Oktober 7, 2021
Von InfoRiot
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JĂŒdisches Leben: Kantor Isodoro Abramowicz singt im August zur Eröffnung eines Zentrums JĂŒdischer Gelehrsamkeit in Potsdam.

JĂŒdisches Leben: Kantor Isodoro Abramowicz singt im August zur Eröffnung eines Zentrums JĂŒdischer Gelehrsamkeit in Potsdam.

Foto: dpa/Soeren Stache

Die brandenburgische Landesverfassung steht vor gravierenden Änderungen, die von den Koalitionsfraktionen SPD, CDU und GrĂŒnen angestrebt und von der oppositionellen Linksfraktion unterstĂŒtzt werden. Bei einer Fachanhörung im Hauptausschuss des Landtags am Mittwoch bezeichnete Rechtsprofessor Thorsten Ingo Schmidt als »Potpourri«, was sich im gemeinsamen Antrag dieser Fraktionen zur Verfassungsnovelle wiederfinde. Vorgesehen ist, den Kampf gegen Antisemitismus und die Freundschaft zu Polen in der Verfassung zu verankern, das LandtagsprĂ€sidium zu verĂ€ndern und dem Verfassungstext eine geschlechtergerechte Sprache zu geben.

Zuerst bekam in der Anhörung der polnische Botschafter Andrzej PrzyƂębski das Wort, der es vorbehaltlos begrĂŒĂŸte, wenn der Freundschaft zu Polen Verfassungsrang verliehen werde. Besondere Bedeutung habe dies wegen der langen gemeinsamen Grenze. Das Volumen des Handels zwischen Polen und Brandenburg habe fĂŒnf Milliarden Euro im Jahr erreicht, rund 22 000 polnische StaatsbĂŒrger leben in Brandenburg. Der Bau der Tesla-Autofabrik werde ein neues Kapitel aufschlagen, zeigte sich der Botschafter sicher. Zweifellos werde Polen in erheblichem Umfang FachkrĂ€fte stellen und Material fĂŒr die Fabrik in GrĂŒnheide zuliefern.

Wenn die Landesverfassung kĂŒnftig den Kampf gegen Antisemitismus und die StĂ€rkung des jĂŒdischen Lebens in Brandenburg als Staatsziele ausdrĂŒcklich vorsehe, dann sei das vor dem Hintergrund der Zunahme antisemitischer VorfĂ€lle in Deutschland richtig, erklĂ€rte Daniel Botmann vom Zentralrat der Juden. Die Ausgrenzung von Juden gehöre heute schon wieder zur RealitĂ€t in der Bundesrepublik. Botmann empfahl eine Anlehnung an die Landesverfassung von Sachsen-Anhalt, die der Wiederbelebung und Verbreitung von faschistischem Gedankengut den Kampf ansage. Auch in Bremen und ThĂŒringen seien solche Bestrebungen eingeleitet, gleichwohl noch nicht umgesetzt. Botmann sprach sich dafĂŒr aus, die jĂŒdischen Feiertage in der Verfassung zu achten, als Voraussetzung dafĂŒr, »dass man die StĂ€rkung des jĂŒdischen Lebens tatsĂ€chlich ernst meint«.
Walter Homolka, Rektor des Abraham-Geiger-Rabbinerkollegs, unterstĂŒtzte die Verfassungsinitiative ebenfalls und freute sich, dass ein vor 16 Monaten abgehaltenes Symposium »Mit der Verfassung gegen Antisemitismus« auf fruchtbaren Boden gefallen sei. Es sei bedeutsam, dass der Kampf gegen andere Formen von Rassismus »nicht nachrangig« behandelt werde, so Homolka. Doch sei der Antisemitismus ein besonderes PhĂ€nomen, dem auch besondere Aufmerksamkeit zuteil werden mĂŒsse.

