August 2, 2022
Von Indymedia
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“Es ist ein Skandal, wie Hamburg unsere Rechte mit FĂŒĂŸen tritt. Wir erwarten zu unserem System Change Camp mehrere tausend Menschen von ĂŒberall her. Wir haben fĂŒr eine Woche ein großes Programm vorbereitet mit vielen verschiedenen politischen Veranstaltungen. Uns die notwendige Infrastruktur mit Schlafzelten, Essensversorgung und sogar das Trinkwasser zu verweigern, ist ein Affront gegen uns und ein Rechtsbruch. Scheint so, als sĂ€ĂŸen in der Hamburger Versammlungsbehörde Verfassungsfeinde“, erklĂ€rt Luka Scott, eine der Sprecher*innen fĂŒr die Camp-Organisator*innen.

Erst kĂŒrzlich hatte das Bundesverwaltungsgericht Protestcamps in einem Grundsatzurteil eine besondere rechtliche SchutzwĂŒrdigkeit zugesprochen. Demnach stehen auch Infrastruktur und Übernachtungszelte unter dem Schutz der Versammlungsfreiheit. Das Verwaltungsgericht Hamburg hat noch im Mai 2022 ganz Ă€hnlich entschieden. Anlass war ausgerechnet ein Protestcamp, das ebenfalls im Hamburger Stadtpark hĂ€tte stattfinden sollen und von der Versammlungsbehörde mit restriktiven Auflagen unmöglich gemacht worden war – rechtswidrig, wie das Hamburger Gericht nun klarstellte.

Rechtsanwalt Nils Spörkel, der das KlimagerechtigkeitsbĂŒndnis Ende GelĂ€nde als Mitorganisatorin in der Sache gerichtlich vertritt, erklĂ€rt dazu:
“Bereits beim G20-Gipfel in Hamburg 2017 hat die Hamburger Versammlungsbehörde versucht, legitime Protestcamps zu unterbinden. An diese unrĂŒhmliche Tradition knĂŒpft sie jetzt entgegen der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu Klimacamps an. Hinzu kommt, dass Klimaschutz nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu den Zielen unserer Verfassung gehört. Umso mehr ist Protest gegen klimafeindliche Politik vom Recht auf Versammlungsfreiheit geschĂŒtzt.”

Charly Dietz, ebenfalls Sprecherin fĂŒr die Camp-Organisator*innen, ergĂ€nzt:
„Innensenator Andy Grote scheint es nicht so ganz genau zu nehmen mit Demokratie und Rechtsstaat. Dass die GrĂŒnen als Koalitionspartner mittragen, dass die Innenbehörde jegliche Kooperation verweigert, Grundsatzurteile ignoriert und Klimaaktivist*innen Steine in den Weg legt, geht gar nicht. Wir sehen die GrĂŒnen in der Pflicht, ihren Einfluss geltend zu machen, damit diese repressive Fehlentscheidung korrigiert wird.”

FĂŒr das System Change Camp in Hamburg haben sich ĂŒber 30 politische Gruppen zusammengeschlossen. Es soll die KĂ€mpfe klimapolitischer Bewegungen, antikolonialer und antimilitaristischer Gruppen vereinen. Erwartet werden bis zu 6.000 Teilnehmer*innen. Eine Kundgebung gegen den Bescheid der Versammlungsbehörde wird am Mittwoch, 3. August um 10 Uhr unter dem Motto “Das ist alles von der Versammlungsfreiheit gedeckt!” auf dem Rathausmarkt stattfinden.

*Beteiligte Gruppen und BĂŒndnisse:
*Abya Yala Anticolonial,
AktionsbĂŒndnis Kesselbambule,
Animal Rebellion,
Antifa Hoheluft,
BUNDjugend,
ClimĂĄximo,
Colombia Solidaria Hamburgo,
Debt for Climate!,
Ende GelÀnde,
Extinction Rebellion,
FAU Hamburg,
GasExit,
Gegenstrom Hamburg,
Gemeinsam gegen die Tierindustrie,
GrĂŒne Jugend Hamburg,
Internationale Sozialistische Organisation,
Interventionistische Linke,
Janun,
Klimakollektiv Oldenburg,
Klimatreffen Hamburg,
KLIRR!,
LĂŒtzerath Lebt,
Rettet Hamburgs Natur,
Rheinmetall Entwaffnen,
RWE & Co enteignen,
Sand im Getriebe,
SeebrĂŒcke Berlin,
Transform LEJ,

ums Ganze!,
Ung VÀnster Göteborg & BohuslÀn,
Wald statt Asphalt,
We are Plan C,
Women Defend Rojava**




Quelle: De.indymedia.org