Der fĂŒr Samstag geplante Neonazi-Aufmarsch der Partei âDie Rechteâ, darf in Bremen voraussichtlich stattfinden. Das Verbot des Innenressorts wurde durch das Verwaltungsgericht gekippt. Gegen die Aufhebung des Verbots hat die Behörde Widerspruch eingelegt.
In Bremerhaven marschierten am 17.10.2020 ca. 35 militante Neonazis der Partei âDie Rechteâ und NPD auf. Isoliert wurden sie von ca. 700 AntifaschistInnen.
Veranstaltungsort soll am Samstag Nachmittag der Bremer Domshof sein. Eine von âDie Rechteâ geplante Demo-Route durch die Innenstadt, wurde nicht genehmigt. Erwartet werden laut Behörden ca. 100 Neonazis. Gegen den Aufmarsch mobilisieren diverse antifaschistische, bzw. zivilgesellschaftliche Gruppen. Zuletzt war bei einem Aufmarsch der NPD, in Bremerhaven ca. 700 AntifaschistInnen auf die StraĂe gegangen und isolierten die Veranstaltung der NPD. Auch militante Neonazis der Partei âDie Rechteâ beteiligten sich an dem Aufmarsch.
Update: Aufmarsch âDie Rechteâ in Bremen abgesagt. Nachdem das OVG die Beschwerde des Innenressorts am Abend abgelehnt hatte, zog ĂŒberraschend die Partei âDie Rechteâ ihre Anmeldung fĂŒr Samstag zurĂŒck.
MĂ€urers Verbots-Politik wirkungslos
Eine weitere Schlappe fĂŒr den Bremer Innensenator Ulrich MĂ€urer (SPD). Sowohl sein Verbot von Reichsfahnen, wie auch VerbotsverfĂŒgungen gegen den Aufmarsch der âDie Rechteâ, bleiben bislang wirkungslos. Zudem bestĂ€rken sie sogar die rechte Szene darin, ihre Strukturen zu mobilisieren. Die stetigen symbol-politischen MaĂnahmen des Innensenators, haben bislang nichts im Kampf gegen die extreme Rechte im Bundesland Bremen bewirken können. Die im gesamten Zeitraum 2020 aus dem mutmaĂlich extrem rechten Spektrum begangenen Straftaten, konnten durch Bremer Behörden bislang nicht aufgeklĂ€rt werden. Ein fatales Signal an die rechte Szene.
Parallel kriminalisiert der Bremer Verfassungsschutz (VS) linke AktivistInnen, die planen gegen den Aufmarsch zu protestieren, mit den Begriffen âgewaltbereitâ und âlinksextremistischâ. StĂ€rkt damit das Narrativ neonazistischer und völkisch-nationalistischer Gruppierungen. Dass die vom VS benannten Gruppen gewaltbereit und linksextremistisch seien, hat weder die Innenbehörde, noch Verfassungsschutz, bislang mit offiziellen Belegen darlegen können. Selbst der jĂ€hrliche VS-Bericht enthĂ€lt keine Belege. Eine ideologische Motivation der beiden Behörden also, zivilgesellschaftliches Engagement einer organisierten Linken zu kriminalisieren. Eine unwissenschaftliche und politisch belastete Bezugnahme auf die âExtremismus-Theorie (Hufeisen)â, soll als Argument dienen Faschismus und Antifaschismus gleichzusetzen. Gesellschaftspolitisches Versagen von Regierung und Behörden, einer âbĂŒrgerlichen Mitteâ, im Kampf gegen die extreme Rechte, kann so ausgeklammert werden. Weiterhin wird wirkungslose Symbolpolitik ĂŒber wirksame antifaschistische Intervention gestellt. Im Ergebnis erweitert diese âMitteâ so den Raum, in dem sich Rechtsextremismus weiter normalisieren kann.
Der jĂŒngste Umgang mit rechten Terror unterstreicht das Versagen. Sicherheitsbehörden, die nach einem offenbar neonazistisch motivierten Brandanschlag im Kreis Syke, zu der Auffassung gelangen, es könne âkein extrem rechter Anschlagâ sein, da die rassistischen und neonazistischen Botschaften âauf der RĂŒckseite des GebĂ€udes und nicht auf der Frontseite angebracht wurdenâ, haben einmal mehr unter Beweis gestellt, dass Sicherheitsbehörden nicht erst seit der Mordserie des âNSUâ jede Kompetenz in der Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus angesprochen werden muss.
Durch Ignoranz und mangelnde Sachkenntnis, gegenĂŒber extrem rechte Strukturen und dem damit verknĂŒpften rechten Terror, sind Sicherheitsbehörden faktisch gleichauf mit der extremen Rechten, zu einer Gefahr fĂŒr Sicherheit und Unversehrtheit der Bevölkerung geworden.
Quelle: afdwatchbremen.com
Quelle: Endofroad.blackblogs.org
