Mai 24, 2022
Von Graswurzel Revolution
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Ab Mitte Mai finden drei Monate lang die Befragungen fĂŒr den Zensus 2022 statt, durchgefĂŒhrt von 100.000 Interviewenden und per Online-Befragung. Der Zensus 2022 ist eine BevölkerungszĂ€hlung, die aus der ZusammenfĂŒhrung von staatlichen Registern besteht. Zur Korrektur von Fehlern werden 10 % der Bevölkerung um Auskunft gebeten – die ist verpflichtend, bei Verweigerung drohen Bußgelder bis zu 5.000 Euro. UngefĂ€hr 10,3 Millionen Personen werden in einem kurzen persönlichen Interview befragt. Zensus-Stichtag ist der 15. Mai 2022 – alle Angaben zu Wohnort, Beruf, Alter, Bildung oder Familienstand beziehen sich auf diesen Tag. Neben den Bevölkerungsdaten wird beim Zensus auch die Zahl der Wohnungen und WohngebĂ€ude in Deutschland ermittelt. Dazu werden deren etwa 23 Millionen EigentĂŒmer:innen online befragt.

Gaston Kirsche hat fĂŒr die GWR dazu ein Interview mit Michael Ebeling und ulif, aktiv in der Redaktionsgruppe freiheitsfoo gefĂŒhrt. Beide setzen sich seit vielen Jahren kritisch mit VolkszĂ€hlungen, Datenschutz und Persönlichkeitsrechten auseinander. Sie wollen fĂŒr alle Antworten gemeinsam einstehen.

GWR: Was hat der Zensus mit dem VolkszÀhlungsboykott 1987 zu tun?

freiheitsfoo: Der Zensus ist die Wiederholung der VolkszĂ€hlung 1987 mit anderen Mitteln. Andere Mittel sind etwa der Namenswechsel von VolkszĂ€hlung zu Zensus, was den fĂŒr die Politik angenehmen Nebeneffekt hat, dass der Name nicht sofort an die Boykotte und Protestbewegungen der 1980er erinnert, sondern wie etwas Neues und Sauberes wirkt. Das Lateinische suggeriert eine Wissenschaftlichkeit, die sich fĂŒr uns etwa bei den Testmethoden der Zensus-Software nicht wirklich erschließt. Und der RĂŒckgriff auf die Register, also Datenbanken der Behörden: mehr Daten, mehr Vernetzung.

Das Grundproblem von damals war: Warum muss der Staat diese ganzen Daten von mir sammeln und an einer zentralen Stelle speichern? Warum darf ich das nicht selbst bestimmen und verhindern? Dahinter steckt die Frage nach der Macht ĂŒber die Daten und damit auch ĂŒber die je eigene Selbstbestimmung: Kann ich selbst entscheiden, wann wo welche Daten von mir verarbeitet werden? Oder kann der Staat damit machen, was er will?

Die Proteste von 1983 und 1987 haben gezeigt, dass hier ein SchutzbedĂŒrfnis entstand, einfach schon deshalb, weil Daten zunehmend leichter auszutauschen waren.

Inzwischen gibt es viele rechtliche und technische Regeln, die versuchen, diesem Schutzanspruch der Menschen gerecht zu werden. Ein Ausdruck davon ist etwa die DSGVO, die Datenschutzgrundverordnung.

Dennoch ist das Grundproblem geblieben und angesichts der enorm wachsenden technischen Möglichkeiten dringlicher als je zuvor. Und deshalb muss die Frage nach der VerhĂ€ltnismĂ€ĂŸigkeit, Angemessenheit, aber auch Fehlerhaftigkeit der technischen und rechtlichen Regeln des Zensus jedes Mal erneut gestellt werden.

Die Datenschutzgrundverordnung ist doch auch ein Erfolg von Bewegungen wie dem VolkszÀhlungsboykott?

Der Boykott zu den VolkszĂ€hlungen 1983 und 1987 im damaligen Westdeutschland war aus unserer Sicht das Ergebnis einer BĂŒrger:innenbewegung. Er hat die VolkszĂ€hlung 1987 zwar nicht verhindert, aber ein Bewusstsein fĂŒr die Machtproblematik geweckt, die mit Daten verbunden sein kann. Ein bis heute nicht zu unterschĂ€tzendes Ergebnis war das so genannte VolkszĂ€hlungsurteil des Bundesverfassungsgerichtes, das zum ersten Mal das „Recht auf informationelle Selbstbestimmung“ aus der Verfassung ableitete und formulierte – und die VolkszĂ€hlung 1983 tatsĂ€chlich auf den letzten Metern stoppte. Dieses Recht wurde spĂ€ter ein zentraler Baustein des Daten- und Persönlichkeitsrechtsschutzes in Europa schlechthin. Eins könnte auch sagen, das Urteil ist eine der Wiegen des Datenschutzes ĂŒberhaupt.

