Dezember 12, 2021
Von InfoRiot
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SPD kĂŒndigt Ablehnung an : “Verhöhnung des Ausschusses”: AfD schickt “erkannten Extremisten” in Verteidigungsausschuss

Die AfD entsendet den Abgeordneten Hannes Gnauck in den Verteidigungssausschuss. Gnauck wird vom MilitĂ€rischen Abschirmdienst als “erkannter Extremist” eingestuft. FDP und SPD kritisieren die Entscheidung deutlich – SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf MĂŒtzenich kĂŒndigt Ablehnung an.

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Die AfD hat einen Abgeordneten als Mitglied fĂŒr den Bundestags-Verteidigungsausschuss benannt, den der MilitĂ€rische Abschirmdienst (MAD) Berichten zufolge als Extremisten einstuft. Der Abgeordnete Hannes Gnauck wurde als einer von vier AfD-Parlamentariern fĂŒr den Ausschuss benannt, hieß es am Freitag aus der AfD-Fraktion. Die designierte Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), kritisierte Gnaucks Benennung scharf und sprach von einer “Verhöhnung des Ausschusses”. SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf MĂŒtzenich kommentierte die Benennung als “erneute Provokation” .

MĂŒtzenich kĂŒndigte gegenĂŒber der “Welt am Sonntag” an, dass seine Fraktionskollegen Gnauck ablehnen werden, sollte er fĂŒr den Vizevorsitz des Ausschusses kandieren. “Wir werden alles dafĂŒr tun, dass solche Personen in unserem Parlament aufgrund dieser Funktion nicht den Einfluss gewinnen können, den sie sich davon versprechen.” Stimmt eine Mehrheit gegen einen fĂŒr die Ausschussspitze Nominierten, kann er sein Amt nicht antreten.

 

Gnauck hat Verbindungen zu Organisationen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden

Der 30-jĂ€hrige Gnauck war im September ĂŒber die Landesliste Brandenburg erstmals in den Bundestag eingezogen. Dem Nachrichtenportal “The Pioneer” zufolge zweifelt der MAD seine Verfassungstreue an. Hintergrund sind demnach Verbindungen des frĂŒheren Bundeswehrsoldaten zu Organisationen, die vom Bundesamt fĂŒr Verfassungsschutz im Bereich Rechtsextremismus beobachtet werden. 

Der MAD teilte “The Pioneer” demnach auf Anfrage mit, den Fall wegen Persönlichkeitsrechten nicht kommentieren zu können. Gnauck selbst Ă€ußerte sich auf Nachfrage des Portals nicht dazu, inwiefern seine MAD-Erfassung sich mit dem Dienst im Parlament oder dem Verteidigungsausschuss vereinbaren lasse. Dort werden immer wieder Verschlusssachen von MAD und Bundeswehr behandelt.

MAD stuft Gnauck seit Juli als “erkannten Extremisten” ein

Dem Bericht zufolge war Gnauck bereits 2019 aufgefallen, zunĂ€chst als Verdachtsfall. Anfang Juli habe der MAD Gnauck dann als “erkannten Extremisten” eingestuft. Bei der Bundeswehr hatte er als Personalfeldwebel gedient. Dort war er demnach wegen des Verdachts zuletzt allerdings monatelang vom Dienst ausgeschlossen. Wegen seiner Wahl in den Bundestag war er von der Bundeswehr anschließend freigestellt worden.

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Vor der Fraktionssitzung hatte es intern auch bei einigen AfD-Abgeordneten Bedenken gegen Gnauck gegeben. Nach Informationen aus Parteikreisen stand wohl auch deshalb die Überlegung im Raum, den Bundestagsabgeordneten Peter Felser als Mitglied zu wĂ€hlen. Felser habe in seiner Bewerbungsrede im Arbeitskreis Verteidigung jedoch angedeutet, dass er sich auch fĂŒr eine Mitgliedschaft im Landwirtschaftsausschuss interessiere. Deshalb entschieden sich die Abgeordneten schließlich fĂŒr Gnauck, der eine klare PrioritĂ€t fĂŒr den Verteidigungsausschuss formuliert habe, berichteten Teilnehmer der Sitzung.

Strack-Zimmermann: “Wir werden ihn sehr genau beobachten”

Die FDP-Verteidigungsexpertin Strack-Zimmermann sagte der Zeitung “Welt” (Samstagsausgabe): “Dass die AfD-Fraktion Hannes Gnauck im Wissen um seine Einstufung durch den MilitĂ€rischen Abschirmdienst (MAD) als Extremist in den Verteidigungsausschuss schickt, ist eine Verhöhnung des Ausschusses.” Dies gelte “schon deshalb, weil der Ausschuss auch fĂŒr die Sicherheit unserer Soldatinnen und Soldaten verantwortlich ist”. 

 

Eine unmittelbare Handhabe gegen Gnauck als Ausschuss-Mitglied sieht Strack-Zimmermann nicht: “Wenn er sich im Ausschuss an seine Pflichten hĂ€lt, gibt es wohl keine rechtliche Handhabe gegen ihn.” Sollte er diesen Pflichten aber nicht nachkommen, “wird ihm die ImmunitĂ€t zu entziehen sein”. Die FDP-Politikerin fĂŒgte hinzu: “Wir werden ihn sehr genau beobachten.”

 

al/mit AFP




Quelle: Inforiot.de