiale die jetzige Bewegung enthĂ€lt, mĂŒssen wir uns mit der neueren Debatte in den USA auseinandersetzen. Zumal uns schwarze GenossInnen von dort sagen, ihr grĂ¶ĂŸtes politisches Problem sei die schwarze Mittelklasse, zu der auch die FĂŒhrung von Black Lives Matter ­gehört. Sie kanalisieren die Bewegung in Richtung Demokratische Partei. Deshalb werfen wir zunĂ€chst einen Blick zurĂŒck in die Geschichte von Riots, Repression und Sozialpolitik, um dann auf die heutigen Fragen zu kommen.

Black Exceptionalism?

In Wildcat 104 haben wir ĂŒber die Race Riots im Red Summer 1919 geschrieben.5 In 30 US-StĂ€dten veranstalteten Weiße tödliche Hetzjagden auf schwarze Arbeiter im Norden oder Baumwoll­pĂ€chter im SĂŒden. Hintergrund waren verlorene Streiks bzw. Organisierungsversuche schwarzer PĂ€chter. Damals waren schon viele Schwarze aus dem SĂŒden in den Norden gewandert, wo sie sich ein besseres Leben ohne Rassentrennung und Lynchmorde erhofften. In besser bezahlte Indus­trie­jobs kamen sie fast nur als Streikbrecher – weshalb »Schwarzer« mancherorts als Synonym fĂŒr Streikbrecher verwendet wurde. Die Unternehmer taten alles, um bei gemeinsamen Streikaktionen den Rassenhass zu schĂŒren.6

Daraus entwickelte sich ein neuer »schwarzer« Aktivismus mit Selbstverteidigungsgruppen und dem Kampf fĂŒr BĂŒrgerrechte. Es entstanden Vorstellungen einer »schwarzen Revolution« und der klassenĂŒbergreifenden Organisierung »als ­Schwarze«. Diese Linie unterstĂŒtzte auch die Kommunistische Internationale, die die Afro­amerikaner als eigene »Nation« betrachtete.

Heutige Black Marxists wie Cedric Johnson kĂ€mp­fen gegen die in der Bewegung vorherrschende Black-Power-Nostalgie an, die diese Geschichte so zusammenfasst: Egal wie sehr wir kĂ€mpften, uns Schwarzen ging es immer schlechter (»All our blood in vain«). Sobald man sich die Geschichte ansieht, hĂ€lt die Behauptung nicht stand: Der New Deal von Roosevelt mit seinen Arbeitsprogrammen und spĂ€ter die Integration schwarzer Arbeiter in die RĂŒstungsindustrie (auf Druck der BĂŒrgerrechts­bewegung) hat den Schwarzen unter dem Strich wirtschaftlich viel gebracht – damit widerspricht er einer »neuen Orthodoxie in der amerikanischen Linken«, die behauptet, die meisten New-Deal-Programme hĂ€tten Schwarze diskriminiert. Der Housing Act von Truman 1949 hat dann aber zur rĂ€umlichen Segregation gefĂŒhrt, weil Schwarze ­keine Chance auf Kredite hatten.

In den 1940er Jahren begann eine große Wan­derungsbewegung vom Elend auf dem Land in die StĂ€dte; sehr viele Schwarze gingen in den Norden, wo sie auf Arbeit in den Industriezentren hofften. Sie beteiligten sich auch an Streiks und organisier­ten sich in Gewerkschaften. Als zuletzt Eingestellte verloren viele von ihnen in der Rationalisierungs­welle der 1950er Jahre ihren Job. In den 1960er Jahren begann der Wegzug der weißen, aber auch der schwarzen Mittelklasse aus den Stadtzentren; zurĂŒck blieben die Armen in zum Teil entsetzlichen WohnverhĂ€ltnissen.

In Detroit war noch 1967 die Mehrheit der Auto­arbeiter schwarz, aber insgesamt bereits 25 bis 30 Prozent der jungen Schwarzen zwischen 18 und 24 arbeits­los. Viele sahen ĂŒberhaupt keine Mög­lichkeit, da wieder herauszukommen – sie waren wĂŒtend, gelangweilt und frustriert, das verstĂ€rkte ihre Militanz. Zur BĂŒrgerrechtsbewegung hatten sie wenig Bezug. Ihre Wut richteten sie gegen die einzige Weißen im Viertel: Ladenbesitzer und Poli­zisten.

In den heißen Sommern 1964 und 1965 brannten tagelang die Ghettos von Washington, Harlem, Watts/L.A., Chicago, Cleveland, Balti­more und Detroit – die Nachrichten sprachen von »Rassenunruhen«. Sie wurden von Polizei und Nationalgarde niedergeschlagen und forderten viele Todesopfer. 1966 wurde die Black Panther Party gegrĂŒndet, die versuchte, in den schwarzen Com­mu­nities durch eine disziplinierte und bewaffnete Organisation Selbstbewusstsein zu schaffen, flankiert von einem Bildungs- und ErnĂ€hrungs­programm. Ihre FĂŒhrungskader wurden vom FBI liquidiert – v. a. diejenigen, die auf einen gemein­samen Kampf der amerikanischen Arbeiter­klasse setzten. Die Reste drifteten in schwarzen Natio­na­lismus ab.

Der Civil Rights Act – eine verhĂ€ngnisvolle Wende

1964 hatte die BĂŒrgerrechtsbewegung ein wichtiges Ziel erreicht: Der Civil Rights Act und damit die Aufhebung der Rassentrennung wurde mit großer Mehrheit im Kongress verabschiedet. Dagegen stimmten jedoch die Abgeordneten der Demokrati­schen Partei aus den SĂŒdstaaten. Sie war traditionell von den armen Weißen im SĂŒden gewĂ€hlt worden, die sich in ihrer Angst vor dem Abstieg lieber an ihre vermeintlichen Privilegien klammerten. In der Folge gingen alle Bundesstaaten des Deep South an die Republikaner.

