Juni 13, 2021
Von Anarchist Black Cross Dresden
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Pressemitteilung der SolidaritÀtskampagne Free The Moria 6 vom 12.06.2021
Politisches Urteil gegen vier jugendliche GeflĂŒchtete der Moria 6 nach Brand im Lager Moria +++ Trotz Mangel an Beweisen Verurteilung zu Haftstrafe von 10 Jahren +++ Prozessbeobachter:innen kritisieren UnregelmĂ€ĂŸigkeiten im Verfahren und die Vorverurteilung der Angeklagten
Quelle: https://freethemoria6.noblogs.org/

Göttingen/Chios. 12.06.2021

Nach dem Brand im Lager Moria wurden am heutigen Samstag vier jugendliche GeflĂŒchtete auf Chios wegen “Brandstiftung mit GefĂ€hrdung von Menschenleben” trotz MinderjĂ€hrigkeit zu 10 Jahren GefĂ€ngnishaft verurteilt. Zwei der insgesamt sechs Angeklagten waren bereits im MĂ€rz vor dem Jugendgericht in Lesbos verurteilt worden. Nach dem heutigen Urteil kritisieren internationale Prozessbeobachter:innen den Mangel an Beweisen und sprechen von einem unfairen Verfahren, bei dem die Öffentlichkeit ausgeschlossen wurde. Vor dem GerichtsgebĂ€ude zeigten dennoch dutzende Menschen ihre SolidaritĂ€t mit den Angeklagten.

Die lautstarke Forderung von ĂŒber 70 europĂ€ischen Organisationen und hunderten Einzelpersonen nach einem transparenten Prozess wurde nicht erfĂŒllt. Trotz des Fehlens eindeutiger Beweise fĂŒr die Beteiligung der vier Angeklagten an den mehrfachen BrĂ€nden, wurden sie nach einem zweitĂ€gigen Prozess schuldig gesprochen.

Es waren nur 15 Personen im Gerichtsaal zugelassen; Öffentlichkeit, Jourrnalist:innen und angereiste juristische Prozessbeobachter:innen wurden ausgeschlossen. Gleichzeitig waren mindestens sechs Polizeibeamt:innen im Raum – eine unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸige und unnötige Anzahl, die zur Sicherung des Gerichts nicht notwendig gewesen wĂ€re.

Die insgesamt sechs Angeklagten waren von vornherein als Schuldige prĂ€sentiert worden. So hatte auch der Minister fĂŒr Migration und Asyl, Notis Mitarakis, bereits am 16. September 2020 in einem Interview mit CNN erklĂ€rt: “Das Lager wurde von sechs afghanischen FlĂŒchtlingen angezĂŒndet, die verhaftet worden sind.”

Aber keiner der 15 Belastungs-Zeug:innen, die vor Gericht ausgesagt haben, hatte die Angeklagten in der angeblichen Tatnacht gesehen. Das Gericht stĂŒtzte sich einzig auf die schriftliche Aussage eines nicht mehr auffindbaren Zeugens, der die Angeklagten gesehen haben will, wie sie in der ersten Brandnacht im Camp Moria Feuer gelegt hĂ€tten. Seine Aussage ist jedoch voller WidersprĂŒche. So legten die AnwĂ€lt:innen zum Beispiel dar, dass der „abwesende Hauptzeuge“ nur gĂ€ngige Vornamen von Personen aus dem Lager benannt hatte, auf deren Grundlage die Polizei sechs Personen festnahm. DiesbezĂŒglich erklĂ€rte die Verteidigerin Natasha Dailiani: “Der einzige Zeuge, der die Angeklagten identifiziert hat, hat sich dem Gericht nicht gestellt. Seine schriftliche Zeugenaussage war voller Ungereimtheiten.”

Dennoch entschieden die drei Richter und vier Schöff:innen einstimmig, dass die Angeklagten der Brandstiftung mit GefĂ€hrdung von Menschenleben in Verbindung zur Zerstörung von Privateigentum schuldig seien. Die vier Beschuldigten saßen bis zum Prozess bereits neun Monate in Untersuchungshaft. Trotz der vorliegenden Dokumente, die die MinderjĂ€hrigkeit von drei der Angeklagten belegten, wurden sie nicht als solche anerkannt. Der gestrige Antrag ihrer AnwĂ€lt:innen den Prozess vor dem Jugendgericht zu verhandeln wurde abgelehnt. Die beiden offiziell als MinderjĂ€hrige anerkannte Angeklagten waren bereits im MĂ€rz 2021 vom Jugendgericht auf Lesbos zu fĂŒnf Jahren Haft verurteilt worden; schon damals hatten Beobachter_innen von einem unfairen Prozess gesprochen. Nach Ende des heutigen Verhandlungstages hĂ€lt Annina Mullis, die den Prozess fĂŒr die Demokratischen Jurist:innen Schweiz (DJS) und die European Lawyers for Democracy and Human Rights (ELDH) beobachtet hat, zusammenfassend fest: „GestĂŒtzt auf die vor dem GerichtsgebĂ€ude gesammelten EindrĂŒcke und auf die detaillierten Angaben der AnwĂ€ltinnen teile ich deren EinschĂ€tzung, dass das Verfahren insgesamt den Vorgaben an ein faires Verfahren nicht standhalten kann.“

Verteidigerin Effie Doussi erklĂ€rt: “Wir werden alle Rechtsmittel ausschöpfen, damit die Beschuldigten einen fairen Prozess bekommen und ein klares Urteil, dass die Beschuldigten Menschen unschuldig sind.”

Oda Becker ist Aktivistin und Mitglied der SolidaritĂ€tskampagne, hat beide Prozesse verfolgt und steht im kontinuierlichen Kontakt zu den Betroffenen sowie ihrem sozialen Umfeld. Zum Prozess sagte sie: “Wir werden die zu Unrecht verurteilten Jungs und ihre Familien weiter solidarisch unterstĂŒtzen! Der Fall der Moria 6 ist nicht das erste Mal, dass Migrant:innen in Griechenland willkĂŒrlich verhaftet und angeklagt wurden. Diese Praxis ist schon lange Teil des unmenschlichen EU-Grenzregimes. Im aktuellen politischen Umfeld hat die Kriminalisierung von Migration jedoch eine neue Stufe erreicht, ebenso wie die illegalen Pushbacks von Migrant:innen durch die Behörden.”

FĂŒr alle, die fĂŒr Gerechtigkeit und gegen Rassismus kĂ€mpfen, ist der heutige Tag eine schwere Niederlage. Die Verurteilung der vier Jugendlichen ist ein weiteres schockierendes Beispiel, wie Menschen auf der Flucht kriminalisiert werden, um von der Verantwortung derer abzulenken, die die Existenz eines Lagers wie „Moria“ ĂŒberhaupt erst möglich machen.

Weitere Informationen und Kontakte:
Valeria HĂ€nsel, Migrationsforscherin und Sprecherin von #FreeTheMoria6
Mail: freethemoria6@riseup.net
Twitter: #FreeTheMoria6
Blog: https://freethemoria6.noblogs.org/




Quelle: Abcdd.org