September 23, 2021
Von Der Rechte Rand
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von Gerd Wiegel
Antifa-Magazin »der rechte rand« Ausgabe 191 – August 2021

#Bundestag

In ihrer ersten Legislatur im Bundestag hat die AfD-Fraktion sich professionalisiert und es teilweise geschafft, die Bundesregierung unter ErklÀrungszwang zu setzen. Ihr Potenzial konnte sie allerdings bislang nicht ausweiten.

Stabilisierung ist ein wichtiges Stichwort bei der Bilanzierung von vier Jahren »Alternative fĂŒr Deutschland« (AfD) im Bundestag. Trotz der insgesamt nach wie vor prekĂ€ren Lage der Gesamtpartei vor dem Hintergrund heftiger innerparteilicher Auseinandersetzungen hat die Bundestagsfraktion dazu beigetragen, die AfD in der Gunst der WĂ€hler*innen annĂ€hernd auf dem Niveau zu halten, auf dem sie vor vier Jahren eingezogen ist. Keine Kleinigkeit angesichts der verĂ€nderten Themenkonjunktur, in der zentrale AfD-Themen wie Flucht/Migration und Euro-Rettung weit nach hinten gerĂŒckt sind.

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Keine Entzauberung, kein WeichspĂŒlen, keine Abkopplung von der Basis. Wer diese Hoffnungen vor vier Jahren hatte, sieht sich enttĂ€uscht. Stattdessen haben vier Jahre Bundestag der AfD einen Professionalisierungsschub gebracht, der sich in Zukunft auszahlen kann. Kompetenzzuschreibungen, wie sie fĂŒr die AfD zuletzt bei den Wahlen in Sachsen-Anhalt verzeichnet wurden, sind wichtig, um aus ProtestwĂ€hler*innen StammwĂ€hler*innen zu machen. Parlamentsarbeit kann solche Zuschreibungen erzeugen oder untermauern. Am Ende der Wahlperiode liegt die AfD mit ihren parlamentarischen AktivitĂ€ten quantitativ gleichauf mit den anderen Oppositionsfraktionen, was fĂŒr eine schnelle Professionalisierung spricht.

Radikalisierung und Isolierung

»Wir wollen sie jagen«, mit dieser martialischen AnkĂŒndigung des Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland trat die AfD 2017 im Bundestag an. Nach anfĂ€nglicher Verunsicherung der anderen Fraktionen erwies sich diese AnkĂŒndigung – wie auch manche andere – als heiße Luft. Denn keineswegs lief und lĂ€uft alles glatt bei der selbsternannten Alternative. Immerhin sechs Austritte hatte die Fraktion zu verzeichnen, fĂŒnf davon aktiv und aus politischen GrĂŒnden und einen wegen Parteiausschlusses. Als erster Fraktion in der Geschichte des Bundestages wurde der AfD ein Ausschussvorsitz wieder entzogen. Stephan Brandner, einer der schlimmsten Hetzer der völkischen Rechten in der Fraktion, wurde als Vorsitzender des Rechtsausschusses nach zwei Jahren von allen anderen Fraktionen abgesetzt. Auch ist es der Fraktion ĂŒber vier Jahre nicht gelungen, einen Posten im PrĂ€sidium des Bundestages zu bekommen, da alle ihre Kandidat*innen krachend scheiterten. Nach außen verkauft die AfD das als Arroganz der »Altparteien« und als Ausweis eigener Unangepasstheit.

TatsĂ€chlich haben sich Partei und Bundestagsfraktion in diesen vier Jahren in eine Radikalisierungsspirale begeben, mit der zumindest auf der OberflĂ€che viele BrĂŒcken zu anderen Fraktionen, namentlich der Union, abgebrochen beziehungsweise gar nicht erst gebaut wurden. Von einer ZĂ€hmung durch Parlamentarisierung kann zumindest fĂŒr diese erste Wahlperiode nicht die Rede sein. Der FraktionsfĂŒhrung ist es nicht gelungen – sollte sie es denn jemals angestrebt haben –, die Union im Bundestag in Ă€hnliche Schwierigkeiten zu bringen wie das in ThĂŒringen oder Sachsen-Anhalt der Fall war. Fraktionsintern soll die Kritik an der FĂŒhrung stark und die Unzufriedenheit groß sein. Dass mit Alice Weidel eine der Fraktionsspitzen dennoch als Spitzenkandidatin fungiert, spricht nicht fĂŒr eine breite personelle Auswahl.

Themen und Kampagnen

Hass, Hetze, Rassismus und die Kriminalisierung des politischen Gegners waren ĂŒber vier Jahre Dauererscheinungen der AfD im Bundestag. Der verĂ€nderte Tonfall im Plenum, die Ausweitung des Sagbaren, die VerĂ€chtlichmachung ganzer Gruppen von Menschen, das war das Besondere und Typische der AfD in ihrer ersten Wahlperiode. Die Effekte solcher TabubrĂŒche und kausale ZusammenhĂ€nge sind schwer zu bestimmen, aber es ist mehr als ein Zufall, dass die 19. Wahlperiode mit drei großen rechtsterroristischen AnschlĂ€gen eine der gewalttĂ€tigsten in der Geschichte der Bundesrepublik bezogen auf die extreme Rechte ist.

