Juli 9, 2021
Von InfoRiot
197 ansichten


Potsdam – Noch in diesem Jahr will die Gewerkschaft Verdi einen Entlastungs-Tarifvertrag fĂŒr rund 1500 nicht-Ă€rztliche BeschĂ€ftigte des Potsdamer Bergmann-Klinikums durchsetzen. Damit soll eine personelle Mindestbesetzung fĂŒr Stationen und Funktionsbereiche wie OP-SĂ€le festgeschrieben werden – und was geschieht, wenn diese nicht eingehalten wird. DafĂŒr könne es ab Mitte November auch Streiks geben, kĂŒndigte Verdi-VerhandlungsfĂŒhrer Torsten Schulz am Mittwoch gegenĂŒber den PNN an.

[Was ist los in Potsdam und Brandenburg? Die Potsdamer Neuesten Nachrichten informieren Sie direkt aus der Landeshauptstadt. Mit dem Newsletter Potsdam HEUTE sind Sie besonders nah dran – in den Sommerferien einmal wöchentlich, am Dienstag. Hier geht’s zur kostenlosen Bestellung.]

Das Klinikum reagierte zurĂŒckhaltend auf den Vorstoß von Verdi und verwies darauf, dass das kommunale Haus auf Beschluss der Potsdamer Stadtverordneten seit 1. Juni 2020 Vollmitglied im Kommunalen Arbeitgeberverband Brandenburg e.V. ist. Somit sei Bundestarifrecht anzuwenden. Dies kann als Hinweis darauf gewertet werden, dass ein landesbezirklicher Tarifvertrag womöglich gar nicht abgeschlossen werden dĂŒrfte. Schon bei der RĂŒckkehr des Klinikums zum Tarif des öffentlichen Dienstes (TVöD) ebenso auf Stadtverordnetenbeschluss hatte es zur Einhaltung der Bundesvorgaben Auseinandersetzungen gegeben.

Dringender Handlungsbedarf wegen Überlastung

Verdi sieht im Bundestarifrecht allerdings offenbar kein Problem. In einem ersten Schritt habe die Gewerkschaft einen „Belastungs-Check“ der BeschĂ€ftigten gemacht, so Schulz. Rund 500 Mitarbeitende hĂ€tten teilgenommen. Das Ergebnis zeige, dass es dringenden Handlungsbedarf wegen Überlastung gebe. Verdi wolle nun zwischen dem 19. Juli und dem 13. September Unterschriften von BeschĂ€ftigten fĂŒr „Potsdams letzte GefĂ€hrdungsanzeige“ sammeln. Diese sollen am 15. September an die Stadtverordneten im Hauptausschuss und an die Klinikum-GeschĂ€ftsfĂŒhrung ĂŒbergeben werden. Am nĂ€chsten Tag starte ein 60-Tage-Ultimatum an die Stadt als Klinikum-Gesellschafter und an die Bergmann-Chefs. Werde innerhalb dieser 60 Tage, also bis 13. November, nicht ĂŒber den Entlastungs-Tarifvertrag verhandelt, soll es ab 14. November Streiks geben.

Voraussetzung dafĂŒr sei nach Verdi-Angaben allerdings, dass zum Start des Ultimatums mindestens 20 Prozent aller BeschĂ€ftigten der Bergmann-Muttergesellschaft, also des Klinikums, und mindestens 30 Prozent des Pflegepersonals Gewerkschaftsmitglied sind.

Bei sieben Belastungspunkten einen Tag frei

Wichtig an einem Entlastungstarifvertrag sei die Vereinbarung dazu, was geschehe, wenn die Personal-Mindestbesetzung nicht eingehalten werde, sagte Verdi-Vertreter Schulz. Am Uni-Klinikum Jena beispielsweise sehe der Tarif unter anderem einen Belastungsausgleich vor. FĂŒr jede Schicht, die Mitarbeitende in Unterbesetzung arbeiten mĂŒssen, bekommen sie einen Belastungspunkt â€“ und mit dem siebten einen Tag frei. Laut Verdi haben bei der Mitarbeiterbefragung in Potsdam unter anderem 78 Prozent der Teilnehmenden angegeben, dass oft oder sehr hĂ€ufig die Patientenversorgung unter ihren Arbeitsbedingungen leide. 89 Prozent sagten, dass sie sich bei der Arbeit gehetzt fĂŒhlen und „regelmĂ€ĂŸig enormen Arbeitsstress“ erleben.

FĂŒr Schulz ein Beleg, dass es VerĂ€nderung braucht. Er verwies auf einen Stadtverordnetenbeschluss aus dem Mai 2020. Potsdams OberbĂŒrgermeister Mike Schubert (SPD) als Klinikum-Gesellschaftervertreter wurde darin verpflichtet, gemeinsam mit dem Konzernbetriebsrat einen „Personalbesetzungs- und Entlastungsplan“ samt Mindest-Personalbesetzungen und deren Durchsetzung sowie Konsequenzen bei Unterschreitung zu erstellen. Seitdem sei nichts geschehen, kritisierte Schulz.

Die Klinikum-GeschĂ€ftsfĂŒhrung erklĂ€rte auf Anfrage, das Entlastungskonzept sei in Arbeit; die Umsetzung mitten in der Pandemie sei nicht möglich gewesen. Schon jetzt wende man eine Personal-Untergrenze von zehn Patienten auf eine Pflegekraft an, daher seien derzeit zwei Stationen nicht am Netz. „Den Pflegebereich weiter zu stĂ€rken, ist eine unserer wichtigsten Aufgaben seit unserem Antritt als GeschĂ€ftsfĂŒhrung“, sagte Klinikum-Chef Hans-Ulrich Schmidt. Ende 2020 sei ein FĂŒnf-Punkte-Plan dazu entwickelt worden, „wir arbeiten bestĂ€ndig an dessen Umsetzung“. Ein erster Erfolg sei, dass das Klinikum die Zahl der Vollzeit- PflegekrĂ€fte von Dezember 2019 bis Mai 2021 um insgesamt 45 gesteigert habe.




Quelle: Inforiot.de