September 25, 2020
Von Revolt Magazine
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Am 11. MĂ€rz 2020, als offiziell die erste Corona-Infektion in der TĂŒrkei registriert wurde, tönte StaatsprĂ€sident Erdoğan ganz groß: »Kein Virus ist stĂ€rker als unsere Vorkehrungen.« Am Tenor ideologischer Selbstdarstellung hat sich seitdem wenig geĂ€ndert: In völliger Verkehrung der Tatsachen wird die TĂŒrkei als Weltspitze der Corona-BekĂ€mpfung prĂ€sentiert, wĂ€hrend der entwickelte Westen den Bach runtergehe – autoritĂ€re Hybris at its best. Diese Hybris und ihr Versprechen der GrĂ¶ĂŸe haben StaatsprĂ€sident Erdoğan und das unter seiner FĂŒhrung organisierte national-autoritĂ€re Regime auch bitter nötig, wo doch die RealitĂ€t ganz anders aussieht: eine teils katastrophale PandemiebekĂ€mpfung, einbrechende Umfragewerte fĂŒr das Regime, eine schwere Wirtschaftskrise insbesondere fĂŒr die unteren und Mittelklassen und eine erstarkende Opposition vor allem in den (oppositionsgefĂŒhrten) GroßstĂ€dten. Das entgeht natĂŒrlich weder Erdoğan noch seinen VerbĂŒndeten. Deshalb radikalisieren sie ihre bisherigen Hauptmechanismen der autoritĂ€ren Konsolidierung: militĂ€rische AuslandseinsĂ€tze, Inhaftierung von Oppositionellen, Repression gegen Dissident*innen, Gesetze zur SchwĂ€chung der Zivilgesellschaft, EinschrĂ€nkung der HandlungsfĂ€higkeit oppositioneller BĂŒrgermeister*innen, chauvinistische und sexistische Propaganda und so weiter. Dabei verschĂ€rfen sich auch die internen FraktionskĂ€mpfe des Regimes. SARS-CoV-2 ist somit ein Katalysator gesellschaftlicher Antagonismen in der TĂŒrkei. [1]

Hybris und RealitÀt

Im Prinzip handelt die TĂŒrkei in der BekĂ€mpfung des Virus nach denselben Handlungsmaximen wie alle entwickelten kapitalistischen LĂ€nder des Westens: Das Regime versucht eine Strategie umzusetzen, die abwĂ€gt zwischen kurzfristigen StabilitĂ€ts- und Wirtschaftsinteressen und langfristigen Interessen kapitalistischer Akkumulation. Sterben zu schnell zu viele Menschen, kann es zur Destabilisierung kommen; werden zu viele beschrĂ€nkende Maßnahmen verhĂ€ngt, fallen die Profite zu stark. Eine konsequente EindĂ€mmungspolitik des Virus wird deshalb, wie auch in Deutschland, explizit nicht verfolgt. Der PrĂ€sidentensprecher Ibrahim Kalın brachte das sehr direkt auf den Punkt, als er festhielt: »Die wirtschaftlichen Kosten einer allgemeinen Ausgangssperre wĂ€ren hoch.« Auch dem Gesundheitsminister Fahrettin Koca war klar, dass die EindĂ€mmungsperspektive durchaus möglich ist; er wischte sie allerdings allzumenschlich beiseite: »Um dieses Problem vollstĂ€ndig zu lösen, mĂŒsste man eine vollstĂ€ndige Isolation implementieren. Aber kein Land der Welt will das. Auch die TĂŒrkei will das nicht. Aus nachvollziehbaren GrĂŒnden wird nirgends auf der Welt und auch in der TĂŒrkei nicht auf vollstĂ€ndige Isolation gesetzt.«

Im Unterschied allerdings zu LĂ€ndern wie der BRD verfĂŒgt die krisengebeutelte TĂŒrkei nicht ĂŒber genug Ressourcen und vor allem das politische Regime nicht ĂŒber genug StabilitĂ€t, um eine Kontrolle der Epidemie im Rahmen jener Handlungsmaximen effektiv zu betreiben. Zwar wurden nach und nach alle grĂ¶ĂŸeren GeschĂ€fte und gastronomischen LĂ€den geschlossen, es gab aber im Prinzip nie effektive KontaktbeschrĂ€nkungsmaßnahmen, und die meisten Maßnahmen wurden nur sehr zögerlich und dann fĂŒr vergleichsweise kurze Zeit eingefĂŒhrt. Wie die tĂŒrkische Ärztekammer (TTB) ganz richtig festhĂ€lt, wĂ€lzte der Staat die gesamte Verantwortung auf die einzelnen BĂŒrger*innen ab und sorgte selbst fĂŒr die Verbreitung einer Aura der Sorglosigkeit mittels einer sogenannten »RĂŒckkehr zur NormalitĂ€t« ab dem 1. Juni, inklusive propagandistischer Großveranstaltungen wie die Einweihung der Hagia Sophia mit Hunderttausenden Beteiligten. Auf dem bisherigen Höhepunkt der Virusverbreitung wurden zwar wiederholt komplette Ausgangssperren in mehreren GroßstĂ€dten verhĂ€ngt. Dies aber bewusst nur an Wochenenden oder Feiertagen, also an Tagen, an denen Arbeiter*innen sowieso am ehesten frei haben und deshalb am wenigsten Profite zu entfallen drohen.

Das halbherzige Vorgehen in der PandemiebekĂ€mpfung schlĂ€gt sich auch nur bedingt in verlĂ€sslichen Zahlen nieder. Mit Stand vom 22. September 2020 sind offiziell 302.867 Menschen mit SARS-CoV-2 infiziert gewesen und 7.506 Personen daran verstorben. Aber noch Monate nach der ersten offiziellen Corona-Infektion gab es kaum eine genaue Aufteilung der Infizierten und Toten nach Regionen, Alter und Vorerkrankungen, so dass sich die Ärztekammer ĂŒber lĂ€ngeren Zeitraum nicht in der Lage sah, eine angemessene epidemiologische Analyse vorzunehmen. Erst am 1. Juli, also 112 Tage nach dem ersten registrierten Infektionsfall, fing das Gesundheitsministerium an, regelmĂ€ĂŸige Berichte und Daten zu veröffentlichen. Aber bis zum heutigen Tage beschwert sich die Ärztekammer ĂŒber intransparente und unzulĂ€ngliche Daten. IrregularitĂ€ten in den zur VerfĂŒgung gestellten Daten sowie prohibitive Interventionen des Gesundheitsministeriums in die Forschung wurden in einem offenen Brief vom 15. August in der internationalen Fachzeitschrift The Lancet von praktizierenden Ärzten gebrandmarkt und vom Gesundheitsminister natĂŒrlich sofort in derselben Zeitschrift dementiert. Ärztekammer wie Gewerkschaften des Gesundheitssektors weisen seit geraumer Zeit darauf hin, dass die echten InfektionsfĂ€lle weit ĂŒber den offiziellen Zahlen liegen und dass sie TodesfĂ€lle registrieren, die COVID-19 zuzuordnen sind, aber anders klassifiziert werden, um die Statistik zu beschönigen. Der Istanbuler BĂŒrgermeister Imamoğlu meinte kĂŒrzlich, dass laut den ihm vorliegenden Zahlen allein Istanbul so viele Neuinfektionen am Tag registriert wie das Gesundheitsministerium fĂŒr die ganze TĂŒrkei angibt (also grob ĂŒber 1500); Ă€hnliches meinte der BĂŒrgermeister von Ankara, Mansur YavaƟ. Aus vielen StĂ€dten wurde zumindest zeitweise darĂŒber berichtet, dass die Intensivstationen in KrankenhĂ€usern ĂŒberfĂŒllt waren, was sogar der Gesundheitsminister nachtrĂ€glich zugeben musste. Eine ĂŒberwĂ€ltigende Mehrheit der Bevölkerung der GroßstĂ€dte – etwa 70 Prozent – glaubt laut einer Umfrage den Zahlen des Gesundheitsministeriums nicht. Aber auch schon die offiziellen Zahlen zeigen, dass die TĂŒrkei in eine Phase der Lockerungen eintrat, als die erste Welle noch gar nicht abgeklungen war, weshalb Expert*innen wie die TĂŒrkische Thorax-Vereinigung schon lĂ€ngst vor dem Gesundheitsminister von einem »zweiten Peak der ersten Welle« sprachen. Unter den UmstĂ€nden einer intransparenten und relativierenden Vorgehensweise der Regierung, ĂŒberrannter KrankenhĂ€user, steigender Infektions- und TodesfĂ€lle unter KrankenhausbeschĂ€ftigten und fehlenden Schutzmaßnahmen haben mittlerweile Hunderte Gesundheitsarbeitende ihre KĂŒndigung eingereicht.

