Juni 13, 2022
Von End Of Road
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via knack.news

Das Bundesamt fĂŒr Verfassungsschutz stuft in seinem Jahresbericht die Internet-Plattform „de.Indymedia als gesichert linksextremistische Bestrebung ein. Seit rund zwei Jahren gilt sie als Verdachtsfall.

Berlin. Der Verfassungsschutz beobachtet die Internet-Plattform „de.Indymedia“ mittlerweile als gesichert linksextremistische Bestrebung. Das geht aus dem Jahresbericht des Bundesamtes fĂŒr Verfassungsschutz fĂŒr 2021 hervor, der am Dienstag in Berlin veröffentlicht wurde.

Der Inlandsgeheimdienst hatte die Plattform, auf der regelmĂ€ĂŸig Bekennerschreiben, Aktionsaufrufe sowie Adressen mutmaßlicher politischer Gegner veröffentlicht werden, vor rund zwei Jahren als Verdachtsfall im Bereich des Linksextremismus eingestuft. Zur BegrĂŒndung fĂŒhrte die Kölner Behörde damals unter anderem an, dass nach ZusammenstĂ¶ĂŸen zwischen Autonomen und der Polizei in Leipzig auf der Website versucht worden sei, die Gewalt zu rechtfertigen.

Bundesverwaltungsgericht bestÀtigte Verbot

Im aktuellen Verfassungsschutzbericht heißt es nun, die „Moderationskollektive“ der nach dem Prinzip des „Open-Posting“ betriebenen Website löschten zwar Spam-BeitrĂ€ge und Inhalte, die dort mutmaßlich „unter falscher Fahne“ veröffentlicht wurden – etwa von Rechtsextremisten. Vereinzelt wĂŒrden auch BeitrĂ€ge mit linksextremistischem Hintergrund entfernt, „wenn diese eine erhebliche GefĂ€hrdung fĂŒr Leib oder Leben von Menschen entfalten könnten“, wie etwa Anleitungen fĂŒr den Bau von SprengsĂ€tzen. Zahlreiche Tatbekenntnisse zu erheblichen linksextremistischen Straftaten wĂŒrden dagegen nicht entfernt. „In der Gesamtschau lassen die nicht entfernten BeitrĂ€ge auf „de.indymedia“ eindeutig eine verfassungsfeindliche Linie erkennen“, heißt es in dem Bericht.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte im Januar 2020 das Verbot der Internet-Plattform „Linksunten.Indymedia“ bestĂ€tigt, das 2017 vom damaligen Bundesinnenminister Thomas de MaiziĂšre (CDU) ausgesprochen worden war. Laut Verfassungsschutz hatten sich die AktivitĂ€ten nach dem Verbot von dieser Plattform hin zu „de.Indymedia“ verlagert.

Extremistische Bestrebung bei ErhÀrtung eines Verdachts

Bei einem Verdachtsfall gibt es bereits „hinreichend gewichtige tatsĂ€chliche Anhaltspunkte“ fĂŒr verfassungsfeindliche Bestrebungen. Das bedeutet, dass der Geheimdienst personenbezogene Daten auswerten und speichern kann. Unter strengen Voraussetzungen können auch nachrichtendienstliche Mittel eingesetzt, also heimlich Informationen beschafft, werden. ErhĂ€rtet sich der Verdacht, wird eine Gruppierung als gesichert extremistische Bestrebung eingestuft.

Von RND/dpa

Presse:

https://www.lvz.de/politik/verfassungsschutz-stuft-de-indymedia-als-extremistisch-ein-FUKVEJX2MWICVUHGZ227Q5YGNA.html

https://www.zeit.de/gesellschaft/2022-06/indymedia-linke-plattform-verfassungsschutz-extremismus




Quelle: Endofroad.blackblogs.org