Die verordnete Vermischung (weiße Kinder wurden mit Bussen in schwarze Schulen gebracht usw.) fĂŒhrte zu Widerstand der Weißen (Ku-Klux-Klan!); Wohnviertel, Schulen, Kirchen blieben faktisch segregiert – teilweise bis heute.

PrĂ€sident Lyndon B. Johnsons Antwort auf die großen Klassen­gegensĂ€tze und die Verelendung war sein Great-Society-Programm (1964) im Rahmen seines »Kriegs gegen die Armut«. Es könnte als Fortsetzung des New Deal gesehen werden, aber Johnsons Regierung entschied sich, die Armut explizit als Negro Problem anzugehen:

»Negro poverty is not white poverty. Many of its causes and many of its cures are the same. But there are differences – deep, corrosive, obstinate differences – radiating painful roots into the community and into the family, and the nature of the individual. These differences are not racial differences. They are solely and simply the consequence of ancient brutality, past injustice, and present prejudice.«*

Die vielen Programme gegen die Armut Mitte der 1960er Jahre waren in ihren sozialen Konse­quen­zen ĂŒberschaubar, aber sie halfen durch die besondere Förderung afroamerikanischer Jugend­licher einer schwarzen Elite beim Aufstieg.

»Wie sich herausstellte, waren Black-Power-Militanz und die Management-Logik der Great Society symbiotisch«, schreibt Cedric Johnson. Er nennt das Elite Brokerage Dynamics: Eliten handeln im Hinterzimmer aus, wie es weitergehen soll. Black-Power-FĂŒhrer gaben den Antikapitalismus zunehmend auf und erhielten das Versprechen politischer Autonomie, die ihren nationalistischen Ambitionen entsprach. Statt sozialdemokratische Umverteilungspolitik unterstĂŒtzten sie Programme fĂŒr »positive Diskriminierung«, die sich auf Fachleute aus der Mittelschicht konzentrierten und »schwarze Gesichter in hohen Positionen« sicher­ten. Afroamerikaner kamen ins Kabinett oder in den Obersten Gerichtshof. In diesen Ämtern stimm­ten sie spĂ€ter Gesetzen zu, von denen arme Schwarze massiv betroffen waren – sie wollten mit allen Mitteln die StraßenkriminalitĂ€t stoppen, die die Communities zerstörte.

Die BĂŒrgerrechtsbewegung hat zum Aufstieg einer neuen schwarzen Mittelklasse beigetragen, die nicht mehr zusammen mit den schwarzen ArbeiterInnen in den alten Innenstadtvierteln wohnt, sondern in den weißen VorstĂ€dten. WĂ€hrend 1970 noch zwei Drittel der schwarzen Mittelschicht in ĂŒberwiegend armen Innenstadt­vierteln wohnten, lebt der gleiche Anteil heute in ĂŒberwiegend weißen VorstĂ€dten. Sie unterscheiden sich kulturell, wirtschaftlich und politisch zuneh­mend von den schwarzen Armen. Sie sind nicht mehr Teil ihrer »Community« – und sie sind bei Wahlen zum RĂŒckgrat der Demokratischen Partei geworden. Auch wenn sie oft tiefreligiöse Konser­vative sind, die HomosexualitĂ€t und Abtreibung ablehnen. Joe Biden konnte sich in den Vorwahlen nur deshalb gegen Bernie Sanders durchsetzen, weil er die UnterstĂŒtzung durch diese schwarze WĂ€hlerInnen hatte. Er ist sich dessen sehr sicher: »Ich sag‘ Ihnen was: Wenn Sie ein Problem haben, sich zu entscheiden, ob Sie fĂŒr mich oder Trump sind, dann sind Sie nicht schwarz«, sagte Biden im Mai 2020, als ihn ein schwarzer Radio­reporter interviewte und dabei die Demokra­tische Partei kritisierte.

Auf der anderen Seite wĂ€hlen weiße Arbeiter die Unternehmerpartei der Republikaner. Sie sehen sich nicht mehr in erster Linie als »Arbeiter«, sondern als »Weiße« – auch wenn sie so arm sind, dass sie den Arzt nicht bezahlen können,. Die Hautfarbe wurde zum wichtigsten Kriterium fĂŒr die Wahlentscheidung. »Je weniger Schwarze und Weiße durch Gesetze und Verordnungen voneinander getrennt waren, desto mehr polarisierten sie sich politisch.«7 Die Trennlinie in der Wahlurne verlĂ€uft nicht zwischen oben und unten, sondern zwischen Schwarz und Weiß.

Allerdings haben 2016 auch 1,6 Millionen AfroamerikanerInnen fĂŒr Trump gestimmt, betont der einzige schwarze Republikaner im Senat Tim Scott. Er besitzt eine Versicherungsfirma, ist Finanzberater und Partner eines großen Immobi­lien­maklers.

Wegschließen und Polizei statt Sozialausgaben

Die linke Standard-Story sagt, die Masseninhaf­tie­rung sei ein System rassifizierter sozialer Kon­trolle, mit dem republikanische Politiker mit Law and Order auf die Erfolge der BĂŒrgerrechts­bewegung antwor­teten – und die weiße Vorherr­schaft ver­teidigten. Diese ErklĂ€rung ist zu einfach.

Die Art, wie die BĂŒrgerrechtsbewegung Erfolg hatte, ging an der großen Mehrheit schwarzer ProletarierInnen vorbei. Aus der Konstellation Rechte Republikanischer und tiefe Rezession 1974/75 entstand eine Spirale, in der auch die folgenden demokratischen Regierungen die Repression verstĂ€rkten, ohne die sozialen Probleme zu bewĂ€ltigen.

