Juni 15, 2021
Von Contraste
163 ansichten


Als Twitter Donald Trumps Account sperrte, hielten sich Kritik und Schadenfreude noch die Waage. Als wĂ€hrend der Coronakrise Accounts von Menschen, die sich kritisch zu den Regierungsmaßnahmen Ă€ußerten, von Youtube gelöscht wurden, rĂŒttelte das viele Menschen auf, man sprach von Zensur.

Brigitte Kratzwald, Redaktion Graz

Vor diesem Hintergrund entstand in der CONTRASTE-Redaktion das BedĂŒrfnis, sich mit diesen und anderen Problemzonen der Digitalisierung intensiver auseinanderzusetzen und zu schauen, ob und wie selbstorganisierte Initiativen und Organisationen davon betroffen sind. Wir starten mit diesem Problemaufriss eine lose Artikelreihe zum Thema Netzpolitik.

Der »Erfinder« des Internet ist der britische Physiker und Informatiker Tim Burners Lee. Er entwickelte die Programmiersprache HTML ebenso wie das Transferprotokoll HTTP und legte damit den Grundstein des World Wide Web. Er ließ sich seine Erfindungen nicht patentieren, sondern stellte sie frei zur VerfĂŒgung, entsprechend seiner Vorstellung, wie eine Gesellschaft funktionieren sollte: »flache Hierarchien, harmonische Kooperation, Toleranz und Offenheit fĂŒr Vielfalt, Vernunftgebrauch sowie Zuversicht in die Mitmenschen.« Diese Zuversicht hat sich als trĂŒgerisch erwiesen: Das Internet hat neben emanzipatorischen Aspekten auch viele problematische Entwicklungen hervorgebracht, fĂŒr die die Menschheit noch nach Lösungen sucht.

Vom Urheberrecht zu Hate Speech

Sobald eine große Anzahl von Menschen Zugang zum World Wide Web hatte und es entsprechend der Idee des Erfinders zum Austausch von Ideen und Inhalten nutzte, flammten die Auseinandersetzungen um Urheberrechte auf und gleichzeitig die Diskussionen,wovon die Menschen leben sollten, die ihr Wissen, ihre Kunst, ihre BauplĂ€ne frei zur VerfĂŒgung stellten. Seither kamen stĂ€ndig neue Probleme und offene Fragen dazu: Datenschutz und PrivatsphĂ€re, Überwachung, Meinungsfreiheit und in den letzten Jahren »Hate Speech« und »Fake News«. Es zeigte sich die Notwendigkeit, dass Regierungen in diesen anfangs so freien Raum rechtlich eingreifen, die Gesetzgebung hinkt jedoch der technischen RealitĂ€t immer hinterher.

Die Notwendigkeit der Formulierung »digitaler Rechte« steht im Raum, diese sind jedoch schwer zu fassen. Verschiedene, bereits existierende Grundrechte scheinen im digitalen Raum mehr noch als in der Offline-SphĂ€re gegeneinander zu stehen. Betroffen sind Urheberrechte, das Recht auf PrivatsphĂ€re und Datenschutz, das Recht auf Meinungsfreiheit und Informationsfreiheit. Auf der anderen Seite stehen die legitimen Ziele, Hass, Diskriminierungen und Bedrohungen verschiedenster Art aufzuspĂŒren, InternetkriminalitĂ€t zu verhindern oder zu bestrafen. Der gleichzeitige Schutz der PrivatsphĂ€re der Internetnutzer*innen scheint der Quadratur des Kreises zu gleichen.

Die totale Kontrolle?

Seit viele Menschen digitale GerĂ€te zur Kommunikation nutzen, steigt die Begehrlichkeit der Regierungen nach Daten stĂ€ndig an. Es begann vor Jahren mit der Vorratsdatenspeicherung: Sie wurde bereits mehrmals vom EuGH gekippt, jedoch immer wieder versucht. Aber auch andere Daten verlocken zum Sammeln, etwa Fluggastdaten, Bewegungsdaten von Smartphones oder, seit der Coronakrise, Gesundheitsdaten. FĂŒr die »Contact-Tracing-App« (eine App, die Kontakte nachverfolgt, Anm. d. R.) des österreichischen Roten Kreuzes gab die Organisation »epicenter.works« (siehe Kasten) Entwarnung, diese sei was den Datenschutz betrifft unbedenklich. Anders sieht das mit dem geplanten elektronischen Impfpass aus – hier warnen DatenschĂŒtzer*innen vor einer zu umfangreichen VerknĂŒpfung und zu leichtem Zugriff auf persönliche Daten.

