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Seit ein paar Monaten gibt es einen Konflikt zwischen uns und weiteren Gruppen mit den Ulmer Friedenswochen & Ulmer Weltladen Umfeld. Im FrĂŒhjahr 2021 kam es zu einem Zivilprozess der am 27.05.21 endete. Hier eine gemeinsame Pressemitteilung von uns und der GrĂŒnen Jugend Ulm dazu:

Am 09.03.2021 versendeten vier Gruppen (Deutsch-Israelische Gesellschaft Ulm, Jusos Ulm, Kollektiv.26 – Autonome Gruppe Ulm, GrĂŒne Jugend Ulm / Neu-Ulm / Alb Donau ) eine E-Mail an ausgewĂ€hlte Veranstaltende der Ulmer Friedenswochen. Dabei sollte ein politischer Diskurs angestoßen werden. Ziel war es, die Veranstaltenden zu sensibilisieren, an der, nach Ansicht der Gruppierungen, einseitigen Darstellung des Nahostkonfliktes innerhalb der Ulmer Friedenswochen Kritik zu Ă€ußern und eine Diskussion im Kreis der Teilnehmer der Friedenswochen zu initiieren.

Das Landgericht hat in seinem Urteil festgestellt, dass die Antragssteller:innen nicht als Antisemit:innen bezeichnet wurden. „Der Antisemitismusvorwurf wird daher der BDS-Bewegung und insbesondere ihren fĂŒhrenden Vertreter/innen gemacht.“ ( Urteil vom 27.05.21, S.20 )

Diese Bewegung wurde vom Bundestag 2019 als antisemitisch eingestuft.(1)

Am Donnerstag, den 27.05.21, ist das Urteil im Eilverfahren zur Frage, ob durch diese E-Mail der Ulmer Weltladen e.V. sowie die darin genannten Personen Andreas Zumach und Nirit Sommerfeld in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt wurden, gefallen. Das Landgericht Ulm weist den Antrag auf einstweilige VerfĂŒgung bei Verletzung von Persönlichkeitsrechten zurĂŒck.

Mit dieser MeinungsĂ€ußerung sollte in Ulm ein offener Diskurs angeregt werden, jedoch wurde dieser Austausch schnell unterbrochen, da auf die Kritik und das GesprĂ€chsangebot mit einer Forderung nach einer UnterlassungserklĂ€rung reagiert wurde.

Die Situation wurde damit von den Antragssteller:innen selbst in die Eskalation getrieben, sodass ein GesprĂ€ch außerhalb eines Gerichts nicht mehr möglich war. Somit sahen die Unterzeichnenden sich gezwungen, rechtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Das Gericht wies in der BegrĂŒndung des Urteils daraufhin, dass im Rahmen von politischem Engagement und dem damit verbundenen Meinungsaustausch themenbezogene Kritik nicht ungewöhnlich sei.

Deshalb stellen wir die Frage: Ist es sinnvoll, in einem offenen, politischen Meinungsaustausch den Versuch zu starten, MeinungsĂ€ußerungen anderer Gruppierungen direkt gerichtlich zu unterbinden, insbesondere, wenn es sich um solch komplexe Themen handelt?

Das Landgericht Ulm hat nun in erster Instanz entschieden, diesen Versuch als nicht rechtmĂ€ĂŸig abzuweisen und die getĂ€tigten Äußerungen ausdrĂŒcklich als legitime MeinungsĂ€ußerungen eingestuft. „Das Gericht hat nun entschieden, dass die politische Debatte ĂŒber einen offenen Diskur ausgetragen werden muss und nicht mit Mitteln einer gerichtlichen Auseinandersetzung. Wir halten es daher fĂŒr mehr als dringend, das Thema in einer politischen Debatte zu beleuchten. Wir fordern die Veranstalter:innen der Friedenswochen dringend auf, den fĂ€lligen Raum fĂŒr die unterschiedlichen Positionen im Nahostkonflikt einzurĂ€umen. Dies wĂŒrden wir fĂŒr viel angebrachter halten als den Rechtsstreit in die nĂ€chste Instanz zu tragen“, fordert Lara Herp, Sprecherin der GrĂŒnen Jugend.Referenzen

(1)
Freitag, 17. Mai 2019, ein gemeinsamer Antrag von CDU/CSU, SPD, FDP und BĂŒndnis
90/Die GrĂŒnen mit dem Titel „BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus
bekĂ€mpfen ĂŒber https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2019/kw20-de-bds-642892


Weiteres zu dem Thema findet ihr in einer Gegendarstellung von uns zu einem Presseartikel der SWP zu dem Prozess.

Unsere erste öffentliche Kritik an den Friedenswochen, wegen der Einladung eines Referenten, der auf antifeministischen Demonstrationen zusammen mit extrem rechten auf die Straße geht und sich gegen alles ausspricht was nicht heterosexuell ist findet sich hier.




Quelle: Kollektiv26.blackblogs.org