Mai 18, 2021
Von Graswurzel Revolution
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Am Freitag, den 23. April 2021, fand in Mytilini auf der griechischen Insel Lesbos der Prozess gegen K. S., einen jungen, aus Syrien geflĂŒchteten Mann, statt. Er wurde wegen „unerlaubter Einreise“ und „Beihilfe zur illegalen Einreise“ zu 52 Jahren Haft verurteilt. Prozessbeobachter_innen der Initiativen „You Can`t Evict Solidarity“, Christian Peacemaker Teams (CPT) – Aegean Migrant Solidarity und borderline-europe bewerteten das Urteil als Skandal. Sie kritisierten das unfaire Verfahren und forderten die sofortige Freilassung des Angeklagten.

Hintergrund

Wie er im Prozess schilderte, floh der Angeklagte K. S. mit seiner Familie vor dem BĂŒrgerkrieg in Syrien in die TĂŒrkei. Dort weigerte er sich, an dem tĂŒrkischen MilitĂ€reinsatz im BĂŒrgerkrieg in Libyen teilzunehmen, und wurde daraufhin inhaftiert und gefoltert. Es gelang ihm mit seiner Frau und seinen drei kleinen Kindern weiter bis in die EU zu fliehen. Als die Familie die griechische Insel Chios Anfang MĂ€rz 2020 erreichte, wurde ihnen – wie allen Menschen, die zu dieser Zeit in Griechenland ankamen – das Recht auf Asyl fĂŒr einen Monat verweigert. Der Hintergrund, der im Prozess auch von einer Zeugin von CPT – Aegean Migrant Solidarity geschildert wurde, ist, dass der griechische Staat im Rahmen einer politischen Auseinandersetzung zwischen der TĂŒrkei und der EU das Recht auf Asyl zeitweise rechtswidrig ausgesetzt hatte und systematisch Strafanzeigen wegen „illegaler Einreise“ gegen Migrantinnen und Migranten erhob, die in Europa um Schutz suchten. Des Weiteren wurde K.S. nach der Ankunft zu Unrecht beschuldigt das Boot, mit dem er und seine Familie auf Chios ankamen, gesteuert zu haben und zusĂ€tzlich wegen „Beihilfe zur illegalen Einreise“ sowie dem „HerbeifĂŒhren eines Schiffsunfalls“ angeklagt.

Die Erhebung solcher Anklagen gegen auf den griechischen Inseln ankommende Migrant*innen, die angeblich als Bootsfahrer*innen identifiziert wurden, ist seit einigen Jahren ein systematisches Vorgehen des griechischen Staates. Sie beruht auf der absurden Vorstellung, dass jede*r, der*die ein Schlauchboot mit Schutzsuchenden fĂ€hrt, ein*e „Schmuggler*in“ sei. Oft sind die Beschuldigten selbst Schutzsuchende und wurden zum Fahren des Bootes genötigt. In der Praxis bedeutet die Verfolgung von „Schmuggler*innen“, dass jemandem aus einem ankommenden Schlauchboot angeklagt wird, das Boot gefahren zu haben, ob er es nun war oder nicht. Sie werden ohne ausreichende Beweise meist noch vor Ort verhaftet und monatelang in Untersuchungshaft verwahrt. Wenn ihr Fall schließlich vor Gericht kommt, dauern ihre Prozesse im Durchschnitt nur 38 Minuten und sie werden zu hohen Haftstrafen von teilweise ĂŒber 100 Jahren GefĂ€ngnis mit sehr hohen Geldstrafen verurteilt. Die Verfahren laufen nach EinschĂ€tzung von Prozessbeobachter_innen nicht fair und rechtsstaatlich ab. Ein Bericht von CPT – Aegean Migrant Solidarity, borderline-europe und Deportation Monitoring Aegean dokumentiert Hunderte solcher FĂ€lle von Menschen, die wegen diesen VorwĂŒrfen in griechischen GefĂ€ngnissen sitzen (1). Zuletzt wurden im vergangenen Jahr unter anderem die beiden GeflĂŒchteten Amir und Razouli im Rahmen eines solchen Verfahrens zu 50 Jahren Haft verurteilt und warten nun im griechischen GefĂ€ngnis auf ihre Berufungsverhandlung im MĂ€rz 2022 (2).