Als Folge der unentschlossenen PandemiebekĂ€mpfung erreichte die effektive Reproduktionszahl [2] in Istanbul kurzzeitig (Anfang April) den sagenhaften Wert von 16 und tĂŒrkeiweit (Ende MĂ€rz) den Wert von neun, was im weltweiten Vergleich sehr hoch ist. Laut Ärztekammer schneidet die TĂŒrkei im Vergleich zu Ă€hnlich situierten LĂ€ndern auch in anderen Hinsichten (Tote pro 1000 Einwohner*innen, Neuinfektionen gerechnet auf Tage nach dem ersten Infektionsfall, usw.) eher schlechter ab. Dabei zeigen erste vorlĂ€ufige Studien, dass mit 0,81 Prozent SeroprĂ€valenz von Coronavirus-Antikörpern in der Bevölkerung auch die TĂŒrkei weit entfernt ist von einer HerdenimmunitĂ€t, fĂŒr die ja grob 60 Prozent notwendig wĂ€ren (Stand: Ende Juni).

Dabei trifft SARS-CoV-2 wie in den meisten LĂ€ndern so auch in der TĂŒrkei die SchwĂ€chsten: Von den Fabriken ĂŒber die Textilbranche und den Dienstleistungssektor bis hin zum Bausektor hatten viele oft informell beschĂ€ftigte Arbeiter*innen, die nicht zum Management gehören, keine andere Wahl, als auch in Hochzeiten der ersten Welle zu arbeiten, oft ohne ausreichende Schutzbestimmungen, gefangen zwischen der Skylla der Infektion und der Charybdis des Hungers. [3] Besonders negativ betroffen sind Frauen, insofern sie viel hĂ€ufiger als MĂ€nner ihre Jobs verloren und zudem den Großteil der zusĂ€tzlich anfallenden Reproduktionsarbeiten im Haushalt ĂŒbernahmen, wie eine UN-Studie festhĂ€lt. Auch in der TĂŒrkei brachen grĂ¶ĂŸere Infektionsgeschehen an Produktionsstandorten aus, so bei SuperFresh (Lebensmittel) und Ülker (GebĂ€ck) in Bursa, Eti Gıda (GebĂ€ck) in EskiƟehir oder Gedik Piliç (GeflĂŒgelfabrik) in UƟak und BMC (Automobil) in Izmir. In einer der grĂ¶ĂŸten Fabriken des Landes, Dardanel (Dosenfisch) bei Çanakkale, wandten Manager ein sogenanntes »geschlossenes Arbeitssystem« an, um die Produktion trotz eines großen Infektionsgeschehens fortzusetzen. »Geschlossenes Arbeitssystem« hieß in diesem Fall, dass die Infizierten nur mehr miteinander auf Schicht arbeiten und auf dem BetriebsgelĂ€nde isoliert von Kontakt nach außen leben sollten – um niemanden sonst mehr anzustecken! Bei Vestel (HaushaltsgerĂ€te), einer anderen großen Fabrik mit Tausenden Arbeiter*innen, ignorierten Manager*innen nicht nur Sicherheitsbestimmungen und versuchten ein großes Infektionsgeschehen zu verdecken, sondern sie exponierten die Arbeiter*innen willentlich und wissentlich einem großen Infektionsrisiko. In Yusufeli bei Artvin hingegen wurden Arbeiter*innen eines Staudamms de facto vom Gouverneur dazu gezwungen weiter auf der Baustelle zu verbleiben und zu arbeiten trotz eines laufenden Infektionsgeschehens. Außer BMC bei Izmir wurden aber bisher keine der betroffenen Fabriken geschlossen. Bei einer solchen Sorglosigkeit ist es kein Wunder, dass in Istanbul – dem »Wuhan der TĂŒrkei« laut dem Gesundheitsminister – die Ă€rmsten Viertel wie Bağcılar, Esenler und BayrampaƟa am heftigsten von der Epidemie betroffen sind.

Um die tatsĂ€chlichen Ausmaße der Pandemie einzuschĂ€tzen, könnte man nun einen Blick auf die ExzessmortalitĂ€t (eine im VerhĂ€ltnis zu einem Vergleichszeitraum feststellbare erhöhte Sterblichkeit) werfen, wie dies in Europa ĂŒblich ist. Das ist allerdings fĂŒr die TĂŒrkei wegen der mangelhaften Datenlage schwierig. Die New York Times und der Economist haben weltweit die Übersterblichkeit untersucht. Der Economist kommt dabei zum Ergebnis, dass sich die ExzessmortalitĂ€t in Istanbul auf der Höhe des ersten Peaks zwischen MĂ€rz und Mai auf grob 50 Prozent belief, wĂ€hrend die Anzahl der Exzess-Toten fast doppelt so groß war wie die offiziell festgestellten COVID-19-Toten. Die New York Times hingegen schĂ€tzt die ExzessmortalitĂ€t in Istanbul im Vergleich zu 2017-19 auf grob 20 Prozent, allerdings fĂŒr den Zeitraum von MĂ€rz bis Ende Juni. Da es aber keine genauen Zahlen zu allen TodesfĂ€llen geschweige denn zu COVID-19-Toten in Istanbul gibt, ist dies nur eine grobe SchĂ€tzung und zudem nicht auf das ganze Land ĂŒbertragbar. Prof. Steve Hanke von der Johns Hopkins UniversitĂ€t ordnete die TĂŒrkei wegen all dieser Ungenauigkeiten und Intransparenz denjenigen LĂ€ndern zu, deren Zahlen zu COVID-19 sehr unzuverlĂ€ssig seien.

Der Einbruch

Wie ĂŒberall sonst auf der Welt, fĂŒhrte die Corona-Krise auch in der TĂŒrkei trotz Beschönigungsversuchen des Regimes zu einem massiven Wirtschaftseinbruch, der die unteren und mittleren Klassen ungleich hĂ€rter trifft. Dabei traf aber die Corona induzierte Krise auf eine sowieso schon angeschlagene Wirtschaft, was zu einem WĂ€hrungsschock wie im Sommer 2018 fĂŒhrte und das Potenzial fĂŒr eine ausgewachsene Wirtschaftskrise hat. Die Industrieproduktion brach zwischen Februar und Mai durchgehend ein und wuchs erst im Juni wieder; die Nettokapitalinvestitionen gingen, wie durchgehend seit Mitte 2018, zurĂŒck so wie auch das gesamte Wirtschaftswachstum im zweiten Quartal 2020 um 9,9% gegenĂŒber dem Vorjahresquartal zurĂŒckging. Besonders stark waren Exporte und Tourismus, die Hauptdeviseneinnahmenquellen der tĂŒrkischen Wirtschaft, betroffen: WĂ€hrend Exporte um grob 35 Prozent im zweiten Quartal gegenĂŒber dem Vorjahreszeitraum einbrachen, besuchten 75 Prozent weniger Besucher*innen die TĂŒrkei im ersten Halbjahr im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Optimistische Hochrechnungen gehen davon aus, dass die Einnahmen aus dem Tourismus im gesamten laufenden Jahr um mehr als 50 Prozent gegenĂŒber 2019 einbrechen könnten. Der IWF rechnet mit einem Einbruch des Bruttoinlandproduktes von fĂŒnf Prozent ĂŒber das gesamte Jahr, die OECD hingegen von 2,9 Prozent, wĂ€hrend die echte Arbeitslosenquote [4] schon jetzt um die 25 Prozent betrĂ€gt und bei Umfragen mindestens die HĂ€lfte aller Beteiligten ĂŒber finanzielle Einbußen, Nöte und ZukunftsĂ€ngste im Zuge der Pandemie klagt. Bis zu 20 Millionen Menschen könnten in die Armut rutschen, doppelt so viele wie bisher.

Dem Regime stehen dabei nur sehr begrenzte Mittel zur VerfĂŒgung, um die aktuelle Krise zu bekĂ€mpfen. Wegen der strukturellen SchwĂ€chen des Neoliberalismus in der TĂŒrkei (hohe AbhĂ€ngigkeit von auslĂ€ndischen KapitalflĂŒssen, Devisen, Importen fĂŒr Binnen- wie Exportproduktion und so weiter) kam die tĂŒrkische Wirtschaft schon 2013 ins Straucheln, als die us-amerikanische Zentralbank (US Fed) das Ende ihres zwecks BekĂ€mpfung der Krise 2007ff. implementierten Anleihekauf- und Geldexpansionsprogramms (quantitative easing) verkĂŒndete. Die teilweise Abwendung des Regimes vom neoliberaliberalen Konstitutionalismus wie die Ablösung nichtpolitischer Institutionen und Wirtschaftspolitiken durch die Re-Politisierung des Wirtschaftsmanagements sowie Erdoğans dezisionistische Politikgestaltung kamen erschwerend hinzu, so dass es seit 2013 zu mehreren EinbrĂŒchen der Wirtschaft und einer InstabilitĂ€t derselben kam. Als diese InstabilitĂ€t im Sommer 2018 ausgelöst durch einen diplomatischen Konflikt mit den USA zu einem schweren WĂ€hrungsschock fĂŒhrte, explodierten die Importkosten und Auslandsschulden des Privatsektors, was wiederum zu RĂŒckzahlungsproblemen, Schuldenumstrukturierungen im MilliardengrĂ¶ĂŸe, einer Explosion der Inflation und zu einem Inflations-induzierten Konsumtionseinbruch fĂŒhrte.

