November 24, 2020
Von Rigaer94
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Kopie eines Artikels von https://recherche030.info/

Der LKA-Beamte Pit Weber, der sich privat mit dem HauptverdĂ€chtigen der Neuköllner Anschlagsserie Sebastian Thom getroffen haben soll, war vor allem „gegen Rechts“ im Einsatz. Fotos zeigen ihn 2018 in Zivil auch bei einem Großeinsatz in der Rigaer Straße.

Pit Weber (r.) am Eingang der Rigaer94 wÀhrend der Razzia am 29.3.2018. (Foto: RBB)

Am 17. April 2019 berichtete der RBB
ĂŒber einen zu diesem Zeitpunkt bereits ein Jahr zurĂŒckliegenden
Vorgang: Am 16. MÀrz 2018 erkannten ObservationskrÀfte des Berliner
Verfassungsschutzes bei ihrer Überwachung Sebastian Thoms und dessen
Stammkneipe, dem Ostburger Eck in Rudow, einen Kollegen der
Observationsabteilung beim LKA Berlin wieder. Es seien noch drei weitere
Neo-Nazis am Treffen beteiligt gewesen und Thom habe sich danach mit
dem Beamten „W.“ in dessen Fahrzeug vom Ort entfernt. Nach einem kurzen
Medienrummel geschah im folgenden Jahr nicht mehr viel. Bei der Polizei
verblieb man damit, die Möglichkeit einer Verwechselung hochzuhalten.
Disziplinarmaßnahmen nicht nötig, AufklĂ€rung auch nicht.

Rechtsoffene Kneipe “Ostburger Eck” in Rudow im Jahr 2008. (Screenshot: Google)

Im MĂ€rz 2020 machte ein Indymedia-Bericht
den Namen des Beamten öffentlich: Pit Weber. Der Name deckt sich mit
den uns zu den anschließenden (nicht-)Ermittlungen in der Polizeibehörde
vorliegenden Informationen. Im Januar 2019 ist er auf eigenen Wunsch
aus dem Polizeidienst ausgeschieden und arbeitet seitdem bei einer
IT-Sicherheitsfirma mit dem Namen „Deutsche
Cyber-Sicherheitsorganisation“.

Rigaer Straße, 29. MĂ€rz 2018, morgens: 350 Polizist_innen halten sich
in der Umgebung bereit. Eine Person wird beim Gassigehen in der NĂ€he der
Rigaer94 ĂŒberwĂ€ltigt und ihr der SchlĂŒssel zur Rigaer94-HoftĂŒr
abgenommen. Es folgen Razzia und vier Monate U-Haft gegen einen
Bewohner. Zuvor hatte am Dorfplatz (Rigaer Ecke Liebigstraße) ein
betrunkener Passant mit einer Flasche auf einen Hund eingeschlagen und
war daraufhin zu Boden gebracht worden. Kurz nach dem Vorfall baute das
LKA 5 (Staatsschutz) ein großes Verfahren und erwirkte mit der
Staatsanwaltschaft Untersuchungshaft gegen Isa aus der Rigaer94. Der
Presse wurden aus dem Polizeiapparat Infos ĂŒber dessen Rolle als
angeblichen „TĂŒrsteher der Rigaer“ gesteckt. Das Verfahren, verhandelt im Sicherheitssaal hinter Panzerglas, endete mit einem Freispruch in der Sache. Es hatte sich beim Eingreifen schlicht um Nothilfe gehandelt. So weit, so empörend.

Uns liegen jetzt Fotos vor, die den LKA-Beamten Pit Weber an besagtem
Morgen im MĂ€rz 2018 beim Einsatz der Polizei in der Rigaer Straße
zeigen. Er war zur LageaufklÀrung in Zivil, sowie auch mit Leibchen, als
ein Trupp des PMS / LKA 64 das Haus betrat, am Einsatz beteiligt. Wir
konnten ihn auf bereits öffentlichen Fotos vom Einsatz anhand weiterer
uns vorliegender Fotos aus anderen Situationen identifizieren.