Ihr habt gegen den Probelauf fĂŒr den Zensus Verfassungsbeschwerde eingelegt?

Haben wir nicht. Das waren die Gesellschaft fĂŒr Freiheitsrechte (GFF) und der AK Zensus. Die Gesellschaft fĂŒr Freiheitsrechte und die Klagenden vermuten, dass eben das oben erwĂ€hnte Recht auf informationelle Selbstbestimmung durch den Probelauf, bei dem sĂ€mtliche Melderegisterdaten der Menschen in Deutschland ohne Anonymisierung oder Pseudonymisierung ans Bundesamt fĂŒr Statistik gesendet wurden, verletzt wurde. Das BVerfG hat den Eilantrag abgelehnt und die Klage zur Hauptsache aus nicht wirklich nachvollziehbaren GrĂŒnden nicht zur Entscheidung angenommen.

Wir unterstĂŒtzten und unterstĂŒtzen die Klage von GFF und AK Zensus inhaltlich ohne Wenn und Aber. Einer der BeschwerdefĂŒhrer ist sogar vom freiheitsfoo. Der Probelauf sollte dem Test von Softwaresystemen dienen, so die GesetzesbegrĂŒndung. Das ist in etwa so, als wĂŒrde die Feuerwehr, um ihre neuen SchlĂ€uche zu testen, eine ganze Stadt anzĂŒnden.

Der Probelauf, gegen den die GFF und AK Zensus Verfassungsbeschwerde eingelegt hatten, betraf die Übertragung der Melderegisterdaten. Dabei wurden keine Menschen angeschrieben. Alles ging automatisch und ohne dass es die Betroffenen – fast alle bei Meldebehörden in Deutschland Gemeldeten – ĂŒberhaupt mitbekommen haben.

Steht die Datenschutzgrundverordnung der EU nicht im Widerspruch zum Zensus?

Wir sind kein Gericht, finden es aber bedenklich, dass erstens Teile der in der DSGVO verankerten Datengrundrechte – hauptsĂ€chlich die Auskunftsrechte – temporĂ€r einfach abgeschaltet werden. Ein mögliches weiteres rechtliches Problem ist zweitens die nicht anonymisierte Weitergabe von Meldedaten zu Testzwecken. Die scheint uns sowohl schwer vereinbar mit dem VolkszĂ€hlungsurteil als auch mit dem Artikel 89 der DSGVO. Zumindest hĂ€tte diese Übertragung nicht alle Daten und dies auch noch ohne jede Pseudonymisierung umfassen dĂŒrfen. Die technische BegrĂŒndung, warum das notwendig sein soll, erscheint dĂŒnn. Drittens ist in den letzten Tagen bekannt geworden, dass Webseiten des Zensus beim US-amerikanischen Dienstleister Cloudflare gehostet wurden. Das ist ein DSGVO-relevantes Problem.

Es gab aber auch vor der DSGVO bereits Datenschutzprobleme, auch bei der vom Bundesverfassungsgericht abgenickten letzten VolkszĂ€hlung, dem Zensus von 2011. Nachdem dieser beendet war, hatte der damalige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar eine Art Checkliste Datenschutz erstellt, deren Punkte er damals, 2013, nicht erfĂŒllt sah. Von diesen Punkten sind, soweit wir das ersehen können, bei der VolkszĂ€hlung 2022 höchstens anderthalb Punkte abgearbeitet worden. Die Checkliste stammt wohlgemerkt aus der Zeit vor der DSGVO.

Insgesamt zielt die Frage nach einem Widerspruch zwischen DSGVO und VolkszĂ€hlung etwas am eigentlichen Problem vorbei. Die DSGVO ist in Teilen ein Ergebnis zivilen Widerstands gegen die VolkszĂ€hlung, nicht seine Voraussetzung. Dass es die DSGVO gibt, ist ein Zeichen dafĂŒr, dass sich gesellschaftliche Kritik und politisches Engagement lohnen können.

BerĂŒcksichtigt der Zensus den Datenschutz?

