September 18, 2021
Von Paradox-A
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Vielleicht ist es der einen oder anderen Person aufgefallen. Draußen in der Welt bahnt sich ein Ereignis an, um welches gerade viel Wirbel gemacht wird. Nein, ich meine nicht den Protest gegen die Klassengesellschaft und der Beginn der Umverteilung des gesellschaftlich produzierten Reichtums, auch nicht den konsequenten Umschwung in der ökologisch zerstörerische Wirtschafts- und Lebensweise oder die Entstehung selbstverwalteter föderierter kommunalistischer Gegenstrukturen.

Was ich meine sind die Bundestagswahlen. Alle Jahre wieder, so heißt es ja. Alle Jahre wieder ein Kreuz machen und seine Stimme abgeben – im doppelten Sinne. Die anarchistische Grundsatzkritik an der reprĂ€sentativen Demokratie und dem Wahlvorgang ist weithin bekannt: Wahlen entfremden und entmĂŒndigen, ReprĂ€sentanten verselbstĂ€ndigen sich und Mehrheitsentscheide stellen sich bei nĂ€herer Betrachtung oftmals als von privilegierten Minderheiten gesteuert heraus, werden aber dennoch gesetzlich durchgesetzt.

Mit den Wahlen wird die Illusion einer echten Partizipation genĂ€hrt, die so faktisch nicht vorhanden ist. DarĂŒber hinaus können politische Parteien aus strukturellen GrĂŒnden nicht an die ökonomische Macht der Besitzenden heranreichen. Dass es schlimmeres gibt als die bestehende politische Herrschaftsform, ist dabei selbsterklĂ€rend. Ebenso wie die Tatsache, dass es zumindest fĂŒr StaatsbĂŒrger*innen durchaus die Möglichkeit der Partizipation gibt – bzw. jene, vieles andere zu schaffen, ohne, dass sie direkt kriminalisiert werden. Sprich, eine bestimmte Gesellschaftsform und Herrschaftsordnung kann Wege zum libertĂ€ren Sozialismus versperren oder in AnsĂ€tzen ermöglichen – dass sie eingeschlagen werden, ist kein SelbstlĂ€ufer, sondern eine Frage von Organisation, Bewusstseinsbildung und, ja, auch der Willensentscheidung.

Der Emma Goldman zugeschriebene Slogan „Wenn Wahlen etwas Ă€ndern wĂŒrden, wĂ€ren sie verboten“, hat in jedem Fall seine Berechtigung. Und dennoch verfolge ich selbst, mangels Begeisterung fĂŒr sportliche WettkĂ€mpfe, immer wieder die Wahlumfragen. Und dahingehend muss ich ĂŒberrascht feststellen, dass meine Aussage, dass es ohnehin zu einer schwarz-grĂŒnen Bundesregierung kommen wĂŒrde, sich als falsche Behauptung herausgestellt hat. Seit dem ich das herausposaunt habe, hat sich offenbar noch einiges getan, mit Skandalen und WĂ€hlerschaftsmobilisierungen, möglicherweise auch wiederum mit der erstarken Hoffnung darauf, dass irgendwas mal wieder anders wird, in dem Moment, wo die Vormachtsstellung der CDU tatsĂ€chlich ins Wanken gekommen ist.

Was mir wichtig ist: Ich habe meine Prinzipien, bin aber anti-fundamentalistisch eingestellt. Ich möchte mich in fortwĂ€hrend in Frage stellen lassen. Deswegen war ich beispielsweise bei einer Rede von Olaf Scholz, dem alten G20-Protest-Zerschmetterer und Bonzen-Stiefel-Lecker. FrĂŒher habe ich mal Sozialdemokraten (= Die Linke) gewĂ€hlt. Den neoliberalen Reformern (SPD) kann ich dagegen doch nichts abgewinnen, auch wenn mich die Kunst der Rhetorik immer wieder beeindruckt. Da war aber nicht mal sowas wie Zorn. Einfach nur Fatalismus. An grĂŒne New Deals glaube ich nicht. Und auch dort: Viel zu viel Angebiedere an die Kreise der wirklich MĂ€chtigen. Das ist einfach abstoßend.