Als die Corona-induzierte Wirtschaftskrise unter diesen UmstĂ€nden einsetzte, intervenierte die Regierung zuerst in dreierlei Art und Weise, um Unternehmen zu stĂŒtzen. Zum einen wurde im MĂ€rz ein Konjunkturpaket im Umfang von 100 Milliarden TĂŒrkischen Lira (TL) (derzeit etwas weniger als 11,5 Milliarden Euro) verabschiedet, das hauptsĂ€chlich aus Steuererleichterungen und Lohnnebenkostenhilfen bestand, aber fast nichts fĂŒr die WerktĂ€tigen selbst beinhaltete. Zum zweiten intervenierte die Regierung mittels Zentralbank (TCMB) und anderen öffentlichen Banken massiv in den Finanzmarkt und den Außenhandel, um einen weiteren Fall der Lira angesichts der sich trĂŒbenden Weltwirtschaftslage und der einsetzenden Kapitalflucht von etwas mehr als 11 Milliarden US-Dollar in den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres zu verhindern. Das beinhaltete den Verkauf von Devisenreserven der Zentralbank in einer GrĂ¶ĂŸenordnung von grob 65 Milliarden US-Dollar von Anfang des Jahres bis Ende Juli, aber auch die EinfĂŒhrung von leichten Kapitalverkehrskontrollen und HandelsbeschrĂ€nkungen wie die BeschrĂ€nkung des Devisenhandels und die Erhöhung von Importzöllen auf mittlerweile fast 5000 Waren. Drittens stieg die Kreditvergabe an angeschlagene Unternehmen zu realen Negativzinsen ĂŒber öffentliche Banken explosionsartig.

Inmitten dieses Corona-Einbruchs und der Krisenmaßnahmen setzte plötzlich erneut ein schwerer WĂ€hrungsschock im August ein. Als der Tagessatz fĂŒr TL-Swaps [5] in London in der Nacht des 4. August auf unglaubliche 1050 Prozent sprang – weil die schon erwĂ€hnten Kapitalrestriktionen fĂŒr auslĂ€ndische Banken und Restriktionen von TL-Swaps zu einer TL-Krise von Anlegern und daran anschließend zu einem Panikverkauf von TL-dotierten Aktien und Wertpapieren zwecks Beschaffung von LiquiditĂ€t in TL fĂŒhrte – fiel der Wert der Lira ins Bodenlose: Seit Anfang des Jahres bis zum 17. September verlor die Lira fast 27 Prozent gegen den US-Dollar und 32 Prozent gegenĂŒber dem Euro, den zwei fĂŒr die tĂŒrkische Wirtschaft wichtigsten AuslandswĂ€hrungen. Relativ schnell gingen die Nettoreserven der TCMB – ausschließlich Swaps – ins Negative und die TCMB musste Swapdeals mit Qatar, China und den Privatbanken der TĂŒrkei abschließen, um die Lage zu retten – was nicht viel brachte, da nun die negativen Nettoreserven exklusive Swaps der TCMB die Situation verschĂ€rften. Weil Erdoğan seit Jahren gegen die Erhöhung des Leitzinses ist – und zwar nicht, weil er ein Idiot ist oder an eine »heterodoxe Wirtschaftstheorie« glaubt, sondern weil er zurecht die Vernichtung der kleinen und mittleren Unternehmen, eines wichtigen Elements seiner popularen Basis durch höhere Zinsraten befĂŒrchtet –, blieb der TCMB nichts anderes ĂŒbrig als im Prinzip eine 180°-Wendung in der KrisenbekĂ€mpfung hinzulegen: Der massiven Kreditexpansion folgte eine ebenso massive Kreditkontraktion und die TCMB fing an durch die HintertĂŒr die Zinsraten zu erhöhen, obzwar der Leitzins unverĂ€ndert blieb.

Vergeblich die Tausend BemĂŒhungen der Sterblichen: Die Lira stĂŒrzt weiter und Expert*innen gehen davon aus, dass der TCMB so langsam die Alternativen zur Erhöhung des Leitzines ausgehen, da die negativen Realzinsen Investitionen behindern und Druck auf Bankeinlagen erzeugen, weil Konsument*innen wegen Furcht vor Kaufkraftverlust ihr Geld abziehen und in sicherere Anlagen wie Immobilien oder Wertmetalle deponieren. Goldimporte belegen mittlerweile mit einem Anstieg von 119 Prozent in den ersten acht Monaten des Jahres gegenĂŒber dem Vorjahreszeitraum Platz eins im Leistungsbilanzdefizit der TĂŒrkei und die Regierung zerbricht sich den Kopf darĂŒber, wie sie all die SchĂ€tze, die unter den Matratzen versteckt werden und fast halb so viel wert sind wie das Bruttoinlandsprodukt der TĂŒrkei, in das Finanzsystem ĂŒberfĂŒhren kann. Gleichzeitig fallen die Aktienpreise tĂŒrkischer Banken stark wegen sinkender Profitaussichten (da realer Negativzins) und private Haushalte investieren immer mehr nicht mehr nur in auslĂ€ndische WĂ€hrungen, die mittlerweile ĂŒber 50 Prozent aller Bankeinlagen ausmachen, sondern in Eurobonds (Wertpapiere in auslĂ€ndischer WĂ€hrung), weil diese höhere Profite versprechen als WĂ€hrungseinlagen. Ob die von der TCMB am 24. September vorgenommene Erhöhung des Leitzinses um 200 Basispunkte von 8,25 Prozent auf 10,25 Prozent einen wirklichen Trendwechsel im Krisenmanagement markiert, wird sich noch zeigen, vor allem da der de facto Zins wegen den HintertĂŒr-Maßnahmen schon höher liegt und 10,25 Prozent immer noch einen realen Negativzins darstellen. Berat Albayrak hingegen ist weiterhin erpicht darauf, seine kĂŒnstlerische Dauerperformance mit dem Titel »Finanzminister der TĂŒrkei« weiter aufzufĂŒhren: Seiner Ansicht nach werde »dynamisch« mit der Situation umgegangen und gewinne die TĂŒrkei wegen einer »kompetetiven WĂ€hrung«, was zu einem Höhenflug fĂŒhren werde.

Fast alle diese Maßnahmen der Regierung widersprechen strengen Dogmen des Neoliberalismus. Es scheint aber zu frĂŒh, um deshalb schon von einem Post-Neoliberalismus in der TĂŒrkei als eines eigenen Akkumulationsregimes zu sprechen, wie es der marxistische Wirtschaftswissenschaftler Ümit Akçay zu tun scheint. Ebenso verkehrt ist es, von einem neuen Neoliberalismus in der TĂŒrkei zu sprechen, wie es die Marxistin Pınar Bedirhanoğlu schon seit lĂ€ngerem tut. Neoliberalismus lĂ€sst sich nicht allein verstehen mittels eines Blicks auf das VerhĂ€ltnis von Kapital und Arbeit; es muss auch noch das VerhĂ€ltnis von Staat und Kapital und letztlich die Gesellschaftsformation als Ganze in Betracht gezogen werden. Die schwierige, teils widersprĂŒchliche Beziehung zwischen autoritĂ€ren Populisten an der Macht, dem Neoliberalismus und den fĂŒhrenden Fraktionen des Großkapitals wurde von kritischen Forscher*innen global vergleichend herausgearbeitet. Ob es sich in der TĂŒrkei bezĂŒglich der politischen Ökonomie derzeit um einen Übergang zu einer anderen Akkumulationsweise oder gar zu einem neuen Neoliberalismus handelt, lĂ€sst sich gar nicht so genau angeben, da sich die TĂŒrkei in dieser Hinsicht derzeit eher in einem instabilen Krisenregime befindet, um dessen Stabilisierung unterschiedliche Akteure auf Grundlage unterschiedlicher Interessen und strategischen Vorstellungen miteinander fechten. Re-Politisierung des Wirtschaftsmanagements, eine viel zu starke und unkontrollierte Autonomie der Exekutive, Isolation in der Außenpolitik und gesellschaftliche Polarisierung beschrĂ€nken und behindern auch in der TĂŒrkei die MobilitĂ€t, StabilitĂ€tsinteressen und Kontrolle der fĂŒhrenden Fraktionen des Kapitals, weswegen sich der grĂ¶ĂŸte Interessenverband des Großkapitals, TÜSIAD, seit 2013 durchgehend diesbezĂŒglich beschwert.