Pit Weber in Zivil am 29.3.2018. (Foto: Indymedia)
Pit Weber (r.) am Eingang der Rigaer94. (Foto: RBB)

Ferner liegt uns auch die Information vor, dass er auch im Vorlauf
anderer Großlagen an der Observation “linker Szeneobjekte” beteiligt
war, sein Schwerpunkt allerdings bei der „PMK rechts“ gelegen hat. Es
ist anzunehmen, dass er dem MEK “AufklĂ€rung/Operative Dienste” / LKA 64
angehörte, gemeinhin bekannt als PMS-Sondereinheit. Auf weiteren Fotos vom besagten Einsatz im MÀrz 2018 sind bekannte Angehörige der Einheit zu sehen.

Ob es sich bei dem Polizeizeugen Pit/Piet Frederik Weber (phonetisch), der in den Verfahren u.a. gegen Balu und Thunfisch
2017 als Belastungszeuge auftrat, um den selben Beamten handelt,
konnten wir nicht abschließend klĂ€ren. LKA-Pit Weber von den Fotos aus
der Rigaer Straße war nach unseren Informationen vor dem „Aufstieg“ ins
Landeskriminalamt einfaches Mitglied einer Hundertschaft und wurde bei
Demonstrationen eingesetzt. Der Belastungszeuge Weber gehörte wiederum
der 23. Einsatzhundertschaft (EHu) an.

ZurĂŒck zur Rigaer-Anklage: Am Verfahren gegen Isa war neben dem
kĂŒrzlich versetzten Matthias Fenner, als dem anklagenden Staatsanwalt,
von Seiten der Polizei Zarah Pulver beteiligt. Sie bereitete in
Telefonaten die „Zeug_innen“ auf das Verfahren vor, schrieb u.a. an
einem Psychogramm Isas mit. Ihre Rolle in der DrohbriefaffÀre
wurde nie aufgeklÀrt. Ihr LebensgefÀhrte Sebastian Kayser hatte im
Dezember 2017 Briefe mit Daten zu 45 Personen aus Polizeidatenbanken
versandt, die er oder seine Kolleg_innnen dem Umfeld der Rigaer94
zurechneten. WĂ€hrend er selber bis September 2012 beim PMS/LKA 64 „gegen
Links“ im Einsatz war (und von 2013 bis 2015 beim Staatsschutz/LKA 5),
stammen manche der in den Briefen enthaltenen Daten aus einer Zeit erst
nach seinem Wechsel zur Direktion Einsatz (Dir E), wo er die Briefe am
Dienstrechner ausdruckte. Doch woher die neueren Daten?

Um es mit den Worten von Torsten Akmann vom Innensenat
zu sagen: „Weder bei der Polizei Berlin noch bei der Staatsanwaltschaft
Berlin liegen einen Anfangsverdacht begrĂŒndende Anhaltspunkte fĂŒr
weitere Tatbeteiligte vor.“. Durch den Innensenat bestritten (Drucksache 18/19822)
wird auch ein dienstlicher Hintergrund der bei Kayser gefundenen
Powerpoint-PrÀsentation mit weiteren privaten Daten unter dem Titel
„NervensĂ€gen“ und mit dem Hinweis „nicht erwischen Lassen“. Es lĂ€gen zu
dem „dienstlich gelieferten USB-Stick (
) keine Hinweise vor, die auf
eine Interaktion mit einem Publikum hindeuten“. Der kleine Hinweis „LKA 6
642“ links oben im Bild spricht da eine andere Sprache.

Drohbrief des “Zentrums fĂŒr politische Korrektheit” mit gesicherten FingerabdrĂŒcken, Dezember 2017. (Foto: Indymedia)
Folie der “NervensĂ€gen”-PrĂ€sentation, oben Links: “LKA 6 642” (PMS-Einheit). (Foto: Recherche 030)