Landesrabbiner Ariel Krizon erinnerte, dass von sechs Millionen Polen, die im Zweiten Weltkrieg ums Leben kamen, die HĂ€lfte Juden waren. Die Deutschen vernichteten damals die jĂŒdische Bevölkerung Polens nahezu komplett, sagte Krizon. Es sei daher besonders wichtig, dass die Verfassung sowohl das VerhĂ€ltnis zu den Juden als auch das zu Polen herausragend behandle. JĂŒdisches Leben könne nur gestĂ€rkt werden, indem die jĂŒdische Kultur gestĂ€rkt werde, meinte Krizon. Er riet, dies in der Verfassung zu berĂŒcksichtigen. Als herausragende Vertreter jĂŒdischer Geschichte nannte der Rabbiner Heinrich Heine, Hannah Arendt, Karl Marx und Marc Chagall.

Der frĂŒhere PrĂ€sident des Landesverfassungsgerichts, Jes Möller, lobte, die vorgesehene Änderung bezĂŒglich des Kampfes gegen Antisemitismus sei eine echte Erweiterung der Verfassung und nicht bloß eine Klarstellung. Zu Recht habe Brandenburg in der Landesverfassung den Kampf gegen rassistische Bestrebungen aufgenommen, aber »Juden sind keine Rasse«, betonte Möller. Wenn die vier Landtagsfraktionen in ihrem Antrag fĂŒr die Förderung des jĂŒdischen Lebens plĂ€dieren, dann sei das aber interpretationsbedĂŒrftig. WĂŒrde man von Beibehaltung und Bewahrung der jĂŒdischen IdentitĂ€t sprechen, dann wĂ€re dies ein höherer Status und die Absicht besser erfasst. Möller wĂŒrdigte auch den Wert des Begriffes »Freundschaft« zu Polen, weil dies der gemeinsamen Erfahrung beider Völker bei der Überwindung der Diktatur und der Gewinnung von Freiheit entsprechen wĂŒrde.

Dagegen zeigt sich Professor Schmidt von der UniversitÀt Potsdam mit dem Begriff »Freundschaft« weniger zufrieden. Er sei doch eher dem Zwischenmenschlichen vorbehalten und es stehe dahin, ob die Verfassung etwas anordnen könne, was doch nur im persönlichem Bereich entstehen könne.

Jurist Möller nannte es »unbedenklich«, wenn der Landtag die Wahl des LandtagsprĂ€sidiums neu regelt. Vorbehaltlich der Annahme des Gesetzentwurfes wird kĂŒnftig nicht mehr die stĂ€rkste Oppositionspartei ein Anrecht auf den Posten eines VizeprĂ€sidenten haben – das ist derzeit die AfD –, sondern es soll die Formel gelten, dass die Opposition angemessen bei der Verteilung der VizeprĂ€sidentenposten zu berĂŒcksichtigen sei. Wichtig sei eine Regelung, die sich an der raschen Herstellung der Arbeits- und FunktionsfĂ€higkeit des Parlaments ausrichte, mahnte Möller. Aus diesem Grunde befĂŒrworte er die Vorschrift, dass der PrĂ€sident und mindestens ein VizeprĂ€sident in der ersten Landtagssitzung nach der Wahl bestimmt werden mĂŒssten.

Der Abgeordnete Péter Vida (Freie WÀhler) gab zu bedenken, dass sich Regierungsbildungen nach Wahlen mitunter lange hinziehen könnten und bei der ersten Sitzung unter UmstÀnden noch niemand wissen könne, wer in der Opposition sitzen werde.
Das Ziel, die Verfassung in einer gendergerechten Sprache abzufassen, sei legitim und begrĂŒĂŸenswert, unterstrich Jes Möller. Aber der Text dĂŒrfe dadurch nicht unklarer werden. Den eingefĂŒhrte Begriff BĂŒrgerbewegung durch »politische Vereinigung« zu ersetzen, wĂŒrde Möller »bedauern«. Doch gebe es heute schon Unstimmigkeiten im Text, die nicht erklĂ€rbar seien. So sei in der Verfassung die Wahl einer MinisterprĂ€sidentin oder eines MinisterprĂ€sidenten vorgesehen. Hingegen heiße es dann wieder, dass der MinisterprĂ€sident Minister ernennt und entlĂ€sst. »Die MinisterprĂ€sidentin ist hier nicht genannt.« Der Jurist empfahl ein »moderates Vorgehen«. Er sagte: »Von einer umfassenden, systematischen und ausnahmslosen AbĂ€nderung der Verfassung wĂŒrde ich abraten.«




Quelle: Inforiot.de