Juli 25, 2021
Von InfoRiot
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Brandenburgs Innenminister Michael StĂŒbgen reagiert auf Bedenken beim Radikalisierungscheck. Er reagiert damit auf Kritik – auch aus der Koalition.

Eine Ausgabe des Grundgesetztes fĂŒr die Bundesrepublik Deutschland.Stephanie Pilick/dpa

Die rechtlich umstrittenen PlĂ€ne fĂŒr den Verfassungstreue-Check in Brandenburg zum AufspĂŒren möglicher Extremisten im öffentlichen Dienst werden ĂŒberarbeitet. Innenminister Michael StĂŒbgen (CDU) reagiert damit auf Bedenken unter anderem von Gewerkschaften, aber auch innerhalb der Koalition.

„UrsprĂŒnglich hatten wir die PrĂŒfung geplant fĂŒr einen Beamten-Einsteiger als letztes Kriterium und als wiederholte PrĂŒfung fĂŒr eine bestimmte Beförderungsschwelle“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. „Ich habe die Kritik, die gerade von Gewerkschaften und den PersonalrĂ€ten kam, sehr ernst genommen. Wir wollen die Regelanfrage deshalb bei einer bestimmten Beförderung herausnehmen aus dem Gesetz.“

Die frĂŒheren PlĂ€ne waren bereits in der Diskussion im Landtag. Nun liegt eine neue Version vor, fĂŒr die nach Angaben des Innenministers die Abstimmung innerhalb der Landesregierung beginnen soll. Im bisherigen Entwurf war vorgesehen, dass bei Bewerbern auf Beamtenstellen eine Anfrage beim Verfassungsschutz gestellt wird, ob es Zweifel am Eintreten fĂŒr die freiheitliche demokratische Grundordnung gibt. Die Anfrage – ohne Einwilligung des Betroffenen – soll es nur geben, wenn die Verfassungstreue das letzte offene Kriterium fĂŒr die Einstellung ist.

DarĂŒber hinaus war eine Regelanfrage fĂŒr bestimmte Beamte auf Lebenszeit geplant, die schon im Dienst sind. Die Gewerkschaft der Polizei Brandenburg hatte sich dagegen gewandt. Der Check ist Teil eines Aktionsplans StĂŒbgens gegen Rechtsextremismus und Hass.

GrĂŒnen-Landeschefin Julia Schmidt zeigte sich skeptisch. „Der Ball liegt nach wie vor im Innenministerium. Bis jetzt haben wir noch kein schlĂŒssiges Konzept vorgelegt bekommen“, sagte Schmidt. „Bei uns BĂŒndnisgrĂŒnen herrscht eine gewisse Grundskepsis gegenĂŒber dem Instrument Verfassungstreue-Check, doch sobald uns ein Konzept vorgelegt wird, sind wir selbstverstĂ€ndlich bereit, darĂŒber zu diskutieren.“ Den GrĂŒnen sei wichtig, dass VerhĂ€ltnismĂ€ĂŸigkeit gewahrt und Datenschutz berĂŒcksichtigt werde.

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Der Parlamentarische Beratungsdienst des Landtags Brandenburg kam in einem Gutachten zu dem Schluss, dass die EinfĂŒhrung einer Regelabfrage vor der Einstellung von Beamten und Beamtinnen vom Verfassungs- und vom Europarecht her zulĂ€ssig sei.

Erhebliche Zweifel bestĂŒnden dagegen an der Angemessenheit einer Regelanfrage bei der Übertragung von FĂŒhrungspositionen an Lebenszeitbeamte. Wenn die Abfrage auf Beamte beschrĂ€nkt sei, könne dies diskriminierend im Sinne des Gleichheitsgrundsatzes sein, da Richter davon ausgenommen blieben. (dpa)




Quelle: Inforiot.de