Verbal ging es der AfD im Bundestag darum, Ethnozentrismus und Ethnopluralismus in griffige Formulierungen zu packen und via Social Media Woche fĂŒr Woche an ihr Publikum zu senden. WortprĂ€gungen wie »Asylbehaupter«, »Asyltouristen« oder »Messereinwanderung« dienten dazu genauso wie Vergleiche von GeflĂŒchteten mit Raubtieren oder die abwertende Rede von »KopftuchmĂ€dchen«. Mit Formulierungen wie »kulturfremde KostgĂ€nger« oder »frauenverachtende Stammeskulturen« ging es der AfD immer wieder um die Behauptung einer unĂŒberbrĂŒckbaren kulturellen Differenz der Muslime, weshalb das Zusammenleben mit ihnen generell nicht möglich sei. Von prominenter Stelle im Bundestag wurden so im Wochenrhythmus Hassbotschaften in eine dafĂŒr empfĂ€ngliche Blase gesendet – sicherlich nicht ohne Effekt.
ErgĂ€nzt wurde dieser Rassismus von Anfang an durch den Versuch, demokratische Institutionen zu delegitimieren. Das begann mit Brandners via Facebook verschicktem Foto seines Wahlscheins zur Wahl der Bundeskanzlerin auf einer Bundestagstoilette ĂŒber die mehrfache AnkĂŒndigung durch AfD-Redner, die Kanzlerin von der Regierungs- auf die Anklagebank zu bringen bis zur vom Abgeordneten Thomas Seitz geĂ€ußerten Verachtung fĂŒr die von »den Altparteien geschaffene erbĂ€rmliche Parteiendemokratie«. Auch hier ging es der Fraktion um das Signal nach außen, man sei mit dem Bundestagseinzug nicht Teil des verhassten Systems geworden.

Bemerkenswert war die zeitweilige KampagnenfĂ€higkeit der AfD-Fraktion, die es zum Beispiel im Rahmen der Debatte um den UN-Migrationspakt 2018/19 schaffte, die Regierung unter ErklĂ€rungszwang zu setzen. Die Nutzung und Befeuerung von Verschwörungsmythen setzten bei der AfD weit vor Corona ein und orientierten sich stark am Vorbild Donald Trump in den USA. Die rechte ErzĂ€hlung vom »Großen Austausch« wurde von der Fraktion im Bundestag aufgenommen und mit allen parlamentarischen Mitteln gespielt. Rassismus und Elitenbashing konnten so geschickt miteinander verknĂŒpft werden. Irrationalismen und die Absage an die gemeinsame Grundlage einer Tradition der AufklĂ€rung spielten fĂŒr die AfD eine große Rolle. So auch beim zweiten großen Thema der Legislatur, der Klimakrise.

Alleinstellung, aber keine Ausweitung des Potenzials

Sehr schnell entdeckte die Fraktion die Position der »Klimaleugnung« als Unterscheidungsmerkmal zu allen anderen Fraktionen fĂŒr sich, nachdem das Thema Flucht und Migration stĂ€rker in den Hintergrund gerĂŒckt war. Hatte Gottfried Curio die Rolle des rassistischen Demagogen bei diesem Thema weidlich ausgelebt, trat an dessen Stelle mit Karsten Hilse ein radikaler »Klimaleugner« und völkischer Ideologe, mit dem die Fraktion das Thema öffentlichkeitswirksam besetzte.
Anders als mit dem Thema Flucht/Migration gelang es Partei und Fraktion bei den Themen Klima und spĂ€ter Corona jedoch nicht, die Aufstiegs- und Erfolgsphase fortzusetzen. Über die eigene AnhĂ€nger*innenschaft hinaus scheint sie mit ihren Positionen nicht gepunktet zu haben. Umgekehrt ist es keiner der anderen Fraktionen gelungen, die AfD auf einem wichtigen Themenfeld so weit in die Defensive zu drĂ€ngen, dass sie Probleme bei ihren AnhĂ€nger*innen bekommt. Sozialpolitisch hat sich die Fraktion klar als Teil des Eigentumsblocks von CDU/CSU bis zur FDP positioniert. Bei der Ablehnung von Mietendeckel und Mietpreisbremse wurde das genauso deutlich wie bei der Ablehnung der StĂ€rkung der Tarifbindung oder von Vermögens- und Erbschaftssteuer. Aber mit gezielten SchaufensterantrĂ€gen zu Ost-Rente oder Leiharbeit gelingt es ihr immer wieder, ein anderes Bild zu erzeugen.

Die Familien- und Geschlechterpolitik hat sich als ein zentrales und strategisches Thema der Fraktion herausgebildet. Einerseits machen sich hier FlĂŒgelunterschiede in der Fraktion nicht so stark bemerkbar. Andererseits lassen sich völkische PolitikansĂ€tze gut mit einer auf Geburtenförderung und klassischen Rollenmustern basierenden NatalitĂ€tspolitik verbinden und schließlich wird mit dem Kampf gegen »Gender-Gaga« noch einmal der vermeintlich kulturelle Gegensatz von Normalbevölkerung und Lifestyle-Elite befördert.

In vier Jahren Bundestag hat die AfD-Fraktion gut gelernt, mit gegensĂ€tzlichen Positionen in den eigenen Reihen umzugehen: NATO-Treue und AufrĂŒstung der Bundeswehr und gleichzeitig Freundschaft mit Russland; AnklĂ€ger*in eines islamisch geprĂ€gten Antisemitismus und gleichzeitig Verbreitung antisemitisch konnotierter VerschwörungserzĂ€hlungen; »Klimaleugnung« und gleichzeitig Wahrer*in von Dorf und Natur. Solange die AfD nicht fĂŒr konkrete politische Entscheidungen verantwortlich gemacht werden kann, scheinen ihr WidersprĂŒche nicht zu schaden. Wie lange allerdings Provokation und Radikalisierung die Erwartungshaltung der WĂ€hler*innen befriedigen, werden die nĂ€chsten vier Jahre zeigen.




Quelle: Der-rechte-rand.de