Seit den 60er Jahren gab es einen spĂŒrbaren Anstieg an Gewalttaten – Ausdruck von Verarmung und Perspektivlosigkeit. Die Statistik des FBI verzeichnet eine Verdopplung der Mordrate. Eigen­tumsdelikte verdreifachten und Gewalt­­delikte verfĂŒnffachten sich. Die Gewalt geschah unter­einander, Afroamerikaner waren ĂŒberproportional hĂ€ufig TĂ€ter und Opfer. In den 70er Jahren wurde Mord eine der Haupttodesursachen fĂŒr junge schwarze MĂ€nner. Auf diesen Anstieg der Gewalt reagierte der Staat (bzw. die Bundesstaaten und Gemeinden) mit verstĂ€rkter Repression – darin waren sich alle einig: Demokraten und Republi­kaner, weiße und schwarze Mittelklasse.8

Der Republikaner Nixon gewann 1968 die Wahlen mit dem Versprechen, Law and Order durchzusetzen (und weil er Johnsons Friedens­ver­trag mit Nord-Vietnam sabotierte). 1973 verkĂŒn­dete Nixon in geschickter Analogie den »Krieg gegen die Drogen« (War on Poverty, War on Drugs). Dieser wurde vorwiegend mit Militarisie­rung der Polizei und hohen Haftstrafen gefĂŒhrt, die Sozial­programme wurden zurĂŒckgefahren.

Parallel dazu wurden billige Drogen in die Ghettos gepumpt, was informelle Einkommens­möglichkeiten eröffnete und solidarische Struktu­ren zersetzte. Außerdem können Drogen immer zum Anlass genommen werden, um jemanden zu kontrollieren oder ohne Durchsuchungsbefehl in seine Wohnung einzudringen und zu verhaften.

1986 legte Reagan mit dem Anti-Drug Abuse Act nach, der Mindeststrafen fĂŒr Drogenbesitz festlegte, einschließlich Marihuana: fĂŒnf Jahre fĂŒr den Besitz von fĂŒnf Gramm Crack bzw. 500 Gramm Kokain. Dieses MissverhĂ€ltnis von 1 : 100 rich­tete sich ganz klar gegen die BewohnerInnen der afroamerikanischen Viertel. (Es wurde 2010 auf 1 : 18 reduziert!) Von nun an stieg die Mordrate jedes Jahr um fĂŒnf Prozent und erreichte 1991 mit 9,8 Toten pro 100 000 Einwohner ihren Höhe­punkt. Viele Opfer waren junge Afroamerikaner.9

Den grĂ¶ĂŸten Zuwachs in den GefĂ€ngnissen brachte allerdings Clintons Violent Crime Control and Law Enforcement Act von 1994, das umfang­reichste Gesetzespaket zur KriminalitĂ€ts­bekĂ€mp­fung in der US-Geschichte. Es enthĂ€lt die ver­pflichtende VerhĂ€ngung von lebenslanger Freiheits­strafe fĂŒr WiederholungstĂ€ter nach der dritten Straftat (»three strikes«), die Möglichkeit der Todes­strafe fĂŒr bestimmte Straftaten; es sah die Neuein­stellung von 100 000 Polizisten und Milliarden-Investitionen in GefĂ€ngnisse vor. Und die »100-to-1 sentencing disparity,« die er noch in einer großen Rede kritisiert hatte, blieb!10

Das Gesetzespaket hatte massive Auswirkungen auf afroamerikanische Communities – das war den Beteiligten klar – und beschleunigte die Masseninhaftierung. Das Hauptgewicht liegt auf Bestrafung, nicht Rehabilitierung oder gar PrĂ€vention. Alle Probleme werden mit Polizeimethoden angegangen, Gelder fĂŒr Bildungsprogramme in den KnĂ€sten gestri­chen. Die »One strike, you‘re out«-­Politik fĂŒr Mieter von Sozialwohnungen ließ die Zahl von Zwangs­rĂ€umungen ansteigen und erschwerte es Haft­entlassenen, eine Wohnung zu finden.

Hinzu kam 1996 die Sozialhilfereform, die Sozialhilfebezug mit Arbeitspflicht verband.

In Hillarys Wahlkampf entschuldigte sich Bill Clinton »bei den tausenden von Menschen, die Jahrzehnte ihres Lebens« unter der Anwendung seiner Gesetze gelitten hatten. Hillary Clinton gab in ihrem Buhlen um schwarze WĂ€hlerstimmen zu, dass das Gesetz »zu weit« gegangen sei, und versprach, die Masseninhaftierung zu beenden und die Strafen fĂŒr nicht gewalttĂ€tige Drogen­krimi­nalitĂ€t zu senken.

Trotzdem gingen Armut und Arbeitslosigkeit unter Schwarzen in den 1990er Jahren stark zurĂŒck, die Löhne schwarzer und weißer ArbeiterInnen nĂ€herten sich langsam wieder an. Diese Verbesserungen wurden durch die Rezession Anfang der 2000er Jahre kurzzeitig gestoppt, doch danach fĂŒhrte ein Boom bei der Vergabe von Subprime-Krediten – die Finanzindustrie umwarb arme Afro­amerika­nerInnen mit betrĂŒgerischen Immobilienkrediten – zu einer deutlichen Verringerung des Wohlstands­gefĂ€lles zwischen schwarzen und weißen Haus­halten. Allerdings nur auf dem Papier; das Platzen der Immobilienblase 2007 und die langanhaltende Krise hat die schwarzen AmerikanerInnen am meisten getroffen. Weil sie die Kredite nicht zurĂŒckzahlen konnten, verloren viele ihr Haus. In den zwölf Jahren seit der Krise haben die Unter­schiede in Reichtum, Armut und Arbeitslosigkeit wieder das Niveau von vor den 1990er Jahren erreicht oder ĂŒbertroffen.11

Bis heute konzentriert sich ein hoher Anteil der schwarzen Bevölkerung in armen Vierteln mit einem hohen Risiko, arm, arbeitslos und inhaftiert zu werden. Auch Aufstiegswilligen fehlt oft das Geld fĂŒr den Besuch eines »guten« College. Der Aufstiegsmythos, wonach alle, die nur wollen, sich auch hocharbeiten können, pathologisiert die Armen. Er ist ein Hauptfaktor des heutigen Rassismus.

