Oktober 8, 2021
Von InfoRiot
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Brandenburger Innenministerium reagiert auf Kritik

Video wirft Fragen zu Umgang der Behörden mit afghanischen OrtskrÀften auf

07.10.21 | 20:20 Uhr

Aufregung um ein Video, das Pro Asyl veröffentlicht hat: Es soll zeigen, wie eine Brandenburger Behörden-Mitarbeiterin afghanische OrtskrĂ€fte zu einem Asylverfahren drĂ€ngt. Dabei steht diesen GeflĂŒchteten eine Aufenthaltserlaubnis zu.

Das Brandenburger Innenministerium hat sich zu einem Video geĂ€ußert, das in den sozialen Netzwerken kursiert. Wegen des Clips wird Brandenburger Behörden vorgeworfen, afghanische OrtskrĂ€fte in Asylverfahren drĂ€ngen zu wollen.

Ein Sprecher des Brandenburger Innenministeriums teilte auf rbb-Anfrage am Donnerstag mit: “Nicht alle 266 Menschen, die aus Kabul hier im August ankamen, waren OrtskrĂ€fte.” Alle hĂ€tten zunĂ€chst ein 90-tĂ€giges Visum bekommen. “Diejenigen, die keine OrtskrĂ€fte waren, mĂŒssen in dieser Frist einen Asylantrag stellen. Ein Asylstatus ist kein Schutzstatus zweiter Klasse”, so der Sprecher.

Mittlerweile sei 120 der 266 GeflĂŒchteten der Aufenthaltsstatus als Ortskraft beschieden worden, sagte Innenminister Michael StĂŒbgen (CDU) am Donnerstag dem rbb. “Aber von den restlichen Afghaninnen und Afghanen ist es wahrscheinlich, dass sie diesen Status nicht bekommen.” Nun bemĂŒhe sich die Zentrale AuslĂ€nderbehörde (ZABH) diesen Leuten mitzuteilen, dass es wichtig sei, einen Asylantrag zu stellen, so StĂŒbgen.

Video im Internet

Der Videoclip wurde von Pro Asyl diese Woche bei Twitter [twitter.com] veröffentlicht. Auf dem Video zu sehen sind nach rbb-Informationen afghanische FlĂŒchtlinge, die im August nach Deutschland ausgeflogen worden sein sollen. Mutmaßlich eine Behördenmitarbeiterin teilt den FlĂŒchtlingen im Clip mit, dass sie noch nicht hundertprozentig als OrtskrĂ€fte anerkannt, sondern erst in PrĂŒfung seien.

Die mutmaßliche Behördenmitarbeiterin weiter: “Wenn Sie sagen, ich eröffne heute kein Asylverfahren, dann wird Folgendes passieren: sie werden heute wieder nach Doberlug-Kirchhain fahren. […] Und sie werden in Doberlug-Kirchhain nicht mehr reingelassen. Wir werden sie, auf Deutsch gesagt, auf die Straße setzen.” In Doberlug-Kirchhain befindet sich die Erstaufnahmestelle fĂŒr Brandenburg, in der 266 im August aus Afghanistan Evakuierte ankamen. Unter den Geretteten waren neben OrtskrĂ€ften auch deren Angehörige.

Die Aufenthaltsgenehmigungen der GeflĂŒchteten, die nicht als OrtskrĂ€fte anerkannt sind, laufen im November ab, wie Innenminister StĂŒbgen am Donnerstag im Innenausschuss sagte. Dann seien die FlĂŒchtlinge illegal im Land. Das habe man verhindern wollen. Dass das als Drohung habe verstanden werden können, sei wohl der hohen Belastung der Mitarbeiter geschuldet.

Linke-Politikerin Johlige stellt Anzeige

Der rbb konnte mit dem Urheber des Videos sprechen. Ihm zufolge wurde es in der Zentralen Aufnahmeeinrichtung in EisenhĂŒttenstadt gedreht. Der Mann erhebt gegen die Behörden schwere VorwĂŒrfe. So seien die FlĂŒchtlinge ĂŒber die Auswirkungen ihrer Asylanmeldung im Unklaren gelassen und zur Unterschrift gedrĂ€ngt worden.

Die Vizefraktionsvorsitzende der Brandenburger Linken, Andrea Johlige, hat daraufhin Strafanzeige wegen Nötigung gegen Unbekannt gestellt. Das sei eine klare “Drohung mit Obdachlosigkeit” gewesen, sagte sie dem rbb. Zuvor hatte sie in einer Pressemitteilung erklĂ€rt: “Ich bin fassungslos. Den OrtskrĂ€ften wurde im Sommer die humanitĂ€re Aufnahme in Deutschland versprochen. Es ist ein ungeheuerlicher Vorgang, dass diese Menschen nun ins Asylsystem gedrĂ€ngt werden sollen, was in vielen FĂ€llen aufenthaltsrechtlich nachteilig fĂŒr sie sein wird.”

BAMF: Aufenthaltserlaubnis fĂŒr OrtskrĂ€fte eingeleitet

Bereits am Montag hatte das Bundesamt fĂŒr Migration und FlĂŒchtlinge die VorwĂŒrfe zurĂŒckgewiesen, Personen wĂŒrden “zur Stellung eines Asylantrages gedrĂ€ngt, genötigt oder gar gezwungen”, so die Behörde auf Twitter. FĂŒr die afghanischen OrtskrĂ€fte sei die Erteilung einer HumanitĂ€ren Aufnahme nach Paragraph 22 des Aufhenthaltsgesetzes eingeleitet worden. Alle anderen Menschen seien auf die Möglichkeit hingewiesen worden, einen Asylantrag zu stellen. “Nur so kann nach Ablauf des 90-tĂ€gigen Visums der legale Aufenthalt gewĂ€hrleistet werden.” Auch die RĂŒcknahme eines Asylantrags und eine Aufenthaltserlaubnis nach §22 sei möglich.

Anerkannte afghanische OrtskrĂ€fte können eine dreijĂ€hrige Aufenthaltserlaubnis bekommen. Sie bietet deutlich mehr Sicherheit und eine schnellere Integration als ein Asylverfahren. Laut Medienberichten wird unter anderem bei Afghanen, die nicht fĂŒr die Bundeswehr, sondern fĂŒr die Deutsche Gesellschaft fĂŒr Internationale Zusammenarbeit (GIZ) gearbeitet haben, der Status einer fĂŒr Deutschland tĂ€tig gewesenen Ortskraft angezweifelt.

Sendung: Brandenburg aktuell, 07.10.2021, 19:30 Uhr




Quelle: Inforiot.de