Auch wĂ€hrend der Corona-Pandemie betonte der TÜSIAD, dass zu frĂŒhe Lockerungen gefĂ€hrlich sind, eine Importsubstitution große SchĂ€den verursacht, dass Frauenrechte zu achten sind und letztlich dass ein politisiertes und Kredit-basiertes Wirtschaftsmanagement nicht funktioniert und stattdessen ein produktives Update des tĂŒrkischen Kapitalismus vonnöten ist. SelbstverstĂ€ndlich sind es aber zugleich die fĂŒhrenden Fraktionen des Großkapitals in der TĂŒrkei, die am meisten von der Wirtschaftspolitik der Partei fĂŒr Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) profitierten – sei es durch Privatisierungen, Flexibilisierung der ArbeitsverhĂ€ltnisse oder dem Zufluss von auslĂ€ndischem Kapital. Daher sehen sie die derzeitige Krise auch als große Chance: Die InteressenverbĂ€nde des Großkapitals, ob nun eher islamisch-konservativ (MÜSIAD) oder westlich-laizistisch (TÜSIAD) orientiert, reden davon, dass jetzt der Zeitpunkt gekommen sei, China in der globalen Wertschöpfungskette zu ersetzen. Die vorgeschlagenen Mittel sind dystopisch: Die Rede ist von riesigen, abgeschotteten Industrie-StĂ€dten mit rechtlosen ArbeitskrĂ€ften und einem elektronischen Überwachungspanopticon unter dem Deckmantel der PandemiebekĂ€mpfung. Gleichzeitig arbeitet die Regierung auf Anweisung von Erdoğan an Gesetzen, um das Abfindungsrecht massiv einzuschrĂ€nken und Teilzeitarbeit zu normalisieren. Der linke Gewerkschafter Aziz Çelik warnt, auf dem Hintergrund der oben erwĂ€hnten Erfahrung mit dem »geschlossenen Arbeitssystem« bei Vestel, zu Recht vor »Covid-1984«.

FĂŒr die Armen und Mittellosen hat der Staat jedenfalls so gut wie nichts ĂŒbrig. Das Kurzarbeitergeld fĂŒr formell BeschĂ€ftigte beschrĂ€nkt sich auf etwas weniger als fĂŒnf Euro pro Tag. Davon und von Ă€hnlichen Zuwendungen profitierten zwar grob sechs Millionen Arbeiter*innen bis Anfang August. Aber allein die UnterstĂŒtzungszahlungen des staatlichen Arbeitslosenfonds an Unternehmen (!) seit 2019 bis heute sind höher als die Gesamtsumme an Kurzarbeitergeldern, die der Fonds im Zuge der Corona-Pandemie an WerktĂ€tige und Arbeitslose auszahlte. Auch die offiziellen Zahlen des PrĂ€sidialamtes zeigen auf, dass alle UnterstĂŒtzungszahlungen fĂŒr WerktĂ€tige bis Anfang September grob ein Drittel so groß waren wie das unternehmensfreundliche Hilfspaket vom MĂ€rz. Also appellierte der Staat an die Bevölkerung das zu tun, was eigentlich Aufgabe des Staates ist, nĂ€mlich sich um Menschen in Notlagen zu kĂŒmmern: Fast zeitgleich riefen Erdoğan wie die von der oppositionellen Republikanischen Volkspartei (CHP) gefĂŒhrten Stadtregierungen separat zu Spendenkampagnen fĂŒr BedĂŒrftige auf. Die offizielle Kampagne von Erdoğan konnte nach eigenen Angaben bis zum 30. Juni etwas weniger als 280 Millionen Euro zusammentragen. Die ganze Misere macht sich allerdings erst auf lokaler Ebene fest: Zur bisherigen Hochzeit der Pandemie im Mai beantragten ein Siebtel aller Istanbuler Haushalte, mehrheitlich aus den Ă€rmsten Vierteln, individuelle Hilfsleistungen bei der Stadtregierung; in Ankara wurden bis Ende Mai GĂŒter im Wert von ĂŒber 30 Millionen TL (grob 3,4 Millionen Euro) durch die Vermittlung der Stadtregierung an BedĂŒrftige gespendet. Laut eigenen Angaben versorgten CHP-gefĂŒhrte Kommunen bis Ende Mai insgesamt mehr als vier Millionen Familien mit Hilfen. Diese und Ă€hnliche Kampagnen gingen weiter bis zum Opferfest (kurban bayramı). Das war dem Regime ein Dorn im Auge.

Versuche autoritÀrer Konsolidierung

Die Corona-Pandemie und ihre BekĂ€mpfung leiteten Akt Zwei im Kampf um die GroßstĂ€dte ein. Nachdem das Regime bei den Kommunalwahlen letzten Jahres fast alle wichtigen GroßstĂ€dte inklusive Istanbul und Ankara verlor, wurde es seine Leitlinie, die oppositionellen CHP-BĂŒrgermeister finanziell lahmzulegen und ihren Handlungsspielraum ĂŒber die noch von den Regime-Parteien dominierten Stadtparlamente zu blockieren. So sollte verhindert werden, dass die Opposition ĂŒber erfolgreiche Lokalpolitik an Fahrt aufnimmt. Als nun die CHP-BĂŒrgermeister ihre eigenen lokalen Spendenkampagnen ins Leben riefen, intervenierte das Innenministerium sofort und verbot die Annahme von monetĂ€ren Spenden seitens der Stadtregierungen. Erdoğan sprach vom Versuch, einen Parallelstaat aufzubauen, und verglich das Vorgehen der BĂŒrgermeister mit Terrorismus.

Daraufhin wichen die Stadtregierungen auf Naturalhilfen und die VermittlungstĂ€tigkeit von Spenden aus. Die Rechnung der Regierung ging somit nicht auf: Die Zustimmungswerte fĂŒr die oppositionellen BĂŒrgermeister*innen und ihre Parteien steigen kontinuierlich; Opposition und AKP beziehungsweise Erdoğan nehmen sich in Umfragen nicht mehr viel. Gleichzeitig brechen aber die Einnahmen der StĂ€dte ein, und die Regimeparteien reduzieren oder blockieren Finanzmittel und Kreditaufnahme. Schon jetzt kĂŒndigt der Istanbuler BĂŒrgermeister Imamoğlu (CHP) ein KĂŒrzungsprogramm von 35 Prozent in allen Ressorts an. Wie lange die Ressourcen der oppositionellen BĂŒrgermeister reichen, ist ungewiss.

Um die schwindende Legitimation auszugleichen, griff das Regime auf seine altbekannten Taktiken autoritĂ€rer Konsolidierung zurĂŒck. Zum einen ging die Repression, insbesondere gegen die linke, pro-kurdische Demokratische Partei der Völker (HDP), nahtlos weiter: Mittlerweile sind fast alle HDP-BĂŒrgermeister*innen wegen »Terrorverdachtes« abgesetzt, drei Parlamentarier*innen (zwei von der HDP, einer von der CHP) wurden teils zeitweise inhaftiert, missliebige Richter*innen wie die Vorsitzende der Richter*innengewerkschaft AyƟe Sarısu Pehlivan strafversetzt oder vom Dienst suspendiert. Erst heute wurde wieder zu einem großen Schlag gegen HDP und andere Linke in mehrere StĂ€dten ausgeholt: 82 Personen, darunter ehemalige Parlamentarier*innen wie Sırrı SĂŒrreyya Önder oder Altan Tan, wurden festgenommen unter den abstrusesten TerrorvorwĂŒrfen.

Aber Repression und Autoritarismus sind auch ein mobilisierendes Mittel der Herrschaftssicherung, sofern sie in der Lage sind, eine autoritĂ€re Basis aufzubauen, die den autoritĂ€ren Staat stĂŒtzt und selbst wiederum von ihm gestĂŒtzt und aufgewertet wird. Das funktioniert partiell. Drei armenische Kirchen wurden innerhalb eines Monats angegriffen, die Hrant-Dink-Stiftung hat Todesdrohungen bekommen, die alltĂ€gliche Polizeigewalt hat zugenommen, ebenso anti-kurdische Übergriffe. Eine AKP-AnhĂ€ngerin konnte live im Fernsehen darĂŒber fantasieren, dass ihre Familie mindestens ein paar Dutzend Oppositionelle umbringen kann. Kein Wunder, dass unzĂ€hlige kleine Despot*innen wie Pilze aus dem Boden schießen, wenn der StaatsprĂ€sident gegen die »armenische und griechische Lobby« wettert, das Innenministerium Folter durch die Polizei verteidigt und generell von den höchsten Staatsspitzen aus eine extrem polarisierende und chauvinistische Rhetorik gegen Oppositionelle und Minderheiten gefahren wird. Die RĂŒckwandlung der Hagia Sophia in eine Moschee mit bis zu 300.000 Beteiligten beim ersten Freitagsgebet vom 24. Juli diente demselben Ziel der Konsolidierung der Regimebasis durch einen rasenden nationalistisch-islamistischen Chauvinismus.