Die Schwarzen mussten oft strategische Allianzen ĂŒber die Klassengrenzen hinweg eingehen – die FĂŒhrer dieser Bewegung kamen fast immer aus der schwarzen Elite. Heute machen Kinder von Akti­vis­tInnen der BĂŒrgerrechtsbewegung Karriere im Race Management auf lokaler Ebene; Aktivismus ist eine berufliche Option geworden, ausgeĂŒbt in einer NGO – frĂŒher waren das ehrenamtliche TĂ€tig­keiten.

Die wachsende materielle Ungleichheit mit »institutio­nellem Rassimus« oder »weißer Vorherr­schaft« zu erklĂ€ren, verwechselt Ursache und Wirkung. Sklaverei bringt Rassismus hervor, nicht umgekehrt! Nachkommen von Sklaven haben kein Haus zu vererben. Bis in die 60er Jahre bekamen sie auch keinen Kredit, um sich eines zu kaufen. »Rassismus« und »weiße Vorherrschaft« erklĂ€ren nicht, wie Dinge sich ereignen.

Das System der Masseninhaftierung

Zwischen 2000 und 2015 sank die Rate der schwar­zen Inhaftierten um 24 Prozent, wĂ€hrend die der weißen MĂ€nner leicht anstieg. Die Inhaf­tierung schwarzer Frauen ging um fast 50 Prozent zurĂŒck, wĂ€hrend die weißer Frauen um 53 Prozent anstieg.

2020 stehen insgesamt fast sieben Millionen Menschen unter der Aufsicht von Justizbehörden – mehr als die HĂ€lfte hat BewĂ€hrung, 800 000 sind bedingt entlassen. 2,12 Millionen sind inhaftiert – so viele wie in keinem anderen Land der Welt. Die Strafen sind lĂ€nger als anderswo.

Es sind aber nicht die friedlichen User, die die KnĂ€ste fĂŒllen. Meist geht es um Gewalttaten und oft um Eigentumsdelikte – hĂ€ufig in Zusammen­hang mit Drogen und Drogenhandel. Schwarze junge MĂ€nner aus armen VerhĂ€ltnissen und mit weniger Bildung begehen mehr Gewalttaten als andere; junge Weiße und Latinos im Übrigen auch. Schwarze MĂ€nner landen fĂŒnfmal so hĂ€ufig im Knast wie weiße Amerikaner. Doch das Risiko, in den Knast zu kommen, sinkt mit dem Bildungs­abschluss.

Jedes Jahr werden in den USA 182 Milliarden Dollar fĂŒr das Knastsystem ausgegeben, die HĂ€lfte fĂŒr die Löhne der BeschĂ€ftigten. Sie sind eine einflussreiche Lobby, die oft Reformen verhindert. An private Knastbetreiber gehen 3,9 Milliarden. Viele Gemeinden geben den grĂ¶ĂŸten Teil ihres Budgets fĂŒr die Polizei aus. Die Cops kĂŒmmern sich um Drogies, Ausgerastete, Leute mit psychi­schen Problemen. Knast ist billiger als Sozial­reformen. ­Viele werden fĂŒr Jahrzehnte wegge­schlos­sen – unter dem Vorwand des Schutzes der Bevölkerung, der absoluten Vorrang genießt vor Therapie oder Wiedereingliederung. Entlassene Strafgefangene verlieren auch hĂ€ufig das Wahlrecht: Das betraf allein in ­Florida 2018 mehr als 1,4 Millionen Menschen.

Da in den USA Richter, StaatsanwĂ€lte, Sheriffs usw. gewĂ€hlt werden und unter dem Druck ihrer lokalen WĂ€hlerschaft stehen, haben sie die Re­pression auch von sich aus verschĂ€rft. Denn im Gefolge der Maßnahmen von Nixon und Clinton hat sich in den USA eine starke Strömung des »tough on crime« entwickelt.

Neun Prozent der Inhaftierten sitzen in von Privat­firmen organisierten KnĂ€sten. Durch die Privatisierung wurde aus einem staatlichen Be­strafungssystem ein Business gemacht, von dem ganze Landstriche profitieren: Es bietet Jobs fĂŒr die ansĂ€ssige Bevölkerung und liefert billige Arbeits­krĂ€fte. Private GefĂ€ngnisbetreiber, die Waffen­industrie und Unternehmen und Behörden, die Knackies zu Stundenlöhnen im Cent-Bereich arbeiten lassen, haben ein Interesse daran, dass das System so bleibt wie es ist, – und die KnĂ€ste voll bleiben. Weitere Profiteure sind Bail Bond Companies, Kredithaie, die von den regelmĂ€ĂŸig verhĂ€ngten extrem hohen Kautionen leben. Außerdem Telefon­firmen, die teure MonopolvertrĂ€ge machen; HĂ€nd­ler, die Waren in den Knast schicken 
 alles zu Lasten der Angehörigen. Der demokratisch regierte Bundesstaat Kalifornien hat 2018 GefĂ€ng­nis­insassen bei der BekĂ€mpfung von WaldbrĂ€nden eingesetzt – fĂŒr den gefĂ€hrlichen Job gab es bis zu einem Dollar die Stunde und gestaffelte Straf­erlĂ€sse. Trump nahm das von Obama angekĂŒndigte Auslaufenlassen der VertrĂ€ge mit privaten GefĂ€ng­nis­unternehmen wieder zurĂŒck.

Armut spielt eine zentrale Rolle bei der Masseninhaftierung. Arme sind ĂŒberproportional im Knast. Das Justizsystem bestraft Armut – beginnend mit den hohen Kautionen (im Schnitt 10 000 Dollar bzw. acht Monatslöhne der typischen Angeklagten); sie sind deshalb hĂ€ufiger in U-Haft, ihre Schulden erhöhen sich, die Jobchancen werden schlechter. Deshalb ist es kein Zufall, dass People of Color im Knastsystem stark ĂŒberreprĂ€sentiert sind. Ein Viertel aller Insassen in StaatsgefĂ€ngnissen hat BewĂ€hrungsauflagen verletzt; viele haben Gerichts­termine verschlampt, Strafen nicht bezahlt usw. 12

Ist die Polizei reformierbar?

