Mai 11, 2022
Von InfoRiot
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Schwedt – Nach einer Attacke mit einer Fahnenstange auf eine Polizistin in Schwedt hat ein ReichsbĂŒrger per Strafbefehl sechs Monate Haft erhalten. Die Haftstrafe wurde zu drei Jahren auf BewĂ€hrung ausgesetzt. ZusĂ€tzlich soll der Mann zahlen.

Schwedt — Nach ein­er Attacke mit ein­er Fah­nen­stange auf eine Polizistin in Schwedt hat ein Reichs­bĂŒrg­er per Straf­be­fehl sechs Monate Haft erhal­ten. Die Haft­strafe wurde zu drei Jahren auf BewĂ€hrung aus­ge­set­zt. ZusĂ€t­zlich soll der Mann eine Geld­strafe von 1500 Euro bezahlen.

Im Feb­ru­ar sollte der Mann, der der Reichs­bĂŒrg­er­grup­pierung “Ewiger Bund” zugerech­net wird, sich im Rah­men eines beschle­u­nigten Ver­fahrens vor der Strafrich­terin in Schwedt ver­ant­worten. Weil er nicht erschien, wurde stattdessen der Straf­be­fehl erlassen. Dem hat er wider­sprochen. Sollte er bei dem nun notwendig gewor­de­nen neuen Prozess wieder nicht erscheinen, wird sein Wider­spruch ver­wor­fen werden.

Zu dem Angriff auf eine 23-jĂ€hrige Polizistin mit ein­er Fah­nen­stange soll es Ende Jan­u­ar wĂ€hrend ein­er Protestver­anstal­tung in Schwedt gekom­men sein. Die regelmĂ€ĂŸi­gen Protes­tak­tio­nen der Reichs­bĂŒrg­er­grup­pierung “Ewiger Bund” oder “Bis­marks Erben” waren bis dahin und auch danach friedlich verlaufen.

WĂ€hrend ein­er Ver­samm­lung am Son­ntagvor­mit­tag war es durch einen der Teil­nehmer zu einem Angriff auf eine 23-jĂ€hrige Polizeibeamtin gekom­men, so eine Polizeis­precherin der Polizei­di­rek­tion Ost. Die Polizei hat­te die Teil­nehmerIn­nen aufge­fordert, sich an die Maskenpflicht zu hal­ten und anschließend begonnen, die began­genen Ver­stĂ¶ĂŸe mit ein­er Kam­era zu dokumentieren.

Dies nahm ein 64-jÀhriger Schwedter zum Anlass, die Beamtin anzu­greifen. So ver­suchte der Beschuldigte die Bere­itschaft­spolizistin mit einem Fah­nen­stock zu schla­gen. Den Ein­satzkrÀften gelang es, den Angriff rechtzeit­ig abzuwehren und den 64-JÀhri­gen im Anschluss fes­t­nehmen. Ein beschle­u­nigtes Ver­fahren wegen ver­suchter gefÀhrlich­er Kör­per­ver­let­zung war daraufhin durch die Staat­san­waltschaft ein­geleit­et worden.

“Ewiger Bund”


Jeden Son­ntag in Schwedt meist friedlich­es Fah­nen schwenkenscreen­shot: ipr

Knapp 20 Men­schen stellen sich am Ort­saus­gang Schwedt Rich­tung Anger­mĂŒnde auf und hal­ten die Flaggen der 25 GrĂŒn­dungs­bun­desstaat­en des Deutschen Reich­es in den Wind. Das Ganze immer son­ntags von 10 bis 11 Uhr.

Die Mit­glieder des “Ewigen Bund” kom­mu­nizieren unter anderem ĂŒber die Telegram-Gruppe “Frieden*Freiheit*SouverĂ€nitĂ€t”. Dort tauchte kurz nach dem Angriff auch ein Wort­beitrag des Fah­nen­schwenkers Frank M. auf. Er sprach von zehn Mannschaftswa­gen, ein­er unfass­bar aggres­siv­er Polizei, die ein Exem­pel sta­tu­ieren wollte. Nach Ende der Ver­anstal­tung sei man eingekesselt wor­den, um die Per­son­alien festzustellen. Von einem Angriff mit ein­er Fah­nen­stange sagt er allerd­ings nichts.

Und was schreibt der Verfassungsschutz?

Laut Ver­fas­sungss­chutz existiert die “ReichsbĂŒrger”-Gruppierung “Bis­mar­cks Erben”, die auch unter den Namen “Ewiger Bund” und “Preußis­ches Insti­tut” sowie ins­beson­dere in Form ihrer Unteror­gan­i­sa­tion “Vater­lĂ€ndis­ch­er Hil­fs­di­enst” (VHD) auftritt, seit Som­mer 2018. In den Jahren 2019 und 2020 zeich­nete sie sich durch einen fĂŒr den PhĂ€nomen­bere­ich der “Reichs­bĂŒrg­er” und “Selb­stver­wal­ter” ver­hĂ€lt­nis­mĂ€ĂŸig starken Mit­gliederzuwachs aus, welch­er sich zulet­zt aber wieder etwas abgeschwĂ€cht hat.

«Die ide­ol­o­gis­che Grun­dan­nahme von “Bis­mar­cks Erben” ist, dass das Deutsche Kaiser­re­ich fortbeste­he und weit­er­hin das legit­ime deutsche Völk­er­rechtssub­jekt darstelle, aber man­gels eigen­er Organe hand­lung­sun­fĂ€hig sei. Alle auf die Novem­ber­rev­o­lu­tion im Jahr 1918 fol­gen­den Geset­ze und Regierun­gen wer­den als ille­git­im betra­chtet. Das Ziel der Grup­pierung ist entsprechend dieser Annahme die ver­meintliche “Wieder­her­stel­lung der staatlichen Hand­lungs­fĂ€higkeit” bzw. fak­tisch die Wieder­errich­tung des Kaiser­re­ich­es auf Basis des damals gel­tenden Rechts- und Gebi­ets­stands. Im Zuge dessen sollen auch die Nach­fahren der ehe­ma­li­gen deutschen FĂŒrsten erneut in die Posi­tio­nen ihrer Vor­fahren einge­set­zt wer­den. Dies schließt auch das Ober­haupt des deutschen Adels­geschlechts der Hohen­zollern ein, welch­es erneut als Kaiser inthro­nisiert wer­den soll.»




Quelle: Inforiot.de