September 6, 2021
Von Emrawi
230 ansichten


Am 24.01.2014 fand der „Wiener Akademikerball“ (frĂŒher WKR-Ball) statt. WĂ€hrend sich auf Einladung der FPÖ in der Hofburg auch Teile der extremen Rechten versammelten, wurde, wie seit 2008 ĂŒblich, auch diesmal gegen das internationale, rechte Vernetzungstreffen mobilisiert. Von dem Großaufgebot der Polizei, Repression in den Jahren zu vor und einer jedes Jahr grĂ¶ĂŸer werdenden Sperrzone in der Innenstadt ließen sich tausende Antifaschist*innen nicht abschrecken und nahmen an den Demonstrationen vom „noWKR“-BĂŒndnis oder der „Offensive gegen Rechts“ teil. So auch der sieben Jahre spĂ€ter Angeklagte. Der Gewerkschafter und Antifaschist reiste dafĂŒr aus MĂŒnchen an. Was vor Gericht fĂŒr Kritik sorgte, ist jedoch ĂŒblich. So wie die extreme Rechte international vernetzt agiert, sind auch die Proteste dagegen fĂŒr unterschiedliche linke Strömungen ein Anlass um gemeinsam dagegen zu protestieren.

Doch der Ausflug nach Wien endete fĂŒr den hier Angeklagten im Krankenhaus, der Schlagstock eines Polizisten traf ihn so stark, dass er ohnmĂ€chtig wurde.. Die Narbe in seinem Gesicht erinnert noch heute daran. Eigentlich wollte er nach der Demonstration wieder zurĂŒck zum Bus, es kam jedoch zu Tumulten zwischen der Polizei und Antifaschist*innen am Stephansplatz. Wie andere entschied er sich die Örtlichkeiten zu verlassen und lief aufgrund seiner schlechten Ortskenntnisse den Weg, den er eben noch mit dem Demonstrationszug begangen war, wieder zurĂŒck. Plötzlich kam ein Polizist aus einer Seitengasse und die beiden stießen zusammen. Kurz darauf habe er schon einen heftigen Schlag verspĂŒrt und erwachte dann am Boden liegend, wĂ€hrend er von Polizist*innen umringt war, die berieten wie sie nun mit ihm umgehen sollten.

Die zwei vor Gericht geladenen Polizisten schilderten die Situation anders, er soll den in der Seitenstraße aufgetauchten Polizisten angegriffen haben und danach wild gestikuliert haben. Nachdem ĂŒber sieben Jahre spĂ€ter keinerlei weitere Beteiligte auffindbar waren, gab es keine weiteren Zeug*innen, die Schilderungen der Polizei etwas entgegensetzen konnten.

Obwohl es WidersprĂŒche in den Polizeiaussagen gab und ihre Erinnerungen vor allem auf den damals getĂ€tigten Aussagen lag (die sie in Vorbereitung gelesen haben) und es kein einziges Foto des Angeklagten im doch umfangreichen Bildmaterial des Demoabends gab, entschied das Schöffengericht teilweise fĂŒr schuldig. Ein Teilerfolg bleibt jedoch der Freispruch fĂŒr den Vorwurf des Landfriedensbruchs. Dieser Paragraph wurde zwar nach heftiger Kritik wegen der Anwendung gegen den Antifaschisten Josef S. reformiert, bietet aber nach wie vor die Gefahr Proteste zu kriminalisieren.

gefunden: https://prozess.report




Quelle: Emrawi.org