Um mir nicht vorwerfen zu lassen, ich hĂ€tte mich nicht informiert, habe ich mich zumindest etwas informiert. Mensch möchte ja zumindest wissen, was einem als BĂŒrger*in geboten wird. Daneben spiegeln politische Parteien auch gesamtgesellschaftliche Entwicklungen ab. Deswegen habe ich auch die kleineren Parteien angeschaut. Sie lassen sich in den Kategorien Satire (Die Partei), Faschisten (III. Weg, NPD), Esoteriker/Verschwörungsmythologen (Die Basis, DM), Fundi-Christen (BĂŒndnis C), Krypto-Kommunisten (MLPD, DKP, SGP), Ökologen (V-Partei, ÖDP, Klimaliste) und Liberale (LKR, LD, Die Humanisten, Piratenpartei) sortieren. Das ist schon erst mal interessant, da es ein (wenn auch stark verzerrtes) Spiegelbild fĂŒr die Organisierung verschiedener sozio-kultureller Gruppen darstellt und ĂŒberhaupt auf die PluralitĂ€t von Ansichten und Meinungen, wie auch auf deren Vermischung verweist.

Gerade Volt, die paneuropĂ€ische linke Partei, stĂ¶ĂŸt in meinem weiteren Umfeld auf einige Aufmerksamkeit. Ich kann ihr aber leider ebenso wenig abgewinnen, wie dem EinzelgĂ€nger Todenhöfer auf der anderen Seite des Spektrums, der jetzt alles gleich anders, anders gleich machen will. Interessiert hatte mich die Partei der Humanisten, welche in den letzten vier Jahren offenbar an Zuspruch gewonnen haben. Dies vor allem wegen ihrer philosophischen Grundlage des evolutionĂ€ren Humanismus, bei dem ich viele Überschneidungen mit dem Denken Kropotkins sehe. Aber leider ist ihre FortschrittsglĂ€ubigkeit paradoxerweise anarchronistisch; der von ihnen vertretende Transhumanismus fĂŒr mich ein Schreckensbild, ein VerstĂ€ndnis von KlassenverhĂ€ltnissen nicht vorhanden.

Also doch mal DIE PARTEI wĂ€hlen? Damit wĂ€re ich auf jeden Fall nicht allein, denn sie erhielt zuletzt 1% der abgegebenen Stimmen und damit knapp weniger als die „freien WĂ€hler“, 2,5 mal mehr als NPD und Piratenpartei, 3 mal so viele wie die ÖDP. Das ist schon beachtlich.

Wenn es mit der Identifizierung aufgrund der ausgeprĂ€gten Anspruchshaltung scheitert, dann gibt es immer noch verschiedene Möglichkeiten, mit dem Ereignis umzugehen. Es muss nicht allein die Wahl des geringsten Übels oder die fanatische UnterstĂŒtzung einer Partei sein, sonder glĂŒcklicherweise denken viele Leute, machen sich eben so ihre Gedanken. Und dann flackert dann doch auch bei mir kurz der Gedanke auf: Könnte es eine sozial-revolutionĂ€re Partei geben, die meinen Vorstellungen entspricht? Schnell lasse ich diese Idee aus verschiedenen GrĂŒnden wieder fallen. So oder so aber brĂ€uchte es die Benennung und Ausformulierung eines libertĂ€r-sozialistischen Projektes. Und zwar nicht als blumige AbsichtserklĂ€rung oder Versprechungen ins Blaue hinein, sondern anknĂŒpfend, bei den emanzipatorischen Alternativen, die da sind und ausgehend von deren konkreten Erfahrungen usw


Doch diese Überlegung fĂŒhrt wohl wiederum zum Grundproblem zurĂŒck. Es liegt doch nicht an den politischen Parteien oder die Inhalte ihrer Programme, die mich mehr oder weniger ansprechen, die ich von meiner gesellschaftlichen Position aus als VerbĂŒndete, Kontrahent*innen oder Feind*innen wahrnehme. Auch aus anarchistischer Perspektive kann man argumentieren, dass es Unterschiede fĂŒr emanzipatorische Bestrebungen macht, welche Regierung zu Stande kommt oder wie stark die jeweiligen Parteien vertreten sind.

Doch das ist nicht der Punkt. Das Problem liegt in der Form der Politik selbst. Und interessanterweise sind Anarchist*innen keineswegs allein damit, hier eine Kritik zu formulieren – die von einer diametral anderen Richtung kommt, als etwa jene der Faschisten. Abseits des Wahlspektakels wĂ€re es auch gesamtgesellschaftlich wichtig, die Form der Politik als solche zu kritisieren, um daraufhin ihre Einbettung in die spezifisch-historische Herrschaftsordnung zu problematisieren, Illusionen zu beseitigen und damit Menschen zum Mitwirken am Aufbau einer freiheitlichen, solidarischen und egalitĂ€ren Gesellschaft zu begeistern.




Quelle: Paradox-a.de