Juni 2, 2021
Von InfoRiot
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Wenn jemand bei NaziaufmĂ€rschen mitlĂ€uft, als Musiker bei Rechtsrockkonzerten spielt oder Mitglied einer verfassungsfeindlichen rechten Partei ist, dann dĂŒrfte er als Lehrer oder Polizist ungeeignet sein. Brandenburgs Innenminister Michael StĂŒbgen (CDU) möchte einen Verfassungstreuecheck fĂŒr Beamte einfĂŒhren, um solche Personen aus dem öffentlichen Dienst fernzuhalten. Dazu ist eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz vorgesehen. Dem Check unterzogen werden sollen all diejenigen, die eine Beamtenlaufbahn in Brandenburg anstreben oder hier bereits Beamte sind und auf eine Leitungsfunktion befördert werden sollen.

Der Landtagsabgeordnete Andreas BĂŒttner (Linke) versteht zwar das Anliegen des Innenministers. Immerhin gab es in der Vergangenheit Berichte ĂŒber PolizeischĂŒler, die antisemitische Witze rissen, oder einen Lehrer, der TĂ€towierungen trug, wie man sie so nur aus der Naziszene kennt. Mit einer Regelanfrage beim Verfassungsschutz wĂŒrde das Land sein Ziel jedoch nicht erreichen, ist BĂŒttner ĂŒberzeugt. Schließlich wĂŒrden sich Erkenntnisse des Geheimdienstes nicht gerichtlich ĂŒberprĂŒfen lassen, weil der Verfassungsschutz seine Quellen nicht offenlege.

Die Linksfraktion hatte beim Parlamentarischen Beratungsdienst des Landtags ein Gutachten zum Verfassungstreuecheck in Auftrag gegeben. Es ist jetzt fertig geworden und liegt »nd« vor. Die 57 Seiten lange Analyse beschrĂ€nkt sich auf die rechtliche EinschĂ€tzung des Vorhabens, wobei auch Varianten durchgespielt werden, wie die Regelanfrage gestellt werden könnte – zum Beispiel, indem Bewerbern die Pflicht auferlegt wird, selbst beim Geheimdienst anzufragen, ob etwas gegen sie vorliegt.

Das Gutachten gelangt zu der Schlussfolgerung, dass der Verfassungstreuecheck rechtlich zulĂ€ssig sein dĂŒrfte – allerdings mit EinschrĂ€nkungen. Denn fĂŒr Lehrer und Juristen dĂŒrfte die Regelanfrage nicht bereits vor ihrem Referendariat erfolgen, sondern erst vor ihrer dauerhaften Übernahme in den Staatsdienst. Denn das Referendariat gehört ja zu ihrer Berufsausbildung, die ihnen nicht verwehrt werden könne. Auch bei einem Aufstieg in FĂŒhrungspositionen dĂŒrfte ein Check nicht zulĂ€ssig sein, da durch den bisherigen Dienst bereits hinreichend erkennbar sein sollte, ob die Personen verfassungstreu seien.

»Die Linksfraktion lehnt den Verfassungstreuecheck weiterhin als ein ungeeignetes und intransparentes Verfahren ab, zumal ein entsprechender Gesetzentwurf, der konkrete Regelungen enthĂ€lt, noch nicht vorliegt«, betont der Landtagsabgeordnete BĂŒttner. »Auch einer Aufgaben- und Befugniserweiterung des Verfassungsschutzes stehen wir grundsĂ€tzlich ablehnend gegenĂŒber.« Das Problem der Beamten, die schon im Dienst sind und dann erst durch Äußerungen oder Verhaltensweisen aufgefallen sind, löse der geplante Check nicht, sagt BĂŒttner. Hier mĂŒssten die bereits bestehenden rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden. »TĂ€towierungen könnten und sollten bereits bei der amtsĂ€rztlichen Untersuchung auffallen«, so der Abgeordnete.




Quelle: Inforiot.de