MĂ€rz 28, 2021
Von InfoRiot
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Der Verfassungsschutz in Brandenburg darf die Landes-AfD vorerst weiter als »rechtsextremistischen Verdachtsfall« bezeichnen. Wie das Landesverfassungsgericht mitteilte, wies es einen Eilantrag der Partei gegen diese Einstufung ab.

In seiner Entscheidung vom 19. MĂ€rz, die erst am Freitag veröffentlicht wurde, verwies das Verfassungsgericht auf die ZustĂ€ndigkeit des Verwaltungsgerichts Potsdam. Mit Klagen vor dem Verfassungsgericht und vor dem Verwaltungsgericht wehrte sich die Partei gegen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Die AfD wollte mit einem Eilantrag gegen Brandenburgs Innenminister Michael StĂŒbgen (CDU) eine vorlĂ€ufige Regelung erwirken.

Demnach sollten die Darstellungen ĂŒber die AfD und ihre »Teilorganisationen« aus dem Verfassungsschutzbericht 2019 gestrichen werden. Auch sollte das Ministerium alle Verlautbarungen ĂŒber die AfD auf seiner Homepage streichen.

Die Brandenburger AfD war im vergangenen Jahr vom Landesverfassungsschutz als »rechtsextremistischer Verdachtsfall« eingestuft worden. Vor Kurzem hatte das Verwaltungsgericht Köln allerdings dem Bundesamt fĂŒr Verfassungsschutz untersagt, die gesamte AfD als Rechtsextremismus-Verdachtsfall zu bezeichnen. Bis zu einer Entscheidung des Gerichts im Eilverfahren darf die Behörde die Partei daher nicht als »Verdachtsfall« einstufen oder behandeln.





Quelle: Inforiot.de