November 5, 2021
Von Der Rechte Rand
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Interview
Antifa-Magazin »der rechte rand« Ausgabe 192 – September | Oktober 2021

#NSU

Zehn Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU spricht »der rechte rand« mit Rechtsanwalt Björn Elberling, der seit 2013 als NebenklĂ€gervertreter am MĂŒnchener NSU-Prozess beteiligt war, ĂŒber VerĂ€nderungen innerhalb der Justiz.

Antifa Magazin der rechte rand
Björn Elberling
© Ulf Stephan

drr: Was hat sich in den letzten zehn Jahren zum Besseren entwickelt in Bezug auf juristisches Vorgehen gegen Nazis?
Björn Elberling: Die spannende Frage ist, ob sich ĂŒberhaupt etwas signifikant verĂ€ndert hat. Klar, die Ermittlungskompetenzen und Personalressourcen der Sicherheitsbehörden sind massiv ausgeweitet worden. Auch die Möglichkeit der Bundesanwaltschaft, Verfahren an sich zu ziehen, wurde erweitert. Das fĂŒr sich genommen Ă€ndert aber nichts Wesentliches, weil es schon immer nicht um ein Regelungs-, sondern um ein Vollzugsdefizit gegangen ist. Und die Umsetzung der gesetzlichen Regelungen ist eben zweischneidig und vor allem abhĂ€ngig von den lokalen Strukturen in Polizei und Justiz. Da erleben wir dann durchaus Verfahren wegen Nazi-Gewalt, die mit Nachdruck und einem gewissen VerstĂ€ndnis auch fĂŒr die politischen HintergrĂŒnde verfolgt werden. Das zeigt sich etwa auf der Bundesebene, wo etwa der Vertreter der Bundesanwaltschaft im Verfahren gegen Stephan Ernst in seinem PlĂ€doyer die HintergrĂŒnde des Mordes an Walther LĂŒbcke wie auch des Mordversuchs an Ahmed I. sehr treffend eingeordnet hat. Ich habe auch bei einigen Körperverletzungs-Verfahren lokal in Kiel den Eindruck, dass mindestens Wert darauf gelegt wird, dass FĂ€lle rassistischer Gewalt erkennbar ernst genommen werden.

Aber das ist alles fragil: Die FĂ€lle, die die Bundesanwaltschaft gerade nicht an sich gezogen hat, sind zahlreich. Mit dem #AntifaOst-Verfahren scheint auch dort die Fraktion, die lieber die Linke als die wahre Gefahr fĂŒr den Rechtsstaat verfolgen will, wieder stĂ€rker zu werden. Und regional gibt es dann etwa das BallstĂ€dt-Verfahren, wo die Justiz mit den TĂ€tern einen Deal macht, ihnen fĂŒr einen wirklich brutalen Überfall BewĂ€hrungsstrafen gegen GestĂ€ndnisse zusagt – und sie dann nicht mal zu den fĂŒr das Urteil wichtigen Details befragt und stattdessen die GeschĂ€digten erneut verhöhnt, indem sie sie dazu befragt. Und wir erleben wirklich viele Verfahren, die irgendwo dazwischen liegen – bestimmt besser als das, was den Familien der durch den NSU Ermordeten und den Menschen in der Keupstraße bis 2011 widerfahren ist, aber auch alles andere als vorbildlich.

Erhalten Verletzte von rassistischen, antisemitischen und neonazistischen AnschlÀgen und Angehörige von Ermordeten mehr Gehör und wird ihnen mehr geglaubt vor Gericht?
Dass die NebenklĂ€ger*innen im NSU-Verfahren und ihre AnwĂ€lt*innen sich Raum und Gehör verschafft haben, hat sich durchaus auch auf Betroffene spĂ€terer Verfahren ausgewirkt. Auch diese konnten sich selbstbewusster aufstellen und ihre Rolle einfordern, auch dank der UnterstĂŒtzung durch Opferberatungen und antifaschistische, antirassistische und zivilgesellschaftliche Gruppen. Wie die Gerichte dann mit ihnen umgehen, ist – siehe oben – weiterhin von den einzelnen Gerichten und Richter*innen abhĂ€ngig: Das Spektrum reicht von EinfĂŒhlsamkeit und Empathie ĂŒber die Behandlung als nervige, weil nicht einfach emotionslos ihre Aussage machende Zeug*innen bis hin zu Gerichten, die eben Deals mit Nazi-Angeklagten machen und dann verbal gegen die Nebenklage austeilen, wenn die sich darĂŒber beschwert.

Was sind die grĂ¶ĂŸten Hemmnisse aus Sicht von AnwĂ€lt*innen, die auf Seiten der NSU-Opferangehörigen standen?
Hemmnisse gibt es auf mehreren Ebenen. FĂŒr den NSU-Komplex zum Beispiel ist da immer noch die absurde Geheimhaltung um alles, was nicht das MĂŒnchener Verfahren angeht. Über die unter Verschluss gehaltenen Akten haben sich ja schon viele beschwert. Ebenso wissen wir bis heute nicht, was mit den Verfahren gegen neun der UnterstĂŒtzung der NSU-Beschuldigten ist. Das wĂŒrde ich letztlich auf das zurĂŒckfĂŒhren, was wir schon ganz zu Beginn des MĂŒnchener Prozesses gesagt haben: Die These von der isolierten Zelle NSU, das FĂŒr-Abgeschlossen-ErklĂ€ren des Themas mit dem MĂŒnchener Verfahren, ist letztlich Folge einer politischen Entscheidung, auch dieses Kapitel deutscher Geschichte lieber frĂŒher als spĂ€ter fĂŒr fertig »aufgearbeitet« zu erklĂ€ren. Ein ganz wesentliches Problem, das sich in vielen Verfahren stellt, ist, dass die Justiz nicht willens oder in der Lage ist, die Besonderheiten rassistischer und anderer rechter Taten als Botschaftstaten, die dahinterstehende Ideologie, die Strukturen, in denen die TĂ€ter sich bewegen, zu erfassen. Teilweise liegt das, so meine Wahrnehmung, schlicht an fehlender Kenntnis, zum Teil aber auch daran, dass es einfach leichter ist, diese FĂ€lle nach demselben Schema zu behandeln wie »ganz normale« Körperverletzungs- oder Tötungsdelikte.

Wenn du einen Wunsch frei hÀttest, der realistisch ist, was wÀre das aus deiner Sicht?
WĂŒnsche in Richtung von Gesetzesreformen sind immer heikel, die gehen meist nach hinten los. Und gesellschaftliche VerĂ€nderungen werden ja eigentlich erkĂ€mpft und nicht herbeigewĂŒnscht 

Ich gebe mal eine ganz lokale Antwort: Wenn wir es schaffen, dass bei den Landtagswahlen am 8. Mai 2022 die AfD, die ja wegen ihrer Hetze zurecht als parlamentarischer Arm des Rechtsterrorismus bezeichnet wird, aus dem Landtag von Schleswig-Holstein fliegt, wĂŒrde mich das schon froh machen.

Vielen Dank fĂŒr das Interview!




Quelle: Der-rechte-rand.de