Gleichzeitig wurde ein Gesetz verabschiedet, das die Entlassung von bis zu 90.000 StraftĂ€tern aus den GefĂ€ngnissen ermöglichte – politische Gefangene ausgenommen. Frauenorganisationen fĂŒhren unter anderem darauf den Anstieg von Gewalt an Frauen zurĂŒck. Mittlerweile wird offen ĂŒber einen Austritt aus der Istanbul-Konvention debattiert, die der PrĂ€vention von hĂ€uslicher Gewalt und Gewalt gegen Frauen dient. Als der oberste Religionsgelehrte des Landes seitens der Anwaltskammer von Ankara stark kritisiert wurde, weil er öffentlich Ă€ußerte Homosexuelle wĂŒrden Krankheiten verbreiten und zur Degeneration beitragen, stellte sich Erdoğan hinter den Religionsgelehrten und sah die »nationalen Werte« in Gefahr. Ähnlich ausfallend ĂŒber LGBTI+ Ă€ußerten sich der Vorsitzende des Roten Halbmondes in der TĂŒrkei und der PrĂ€sidentensprecher, wĂ€hrend seitens der AKP als eines der Hauptargumente gegen (!) die Istanbul-Konvention die angebliche Förderung von LGBT-IdentitĂ€ten durch dieselbe angefĂŒhrt wird. War die Anrufung einer autoritĂ€ren, patriarchalen HeteronormativitĂ€t stets ein beliebtes Mittel der AKP, so radikalisiert sich diese angesichts von Corona und gender-basierter hate speech von oben fĂŒhrt zu gender-basierter Gewalt von unten: Die LGBTI+-Organisation SPoD berichtet von einer Verdopplung von Hilfegesuchen wegen gender-basierter Diskriminierung und Gewalt in den 45 Tagen seit jenen Äußerungen des obersten Religionsgelehrten.

Auch institutionell wurden Schritte zur autoritĂ€ren Verankerung unternommen: Ein Gesetzespaket gab der zusĂ€tzlich zur Polizei neu gegrĂŒndeten und ĂŒber 20.000 Mann starken Sicherheitsstruktur der NachtwĂ€chter (bekçi) das Recht zur Waffennutzung. Diese steht mutmaßlich der Regierung nahe und fĂ€llt durch brutale Übergriffe auf. Eine andere relativ autonome und hauptsĂ€chlich dem hohen Staatspersonal zugeordnete Sicherheitsstruktur innerhalb der bestehenden Polizei, die HilfseinsatzkrĂ€fte der Polizei (Takviye Hazır Kuvvet Polis Birimi), wurde verstĂ€rkt. Zudem verabschiedeten die Regimeparteien ein Gesetz, das die Macht der oppositionellen und mitgliedsstĂ€rksten Anwaltskammern (Istanbul, Izmir und Ankara) bricht und die regimetreuen und mitgliedsschwachen anatolischen Anwaltskammern stĂ€rkt. AngekĂŒndigt ist ein Ă€hnliches Vorgehen gegen fast alle restlichen relativ autonomen und regimekritischen Kammern (Ärztekammer, Ingenieurskammer), wĂ€hrend Erdoğans HauptbĂŒndnispartner, der Chef der faschistischen Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) Devlet Bahçeli gar gleich ganz die Schließung der Ärztekammer fordert. Aus der Perspektive legislativer Macht ist das Parlament de facto dysfunktional geworden, da Erdoğan in den zwei Jahren seiner PrĂ€sidentschaft nach dem neuen PrĂ€sidentschaftssystem mehrere Dutzend Gesetze und Tausende von GesetzesĂ€nderungen in Form von PrĂ€sidialdekreten ohne Beteiligung des Parlaments und noch nicht einmal seiner eigenen Partei erlassen hat.

Nicht zuletzt nimmt das militĂ€rische Engagement der TĂŒrkei zu. Nach mehreren Invasionen in die mehrheitlich kurdisch kontrollierten Teile Nord- und Nordwestsyriens (auch Rojava genannt) in den letzten Jahren, legte sich die TĂŒrkei kurz vor Ausbruch der Pandemie mit dem syrischen Regime im letzten grĂ¶ĂŸeren, mehrheitlich von Jihadisten kontrollierten Gebiet in Nordwestsyrien, Idlip, an. Noch mitten in der Pandemie intervenierte die TĂŒrkei zusĂ€tzlich in Libyen zugunsten der Übergangsregierung (GNA) von as-Sarraj und konnte nicht nur deren totale Niederlage gegen General Hafter abwenden, sondern ihr sogar zu einer Offensive verhelfen. Parallel dazu begann die TĂŒrkei im Juni wieder mit mehreren MilitĂ€roperationen im Irak, um logistische Strukturen der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu zerschlagen. Zielt der Libyeneinsatz auf eine Großraumkontrolle im östlichen Mittelmeer zwecks Zugriff auf Energieressourcen, so geht es in Syrien und im Irak eher um die Hegemonie im Nachkriegssyrien und die Zerschlagung kurdischer Autonomie. Und natĂŒrlich dient der Militarismus auch der Aufrechterhaltung des autoritĂ€ren Regimes im Inneren.

Das in der Geschichte der TĂŒrkischen Republik bisher einmalig breit aufgefĂ€cherte außenpolitische und militĂ€rische Auftreten entspricht zwar dem Aktionspotenzial des tĂŒrkischen Kapitalismus und ist nur auf dem geschichtlichen Hintergrund neuer strategischer Perspektiven und Praktiken zu verstehen, die unterschiedliche politische Eliten der TĂŒrkei seit Ende der Sowjetunion entwickelten und die wiederum einem globalen Trend zur Multipolarisierung entsprechen. Aus unterschiedlichen Perspektiven und mit unterschiedlichen Schwerpunkten formuliert besteht der gemeinschaftliche Kern jener neuen strategischen Perspektiven darin, der TĂŒrkei mehr Autonomie und Weltgeltung zu verschaffen mit dem Fokus auf die unmittelbare geographisch-kulturelle Umgebung der TĂŒrkei beziehungsweise auf die sunnitisch-islamische Welt im Allgemeinen. Aber das derzeitige aggressive Vorgehen der Regierung bei der Umsetzung dieser Strategie erhöht gleichzeitig die außen- und innenpolitischen Risiken des Regimes. Nicht nur nimmt der Ertrag von »coercive diplomacy« rapide ab, da ein einseitiger Fokus auf diese Taktik es der TĂŒrkei verunmöglicht Demonstration militĂ€rischer StĂ€rke in diplomatische Siege umzuwandeln. Zugleich muss die TĂŒrkei nun aktiv gegen andere etablierte Interessen wie die Russlands, Ägyptens oder der Vereinigten Arabischen Emirate Politik machen. Die derzeitige exzessive Militarismus der TĂŒrkei hat zu einer beispiellosen Isolation der TĂŒrkei insbesondere in der arabischen Welt gefĂŒhrt: LĂ€nder wie Bahrein, die Vereinigten Arabischen Emirate, Ägypten und Israel, die bisher aus historischen GrĂŒnden nicht die besten Beziehungen miteinander unterhielten, haben sich de facto zu einem Block gegen die tĂŒrkisch-imperialistischen Ambitionen zusammengeschlossen. Gleichzeitig bringt sich das Regime wegen der militarisierten Politik immer mehr um eine integrative Lösung der sogenannten »Kurdischen Frage« nicht nur im Inneren der TĂŒrkei.

Wölfe unter sich

Erdoğan ist zwar als StaatsprĂ€sident de jure die höchste Macht im Staate, aber wie in allen autoritĂ€ren Staaten regiert auch in der TĂŒrkei kein Mann allein, sondern die Wölfe sind unter sich. Umso mehr Dezisionismus Konstitutionalismus ersetzt, umso mehr kristallisiert sich ein polykratischer FĂŒhrerstaat heraus, in dem Machtgruppen miteinander ebenfalls dezisionistisch und unter Anrufung Erdoğans als letzten Richter und großen Vermittler um Einfluss und Status konkurrieren. WĂ€hrend sich die nationalistischen Fraktionen im Machtblock zunehmend durchsetzen, tun sich unterhalb Erdoğans eine Reihe starker MĂ€nner hervor, die nicht aus der Tradition des politischen Islams stammen. So der Innenminister Soylu, dessen von Erdoğan abgelehnter RĂŒcktritt wegen des desaströsen Vorgehens bei der ersten Ausgangssperre im Land – sie wurde vom Innenministerium zwei Stunden vor Inkrafttreten verkĂŒndet, was zu einer Massenpanik fĂŒhrte und Millionen auf die Straße zwecks PanikkĂ€ufen trieb – weitestgehend als erfolgreiches Machtmanöver der nationalistischen Fraktion um Soylu gegen AKP-interne Kontrahent*innen gedeutet wird. Soylu ist mittlerweile einer der beliebtesten Politiker im Land, insbesondere bei der Basis des Regimes, und wird als derjenige angesehen, der am besten dazu geeignet ist Erdoğan zu ersetzen, sollte dieser den Vorsitz der AKP abgeben. Der Dezisionismus der unteren Ebenen kann dabei jederzeit vom Dezisionismus Erdoğans gebrochen werden: Obwohl Innenministerium und Gesundheitsministerium – die beiden fĂŒr die PandemiebekĂ€mpfung zentralen Ministerien – mit Zustimmung Erdoğans am ersten Juniwochenende, als die »Normalisierung« eigentlich schon angefangen hatte, erneut eine Ausgangssperre fĂŒr 15 StĂ€dte beschlossen, hob Erdoğan diesen Beschluss nachtrĂ€glich auf, da er so etwas mit seinem »Gewissen nicht vereinbaren« konnte. Als der Finanzminister Berat Albayrak 2018 im Zuge einer Offensive zur Rehabilitierung des Ansehens der tĂŒrkischen Wirtschaftspolitik im Ausland ein BĂŒro erschuf, das unter wesentlicher Beteiligung des internationalen Beratungsunternehmens McKinsey & Company die Wirtschaftspolitik der tĂŒrkischen Regierung ĂŒberprĂŒfen und bewerten sollte, intervenierte Erdoğan innerhalb einer Woche und löste die Vereinbarung auf.