Das Risiko schwarzer MĂ€nner, bei Polizeikontrollen erschossen zu werden, ist grĂ¶ĂŸer als das weißer MĂ€nner. DafĂŒr gibt es mehrere ErklĂ€rungen: Rassistische Einstellungen bei der Polizei; Hass auf Schwarze, die »keiner ordentlichen Arbeit nach­gehen«; Polizisten haben Angst vor schwarzen MĂ€nnern, weil sie denken, sie seien bewaffnet; Schwarze sind hĂ€ufiger StraftĂ€ter und passen des­halb oft ins »TĂ€terbild«. Wenn man auf der Ebene bleibt, sieht man die Lösung in besserer Polizei­ausbildung, Awareness-Training zur Verhal­tens­­Ànderung usw. Die Probleme liegen aber tiefer.

Der einzelne Bulle muss kein Rassist sein, Rassismus in den Apparaten funktioniert ĂŒber konkrete Anreize, die BrutalitĂ€t mehr begĂŒnstigen als Deeskalation, ein ganzes BĂŒndel ökonomischer und politischer Anreize belohnt faktisch Gewalt. Die Karriere von Bullen hĂ€ngt dran, dass sie viele Menschen verhaften; sie können das Vermögen mutmaßlicher Krimineller an sich nehmen (»civil forfeiture«). Schwarze Polizisten auch in FĂŒhrungs­funktionen haben nichts am Verhalten gegenĂŒber vermeintlichen StraftĂ€tern geĂ€ndert. Im Gegenteil: Sie gehen hĂ€ufig noch brutaler vor, weil sie sich profilieren mĂŒssen bzw. nicht zu milde gegenĂŒber Schwarzen erscheinen wollen.

In GroßstĂ€dten mit einem hohen afroamerika­nischen Bevölkerungsanteil gibt es heute schwarze BĂŒrgermeister, Polizeichefs, Richter, StaatsanwĂ€lte. Sie haben wenig an den Problemen der schwarzen ProletarierInnen verĂ€ndert. Denn wohlhabende Schwarze glauben genauso wie Weiße, dass die TĂ€ter es verdient haben.

Zwischen 2013 und 2019 töteten amerikanische Cops 7666 Menschen. Schwarze wurden zweiein­halb­mal so hĂ€ufig von Polizisten umgebracht wie Weiße. Ihr Bevölkerungsanteil lag bei knapp 13 Prozent. Schwarze sind also ĂŒberproportional betroffen – aber sie sind nicht die Mehrheit der Opfer. Seit 2015 wurden 4728 Menschen in den USA von der Polizei getötet: 1252 waren schwarz, 877 Latinos, 2385 weiß und 214 Angehörige anderer Minderheiten.13

WĂ€hrend seit ĂŒber 20 Jahren die Gewalt­verbrechen zurĂŒckgehen, stiegen die Polizeimorde an – von drei Prozent an allen gewaltsam Gestorbe­nen 1992 auf ĂŒber acht Prozent.

Einer der beiden hĂ€ufigsten AnlĂ€sse ist die Verkehrskontrolle. Gerade die sogenannten »öko­no­mischen« Kontrollen (bei denen wegen der Erfolgschancen junge schwarze MĂ€nner deut­lich »bevorzugt« werden) sind extrem angestiegen, weil sie den Kommunen Einnahmen bringen. Und viele Polizeireviere verlangen von ihren Cops eine ­bestimmte Anzahl von Strafzetteln – nur wer die erbringt, bekommt die gewĂŒnschten Überstunden. Diese Ausweitung der Kontrollen brachte auch junge Schwarze aus der Mittelschicht fĂŒhlbar öfter in Situationen, bei denen sie begrĂŒndet befĂŒrchten mussten, bei falschem Verhalten erschossen zu werden.

Die Polizei ist in den USA in starkem Maße lokal organisiert, d. h. abhĂ€ngig vom BĂŒrgermeister und den politischen KrĂ€ften in der Stadt. Dies betrifft 800 000 PolizistInnen, 13,3 Prozent von ihnen sind AfroamerikanerInnen (etwas mehr als ihr Anteil an der Bevölkerung), nur zwölf Prozent sind Frauen. Sie sind gut bezahlte BeschĂ€ftigte der Gemeinde – bei einer Ausbildungsdauer von nur 16-20 Wochen. Viele waren vorher in der Armee und haben töten gelernt. Die Polizeigewerkschaften sorgen bis heute dafĂŒr, dass Dienstvergehen nicht in ein nationales Register aufgenommen und dann per Bundesgesetz geahndet werden könnten. Werden Polizisten trotzdem mal entlassen, mĂŒssen sie nur den Bundesstaat wechseln, um dort wieder in den Polizeidienst einzutreten. Die Bundespolizei beschĂ€ftigt nochmal 120 000 Personen.

Seit 1997 bekommen lokale Polizeidepartments umsonst Waffen aus dem Überschuss der Armee – Kriegswaffen eingeschlossen. Das Programm wurde unter Obama 2015 teilweise unterbrochen und 2017 unter Trump mit Volldampf wieder aufge­nommen.14

Polarisierungen

Die USA sind eine zutiefst in Arm und Reich gespaltene Gesellschaft, in der aber ethnische Unterschiede als Trennungslinien fungieren. Die Polarisierung hat seit der letzten großen Krise zugenommen. Die gut bezahlten Arbeiterjobs gibt es nicht mehr. Armut ist zunehmend auch weiß. Der Rassismus in den SĂŒdstaaten richtet sich stĂ€rker gegen neue EinwanderInnen aus Asien und aus Lateinamerika.

