Mai 20, 2022
Von Criminals For Freedom
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Am 28.04.21 wurden auf unserem Blog faschistische WĂ€rter geoutet. Am 28.10.21 wurde der Gefangene Kay gerazzt. BegrĂŒndung: er hĂ€tte das Outing verfasst, die Razzia war dementsprechend ein Resultat eines Ermittlungsverfahrens vom Amtsgericht Tiergarten gegen ihn mit dem Vorwurf der ĂŒblen Nachrede. Seine Zelle wurde mit der
BegrĂŒndung „zum Auffinden von Beweismitteln“ durchsucht. Wir werden nachfolgend detailliert beschreiben, wie das Ermittlungsverfahren gegen ihn begrĂŒndet wurde und wie er sich dagegen wehrte. Falls andere Gefangene wegen unserer BeitrĂ€ge ebenfalls Repression erleben, meldet euch gerne bei uns. Wir lassen uns nicht spalten und schon garnicht lassen wir euch mit dem MĂŒll, den sie sich ausdenken, alleine.

ZunĂ€chst leierte der Knast im September 2021 ein Ermittlungsverfahren ein gegen Kay ein. Er wurde nach §186 StGB beschuldigt „in Berlin zu einem unbekannten Zeitpunkt zwischen dem 04.03.21 und den 28.04.21 durch die selbe Handlung in drei FĂ€llen in Beziehung auf einen Anderen eine Tatsache behauptet und verbreitet zu haben, welche den Selben verĂ€chtlich zu machen und in seiner öffentlichen Meinung herabzuwĂŒrdigen geeignet ist, wobei diese Tatsache nicht erweislich wahr ist und dabei zugleich Personen beleidigt zu haben. Zu einem unbekannten Zeitpunkt zwischen den 03.03 21 und den 28.04.21 teilte der Beschuldigte in der JVA Moabit einer unbekannt gebliebenen Person, die an einen Artikel fĂŒr die Internetseite criminlasforfreedom schrieb, mit, die Justizmitvollzugsmitarbeitenden Ingo Wickerat, Dirk Oelze Robin Blob und Silke Jonas seien ‚Schweine sowie faschistische WĂ€rter*innen, welche sich rassistisch Ă€ußern, Gefangene drangsalieren und foltern oder ermorden‘ um den Zeugen oder die Zeugen in ihrer Ehre herabzuwĂŒrdigen. Ihm war bewusst, dass die behaupteten Tatsachen nicht erweislich waren und der Beitrag mit seinen Zitaten unter dem Titel ‚FaschowĂ€rter*innen und Repression in Moabit‘ von einer unbestimmten Anzahl von Personen wahrgenommen wĂŒrde.“

Unterschrieben wurde diese AnhĂ€ufung von Wörtern vom Richter BĂ€uml – der Richter, der auch gegen Kay den Haftbefehl ausstellte.
Insgesamt wurden Kay durch 4 Bullen des LKA Berlin 521 am 28.10.21 aus der Zelle mehrere Unterlagen beschlagnahmt. Diese wollten sich aber ausweislich vor Kay nicht identifizieren, weil sie wohl Angst hĂ€tten, dass ihre Namen dann online erscheinen wĂŒrden. [Hier zum Durchsuchungsbeschluss und dem Protokoll der Bullen darĂŒber, was sie aus Kays Zelle klauten.]

Beschlagnahmt wurden damals Kays Berichte zur Zellenrazzia aus Moabit vom 28.01.21, ein Ausdruck einer Veröffentlichung von uns vom 18.07.20 sowie ein Schreiben an die Senatsverwaltung fĂŒr Justiz vom 14.03.21.


Daraufhin nahm die AnwĂ€ltin von Kay bei der Staatsanwaltschaft Stellung. Wir teilen inhaltlich nicht alle Argumente, welche hier hervorgebracht werden. Die Stellungsnahme stellt eine sehr detaillierte Aussage dar, welche impliziert, dass Kay das Outing nicht verfasst hat und es dementsprechend eine andere Person/Gruppe gewesen sein muss. Das finden wir eher kritisch – können aber durchaus nachvollziehen, dass LebensrealitĂ€ten auch zu Aussagen in der Hoffnung auf milde Strafen/garkeine Strafen fĂŒhren können. Nicht nachvollziehen können wir hingegen den Teil im Statement, in welchem steht: „Bei in Augenscheinnahme des originĂ€ren Artikels bei ‚C4F‘ sollte dessen Verfasser zu ermitteln sein.“, weil er konkret dazu aufruft, Ermittlungsverfahren gegen andere Personen einzuleiten. Wir finden es wichtig, drinnen wie draußen zusammenzuhalten. Das bedeutet fĂŒr uns auch, Menschen nicht an die Behörden auszuliefern. Zwar schreibt Kays AnwĂ€ltin nicht, wen sie konkret hinter den Artikel vermutet, allerdings könnte dieser Satz als Aufruf verstanden werden, in andere Richtungen zu ermitteln – dementsprechend wĂŒrde die Repression andere Einzelpersonen oder Strukturen treffen. Dieses Vorgehen können wir deswegen nicht befĂŒrworten.