Auch das institutionelle Geflecht der Staatsapparate franst aus: Die Aufgabenteilung innerhalb der Exekutive ist mittlerweile unklar, da dem PrĂ€sidenten unterstehende Beratungsgremien und BĂŒros exekutive Arbeiten wie die Planung des nationalen Wirtschaftsprogramms ĂŒbernehmen, die eigentlich jeweiligen Fachministerien wie dem Finanzministerium zugeordnet sein mĂŒssten. Das fĂŒhrt zu einer Erosion des institutionellen Eigengewichts der jeweiligen Ministerien und ihrer relativ autonomen Traditionen und Operationsweisen wie beispielsweise des Außenministeriums, das sich laut eines sich anonym Ă€ußernden Diplomaten in einer »state of paralysis« befindet. Politisierung und Klientelismus angefĂŒhrt durch den PrĂ€sidialapparat ersetzen so zunehmend auch die exekutive Arbeitsteilung in Ministerien, die selber immer mehr zu uneigenstĂ€ndigen technokratischen AnhĂ€ngseln des PrĂ€sidialapparats werden statt politische EntscheidungstrĂ€ger zu sein. Wo Ministerien mal initiativ hervorstechen wie das Wirtschaftsministerium oder das Innenministerium, dann wegen ihrer jeweiligen Minister (Berat Albayrak beziehungsweise SĂŒleyman Soylu), die im Kampf um Einfluss und Status Risikobereitschaft zeigen und eigenstĂ€ndige Initiativen ĂŒbernehmen in der Hoffnung, dass Erdoğan ihr Vorgehen absegnet.

Andererseits stĂ€rkt der militĂ€rische Kurs den ehemaligen Generalstabschef und derzeitigen Verteidigungsminister Hulusi Akar, der zum wiederholten Male konkurrierende GenerĂ€le strafversetzen ließ oder zum RĂŒcktritt zwang. Nicht zuletzt gibt der HauptbĂŒndnispartner der AKP, die MHP, immer mehr den Ton in der Regierungspolitik an. Als ein großer Erfolg der MHP in Pandemiezeiten kann gewertet werden, dass der faschistische Auftragsmörder Alaattin Çakıcı, ein glĂŒhender MHP-AnhĂ€nger, nach 16 Jahren Haft wegen Mordes frĂŒhzeitig freigelassen wurde. Erdoğan sperrte sich bis zuletzt gegen eine Amnestie, mutmaßlich weil er eine zu starke MHP fĂŒrchtete. Offensichtlich haben sich die KrĂ€fteverhĂ€ltnisse innerhalb des Regimes verschoben. Ähnlich der Fall des nationalistisch-islamistischen Intellektuellen MĂŒmtaz’er TĂŒrköne: Seit 2016 inhaftiert – absurderweise wegen GĂŒlen-NĂ€he –, verlangte Bahçeli im FrĂŒhjahr 2020 dessen Freilassung, was gestern vom Kassationshof tatsĂ€chlich vollzogen wurde.

Was die hohe Justiz angeht, dringt genug durch, dass wir feststellen können, dass es einen intensiven Machtkampf gibt zwischen unterschiedlichen islamistischen Gruppierungen, die zusammen genommen Weg der Rechtschaffenheit (Hakyol) genannt werden und dem Justizminister AbdĂŒlhamit GĂŒl nahestehen, der sogenannten Istanbuler Gruppe mit NĂ€he zu Albayrak und den Überresten einer nationalistisch-alevitisch-partiell linken Koalition, die sich organisiert in der Vereinigung fĂŒr Einheit in der Judikative (Yargıda Birlik Platformu). WĂ€hrend letztere nach 2014 in die hohe Justiz aufgenommen wurden, um beim Kampf gegen den Einfluss der GĂŒlenisten zu helfen, werden sie jetzt sukzessive wieder aus den höheren Posten verdrĂ€ngt. Andererseits leistet die Istanbuler Gruppe Widerstand gegen Reformen des Justizministeriums, die eine oberflĂ€chliche Teilliberalisierung der politisierten Justiz beabsichtigen, weil diese außer Kontrolle gerĂ€t. Unter anderem daraus lĂ€sst sich erklĂ€ren, warum einige Lokalgerichte weiterhin verbindliche Entscheidungen des Verfassungsgerichtes (AYM) ignorieren wie im Fall der Altan BrĂŒder, und warum die Anzahl von Urteilen von unteren Gerichten, die das AYM wegen Verletzung des Rechts auf freies und faires Verfahren aufhob, in die Höhe geschossen sind und mittlerweile ĂŒber 50 Prozent aller vom AYM revidierten Urteile ausmachen. Seit einigen Tagen findet wieder ein hauptsĂ€chlich ĂŒber Medien ausgetragenes Wortgefecht zwischen Innenminister Soylu und dem Vorsitzendem des AYM, ZĂŒhtĂŒ Arslan statt, wobei jener das AYM dafĂŒr kritisiert viel zu lax vorzugehen angesichts »terroristischer Gefahr« fĂŒr die »nationale Sicherheit«, wĂ€hrend sich das AYM gegen eine Einmischung in die UnabhĂ€ngigkeit der Justiz wehrt.

Aber da der Dezisionismus auf allen Ebenen des Staates Konstitutionalismus ersetzt, ist auch das AYM durchpolitisiert: Nicht nur spaltet es sich regelmĂ€ĂŸig in zwei etwa gleich starke Lager bei Entscheidungen, bei denen es um politisch sensible Inhalte geht, wobei dann die eine HĂ€lfte die Grundreiheiten, die andere die nationale Sicherheit hochhĂ€lt. WĂ€hrend erstere letztes Jahr mit einer Stimmenmehrheit von nur einer Stimme die Akademiker*innen fĂŒr Frieden von allen VorwĂŒrfen freisprach und dafĂŒr vom anderen Lager gebrandmarkt wurde, konnte letztere ebenfalls mit nur einer Stimme Mehrheit durchsetzen, dass der liberale MĂ€zen Osman Kavala wegen GefĂ€hrdung der nationalen Sicherheit nicht freigesprochen wurde, wogegen wiederum der Vorsitzende des AYM heftig protestierte. Die kĂŒrzlich erfolgte Aufhebung des vom Innenministerium erlassenen Gesetzes zum Verbot von Versammlungen auf Autobahnen – diese Entscheidung fĂŒhrte zum Zwist zwischen AYM und Soylu – wurde ebenfalls mit nur einer Stimme Mehrheit, und zwar mit der des Vorsitzenden ZĂŒhtĂŒ Arslan beschlossen. Zugleich reproduziert aber das AYM im Großen die anti-konstitutionalistische Herangehensweise, die Lokalgerichte gegen das AYM bezeugen, namentlich wenn es aktiv ablehnt, sich bindenden Entscheidungen des EuropĂ€ischen Gerichtshofs fĂŒr Menschenrechte zu beugen.

Moderatere Stimmen wie die BĂŒrgermeisterin von Gaziantep, Fatma ƞahin (AKP), die die Bezeichnung der Opposition als Terroristen ablehnte, sind mittlerweile innerhalb des regierenden Parteienblocks eine RaritĂ€t geworden. Die meisten gemĂ€ĂŸigten Politiker*innen haben mittlerweile bei zwei AKP-Abspaltungen Zuflucht gefunden, der Partei fĂŒr Demokratie und Fortschritt (DEVA) des ehemaligen Finanzministers der AKP, Ali Babacan und bei der Zukunftspartei (GP) des ehemaligen Außen- und Premierministers der AKP, Ahmet Davutoğlu. Vertritt Davutoğlu eher den islamisch-konservativen FlĂŒgel ehemaliger AKPler, so Babacan eher den liberal-konservativen FlĂŒgel. FĂŒr beide ist allerdings klar, dass die Anfangsjahre der AKP bis 2013 eine Erfolgsstory waren, die zu wiederholen ist. Eine grundlegende Infragestellung des neoliberalen Akkumulationsregimes, das die AKP errichtete und das sich derzeit in einer tiefen Krise befindet, ist von diesen Parteien nicht zu erwarten. FĂŒr die Regimeparteien ist die Formation dieser neuen Parteien aber trotzdem eine solche Gefahr, dass eine Zeit lang offen ĂŒber vorgezogene Neuwahlen diskutiert wurde um einem potenziellen Erstarken der neuen Parteien zuvorzukommen und derzeit ein Gesetzespaket in Arbeit ist, das einerseits gegen kleine Parteien gerichtet ist und andererseits den Parteienwechsel von Parlamentarier*innen erschweren soll.

