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Im zentral gelegenen Kiezladen „Tacheles“ in Magdeburg am Hasselbachplatz fand am vergangenen Freitag die erste Veranstaltung der Veranstaltungsreihe „Internationalistischer Soliabend“ statt. Themenschwerpunkt war der Vortrag von uns über den türkischen Angriffskrieg in Kurdistan, wobei sich auf die aktuelle Lage in Südkurdistan fokussiert wurde.

Im Schatten des Angriffskriegs in der Ukraine, welcher in den deutschen Medien sehr präsent ist, intensiviert der türkische Staat die Angriffe auf Kurdistan und die Errungenschaften der Revolution. Die Referentinnen erläuterten in ihrem Vortrag, warum Kurdistan für die Türkei und weitere internationale Mächte interessant ist und wie sich die Kriegssituation aktuell darstellt. Sie verdeutlichten, dass der Angriff großflächig angelehnt ist und Kriegsverbrechen vor den Augen der Welt begangen werden. Eingegangen wurde dabei auch auf die unterschiedlichen Kriegsstrategien, wie den Einsatz von Chemiewaffen, die weiterhin vorantreibende Vertreibungs- und Siedlungspolitik, den stattfindenden Ökozid sowie die patriarchale Gewalt in Uniformen. Zum Ende des Vortrags wurde auf das Beziehungsgeflecht Türkei-NATO-BRD eingegangen. Es ging darum, dass Kurd:innen bei der Debatte um Schwedens und Finnlands NATO-Beitritt und dem Veto des türkischen Staates erneut zum Spielball der Hegemonialmächte gemacht werden.

Die Referentinnen berichteten darüber, wie die Türkei den Angriffskrieg in der Ukraine für sich nutzt, um die eigene Kriegs- und Expansionspolitik auszuweiten und weitere Unterstützung von den NATO-Staaten zu erpressen. Sie stellten klar dar, wie die Türkei versucht ein Umfeld zu schaffen, in dem sich die NATO entsprechend den Interessen der Türkei verhält und dies möglich ist, da die Türkei als zweitgrößte NATO-Armee sowie der Schlüsselrolle durch die eigene geografische Lage zentral für die NATO ist.

Ebenfalls angeprangert wurde die Kriminalisierung der kurdischen Öffentlichkeits- und Solidaritätsarbeit in Deutschland, die unter anderem an den Fällen der Internationalist:innen María und Uli deutlich wird. Des Weiteren thematisierten die Referentinnen die erhöhten Abschiebewellen Deutschlands in die Türkei, die allgemeine Verfolgung von kurdischen Aktivist:innen, die Notwendigkeit der Aufhebung des PKK-Verbots und das neue Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, welches den türkischen Angriffskrieg auf die Gebiete in Südkurdistan für völkerrechtswidrig erklärt und erhebliche Zweifel am Vorliegen einer Selbstverteidigungslage für die Türkei vorhanden sieht. Anhand von aktuellen Recherchen präsentierten die Referentinnen des Solidaritätsbündnisses, wie türkische Faschisten in den Berliner Polizeibehörden aktiv sind und was dies für prokurdische Demonstrationen bedeutet.

Im Anschluss fand eine Frage- und Diskussionrunde mit den knapp 50 Teilnehmer:innen im Publikum statt, in dem es unter anderem um die Rolle des Iraks, des Irans, Israels und den im kommenden Jahr auslaufenden Vertrag von Lausanne ging. Ausklang fand der Abend bei Musik und gemeinsamen Getränken, deren Erlös an die Hilfsorganisation Heyva Sor a Kurdistanê gespendet wird.




Quelle: Solibuendnis.noblogs.org