Ebenfalls bezieht sich die AnwĂ€ltin auf SĂ€tze und Inhalte im Outing, welche fĂŒr Kays Verfahren keine Relevanz haben. Sie teilte dem Gericht ihre Meinung ĂŒber Inhalte des Beitrages mit, was unserer Meinung nach völlig fehl am Platz ist. Einen Meinungsaustausch bzw. eine Diskussion ĂŒber Inhalte auf unseren Blog können wir gerne fĂŒhren, diese Unterhaltung aber mit dem Gericht einzugehen, finden wir nicht nur im Bezug auf Kays Verfahren unnötig, sondern auch unfair gegenĂŒber den Gefangenen, welche die Zitate im Outing betreffen.

Teilweise entsteht nĂ€mlich der Eindruck, die AnwĂ€ltin wĂŒrde einzelne Inhalte des Beitrages/Aussagen von Gefangenen in Frage stellen – wieso das dem Gericht mitgeteilt werden muss, ist uns schleierhaft und wirkt fĂŒr uns stellenweise sehr spalterisch.

Trotz aller Kritik veröffentlichen wir an dieser Stelle das Schreiben der AnwÀltin, um den Verlauf transparent zu machen.

Zu der kompletten Argumentation der AnwĂ€ltin klickt hier. Falls ihr keine Lust habt, vier Seiten zu lesen, hier die Argumente im Überblick:

  • das Outing wĂ€re nicht in dem Sprachgebrauch von Kay formuliert worden.
  • das Outing wĂ€re anonym verfasst worden. Kays Name kommt in dem Outing nicht vor, in anderen Artikeln auf unserem Blog dahingegend schon. Die AnwĂ€ltin zieht daraus den Schluss, Kay könne nicht der Verfasser des Outings sein, er hĂ€tte sich sonst selbst namentlich bemerkbar gemacht.
  • in dem Outing werden private Angaben von WĂ€rter*innen gemacht, ĂŒber welche Kay keine Kenntnis haben konnte.

NatĂŒrlich wissen wir nicht, ob der aufgehĂŒhrte Brief der AnwĂ€ltin dazu fĂŒhrte, dass das Ermittlungsverfahren eingestellt wurde, oder die Justiz einfach eh keine Lust mehr hatte, oder sie auch unabhĂ€ngig vom Schreiben der AnwĂ€ltin wussten, dass das Verfahren ins Leere laufen wird und es nur darum ging, Kay mit einer Razzia/einem Verfahren zu Ă€rgern oder oder oder.

Was wir aber an dieser Stelle mal behaupten wĂŒrden ist, dass sie auf jeden Fall immer daran interessiert sind, wie Strukturen funktionieren. Entweder, um Einzelpersonen anzuklagen, oder um sich ZusammenhĂ€nge zu erschließen oder zu konstruieren – und diese dann mit Repression zu ĂŒberziehen. Weil das Schreiben der AnwĂ€ltin als Aufruf verstanden werden kann, weiter bzw . n andere Richtungen zu ermitteln, und weil ein Meinungsaustausch mit dem Gericht angestrebt wird bzw. dabei auch einzelne Aussagen von Gefangenen in Frage gestellt werden, finden wir es eher kritisch.

FĂŒr Gefangene, welche Repression durch unsere BeitrĂ€ge erleben, wĂŒrden wir deswegen folgendes Vorgehen vorschlagen:

  • schreibt uns sehr gerne, wir können uns darĂŒber austauschen, welcher juristische Weg sinnvoll ist,
  • verweigert im besten Fall ganz die Aussage. Umso weniger Informationen sie ĂŒber euch haben, desto weniger können sie ermitteln. Jegliche Information kann eine zu viel sein – auch, wenn man manchmal vielleicht denkt, dass „dieses und jenes“ doch „nicht schlimm“ wĂ€re zu sagen, nutzt die Justiz selten Aussagen, um Menschen zu entlasten. Eher nutzt sie diese, um noch tiefer zu graben, um intensiver zu ermitteln.
  • Wenn es euch aber wichtig ist zu betonen, dass ihr definitiv nicht die Verfasser*innen einer unserer Artikel seit, macht es ohne dazu aufzufordern, Verfasser*innen zu ermitteln.
  • Und generell gilt: wir können uns darĂŒber austauschen, wie ihr am besten vorgehen wollt – lasst uns gemeinsam dagegen kĂ€mpfen und zusammen Strategien ĂŒberlegen, anstatt vereinzelt.



Quelle: Criminalsforfreedom.noblogs.org