Juni 24, 2022
Von End Of Road
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via posteo.de/news:

Bundesamt fĂŒr Verfassungsschutz
Die Bundesregierung hatte bereits im Koalitionsvertrag vereinbart, die Kontrolle der Nachrichtendienste zu stÀrken. (Quelle: IMAGO / sepp spiegl)

Die Bundesregierung plant eine Reform des Bundesamtes fĂŒr Verfassungsschutz. Nach Informationen der SĂŒddeutschen Zeitung (SZ) steht der Inlandsgeheimdienst vor “den grĂ¶ĂŸten VerĂ€nderungen seiner Geschichte”. Unter anderem könnte die Kontrolle des Verfassungsschutzes ausgeweitet werden. Eine Befugnis zur sogenannten Online-Durchsuchung soll er nicht erhalten.

Nach Recherchen der SZ hat eine Arbeitsgruppe der Innenministerien von Bund und LĂ€ndern bereits erste ReformvorschlĂ€ge ausgearbeitet – 14 interne Berichte lĂ€gen bisher vor.

So sei unter anderem vorgesehen, dass der “UnabhĂ€ngige Kontrollrat” kĂŒnftig auch fĂŒr den Verfassungsschutz zustĂ€ndig sein soll. Der Kontrollrat wurde geschaffen, um sicherzustellen, dass sich der Bundesnachrichtendienst (BND) bei seiner Arbeit an das Grundgesetz hĂ€lt. Er setzt sich aus sechs (ehemaligen) Richterinnen und Richtern des Bundesgerichtshofs und des Bundesverwaltungsgerichts zusammen.

Urteil zum bayerischen Verfassungsschutzgesetz

Hintergrund der PlĂ€ne ist zum einen ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zum bayerischen Verfassungsschutzgesetz. Zum anderen war bereits im Koalitionsvertrag vereinbart worden, die Kontrolle “aller nachrichtendienstlichen TĂ€tigkeiten des Bundes” zu stĂ€rken und auszubauen. Ebenfalls hatte die Ampel-Koalition vereinbart, die Befugnis des Verfassungsschutzes zum Einsatz von Überwachungssoftware zu ĂŒberprĂŒfen.

Das BVerfG hatte im April entschieden, dass die weitreichenden Befugnisse des bayerischen Verfassungsschutzes teilweise gegen die Grundrechte verstoßen. Betroffen waren wesentliche Teile des Gesetzes, wie etwa die Regelungen zur WohnraumĂŒberwachung und zur Online-Durchsuchung. Das Gesetz muss nun bis Ende Juli 2023 ĂŒberarbeitet werden.

Bijan Moini von der Gesellschaft fĂŒr Freiheitsrechte (GFF) hatte schon im April gesagt: “Dieses Urteil strahlt in die ganze Republik aus. Denn viele andere Verfassungsschutzbehörden in den LĂ€ndern und im Bund haben Ă€hnliche Befugnisse. Sie mĂŒssen nun ihre Gesetze kritisch prĂŒfen und ĂŒberarbeiten.” Die GFF hatte die Klage gegen das Gesetz koordiniert. Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte kommentiert: „Es mĂŒssen wahrscheinlich der Bund und alle LĂ€nder ihre Gesetze Ă€ndern.

Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages hatten sich in einem Gutachten mit den Auswirkungen dieses Urteils beschĂ€ftigt. So hatte das BVerfG etwa bei der verdeckten WohnraumĂŒberwachung gefordert, die daraus gewonnenen Informationen mĂŒssten von einer unabhĂ€ngigen Stelle auf ihre Relevanz fĂŒr den Kernbereich privater Lebensgestaltung geprĂŒft werden. Das Gutachten stellt dazu fest, diese Kontrolle sei auch im Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG) nicht vorgesehen.

Genehmigung fĂŒr Observationen

Wie die SZ berichtet, ĂŒberlege die Arbeitsgruppe derzeit auch, ob der UnabhĂ€ngige Kontrollrat kĂŒnftig Maßnahmen zur TelekommunikationsĂŒberwachung durch den Verfassungsschutz genehmigen soll. Bisher werden solche Maßnahmen nur von der sogenannten G10-Kommission kontrolliert, die aus fĂŒnf Politikern besteht.

Auch fĂŒr Observierungen könnte kĂŒnftig eine Genehmigung notwendig sein. Will die Polizei eine Person observieren, erteilt ein Ermittlungsrichter die Genehmigung. Der Verfassungsschutz benötigt aber bisher keine Genehmigung einer externen Stelle. Laut SZ sehen die PlĂ€ne vor, dass kĂŒnftig eine “unabhĂ€ngige, zumindest gerichtsĂ€hnliche Instanz” solche Überwachungsmaßnahmen genehmigen muss.

Dies könnte auch fĂŒr die Anwerbung sogenannter V-Leute zur Pflicht werden. Bisher werde das Parlamentarische Kontrollgremium im Bundestag nur “in bestimmten FĂ€llen” unterrichtet, wenn der Verfassungsschutz Personen in extremistischen Szenen als V-Leute anwirbt. Das BVerfG hatte dafĂŒr in seinem Urteil zum bayerischen Verfassungsschutz eine “unabhĂ€ngige Vorabkontrolle” gefordert – die existiert laut den Wissenschaftlichen Diensten des Bundestages allerdings auch im BVerfSchG nicht. Wie die SZ berichtet, ist aber noch umstritten, ob der UnabhĂ€ngige Kontrollrat die Klarnamen dieser Personen erhalten soll. “Das Instrument muss noch wirksam bleiben”, zitiert die SZ einen hochrangigen Beamten.

Fest steht laut dem Bericht, dass der Bundesverfassungsschutz keine Befugnis zur Online-Durchsuchung erhalten wird. Diese war wiederholt gefordert worden. So hatte ein Entwurf fĂŒr eine Novelle des Verfassungsschutzgesetzes aus dem Jahr 2019 diese Befugnis noch vorgesehen. Letztlich wurde der Passus aber wieder gestrichen.

Bei der Online-Durchsuchung werden GerÀte von VerdÀchtigen mit Trojaner-Software ausgespÀht. Der bayerische Verfassungsschutz durfte dieses Mittel seit dem Jahr 2016 verwenden. Doch das Bundesverfassungsgericht hatte geurteilt, dies sei nicht mit dem Grundrecht auf GewÀhrleistung der Vertraulichkeit und IntegritÀt informationstechnischer Systeme vereinbar, weil die entsprechende Regelung nicht bestimmt genug sei.

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums erklĂ€rte auf Anfrage von Posteo, dass die Bundesregierung die tragenden ErwĂ€gungen des Bundesverfassungsgerichts sorgfĂ€ltig auswertet, die PrĂŒfung hierzu aber noch nicht abgeschlossen sei. (js)




Quelle: Endofroad.blackblogs.org