April 28, 2021
Von InfoRiot
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Potsdam – Offenbar hatte sich ziemlich viel Unzufriedenheit aufgestaut: Am Dienstag versammelten sich rund 130 Menschen zu einer Protestkundgebung vor dem Rathaus in der Friedrich-Ebert-Straße – gegen die deutsche Asylpolitik und gegen die Entscheidungen der Potsdamer AuslĂ€nderbehörde. Aufgerufen hatte die Gruppe „Refugees Emancipation“. Es gab mehrere RedebeitrĂ€ge in verschiedenen Sprachen und Sprechchöre gegen die Leitung der AuslĂ€nderbehörde. Auf Transparenten wurde beispielsweise die Auflösung von FlĂŒchtlingslagern gefordert. Viele der Teilnehmer:innen waren selbst GeflĂŒchtet und leben in Potsdam und Brandenburg.

Konkret geht es um den Vorwurf, dass die Potsdamer Behörde ihren Ermessensspielraum bei der Erteilung von Aufenthaltsgenehmigungen nicht ausschöpfe – und zwar selbst dann nicht, wenn klar ist, dass die Betroffenen dauerhaft in Deutschland bleiben, weil ihre Kinder hier geboren sind und die deutsche Staatsangehörigkeit haben. Kettenduldungen seien den Betroffenen gegenĂŒber inhuman, sagte Imma Chienku von Refugees Emancipation, die seit acht Jahren in Potsdam lebt. Der unklare Status erschwere die Suche nach Wohnungen und ArbeitsplĂ€tzen, sei ein Integrationshemmnis.

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Andere Redner:innen sprachen OberbĂŒrgermeister Mike Schubert (SPD) direkt an. Seit mehr als zwei Jahren spreche er davon, dass Potsdam ein „Sicherer Hafen“ fĂŒr geflĂŒchtete Menschen sei. Doch in Bezug auf die AuslĂ€nderbehörde sei davon nichts zu spĂŒren. Die Taten sollten sich an die Worte des OberbĂŒrgermeisters anpassen, hieß es. Stattdessen verweigere die AuslĂ€nderbehörde systematisch Aufenthaltserlaubnisse, so der Vorwurf. „Wir wollen eine Lebens- und Bleibeperspektive“, hieß es.

Potsdams Sozialbeigeordnete Brigitte Meier (SPD), zu deren ZustĂ€ndigkeitsbereich auch die AuslĂ€nderbehörde zĂ€hlt, wies die VorwĂŒrfe zurĂŒck. Die Behörde entscheide nach Recht und Gesetz – aber gerade das Asylrecht sei vom Bund in den vergangenen Jahren verschĂ€rft worden. „Wenn wir SpielrĂ€ume sehen, nutzen wir die auch“, sagte sie den PNN. Je weiter man diese ausnutze, umso besser mĂŒsse man das begrĂŒnden. Dazu seien aber oft Nachweise nötig, die fehlten.

Meier: Bereit, Einzelfall erneut zu prĂŒfen

Seit die VorwĂŒrfe Anfang MĂ€rz erstmal erhoben worden sei, habe sich eine einzige Betroffene bei der Behörde gemeldet. Sie sei weiterhin bereit, jede Einzelentscheidung erneut zu ĂŒberprĂŒfen. Potsdam nehme mehr GeflĂŒchtete auf, als es nach dem VerteilungsschlĂŒssel mĂŒsste und habe sich zum Ziel gesetzt, mehr GeflĂŒchtete in Wohnungen statt in GemeinschaftsunterkĂŒnften unterzubringen.

Kritik an der Arbeit der AuslĂ€nderbehörde gab es bereits frĂŒher. Schon 2018 hatte Potsdams Integrationsbeauftragte Magdolna Grasnick in ihrem Jahresbericht Verbesserungen bei der Potsdamer AuslĂ€nderbehörde angemahnt. Auch Lutz Boede, GeschĂ€ftsfĂŒhrer der Fraktion Die Andere, erneuerte vor Ort seine Kritik, in der Behörde gebe es erhebliche Defizite. Problematisch ist wie berichtet auch die hohe Fluktuation unter den Mitarbeitern.




Quelle: Inforiot.de