Mai 6, 2022
Von InfoRiot
111 ansichten

Neue Rechte

Verfassungsschutz: Höcke und Kalbitz zentrale rechte Akteure

06.05.2022, 06:13

| Lesedauer: 5 Minuten


Gelten als zentrale neurechte Akteure: Andreas Kalbitz (l) und Björn Höcke (r).

Gelten als zentrale neurechte Akteure: Andreas Kalbitz (l) und Björn Höcke (r).

Foto: dpa

Im Verfassungsschutzbericht fĂŒr das Jahr 2021, der bald veröffentlicht wird, dĂŒrfte es ausfĂŒhrlich um die Neue Rechte gehen, die Verfassungsschutz-Chef Haldenwang “geistige Brandstifter” nennt.

Berlin/Köln. Die sogenannte Neue Rechte geht nach EinschĂ€tzung von Sicherheitsbehörden und Experten gestĂ€rkt aus der Corona-Pandemie hervor.

Zu den wichtigsten Akteuren der Szene zĂ€hlt der Verfassungsschutz aktuell auch zwei bekannte Politiker: “Sowohl Björn Höcke als auch Andreas Kalbitz sind weiterhin zentrale Akteure innerhalb des neurechten Netzwerks”, sagte der Chef des Bundesamtes fĂŒr Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, der Deutschen Presse-Agentur.

Kalbitz war einst Landesvorsitzender der AfD in Brandenburg, Höcke ist in ThĂŒringen AfD-Landespartei- und Fraktionschef. Kalbitz wurde auf Betreiben des inzwischen selbst aus der Partei ausgeschiedenen frĂŒheren AfD-Vorsitzenden Jörg Meuthen 2020 die Mitgliedschaft entzogen.



Beobachtet: “Compact-Magazin” und “Institut fĂŒr Staatspolitik”

Sehr einflussreich innerhalb des neurechten Spektrums seien zudem das als rechtsextremistische Bestrebung eingestufte “Compact-Magazin” und das vom Bundesamt als Verdachtsfall beobachtete “Institut fĂŒr Staatspolitik” in Schnellroda (Sachsen-Anhalt).

Der Verfassungsschutz definiert die Neue Rechte als informelles Netzwerk von Gruppierungen, Einzelpersonen und Organisationen, in dem nationalkonservative bis rechtsextremistische KrÀfte zusammenwirken.

Chefredakteur des “Compact-Magazins” ist JĂŒrgen ElsĂ€sser. Das Magazin habe sich “innerhalb des Netzwerks im Zuge der Corona-Pandemie als Sprachrohr etabliert und trĂ€gt als multimediales Unternehmen demokratiefeindliche und menschenwĂŒrdewidrige Positionen in die Gesellschaft”, urteilt der Inlandsgeheimdienst.

Hajo Funke: Impfpflicht-Debatte spielt Rechten in die HĂ€nde

Die von den Verantwortlichen in Bund und LĂ€ndern mit wenig strategischem Geschick gefĂŒhrte Debatte ĂŒber die Impfpflicht habe “Rechtsextremisten wie ElsĂ€sser” in die HĂ€nde gespielt, glaubt der Berliner Politikwissenschaftler Hajo Funke. Zahlreiche Vertreter der Neuen Rechten seien bei den Demonstrationen gegen die staatlichen Maßnahmen zur EindĂ€mmung der Pandemie vor Ort gewesen und hĂ€tten dort auch bei Menschen außerhalb der eigenen Szene Gehör gefunden.

MitgrĂŒnder und bekanntester Vertreter des als Verein organisierten “Instituts fĂŒr Staatspolitik” (IfS) in Sachsen-Anhalt ist der Verleger Götz Kubitschek, der seinerseits Kontakte zu etlichen Mitgliedern der AfD unterhĂ€lt. ElsĂ€sser und er kennen sich seit Jahren. Dass Kubitscheks Veranstaltungen und Publikationen eher ein akademisches Publikum ansprechen, wĂ€hrend das “Compact-Magazin” oft eine deftige Tonlage wĂ€hlt, sehen Experten nicht unbedingt als etwas Trennendes, sondern eher als ein arbeitsteiliges Vorgehen.