Die andere TĂŒrkei

Es gibt aber auch eine andere TĂŒrkei, die nicht so tickt wie das Wolfsrudel. Eine von der linken Konföderation der RevolutionĂ€ren Arbeitergewerkschaften der TĂŒrkei (DISK) angekĂŒndigte organisierte AusĂŒbung des Rechts auf Arbeitsniederlegung wegen unmittelbar drohender Gefahr (Gesetz Nr. 6331 ĂŒber den Arbeitsschutz) durch Corona wurde zwar nie flĂ€chenweit umgesetzt; dennoch streikten Arbeiter*innen von sich aus beispielsweise in Darıca/Kocaeli (Sarkuysan Elektronik Bakır), Diyarbakır (Diyarbakır Organize Sanayi Bölgesi), Istanbul (AKM Taksim) und Izmir (Akar Tekstil) wegen InfektionsfĂ€llen und fehlendem Gesundheitsschutz. In Izmir demonstrierten Gesundheitsarbeiter*innen gegen GehaltskĂŒrzungen und ausstehende Zusatzzahlungen, in Istanbul Bauarbeiter*innen bei Ofton Construction fĂŒr die Auszahlung von zurĂŒckgehaltenen Löhnen (mit Erfolg). In grĂ¶ĂŸeren Fabriken in Izmir und Istanbul wird neuerdings gegen ein geplantes Gesetz zur Zerschlagung des Abfindungsrechts protestiert, wĂ€hrend KĂ€mpfe gegen klassische union busting-Methoden wie die fristlose KĂŒndigung von gewerkschaftlich organisierten Arbeiter*innen ebenfalls weiter gefĂŒhrt werden. [6]

Auf der politischen Ebene stechen neben der erfolgreichen Anti-Korruptions- und Sozialpolitik der CHP-BĂŒrgermeister die zwei großen ProtestmĂ€rsche der Anwaltskammern und der HDP im Juni sowie die Proteste von Fraueorganisationen gegen eine mögliche Abschaffung der Istanbuler Konvention hervor. Die HDP hielt trotz aller Polizeirepression einen Demokratiemarsch ab gegen die Absetzung ihrer BĂŒrgermeister*innen und die Inhaftierung ihrer Parlamentarier*innen; die Anwaltskammern organisierten einen »Verteidigungsmarsch« gegen das Gesetzespaket zur SchwĂ€chung der Anwaltskammern.

Ein Großteil des Dissens und des abweichenden Potenzials ist zwar nicht greifbar, offenbart sich aber in anonymisierten Umfragen. Deren Ergebnisse zeigen, dass junge Menschen, die 2018 zum ersten Mal wĂ€hlen durften und bei den 2023 anstehenden Wahlen etwa 20 Prozent aller WĂ€hler*innen ausmachen werden, in ĂŒberwĂ€ltigender Mehrheit (ĂŒber 70 Prozent) nicht die Regimeparteien wĂ€hlten und sich fĂŒr Demokratie und Gerechtigkeit aussprechen. Ein Großteil der Jugendlichen fĂŒhlt sich von den in der Gesellschaft dominanten Werten wie Nationalismus oder Konservatismus nicht mehr angesprochen, ebenso wenig von den bestehenden Parteien. BevölkerungsreprĂ€sentative Umfragen ergeben ebenso, dass dieselben demokratiefreundlichen Tendenzen vorherrschen, wenn auch abgeschwĂ€chter und weit weniger ausgeprĂ€gt, sobald spezifischer nach Rechten der Kurd*innen und Alevit*innen gefragt wird. Zudem steigt die Zustimmung zu feministischen Themen und nimmt die Entgegensetzung von ReligiösitĂ€t und linker Politik ab. Ein Großteil der Bevölkerung inklusive der AKP-Basis lehnt eine Abschaffung der Istanbuler Konvention ab. Sogar die Frauenorganisation der AKP protestierte vehement gegen eine mögliche Abschaffung der Istanbuler Konvention (wĂ€hrend sie sich allerdings zugleich sehr stark anti-LGBTQI+ positionierte), was zu Überwerfungen im Regimelager fĂŒhrte. Die ökonomische Situation ist zum Hauptproblem der Bevölkerung weit vor »Terror«, Außenpolitik oder andere Themen gerĂŒckt. Auch die Rekonversion der Hagia Sophia hat keinen Einfluss auf potenzielles Wahlverhalten gehabt, da ein Großteil der Bevölkerung glaubt, dass die Rekonversion vollzogen wurde um von ökonomischen Schwierigkeiten abzulenken. Gleichzeitig mit einem demokratischen Grundkonsens in der breiten Bevölkerung artikuliert sich allerdings auch ein aggressiver Nationalismus, der nur mĂ€ĂŸig bis gar nicht religiös motiviert ist.

Auch in der weithin konservativen WĂ€hler*innenbasis von AKP und MHP zeigen sich, wie schon seit lĂ€ngerem, Ă€hnliche Tendenzen auf: Wie eine neuere ausfĂŒhrliche Analyse von Max Hoffman mittels Interviews in der urbanen Basis von AKP und MHP aufzeigen konnte, beschweren sich diese – und hierin insbesondere die Jugendlichen – weiterhin ĂŒber Korruption, Klientelismus, eine zu stark aufoktroyierte ReligiösitĂ€t und unbrauchbare Medien und sprechen sich fĂŒr Toleranz aus. Das zeigt, wie stark transformierte Überreste von Überzeugungen redistributiver, kommunaler Gerechtigkeit im islamisch-national-konservativen Milieu weiter existieren, auch wenn sie zugleich gekreuzt werden von reaktionĂ€ren Überzeugungen. Denn die Studie von Hoffman zeigt zugleich auf, wie die AKP-MHP-Basis Erdoğan mystifiziert ĂŒberhöht und teils stark nationalistisch geprĂ€gt ist. Dieses widersprĂŒchliche Amalgam aus reaktionĂ€ren und (potenziell) fortschrittlichen Elementen entspricht recht genau dem, was sich mit Gramsci als »WidersprĂŒchlichkeit des Alltagsbewusstseins« bezeichnen lĂ€sst und das sich dann einstellt, wo es kein organisiertes Klassenbewusstsein oder gesellschaftliche VerhĂ€ltnisse gibt, innerhalb derer die Menschen selber ermĂ€chtigt sind.

Wie die WiderstĂ€nde gegen den Autoritarismus und der starke demokratische Grundkonsens neben reaktionĂ€ren Elementen innerhalb eines großen Teils der Bevölkerung aufzeigen, gibt es mehr als genug Ansatzpunkte fĂŒr eine andere TĂŒrkei. Dass diese (noch?) nicht erblĂŒht, hat nicht nur mit der Repressionsfuror des autoritĂ€ren Regimes zu tun. Einige der wichtigsten Oppositionsparteien tun sich weiterhin schwer damit, ernsthaft fĂŒr diese andere TĂŒrkei zu streiten. Zwei GrĂŒnde sind hier zentral: Einmal das VerhĂ€ltnis zur »Kurdischen Frage«, zum anderen die allgemeine StaatsrĂ€son. Die CHP hat die HDP wĂ€hrend der gesamten Phase bis auf Lippenbekenntnisse mehr oder minder alleine gelassen, ja CHP-Chef Kılıçdaroğlu lehnte mehrmals ab, auf die Straßen zu mobilisieren, weil er meinte, dies sei eine Einladung fĂŒr die AKP, den Ausnahmezustand wieder einzufĂŒhren. Als ob ein den WĂŒnschen und Dekreten des PrĂ€sidenten unterstehender Staat mit einer durch und durch politisierten Justiz und polizeistaatlicher WillkĂŒr nicht schon ein Staat des Ausnahmezustands wĂ€re; als ob sich ein solches System ohne auch die Macht der Straße umwĂ€lzen ließe. AkƟener, Chefin der oppositionellen MHP-Abspaltung Gute Partei (IYI), ist da unverblĂŒmter: Sie identifiziert regelmĂ€ĂŸig die HDP mit der verbotenen PKK, verweigert offen die SolidaritĂ€t mit der HDP angesichts von Repressionen und rief Erdoğan sogar zur »Nationalen Einheit« auf, um der Pandemie zu begegnen. Ihrer Ansicht nach sind Regierung und Opposition schon geeint in außenpolitischen Dingen, das heißt im chauvinistischen Militarismus, wie auch die CHP oder Davutoğlus GP die Regierung dafĂŒr kritisierten, zu viele ZugestĂ€ndnisse zu machen und nicht genug die Rechte der TĂŒrke im östlichen Mittelmeer zu wahren, sprich nicht genĂŒgend chauvinistisch und militaristisch zu agieren. Bezeichnenderweise dauerte es Tage, bis AkƟener ein gemeinsames Angebot von Erdoğan und Bahçeli das Oppositionslager zu verlassen und sich auf Regimeseite zu schlagen ablehnte.