Die 42 Millionen Schwarzen sind keine homo­gene Einheit mit gleichen Interessen. Der Reich­tum der Schwarzen ist weitaus konzentrierter als der der Weißen, die Einkommensunterschiede zwischen oben und unten sind grĂ¶ĂŸer. Schwarze RechtsanwĂ€lte, Dozenten, IT-Spezialisten usw. werden zwar auch wegen ihrer Hautfarbe hĂ€ufiger kontrolliert (Racial Profiling), aber sie landen selten im GefĂ€ngnis. Und ihre ökonomische Situation ist eine völlig andere. Schwarze haben ein doppelt so hohes Risko, an Covid-19 zu sterben – das hat keine genetischen Ursachen, sondern strukturelle, sozioökomische: Der Anteil von Armen und Arbei­tern ist bei AfroamerikanerInnen sehr hoch.15 Der Unterschied zwischen einem schwarzen Rechts­anwalt und einem schwarzen MĂŒllkutscher wurde bei Covid zu einer Frage von Leben und Tod. Arbeits- und Lebensbedingungen und der Zugang zum ­Gesundheitssystem spielen die wesentliche Rolle.

Auch die Finanzierung des Schulsystems ist so angelegt, dass es keine Bildung fĂŒr alle garantieren kann – Schulen werden zum großen Teil aus den GrundstĂŒckssteuern der Counties oder Gemeinden finanziert. Die QualitĂ€t des Schulbezirks ist ein wichtiges Kriterium fĂŒr die Wahl des Wohnorts. Wer in einem »guten« Schulbezirk wohnt, fĂŒrchtet bei einer Änderung dessen Grenzen zweifach bestraft zu werden: Die Kinder mĂŒssten dann vielleicht in eine »schlechtere« Schule wechseln. Zweitens könnte das Wohneigentum an Wert verlieren – was auch Leute ohne schulpflichtige Kinder interessiert.

Die Segregation in höheren Schulen wird heute ĂŒber AufnahmeprĂŒfungen hergestellt, die nur mit viel Nachhilfeunterricht zu bestehen sind, oder die Kinder gehen gleich in »halb-öffentliche« Schulen, die sich ihre SchĂŒlerInnen aussuchen können. (Ähnlich wie Mittelschichtseltern in Berlin ihre Kinder nicht in Kiezschulen mit tĂŒrkisch-arabischer Mehrheit schicken wollen – und sich noch in den 90er Jahren dafĂŒr eine falsche Meldeadresse besorgen mussten.)

2016 gab das Bundesappellationsgericht in Cincinnati (Ohio) mit einem Mehrheitsentscheid von zwei zu eins einer Sammelklage von Eltern recht, die das »Recht auf Bildung«, d. h. die Lese- und SchreibfĂ€higkeit (»literacy«), eingeklagt hatten – zum ersten Mal in der US-Geschichte. Wie das Urteil umgesetzt wird, ist noch unklar. (Noch 1973 hatte der Oberste Gerichtshof entschieden, dass die Verfassung dies nicht garantiere und die Diskrimi­nierung der Betroffenen nicht systematisch sei.) Im Februar 2020 endete jedoch ein Ă€hnlicher Rechts­streit in Kalifornien mit einem Vergleich: Der Staat verpflichtete sich zur Zahlung von 55 Millionen Dollar an 75 Schulen in Notlage.

Was kann die Bewegung erreichen?

Die Zusammensetzung der Bewegung entspricht der sich Ă€ndernden Zusammensetzung der Bevöl­kerung. Auf den Straßen randalieren schwarze, braune und weiße Jugendliche, die aus der Arbeiterklasse kommen, nebeneinander. Sie wehren sich gegen Bullen, zĂŒnden Bullenreviere und Autos an. Sie haben keine »Forderungen« – sie beleidigen mit ihren Parolen nur die Bullen, drĂŒcken ihre Missachtung aus. In den ersten Tagen gab es auch zahlreiche PlĂŒnderungen – oft waren das die Leute, die vorher noch kniend gegen die Polizei demons­triert haben. Sie haben sich die Waren geholt, die sie sich sonst nicht leisten können – und oft direkt auf der Straße an andere verteilt. In New York sah man auch Gruppen schwarz gekleideter Jugend­licher, die systematisch den ausgestellten Reichtum in Manhattan geplĂŒndert haben, um ihn dann weiterzuverkaufen; bis die PolizeikrĂ€fte verdoppelt wurden und eine Ausgangssperre ab 20 Uhr verhĂ€ngt wurde. Jetzt fehlte die Masse, in der sie sich bewegen konnten.

Nun entwickelte sich parallel zu den Demos eine illustre Protestfront: Kongressabgeordnete, die vorher »Medicare fĂŒr alle« abgelehnt oder HĂ€rte gegen StraftĂ€ter gefordert hatten, knieten medien­wirksam in afrikanischen GewĂ€ndern nieder. Walmart und Amazon verurteilten am Blackout Tuesday Polizeiexzesse; ĂŒber dem Amazon-Haupt­quartier in Seattle wehte die panafrikanische rot-schwarz-grĂŒne Flagge; Jeff Bezos drĂŒckte seine Sympathie fĂŒr die Proteste aus und spendete zehn Millionen Dollar an Social Justice Organizations, Warner, Sony und Walmart je 100 Millionen. Noch Wochen vorher hatten Amazon und andere Liefer­firmen Druck auf Arbeiter und AktivistInnen ausgeĂŒbt, die gegen nicht vorhandenen Seuchen­schutz, Niedriglöhne, unzureichende Kranken­versicherung usw. protestiert hatten. Nun nutzen sie Black Lives Matter als AushĂ€ngeschild – solange die nicht höheren Lohn, ausreichende Schutz­kleidung und Lohnfortzahlung fordern.16

Nach jĂŒngsten Umfragen ist Black Lives Matter zur Mehrheitsmeinung in den USA ge­worden. Die meisten regen sich ĂŒber die Polizei­morde auf – aber sie wollen auch eine effektivere Polizei. In den letzten fĂŒnf Jahren hat die Zu­friedenheit mit der Polizei bei allen ethnischen Gruppen zugenommen, Afroameri­kanerInnen ein­geschlossen (von 50 Prozent im Jahr 2015 auf 72 Prozent heute). Aber die Forderung »Defund the Police« wird zum ersten Mal ernsthaft und breit diskutiert. Solche Reformen Ă€ndern möglicherweise das Klima auf der Straße, aber wenig an den Ursachen der Armut.