Der Zensus 2022 trĂ€gt eine große Zahl von sehr sensiblen personenbezogenen Daten jedes:jeder Einwohner:in in Deutschland zentral zusammen. Die dann versprochene Anonymisierung, soweit es gar nicht nur eine Pseudonymisierung ist, hĂ€lt nicht immer das, was sie verspricht. TatsĂ€chlich ist eine echte Anonymisierung personenbezogener Daten in diesem Umfang und Zusammenhang sehr schwierig bis gar nicht 100%ig realisierbar, mindestens aber hochkomplex und praktisch kaum oder gar nicht bewĂ€ltigbar.

Dazu kommt, dass die Sicherheit der Daten fraglich ist. Das soll nicht heißen, dass wir den statistischen Behörden eine schlechte Arbeitsweise oder mangelndes Bewusstsein vorwerfen wĂŒrden. Aber ganz grundsĂ€tzlich gibt es keine praktisch sicheren Daten oder Datensysteme. Unter diesem Gesichtspunkt muss abgewogen werden, ob das Risiko, das man mittels der Erfassung und Zusammenziehung umfangreicher Daten der gesamten Bevölkerung eingeht, mit dem Zweck der VolkszĂ€hlung im gesunden VerhĂ€ltnis steht. Dazu ist unsere Antwort ein klares Nein.

Übrigens gab es 2021 bereits einen erfolgreichen Angriff auf die IT-Infrastruktur des laufenden Zensus, den das Bundesamt fĂŒr Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) selbst als schwerwiegendes Sicherheitsereignis eingestuft hat. Ein solches Urteil fĂ€llt das BSI nicht ohne guten Grund. Ebenfalls gibt es aktuell eine heftige Kritik zur Nutzung des US-heimischen Dienstes Cloudflare im Zusammenhang mit der Homepage des Zensus 2022, mittels deren auch die Online-Beantwortung der Fragen erfolgen soll.

Warum ist es um den Zensus trotz dieser ganzen Kritikpunkte so still?

Das liegt unserer Ansicht nach zum Teil daran, weil die Aufmerksamkeit vieler Menschen durch andere gewichtige Probleme und aktuelle ZeitlÀufte gebunden ist.

Aber auch ohne Corona, Ukraine-Krieg und sonstige persönliche Belastungen der Menschen ist das Interesse am Zensus gering. Den Menschen ist meistens nicht klar, was sich dahinter verbirgt, dass die Datenzusammenziehungen und -verarbeitungen bereits Jahre vor dem Stichtag angelaufen sind, und es fehlen griffige Konzepte, sich gegen die VolkszĂ€hlung zu wehren. Da haben die staatlichen Stellen aus den Boykottwellen 1983 und 1987 viel gelernt und zahlreiche Gelegenheiten möglichen Widerstands gesetzestechnisch geschlossen. Die SensibilitĂ€t fĂŒr die große verfassungsrechtliche Bedeutung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung hat unter den Hype der Anti-Social Media sehr gelitten. Manchmal macht sich die fatale Einstellung breit, dass bezĂŒglich der Hoheit ĂŒber die eigenen Daten eh alles verloren sei. Das ist aber falsch und kurzsichtig.

Nicht zuletzt – das ist wichtig – haben es die Verantwortlichen zum Zensus, seien es Parteipolitiker:innen der Parlamente, seien es Vertreter:innen und Leitende der Ämter der Behörden, gut hinbekommen, das Thema Zensus bis kurz vorm Stichtag kleinzuhalten. Eine ernsthafte und sachbetonte, nĂŒchterne Diskussion um Sinn und VerhĂ€ltnismĂ€ĂŸigkeit der VolkszĂ€hlung konnte so gar nicht entstehen und wurde durch Schweigen und Aussitzen quasi im Keim erstickt.

Rechnet ihr noch damit, dass sich noch Protest entwickelt?

Schwer zu sagen. Vermutlich nicht oder in nicht sehr bedeutsamen Umfang. Aber das ist in diesen Zeiten gar nicht vorhersehbar. BedrĂŒckend wird es dann, wenn der Protest mit hanebĂŒchenen und unsinnigen „Argumenten“ daherkommt. Dabei gibt es gute und zahlreiche GrĂŒnde, mit der 1,5 Milliarden Euro teuren VolkszĂ€hlung nicht einverstanden zu sein.

Vielen Dank!




Quelle: Graswurzel.net