Dazu wird in den letzten Jahren immer öfter kĂŒnstliche Intelligenz zur Gesichtserkennung genutzt. Diese Technologie ist noch kaum geregelt und niemand weiß genau, wo sie zur Anwendung kommt. Wenn in all den Überwachungskameras in U-Bahnstationen, auf öffentlichen PlĂ€tzen oder in Einkaufszentren oder Banken Gesichtserkennung eingesetzt wird und alle diese Daten zusammengefĂŒhrt werden, ist es bis zur Dystopie der totalen Überwachung nicht mehr weit.

Digitale Selbstbestimmung

Und nicht nur Regierungen und Polizei, sondern auch eine Vielzahl von Firmen wollen unsere Daten, um gezielter werben zu können. Daten sind das neue Gold, und das Ziel ist der »glĂ€serne Mensch« – China macht es vor. Dagegen halten Kritiker*innen mit der Forderung nach StĂ€rkung der PrivatsphĂ€re im Internet und dem Recht auf digitale Selbstbestimmung. Ein erster Schritt ist die europĂ€ische Datenschutzgrundverordnung, die Umsetzung gestaltet sich jedoch mĂŒhsam – wer liest schon seitenlange GeschĂ€ftsbedingungen?

Der österreichische Student Max Schrems wurde vor einigen Jahren damit bekannt, dass er sich mit Facebook angelegt hatte, weil aus seiner Sicht der Konzern mit seiner Datennutzung gegen diese Verordnung verstĂ¶ĂŸt. Inzwischen hat Schrems die europĂ€ische Datenschutzorganisation NOYB (None of Your Business) gegrĂŒndet, die sich als Verbraucherschutzorganisation versteht.

Wenn eine private Plattform wie Youtube Konten sperrt, ist das dann Zensur? Nein, sagen die einen, der Vorwurf der Zensur könne sich nur gegen den Staat richten. Da aber die Regierungen den Plattformen den gesetzlichen Rahmen fĂŒr die Löschung von BeitrĂ€gen vorgeben, stellt der amerikanische Jurist ack Balkin fest: »Meinungsfreiheit ist ein Dreieck«, und zwar zwischen Individuum, Staat und Internetanbieter. Es wird von Verfassungsjuristen als Problem gesehen, dass der Staat private Internetfirmen mit der Rechtsdurchsetzung betraut. Selbst das Dreieck sei noch zu vereinfachend, meint Julia Reda im Verfassungsblog, bei der Vielzahl an Beteiligten und Interessen. »Bereits in ordentlichen Gerichtsverfahren ist es nicht immer leicht, alle diese AnsprĂŒche angemessen zu wĂŒrdigen (
). Immerhin sind die Gerichte aber verpflichtet, die Grundrechte aller Betroffenen in ihren Entscheidungen zu berĂŒcksichtigen und gegeneinander abzuwĂ€gen.« Die Menschen, die etwa im Löschzentrum von Facebook sitzen und 240 Posts pro Tag darauf ĂŒberprĂŒfen mĂŒssen, ob sie den Nutzungsbedingungen entsprechen, können das nicht leisten.

Die Fragen, um die es hier geht, sind letztendlich »Wer entscheidet, was wahr ist?« und: »Wo sind die Grenzen der Meinungsfreiheit?« Die Antwort auf diese Fragen sollte eine Gesellschaft nicht privaten Unternehmen ĂŒberlassen und schon gar nicht Algorithmen, wie es immer noch hĂ€ufig passiert. Die Frage nach den Grenzen von Meinungsfreiheit jenseits strafrechtlicher Aspekte muss unbeantwortet bleiben und letztlich immer wieder auf gesellschaftlicher Ebene neu ausgehandelt werden. Sie der Etikette sozialer Internetplattformen zu ĂŒberlassen, ist keine Lösung.

