November 18, 2021
Von Indymedia
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Der Antrag an die JVA Freiburg

 Da die Beziehung zur Justiz in „The LĂ€nd!“ (so nennt sich nach einer 21 Millionen Euro verschlingenden Werbekampagne der Landesregierung Baden-WĂŒrttembergs das Land nun selbst) von gewissen Differenzen geprĂ€gt und bestimmt ist, hatte ich im Dezember 2019 einen ausfĂŒhrlich begrĂŒndeten Antrag bei der JVA Freiburg eingereicht, hinsichtlich der Verlegung nach Sachsen. Erst befragte mich der Leiter der SV-Abteilung Thomas G., ob mir das damit ernst sei. Einen Monat spĂ€ter folgte eine Ă€hnliche Nachfrage durch und ein GesprĂ€ch mit dem Gesamtanstaltsleiter Herrn Völkel.

 Da beide die Idee der Verlegung unterstĂŒtzten legten sie die Akten dem Stuttgarter Justizministerium vor; denn bei lĂ€nderĂŒbergreifenden Verlegungen muss das jeweilige Ministerium zustimmen. Auch dieses erteilte sein Plazet und so ging der Vorgang nach Sachsen.

 Die Ablehnung des SĂ€chsischen Justizministeriums

 Wie ich schon im MĂ€rz 2021 berichtet hatte, lehnte das Ministerium in Dresden mit einem umfassenden Bescheid meinen Wunsch ab. Man habe zum einen KapazitĂ€tsprobleme, sprich man benötige die PlĂ€tze fĂŒr die eigenen Sicherungsverwahrten, zum anderen sei nicht zu erwarten, dass ich mich in den Vollzug einfĂŒge und im ĂŒbrigen habe man schon drei beschwerdefreudige Verwahrte, kĂ€me ich noch dazu, sei eine ungĂŒnstige Kumulation zu befĂŒrchten.

 Die Klage beim Oberlandgericht Dresden

 Gegen diesen Bescheid stellte ich am 15.03.2021 Antrag auf gerichtliche Entscheidung gemĂ€ĂŸ § 23 EGGVG beim OLG Dresden. In den Folgemonaten wurden diverse SchriftsĂ€tze und ErgĂ€nzungen ausgetauscht und das Verfahren zog sich in die LĂ€nge.

 Der Beschluss des OLG Dresden

 Mit Entscheidung vom 08.11.2021 hat nun das OLG Dresden meinem Antrag stattgegeben. Der mit drei Richtern besetzte 2.Senat hat fĂŒr Recht befunden, dass der Bescheid des sĂ€chsischen Justizministeriums an „einem Ermessensfehlgebrauch“ leide. Ja, nicht nur Menschen können leiden, in der JuristInnensprache auch Bescheide. BemĂ€ngelt wurde unter anderem, dass das Ministerium nicht hinreichend berĂŒcksichtigt habe, dass „Bezugspersonen im Freistaat Sachsen und Berlin“ leben wĂŒrden, was die „Resozialisierung tatsĂ€chlich fördern“ könnte. Selbst die geltend gemachte Begrenzung der KapazitĂ€ten in der JVA Bautzen sei nicht tragfĂ€hig, denn es gebe einen „Tauschpartner“ der tatsĂ€chlich, weil er zuvor gerade in der JVA Bautzen eine Straftat begangen haben soll, verlegt werden mĂŒsse. Der Übernahme dieses Insassen hatte man in Baden-WĂŒrttemberg auch schon 2020 zugestimmt, nur dann das sĂ€chsische Ministerium plötzlich den betreffenden Verwahrten lieber im Freistaat behalten, anstatt mich im Tausch aufzunehmen.

 Und die â€žĂŒberdurchschnittlich hĂ€ufige 
 gerichtliche Verfolgung eigener Rechte“ beeintrĂ€chtige „fĂŒr sich genommen die Belange eines geordneten Vollzugs“ auch nicht..

 Die Entscheidung bedeutet nun nicht, dass mich die sĂ€chsische Justizverwaltung zwingend aufzunehmen haben wird, sondern nur, dass man mich unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden hat.

 DafĂŒr kann sich das Ministerium geraume Zeit nehmen. Lehnte es meinen Wunsch auf Übernahme in den dortigen Vollzug der Sicherungsverwahrung erneut ab, ginge der Rechtsweg von vorne los, d.h. ich mĂŒsste erneut Klage beim OLG einreichen.

 Ausblick

 Wie zu sehen ist, zum einen brauchen Inhaftierte Zeit, Geduld und Ausdauer. Mittlerweile sind fast zwei Jahre ins Land gegangen seit ich bei der Freiburger Haftanstalt den Antrag eingereicht hatte. Und ich hatte noch den gĂŒnstigen Umstand auf meiner Seite, dass die Haftanstalt meinen Antrag unterstĂŒtzte. HĂ€tte sie das nicht getan, so wĂ€re ich gezwungen gewesen erstmal die JVA Freiburg vor Gericht zu verklagen.

 Zum anderen zeigt der Fall auch, wie mit der unwiederbringlichen Lebenszeit von inhaftierten Menschen seitens der Justiz umgegangen wird. Nach zwei Jahren bin ich fast soweit wie am Anfang . Das sĂ€chsische Justizministerium muss ĂŒber den selben Antrag von 2019 neu entscheiden.

 Nun bleibt abzuwarten wie, voraussichtlich erst im kommenden Jahr, die Antwort aus dem sĂ€chsischen Justizministerium lauten wird, ob sich eine Perspektive fĂŒr eine Verlegung eröffnet, oder ich erneut vor Gericht werde ziehen mĂŒssen. Andere Insassen in Freiburg lösten das Problem kurzerhand dadurch, dass sie Mitverwahrte körperlich attackierten, danach waren sie binnen einiger Monate (wunschgemĂ€ĂŸ) in anderen GefĂ€ngnissen untergebracht – freilich war das jeweils verheerend fĂŒr die weitere Vollzugsbiographie, denn solch ein Vorgehen dokumentiert in den Augen der Verantwortlichen die unterstellte „GefĂ€hrlichkeit“.

 

 Thomas Meyer- Falk

z.Zt. JVA (SV)

Hermann-Herder.Str.8

D-79104 Freiburger

 

https://freedomforthomas.wordpress.com

http://freedom-for-thomas.de

 

 




Quelle: De.indymedia.org