Hier setzt die Kritik der »Black Marxists« ein

Cedric Johnson sagt, Black Lives Matter sei im Wesentlichen Ausdruck eines Racial Liberalism. Und damit kein Bollwerk gegen den Neoliberalismus, sondern der Schrei fĂŒr die volle Anerkennung innerhalb des liberalen demokratischen Kapitalis­mus – und die herrschende Klasse stimmt zu. Sie ziehen einen Trennungsstrich zwischen den fried­lichen Protestierenden und der Gewalt und Gesetz­losigkeit der PlĂŒnderer.

StÀrker zugespitzt formuliert es Adolph Reed Jr.: »Antirassismus ist nicht eine andere Art von egalitÀrer Alternative zu Klassenpolitik, sondern ist selbst Klassenpolitik.«17

Die Panther können uns nicht retten

»Die Panther können uns jetzt nicht retten«, ist der Titel eines Aufsatzes von Cedric Johnson von 2017. Die Elite-orientierte, eth­nische Black-Power-Politik negiere das revolu­tio­nĂ€re Potential der Forderungen nach schwarzer Selbstbestimmung und sozialistischer Revolution in den 60er Jahren. Johnsons Frage­stellung fĂŒr heute: Wie können die KĂ€mpfe ĂŒber Demos hinausgehen und Macht erringen? »Die vorherr­schende Nostalgie fĂŒr die Black-Power-Militanz und die Fortsetzung ethni­scher Politik, in deren Zentrum der Black Exceptio­nalism« [etwa: Sonder­stellung der Schwarzen,] steht, blockiere diesen Weg. »Die Vorstellung von schwarzer ethnischer Poli­tik 
 verwechselt rassische IdentitĂ€t mit poli­tischer Interessengemeinschaft. Black Power und Black Lives Matter als politische Losungen wurzeln in 
 der Vorstel­lung, Afroamerikaner besĂ€ĂŸen auf­grund der gemeinsamen Erfahrung von Rassis­mus auch eine gemeinsame Art, die Welt zu er­fahren (â€șterritorial ways of knowing the worldâ€č) und daraus abgeleitete tiefe gemeinsame Interessen. Diese weithin geteilte Ansicht ist eine Mystifika­tion, die die unter­schied­lichen und sich wider­sprechenden materiellen Inter­essen und ideo­lo­gischen Positio­nen im heutigen schwarzen politischen Leben ignorieren.«

Die gegenwĂ€rtige Krise von Polizeigewalt und Knastsystem sei kein neues Jim-Crow-Regime20, sondern Kernmerkmal des aktuellen Kapitalismus, der den Sozialstaat der Nachkriegszeit demontiert hat. Die antirassistische ErzĂ€hlung erklĂ€re diese Krise nicht hinreichend. Er kritisiert Michelle Alexander, die mit ihrem Buch »The New Jim Crow« von 2010 tonangebend in der gegenwĂ€rtigen De­batte ist – auch in der deutschen Medien­landschaft. Johnson bezeichnet ihr Buch als »einen Versuch, einen ideologischen Glauben auch dann aufrecht­zuerhalten, wenn die gesellschaftlichen Bedin­gun­gen einen anderen Ansatz erfordern. Die Auswei­tung des Knastsystems und die Wende zu einem militĂ€rischen ­â€șHyper-policingâ€č lassen sich nicht mit Rassismus erklĂ€ren«.18

»Die Konzentration auf Rassendiskriminierung ermöglicht eine Allianz zwischen armen, mittleren und reichen Schwarzen.« Aber das Problem der »IdentitĂ€tspolitik« sei, sich mit den KĂ€mpfen der AfroamerikanerInnen zu identifizieren und dabei eine Wirtschaftspolitik zu unterstĂŒtzen, die sich gegen die Interessen der Arbeiterklasse richtet. Sich mit der Hauptursache – sozialer Ungleichheit – zu beschĂ€ftigen, wĂŒrde diese Koalition spalten – aber eine sehr viel breitere Klassenfront möglich machen.

KĂ€mpfe gegen Polizeigewalt und den Knaststaat richten sich gegen die schlimmsten AuswĂŒchse des SpĂ€tkapitalismus. Sie sind der Kampf der elendes­ten Teile der Arbeiterklasse ums Überleben unter brutalen Bedingungen. Diskurse ĂŒber »schwarze Differenz«, sei es in Form des liberalen Kalten-Kriegs-Antirassismus, des Antikolonialismus oder in der aktuellen Black-Lives-Matter-Rhetorik, ver­hindern die Entwicklung einer Analyse, in der die stĂ€dtischen schwarzen Armen nicht als abgetrennt und einzigartig, sondern als dramatische Mani­festation der PrekaritĂ€t des Lebens der Arbeiter­klasse verstanden werden.

Die Hegemonie der IdentitĂ€tspolitik habe die linke Praxis und Debatte auf mindestens drei Arten beschĂ€digt: Erstens hat sie die Gedanken verwirrt, sodass viele heute denken, soziale IdentitĂ€t und politische Interessen seien dasselbe. Zweitens hat sie die Vorstellungen ĂŒber BĂŒndnispolitik verdreht, die nun nicht mehr auf gemeinsame Werte und Engagement setzt, sondern auf IdentitĂ€t. Drittens hatte die Praxis, SprecherInnen ĂŒber ihre rassischen oder andere IdentitĂ€ten zu autorisieren, korrum­pierende Effekte auf linke politische KĂ€mpfe. Das Ergebnis sei eine zerstörte Öffentlichkeit, in der jede Menge Tretminen eine aufrichtige Debatte verhindern.