Haldenwang: Neue Rechte sind “geistige Brandstifter”

“Die Neue Rechte fungiert als geistiger Brandstifter”, sagt Haldenwang. Innerhalb des Netzwerks fĂŒllten die Akteure unterschiedliche Rollen und Funktionen aus. Trotz unterschiedlicher ideologischer Verankerung eine sie das Ziel einer Kulturrevolution von rechts.

Höcke sei durch seine Rolle als ThĂŒringer AfD-Landespartei- und Fraktionsvorsitzender ein relevanter Akteur, der aber auch ĂŒber die Landesgrenzen hinaus einen großen Einfluss innerhalb der AfD besitze. “Auch Andreas Kalbitz ist trotz der Annullierung seiner Parteimitgliedschaft weiterhin eine relevante GrĂ¶ĂŸe insbesondere im brandenburgischen AfD-Landesverband”, analysiert Behördenchef Haldenwang.

Kalbitz wollte sich nicht öffentlich zu seiner mutmaßlichen Rolle im Spektrum der Neuen Rechten Ă€ußern. Höcke erklĂ€rte auf Anfrage: “Als Konservativer lebe ich aus dem, was immer galt – oder ich versuche es im Rahmen meiner menschlichen UnzulĂ€nglichkeit zu tun. Vor dieses Wertefundament und dieses LebensgefĂŒhl muß kein „neu“.”

Das Bundesschiedsgericht der AfD hatte die Mitgliedschaft von Kalbitz im Sommer 2020 fĂŒr nichtig erklĂ€rt. Ihm wird vorgeworfen, bei seinem Eintritt in die AfD eine frĂŒhere Mitgliedschaft in der inzwischen verbotenen rechtsextremen “Heimattreuen Deutschen Jugend” (HDJ) und bei den Republikanern zwischen Ende 1993 und Anfang 1994 nicht angegeben zu haben. Kalbitz bestreitet eine Mitgliedschaft in der HDJ. Versuche, sich juristisch zur Wehr zu setzen, blieben bislang fruchtlos. Das Berliner Landgericht wies im April eine Klage des 49-JĂ€hrigen gegen die Bundespartei ab. Sein Anwalt kĂŒndigte weitere juristische Schritte an.

Kehrt Kalbitz zurĂŒck zur AfD?

In der AfD wird jetzt darĂŒber spekuliert, ob Kalbitz und seine UnterstĂŒtzer womöglich auf eine gĂŒnstigere Situation fĂŒr seine RĂŒckkehr in die Partei unter einem neuen Bundesvorstand hoffen. Der soll Mitte Juni im sĂ€chsischen Riesa gewĂ€hlt werden. Höcke sei das “ideologische AushĂ€ngeschild”, Kalbitz ein sehr geschickter “autoritĂ€rer Strippenzieher”, glaubt Hajo Funke.

Dass das Spektrum der sogenannten Neuen Rechten wĂ€chst, liegt nach EinschĂ€tzung von Experten nicht nur daran, dass es in manchen Kreisen durch die Corona-Proteste inzwischen nicht mehr verpönt ist, das politische System an sich abzulehnen. Das Angebot der wichtigsten Akteure der Szene hat sich auch diversifiziert. Was frĂŒher einem kleinen GeschĂ€ft fĂŒr Nischenprodukte Ă€hnelte, entwickelt sich immer mehr zum Vollsortimenter – mit speziellen Netzwerk- und Informationsangeboten, etwa fĂŒr rechte Landwirte, NaturschĂŒtzer, Arbeiter oder Geisteswissenschaftler.

Beobachtung durch Verfassungsschutz schadet AfD nicht

Seitdem die AfD in den Parlamenten vertreten ist, bieten sich hier zudem auch berufliche Perspektiven – vor allem als Mitarbeiter von solchen Abgeordneten, die sich von den Ideen aus Schnellroda angezogen fĂŒhlen. Ein Gerichtsurteil von Anfang MĂ€rz, das es dem Verfassungsschutz erlaubt, die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall zu beobachten, hat der Partei – blickt man auf WĂ€hlerumfragen und Mitgliedzahlen – insgesamt wohl nicht sonderlich geschadet. In jedem Fall nicht mehr als der Weggang von Meuthen oder die innerparteilich umstrittene Positionierung zum russischen Angriffskrieg auf die Ukraine.

© dpa-infocom, dpa:220506-99-177846/2





Quelle: Inforiot.de