Juni 30, 2021
Von Die Plattform
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Gemeinsam mit verschiedenen Syndikaten der Freien Arbeiter:innen Union waren wir heute als Block auf der Demo gegen das geplante Versammlungsgesetz fĂŒr Nordrhein-Westfalen, das die Versammlungsfreiheit stark einschrĂ€nken soll, unterwegs. Die Demo wurde immer wieder massiv von der Polizei attackiert, auch momentan noch hat die Polizei jegliches Weiterkommen blockiert. Dutzende Menschen wurden verletzt oder Festgenommen. Unsere SolidaritĂ€t gilt allen Verletzten und Verhafteten!

Aber das alles war nur ein Vorgeschmack auf das, was droht, wenn Gesetze, wie das Versammlungsgesetz erstmal durchkommen. Der Staat zieht die Schrauben gegen kĂ€mpferische soziale Bewegungen an. Er weiß genau, dass sich die gesellschaftlichen WidersprĂŒche mit Klimakrise und der Corona-bedingten Wirtschaftskrise wieder verschĂ€rfen.
Mit Gesetzen wie dem Versammlungsgesetz oder den Polizeigesetzen der letzten Jahre versucht der Staat, diesen Bewegungen frĂŒhzeitig die ZĂ€hne zu ziehen. Aber wir wissen, dass nur konsequenter Widerstand gegen Kapital und Staat zu sozialen Verbesserungen fĂŒhren werden. Deshalb lasst uns weiterkĂ€mpfen:

Widerstand organisieren, Gegenmacht aufbauen! Versammlungsgesetz stoppen!

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Quelle: Dieplattform.org