Januar 14, 2022
Von InfoRiot
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Am Montagabend in Potsdam

Am Montagabend in Potsdam

Foto: dpa/Soeren Stache

Auch in Brandenburg wird vor allem montags gegen die Corona-Maßnahmen protestiert. Insgesamt etwa 26 000 Menschen gingen zuletzt an 76 verschiedenen Orten im Land auf die Straße. Die Gegendemonstranten werden dabei mitgezĂ€hlt. Nur vor einzelnen Störungen wusste in der vergangenen Woche InnenstaatssekretĂ€r Uwe SchĂŒler. Der Großteil der Demonstranten entstamme dem »bĂŒrgerlichen Spektrum«, berichtete er. Man könne nicht sagen, dass es vor allem Rechte seien. Verfassungsschutzchef Jörg MĂŒller sekundierte: »Die Extremisten sind in der absoluten Minderzahl.«

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) zeigte sich jetzt irritiert ĂŒber diese EinschĂ€tzung. Mittlerweile lese man tĂ€glich von Angriffen auf Polizisten bei den Versammlungen, »die zum Teil verharmlosend als â€șSpaziergĂ€ngeâ€č deklariert werden«, erklĂ€rte am Donnerstag die BDK-Landesvorsitzende Anja Penßler-Beyer. Ausgerechnet der Verfassungsschutz verharmlose solche Angriffe auf Kollegen, dabei seien die Attacken »immer auch Angriffe auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung«. Teile der Protestbewegung seien hochgradig demokratiefeindlich und darauf aus, die innere Sicherheit zu gefĂ€hrden, schĂ€tzte Penßler-Beyer ein. So wĂŒrden Eskalationen provoziert und schwere Verletzungen von Polizisten billigend in Kauf genommen.

Die BDK-Landeschefin wies auf einen im April 2021 vom Bundesamt fĂŒr Verfassungsschutz eigens eingefĂŒhrten »PhĂ€nomenbereich« hin. Dieser ermögliche es, die sich zunehmend radikalisierenden und extremistischen Bestrebungen innerhalb der Corona-Versammlungen zu kategorisieren und zu untersuchen. »Vor diesem Hintergrund wirken die jĂŒngsten Aussagen des brandenburgischen Verfassungsschutzes Ă€ußerst befremdlich«, meinte Penßler-Beyer. »Weder gleichbleibende Teilnehmerzahlen noch die vom Innenministerium prĂ€sentierten Zahlen sind geeignet, darĂŒber Aufschluss zu geben, wie stark ein Radikalisierungsprozess in Brandenburg bereits fortgeschritten ist.«

Hilfreich wÀre dagegen zu erfahren, wie viele Polizisten in den letzten Monaten bei Corona-Versammlungen verletzt wurden und zu wie vielen Anzeigen es wegen Widerstands gekommen sei. Diese Zahlen habe das Innenministerium bisher leider nicht vorgelegt. Tatsache sei, dass vor Ort ein gesteigertes Aggressionspotenzial festzustellen ist.

In Potsdam hatte die Polizei fĂŒr den vergangenen Montag einen unangemeldeten Lichterspaziergang verboten, weil nach den bisherigen Erfahrungen davon auszugehen war, dass sich die Teilnehmer nicht an die Maskenpflicht halten wĂŒrden. Menschen, die sich dennoch am Brandenburger Tor ansammelten, wurden mit Hinweisschildern und Lautsprecherdurchsagen auf das Verbot hingewiesen. Beamte nahmen die Personalien von 128 Menschen auf, die sich trotz Verbots zu einem Aufzug formierten. In Bernau hingegen ließ die Polizei die Protestierenden trotz Verstoßes gegen die Maskenpflicht gewĂ€hren – so wie auch andernorts. Sie habe nicht die KrĂ€fte, alle Versammlungen aufzulösen.

Landesweit waren am Montag 1000 Beamte bei den Corona-Protesten im Einsatz. Brandenburg beschÀftigt insgesamt nur rund 8000 Polizisten, die in Schichten arbeiten und auch anders zu tun haben.

»Straftaten unterliegen seit jeher einer gewissen Dynamik, und entsprechend mĂŒssen wir reagieren«, sagte Penßler-Beyer. »Das Innenministerium scheint hier aber ein ĂŒber die Dienstzeit hinausgehendes, fast schon ehrenamtliches Engagement von uns zu erwarten«, beschwerte sie sich ĂŒber die Belastungen durch die Corona-Proteste. Die Gewerkschafterin bat Innenminister Michael StĂŒbgen (CDU), Maßnahmen zu ergreifen. Er solle ermöglichen, dass die Polizei »lagegerecht auf die jeweiligen Situationen reagieren« könne. Dass der Verfassungsschutz den Radikalisierungsprozess verharmlose, sieht Penßler-Beyer mit Sorge: »Hier erwarte ich eine realistischere EinschĂ€tzung.«




Quelle: Inforiot.de