Einmischung tut not

Liest man sich durch die diversen Foren und Kommentare, wird schnell klar: Viele Akteure haben Interesse an Daten und an Überwachung. Regierungen befinden sich in einer zwiespĂ€ltigen Situation – einerseits haben sie Interesse an der Kontrolle der Bevölkerung, andererseits sollen sie Gesetze zu deren Schutz erlassen. Lösungen, die allen AnsprĂŒchen genĂŒgen, sind nicht in Sicht, auch wenn es VorschlĂ€ge gibt. Es braucht eine Gegenmacht der Zivilgesellschaft. Wegen der komplexen technischen und juristischen Gemengelage ist es fĂŒr den Normalverbraucher schwierig bis unmöglich, sich einzumischen – aber die Zeit drĂ€ngt. Gerade kleine, selbstorganisierte und eventuell noch staatskritische Initiativen bewegen sich mitten in diesem unĂŒbersichtlichen Feld. Sie können von horrenden Strafen wegen Urheberrechtsverletzungen ebenso betroffen sein wie von Plattformsperren, weil sie angeblich gegen die Richtlinien verstoßen haben. FĂ€lle von illegaler Überwachung unbequemer Personen gibt es schon jetzt immer wieder. All das ist umso beunruhigender, weil Polizei und Gerichte hĂ€ufig auf dem rechten Auge blind sind und daher eher linke, antifaschistische Gruppen in den Blick nehmen. Sich gegen all das zu wehren, kann schwierig und teuer werden.

Da ist es hilfreich, dass es Organisationen gibt, die sich genau mit diesen Fragen beschĂ€ftigen, Regierungen ebenso auf die Finger schauen wie Konzernen, Lobbying fĂŒr benutzer*innenfreundliche Regelungen betreiben und auch aktiv VorschlĂ€ge machen. Eine Kampagne fĂŒr neue Grundrechte in Europa fordert unter anderem das Recht auf digitale Selbstbestimmung und transparente Regeln fĂŒr kĂŒnstliche Intelligenz. Damit diese Organisationen unabhĂ€ngig arbeiten können, sind sie auf Spenden angewiesen. Vier davon stellen wir im Kasten kurz vor.

Titelbild: Pexels


netzpolitik.org

ist eine Plattform fĂŒr digitale Freiheitsrechte. BeschĂ€ftigt sich mit Mitteln des Journalismus mit wichtigen Fragestellungen rund um Internet, Gesellschaft und Politik und zeigt Wege auf, wie man sich auch selbst mit Hilfe des Netzes fĂŒr digitale Freiheiten und Offenheit engagieren kann.

epicenter.works

Technik verĂ€ndert unsere Gesellschaft. Bestehende MachtgefĂŒge und LebensrealitĂ€ten werden neu geordnet. epicenter.works versucht, inmitten dieser VerĂ€nderung auf dem Boden der Menschenrechte gangbare Wege zu finden. Wir verstehen uns als Interessensvertretung fĂŒr Grund- und Freiheitsrechte und setzen uns fĂŒr eine starke Stimme der Zivilgesellschaft und einen aufgeklĂ€rten, sorgsamen Umgang mit den Chancen und Risiken der Technik ein.

noyb.eu

FĂŒhrt Datenschutz-Aktivisten, Hacker und Legal-Tech-Initiativen und zu einer stabilen, europĂ€ischen Datenschutz-Plattform zusammen, mit deren Hilfe sie alle Möglichkeiten zur Rechtsdurchsetzung in der neuen EU-Datenschutz-Grundverordnung (»DSGVO«) im Interesse von Nutzer*innen nutzt.

Kampagne fĂŒr neue Grundrechte in Europa

Die Politik scheint mit sechs der grĂ¶ĂŸten Herausforderungen unserer Zeit nicht mehr zurecht zu kommen: Umweltzerstörung, Digitalisierung, Macht der Algorithmen, systematische LĂŒgen in der Politik, ungehemmte Globalisierung und Bedrohungen fĂŒr den Rechtsstaat. Darum fordern wir sechs neue Grundrechte.




Quelle: Contraste.org