Gut gebrĂŒllt, Cedric! Leider sind seine eigenen politischen VorschlĂ€ge sehr altbacken: Arbeit in den Gewerkschaften, eigene lokale KandidatInnen bei Wahlen aufstellen, ansonsten »linke« demokratische KandidatInnen unterstĂŒtzen usw.

Auch der Pastor und Bluesmusiker Reverend Sekou aus St. Louis, der schon in Ferguson und Charlotteville dabei war, ist sich sicher, dass diesmal viel mehr drin ist: »The empire is burning. An insurgency has mounted. And the resistance demands freedom fighters.«

Er fĂŒrchtet, dass Liberale, Neoliberale und Demokratische Partei den Wahlkampf nutzen werden, um zur »Einheit« (sprich: uniformity) unter dem Slogan #DefundThePolice aufzurufen – das werde die RadikalitĂ€t der Forderung entschĂ€r­fen. Noch gefĂ€hrlicher sei die Umzingelung durch die Professional Organizing Class. Sie verstĂŒnden gar nicht, dass die Leute —»the black poor and working class« – (zu denen sie von oben herab sprechen) mit ihren KĂ€mpfen ĂŒberhaupt erst die Möglichkeit ge­schaffen haben, dass heute ĂŒber #DefundThePolice geredet werden kann.

Auch ein schwarzer Genosse in den USA antwor­te­te auf unsere Frage: »Wie kann die jetzige Situation ĂŒberwunden werden?« »FĂŒr uns ist die Mittelklasse-Haltung von Black Lives Matter eine riesige HĂŒrde. Eigentlich können nur die schwarzen ArbeiterInnen, die sich nicht von der Mittelklasse blockieren lassen, das aufbrechen. Sie mĂŒssten einen Ausdruck finden, der klar â€șschwarzâ€č ist. Eine multinationale Bewegung, die Schwarze als ihre ei­ge­ne erkennen. WĂ€hrend der Proteste nach Fer­guson haben Fast-Food-ArbeiterInnen wild ge­streikt, vielleicht geschieht so etwas wieder. Im Augenblick ĂŒberdeckt das Spektakel von Polizei­brutalitĂ€t und Protesten alles. Die aktuelle Bewe­gung hat keine grĂ¶ĂŸeren Ziele als die in der Vergangenheit, aber heute ist die Situation viel brĂŒchiger, besonders ökonomisch
 Das Coronavirus hat das den Leuten schnell gezeigt, und das arbeitet immer noch in ihrem Kopf. Die Proteste werden auch andere Dinge aufbrechen.«

Neben den vielen Protestaktionen geht verloren, dass sich zurzeit zehntausende Leute im aktiven Mietstreik befinden, weil sie ihre Wohnung nicht mehr bezahlen können.

In Wildcat 102 stand im Artikel Rechte an der Regierung: »Es ist wichtig, die Funktion von Rassismus richtig zu fassen. Den weißen Arbeitern in den USA geht es schlechter als den weißen Arbeitern in einem Land ohne so starke rassistische Spaltungen. Im Vergleich zur BRD verdienen sie weniger, haben eine kĂŒrzere Lebenserwartung, sitzen deutlich hĂ€ufiger im Knast usw. Rassismus privilegiert nicht einen Teil der Klasse gegenĂŒber dem anderen, sozioökonomisch geht es beiden Teilen schlechter, aber die einen können sich â€șkulturellâ€č ĂŒber die anderen erheben, können nach unten treten, um das eigene Elend zu vergessen.«

Die USA sind nicht mehr das Land, aus dem unsere Kumpels in den 60er/70er/80er Jahren entsetzt zurĂŒckkamen, wenn sie dort in einem Jahr als Austausch-SchĂŒler den krassen Rassismus erlebt hatten. Trump kĂ€mpft gegen eine Gesellschaft, die in den letzten Jahrzehnten viel progressiver geworden ist. An den KĂŒsten und in den GroßstĂ€dten, wo die allergrĂ¶ĂŸte Mehrheit der US-Amerikaner wohnt, ist die Gesellschaft heute gemischt, es gibt schwarz-weiße PĂ€rchen, in den McJobs stehen Weiße neben Schwarzen usw.

Im FrĂŒhjahr gab es in den USA etliche wilde Streiks einer multiethnisch zusammengesetzten Arbeiterklasse. In KrankenhĂ€usern und Fleisch­fabriken haben »Weiße«, »Latin@s«, »Schwarze« gemeinsam gekĂ€mpft, in Lagern (zum Beispiel bei Amazon) und Fabriken haben sie sich gegen Unternehmer und Staat gewehrt, die die Arbeiter­Innen hohen Risiken aussetzten. Manche konnten auch ĂŒber Forderungen nach SchutzausrĂŒstung hinausgehen – weil sie gebraucht wurden. Die Streiks kratzten auch an Trumps WĂ€hlerbasis: WĂ€hrend Weiße aus der Mittelklasse gegen den Lockdown demonstrierten, mussten sich auch weiße Arbeiter­Innen fragen, ob sie auf dem Altar der Ökonomie geopfert werden wollen.

Wo bleiben die ArbeiterInnen, die ihren Job verloren haben? FrĂŒher oder spĂ€ter werden sie sich den KĂ€mpfen anschließen! Denn der Moment ist nicht nur historisch aufgrund der Breite, der MassivitĂ€t und der Zusammensetzung der Proteste – er ist auch insofern historisch, als die ökonomi­schen Fol­gen von Corona nun mit Wucht einsetzen.

In einem aktuellen Interview bezog sich Cedric Johnson darauf, dass viele sagen, der Moment sei historisch, weil gleichzeitig die Spanische Grippe von 1918, die Weltwirtschaftskrise von 1929 und der Karwochen-Aufstand nach dem Mord an Martin Luther King 1968 zusammenkommen. Er warnt davor, unsere heutigen Strategien aus diesen historischen Beispielen abzuleiten. Dabei könnten wir leicht das verpassen, was die aktuelle Situation so einzigartig macht.19

Stand: 28.06.2020




Quelle: Wildcat-www.de