Wie es der Zufall will, soll Zarah Pulver, selber beim
Staatsschutz/LKA 5 in der Auswerteeinheit u.a. zustĂ€ndig fĂŒr den Kontakt
zu den operativen KrÀften (LKA 64, LKA 62), verschiedene Abfragen nach
Daten von in den Briefen Genannten getÀtigt haben. Da sie aber eben auch
dienstlich mit diesen Personen betraut war, könne eine berechtigte
Abfrage der Daten nicht ausgeschlossen werden, findet die Polizei. Was
„dienstlich betraut“ heißt, zeichneten letztes Jahr Recherchen der ZEIT
nach. Zarah Pulver war demnach fĂŒr eine EinschĂ€tzung verantwortlich,
auf deren Grundlage im Juni 2016 die Observation zweier dem Umfeld der
Rigaer zugerechneter Personen begann – und die Beschattung Anis Amris
endete. Nur sechs Monate vor dessen verheerendem Anschlag am
Breitscheidplatz.

Kommen wir noch einmal zum Leiter der Staatschutz-Abteilung der
Staatsanwaltschaft und einer weiteren Verbindung zu einer in den
Drohbriefen namentlich genannten Person: In der Ermittlung unter
Matthias Fenner anlÀsslich einer Auseinandersetzung an einem
AfD-Infostand in Neukölln am 10. September 2016 wurde u.a. diese Person
aufgrund der Aussage eines nicht vor Ort gewesenen Beamten des PMS (also
LKA 64) verdÀchtigt, an dem Angriff beteiligt gewesen zu sein. WÀhrend
in der Akte, die der beschuldigten Person ĂŒbermittelt wird, die Namen
der AfD-Zeug_innen durchgehend anonymisiert sind, wird der Name der
Person ungeschwÀrzt per Brief durch das LKA 521 direkt an die
LandesgeschĂ€ftsstelle der AfD ĂŒbermittelt. Als Opfer wird in der Akte
u.a. Tilo Paulenz gefĂŒhrt und durch Oberstaatsanwalt Matthias Fenner
vernommen, wobei es wohl mindestens zu den bekannt gewordenen
Sympathiebekundungen durch letzteren kam. Ein Gericht lehnte die
Eröffnung der Hauptverhandlung ab und beendete damit die “Ermittlungen”
des Oberstaatsanwalts Fenner mit der BegrĂŒndung, dass es weder
Anhaltspunkte dafĂŒr sehe, dass die Auseinandersetzung durch einen
Angriff ausgelöst wurde noch dass die verdÀchtigte Person irgendetwas
damit zu tun gehabt hÀtte.

Eine Veröffentlichung ĂŒber das Wirken des LKA 64-Beamten Pit Weber,
der sich laut Berliner Verfassungsschutz mit dem wohl einschlÀgigsten
Neo-Nazi Berlins getroffen haben soll, kommt eben doch nicht ohne
Abschweifungen aus. Der Drohbriefschreiber soll unterdessen auf den
Polizeiabschnitt versetzt worden sein, in dessen ZustÀndigkeitsbereich
die Rigaer Straße fĂ€llt. Überschneidungen gibt es zwischen den in den
Drohbriefen aufgefĂŒhrten Daten, der bei Thom sichergestellten
Datensammlung, sowie einigen der vielen Angriffe auf Wohnanschriften von
Antifaschist_innen. Eine wegen des Treffen Thoms mit Weber gestellte
Strafanzeige hatte der zustÀndige Oberstaatsanwalt Matthias Fenner
bereits nach einem Monat eingestellt.

Was bleibt? Ein lÀdierter Oberstaatsanwalt, der gegen Linke und
insbesondere die Rigaer94 schon seit Jahren ein Verfahren nach dem
anderen aus der Luft greift. Diese ist fĂŒr das PMS/LKA 64 und den
Staatsschutz/LKA 5 ohnehin Intimfeind. Mit den Drohbriefen wird das
Vorgehen der Beamt_innen angekĂŒndigt: man wird Neo-Nazis in die
Auseinandersetzung einbeziehen. Der LKA-Beamte Pit Weber fĂŒhrt
möglicherweise die Verhandlungen mit den Neuköllner Neo-Nazis um
Sebastian Thom, und die schreiten dann zur Tat. So funktionieren rechte
Netzwerke.




Quelle: Rigaer94.squat.net