Kein Einzelfall

Nach ĂŒber einem Jahr Untersuchungshaft und nachdem das Verfahren kurzfristig auf Freitag, den 23. April 2021, verschoben worden war, wurde der Angeklagte K.S. in nur wenigen Stunden wegen „unerlaubter Einreise“ und als „Schmuggler“, wegen „Beihilfe zur illegalen Einreise“, zu 52 Jahren Haft verurteilt. Diese ergeben sich aus 10 Jahren plus ein Jahr fĂŒr jede Person, die sich aus Sicht des Gerichts auf dem Boot befand. ZusĂ€tzlich wurde eine Geldstrafe von 242.000 Euro verhĂ€ngt, obwohl er von den Anklagepunkten „HerbeifĂŒhren eines Schiffsunfalls“ und „Widerstand“ freigesprochen wurde.

K.S. wurde nicht wegen seiner Schuld an „Verbrechen“, fĂŒr die er angeklagt war, verurteilt, sondern stellvertretend, um die Migration nach Europa im Allgemeinen zu verurteilen. Vor Gericht war er abfĂ€lligen Aussagen ausgesetzt, wurde ĂŒber seinen muslimischen Glauben befragt und gefragt, warum er nicht in Syrien geblieben sei, um fĂŒr sein Land zu kĂ€mpfen. Der Prozess war von großen UnregelmĂ€ĂŸigkeiten durchsetzt. So basierte die Anklage der Staatsanwaltschaft auf widersprĂŒchlichen Listen ĂŒber die Anzahl der Menschen auf dem Boot. Der Hauptzeuge der Anklage, ein Offizier der KĂŒstenwache, sagte sehr detailliert aus, machte aber keine Aussage zu der wichtigen Frage, ob er den Angeklagten beim Fahren des Bootes gesehen habe. Im Gegenzug sagte die Frau des Angeklagten als Zeugin aus und bestĂ€tigte, dass er das Boot nicht gefahren habe. Bereits die erste Vernehmung vor dem Prozess wurde von einem Dolmetscher in Farsi ĂŒbersetzt, obwohl der Angeklagte Arabisch spricht. Als sogar der Offizier der KĂŒstenwache am Ende seiner Zeugenaussage erklĂ€rte, dass K.S. freigelassen werden sollte, weil er aus einem Kriegsgebiet geflohen sei, entgegnete der Staatsanwalt, dass er in der TĂŒrkei hĂ€tte bleiben können – unfassbar, da K.S. dort inhaftiert und gefoltert worden war.

Ein Mitglied des Christian Peacemaker Teams – Aegean Migrant Solidarity stellte fest, dass Migrant_innen, die in Europa Zuflucht suchen wĂŒrden und des Verbrechens der Beihilfe zur illegalen Einreise angeklagt seien, offensichtlich nicht erwarten könnten, dass sie vor dem Gericht in Mytilini einen fairen Prozess erhalten wĂŒrden. K.S. wurde verurteilt, ohne dass Beweise vorlagen, die ihn eindeutig identifizierten. Dies ist bezeichnend fĂŒr ein Justizsystem, das den lautstarken Teil der lokalen Gesellschaft bedient, der einen SĂŒndenbock fĂŒr die Migration auf die Insel sucht. Seine AnwĂ€ltin und sein Anwalt vom Legal Center Lesbos legten sofort nach dem Urteil Berufung ein. K.S. muss die Zeit bis zur Berufungsverhandlung, vermutlich in etwa einem Jahr, wieder im berĂŒchtigten GefĂ€ngnis Korydallos auf dem griechischen Festland verbringen.

Johannes Körner von der Kampagne „You can`t evict Solidarity“ erklĂ€rte zum Abschluss, dass sie den Angeklagten weiterhin solidarisch unterstĂŒtzen wĂŒrden und forderte Griechenland und die EuropĂ€ische Union auf, die willkĂŒrliche Inhaftierung von FlĂŒchtlingen und Migrant_innen sofort zu beenden. ZusĂ€tzlich forderte er die sofortige Freilassung des Angeklagten. Außerdem mĂŒssten die noch ausstehenden derartigen Prozesse fallengelassen werden – oder zumindest vor einem anderen Gericht als dem voreingenommenen Gericht in Mytilini verhandelt werden.

You can`t evict Solidarity

Die SolidaritĂ€ts-Kampagne „You can`t evict Solidarity“ unterstĂŒtzt den Angeklagten und beobachtet den Prozesse solidarisch. Unter cantevictsolidarity.noblogs.org werden Updates zum Prozess veröffentlicht, zusĂ€tzlich wird dringend um Spenden gebeten.




Quelle: Graswurzel.net