Die »Kurdische Frage« ist nicht das einzige demokratische Problem der TĂŒrkei, sie ist aber zur Chiffre aller demokratischen Probleme der heutigen TĂŒrkei geworden. Und das ist zugleich auch in der allgemeinen StaatsrĂ€son begrĂŒndet: Staat und Kapital in der TĂŒrkei befĂŒrchten, dass mit der unkontrollierten Partizipation des Großteils des Bevölkerung am politischen Prozess wie wĂ€hrend des Gezi-Aufstandes 2013 auch Forderungen nach einer grundlegend anderen, demokratischen und sozialen Republik stark werden, in der die starken MĂ€nner und die staatstreue Opposition von heute keinen Platz mehr haben. Das ist vielleicht auch der Hauptgrund dafĂŒr, warum die Hauptoppositionsparteien unfĂ€hig und vor allem nicht gewillt sind, Erdoğan grundlegend herauszufordern, der wiederum Tag um Tag seine relative Autonomie weiter ausbaut und die TĂŒrkei immer mehr in eine Sackgasse aus Wirtschaftskrise und InstabilitĂ€t manövriert – wobei letzteres offensichtlich nicht den Interessen der fĂŒhrenden Fraktionen des Kapitals und der bĂŒrgerlichen Opposition entspricht.

In eingĂ€ngigeren Analysen der Erfolge der Opposition in den letzten Jahren, die diese Erfolge an einer anti-populistischen InklusivitĂ€t und der Koordination der Opposition auf Grundlage einer demokratischen Perspektive im Antagonismus zum Autoritarismus festmachen, wird ĂŒblicherweise fast vollstĂ€ndig unterschlagen, wie ineffektiv oder gar unterstĂŒtzend die Hauptoppositionsparteien gegenĂŒber der Politik des Regimes ĂŒber Jahre hinweg blieben, insbesondere hinsichtlich des Militarismus und Chauvinismus. Auch als das Regime die Rekonversion der Hagia Sophia in eine Moschee in ein regelrechtes nationalistisch-islamistisches Festival verwandelte, kam – außer von der HDP – nichts von den Oppositionsparteien, um ja nicht muslimische WĂ€hler*innen abzuschrecken. Ja, wichtige Oppositionspolitiker*innen wie Muharrem Ince (republikanischer Kontrahent Erdoğans im PrĂ€sidentschaftswahlkampf 2018) oder Meral AkƟener begrĂŒĂŸten sogar die Rekonversion – daher die Einladung von Erdoğan und Bahçeli an AkƟener und die sehr freundliche Berichterstattung der pro-Regime-Medien ĂŒber Ince, der derzeit an einer Abspaltungsbewegung von der CHP arbeitet.

Es gibt einen feinen, aber dennoch sehr klaren Unterschied zwischen einem inklusiven Vorgehen, das versucht auch WĂ€hler*innen von AKP und MHP zu gewinnen, und einer Appeasementpolitik, die noch den reaktionĂ€rsten Befindlichkeiten opportunistisch oder, noch schlimmer, aus Überzeugung nachgibt. Letzteres stĂ€rkt nicht nur das Regime. Es erschwert zudem die Möglichkeit einer demokratischen und sozialen Zukunft der TĂŒrkei dadurch, dass es der Dispersion und Verankerung autoritĂ€rer AttitĂŒden und SubjektivitĂ€ten Vorschub leistet, die wiederum einer solchen Zukunft abtrĂ€glich sind auch in einer Zeit nach Erdoğan.

Die Hauptpole des derzeitigen politischen Kampfes in der TĂŒrkei sind nicht die zwischen Autoritarismus und Demokratie, sondern die zwischen einer krisenhaften autoritĂ€ren Konsolidierung und einer neoliberalen Restauration. Teile der liberalen und tatsĂ€chlich auch republikanischen und marxistischen Intelligenz tappen gerade erneut ungewollt in die Falle einer UnterstĂŒtzung fĂŒr ein neoliberales Restaurationsprojekt gegen ein autoritĂ€res Projekt so wie sie es beim Aufstieg der AKP in den frĂŒhen 2000er-Jahren taten. Auch der inhaftierte ehemalige Co-Vorsitzende der HDP, Selahattin DemirtaƟ, tappt in diese Falle, wenn er fĂŒr die Illusion einer »demokratischen Allianz« inklusive aller Oppositionsparteien wirbt anstatt das demokratisch-soziale Profil der HDP gegen beide Pole zu schĂ€rfen, wie er das noch vor einigen Monaten tat. Es gibt aber eine gangbare Alternative zu beiden Polen und einen Ausweg aus der ewigen Wiederkunft des Gleichen. Eine solche Alternative, den »dritten Block« zu organisieren und von den beiden anderen bĂŒrgerlichen Polen abzugrenzen war ja der Grund fĂŒr die GrĂŒndung der HDP im Jahre 2012. Wenn die wirkliche demokratische und soziale Opposition in der politischen Arena erstarkt und die Menschen der anderen TĂŒrkei ihr Schicksal in die eigene Hand nehmen, dann können sie nicht nur die Macht von Erdoğan brechen, sondern auch dafĂŒr sorgen, dass die dystopischen PlĂ€ne des Kapitals nicht aufgehen und sich das politische System grundlegend Ă€ndert – oder zumindest gezwungen ist, viel mehr ZugestĂ€ndnisse und Kompromisse in Richtung der popularen KrĂ€fte zu tĂ€tigen als wenn eine neoliberale Restauration einfach so, das heißt ohne oder fatalerweise sogar mit UnterstĂŒtzung des demokratisch-sozialen Lagers durchregiert.


Dieser Aufsatz ist eine lÀngere und etwas andere Version eines Essays, der im Oktober erscheinen wird in: Dieter F. Bertz (Hrsg.), Die Welt nach Corona. Von den Risiken des Kapitalismus, den Nebenwirkungen des Ausnahmezustands und der kommenden Gesellschaft


Anmerkungen:

[1] Ich danke meinem Freund und Genossen Hasan Durkal, Redakteur beim linken Onlinemagazin El Yazmaları, fĂŒr seine UnterstĂŒtzung bei diesem Artikel.

[2] Die (effektive) Reproduktionszahl gibt an, wie viele nicht-immune Menschen von einer infektiösen Person zu einem bestimmten Zeitpunkt durchschnittlich angesteckt werden.

[3] In der linken Tageszeitung Bir GĂŒn ist eine exzellente, mehrteilige Serie ĂŒber Arbeiter*innen und Arbeitsbedingungen wĂ€hrend der Pandemie erschienen. Die Veteranjournalistin Pınar Ă–ÄŸĂŒnç hat fĂŒr Gazete Duvar eine bewundernswerte 35-teilige Reportage ĂŒber Arbeiter*innen in den unterschiedlichsten Sektoren und ihre Sorgen und Hoffnungen verfasst, in der die Arbeiter*innen und ihre Geschichten im Vordergrund stehen. Wissenschaftlich betrachtet ist die Metastudie von Dr. Necati Çıtak im TTB-Bericht fĂŒr den sechsten Monat der Corona-Krise in der TĂŒrkei zu empfehlen, der akademische Studien aus den USA, Großbritannien und der TĂŒrkei zusammenfasst und dabei die ungleichen Auswirkungen der Pandemie entlang Klassenlinien festmacht. Ähnlich geht Dr. Arzu Çerkezoğlu, zugleich Vorsitzende der linken Gewerkschaftskonföderation DISK, vor in ihrer Analyse fĂŒr denselben Bericht.

[4] Also die offizielle Arbeitslosenquote plus die mit statistischen Tricks herausgerechneten Arbeitslosen im VerhĂ€ltnis zu allen potenziellen ErwerbstĂ€tigen. Vor allem wĂ€hrend der Corona-Krise klaff(t)en offizielle und echte Arbeitslosenquote auseinander: WĂ€hrend Millionen von Menschen aus der ErwerbstĂ€tigkeit rausgefallen sind, steigt die Arbeitslosenquote kaum. Sogar Wirtschaftsmedien des Mainstreams wie DĂŒnya verweisen deshalb mittlerweile auf die Sinnlosigkeit der offiziellen Arbeitslosenzahlen hin. Einen guten Überblick ĂŒber die unterschiedlichen Berechnungsmethoden und somit Quoten der Arbeitslosigkeit liefert Mustafa Sönmez in einer Analyse fĂŒr Al-Monitor.

[5] Bei WĂ€hrungsswaps (also WĂ€hrungstausch/wechsel) tauschen zwei Vertragspartner*innen unterschiedliche WĂ€hrungen miteinander fĂŒr eine bestimmte Zeit aus, wobei ein bestimmter Zins beim Zeitpunkt des RĂŒcktausches zu zahlen ist. Swaps werden oft genutzt, um kurzfristig anstehende Zahlungen in einer WĂ€hrung, die die involvierten Seiten nicht oder nicht ausreichend besitzen, zu begleichen. Als Tagessatz (im Englischen overnight interest rate) bezeichnet man ĂŒblicherweise den Zins auf ein Wertpapier oder einen Kredit, das/der eine Laufzeit von maximal einem Tag besitzt.

[6] Unterschiedliche linke Kollektive und Arbeiter*innenvereine berichten auf ihren Social-Media-Accounts regelmĂ€ĂŸig ĂŒber kleine wie große ArbeitskĂ€mpfe in der TĂŒrkei. Ich habe wĂ€hrend meiner Recherche zu diesem Absatz auf Informationen des Arbeiter*innenkollektivs Umut-Sen (Gewerkschaft der Hoffnung) und des Arbeiter*innenvereins Ekmek ve Onur (Brot und WĂŒrde) zurĂŒckgegriffen.




Quelle: Revoltmag.org