Juni 6, 2022
Von Emrawi
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2020 gingen erstmals Menschen auf die Straße, um gegen die (potenzielle/antizipierte) staatliche Repression im Zuge der Corona-Pandemie zu demonstrieren. Diese Menschen waren wĂŒtend und sie hatten Angst. Die Demonstrierenden waren zu Beginn hauptsĂ€chlich links eingestellt. Schnell jedoch hat eine Gruppe aus Esoteriker*innen, Verschwörungstheoretiker*innen, rechte und generell Populist*innen Oberhand in dieser Bewegung gewonnen. Innerhalb von Monaten kamen sehr viele mehr Rechte, ReichsbĂŒrger, IdentitĂ€re oder Faschos dazu. 

Wo war die Linke

Wir verstehen uns als RevolutionĂ€re, die das System als Ganzes ablehnen und ersetzen wollen. Wegen all der Krisen, die wir haben und hatten, sind immer mehr Menschen wĂŒtend geworden. Zurecht! Dieses System ist zum Kotzen. Auch wenn die meisten Menschen es leider nicht als Ziel und Ursache ihrer Wut begreifen, so ist diese Wut und sind auch die Ängste, die damit einhergehen, genau das, was es braucht, um das System zu zerstören. Das wird von vielen Linken nicht erkannt. Im Gegenteil, viele (auch vermeintliche “Kommunist*innen”, “Anarchist*innen”) Linke sehen diese Wut mit den Augen des Staates. Sie sehen sie als Gefahr an. Nirgendwo war dies so deutlich zu sehen wie bei der coronamaßnahmenkritischen Bewegung. Schnell wurden diese als Demokratiefeind*innen, Verschwörer*innen etc. verteufelt und die Wut der Menschen nicht ernst genommen. Wir möchten damit nicht behaupten, dass es diese Gruppierungen nicht gab, im Gegenteil: mittlerweile nehmen derartige Gesinnungen ĂŒberhand, fĂŒhren in einzelnen StĂ€dten den Protest an. Linke hĂ€tten dies verhindern mĂŒssen/können. Doch eine Vielzahl von ihnen entschied sich zu einem Zeitpunkt, an dem in Frankreich, Slowenien und Griechenland die linken Szenen gegen staatliche Repression auf der Straße waren, dazu, zu Hause zu bleiben, sich in Selbstmitleid zu verlieren und das gesamte Potential der Staatskritik Verschwörungstheoretiker*innen und Rechten zu ĂŒberlassen. Eine fatale Entscheidung, von der die linke Szene sich wohl erst einmal nicht erholen wird. Überspitzt gesagt: 

Wenn du eine*n Passant*in auf der Straße fragen wĂŒrdest, wĂŒrde diese*r dir wahrscheinlich eher sagen, die Rechten seien die Gefahr fĂŒr dieses unmenschliche kapitalistische System (was ĂŒbrigens gar nicht so ist: Rechte wollen das System gemĂ€ĂŸ ihren nationalistischen und rassistischen Ideologien reformieren, Kapitalismus und Staat jedoch erhalten), und die Linken wĂŒrden dieses eher verteidigen. Dass sich solche Einstellungen verfestigt haben, ist die Schuld mancher staatshöriger Linker.

Warum wurden staatliche Narrative unkritisch ĂŒbernommen?

Diese Frage lĂ€sst sich sicher nicht monokausal beantworten. Es gibt wohl mehrere GrĂŒnde, wovon wir einige genauer beleuchten wollen. 

1. Gefahr von rechts

Viele Linke haben sich sehr schnell von den Meinungen der Faschos beeinflussen lassen. Forderte die AfD noch im MĂ€rz 2020, die Grenzen dicht zu machen, um die Verbreitung von Coronaviren zu stoppen, kehrte sich ihre Position dann doch rasant um. Die Rechten erkannten frĂŒh, dass sie die Wut der Menschen fĂŒr ihre Zwecke missbrauchen können. Dabei haben rechte Regierungen in anderen LĂ€ndern wĂ€hrend der Corona-Pandemie kaum weniger staatliche Repression walten lassen. 

Leider haben viele Linke, die sich vielleicht auch selbst in der angesprochenen Rolle der Systemverteidiger*innen (gegen die Rechten) sehen, sehr schnell die staatlichen Narrative unter dem Hinweis, die Kritiker*innen seien sĂ€mtlich rechts und konservativ bzw. gefĂ€hrlich, ĂŒbernommen. Obwohl das verstĂ€ndlich ist (wir alle hassen Nazis), hat die Linke damit das Monopol der Staatskritik bei dem Jahre lang sehr wichtigen Thema Corona komplett abgegeben. In LĂ€ndern wie Frankreich oder Griechenland wurden ‹andere Lösungen – in Form von grĂ¶ĂŸeren linken und proletarischen Protestbewegungen – gefunden. Schnell kamen dort auch AnschlĂŒsse an andere soziale KĂ€mpfe zustande.

2. BinÀres Weltbild

„Wer nicht mit mir ist, ist gegen mich.“ Diese Parole steht stellvertretend fĂŒr die gegenwĂ€rtige linke Szene. Generell ist die strikte Unterteilung in gute Linke, die in allen Ideologiepunkten zu 100% der Leitlinie entsprechen, und allen anderen als die “Bösen”, in der Coronakrise weitergefĂŒhrt worden. Dass mit Nazis nicht geredet wird, ist klar. Trotzdem stellt sich die Frage, wer denn noch ĂŒberzeugt werden soll, wenn ĂŒber die HĂ€lfte der Menschen als “böse” gelten? Im Labeln jeglicher Maßnahmenablehnung als rechts und somit als böse kommt ein binĂ€res Weltbild zum Tragen. Jeder Mensch, der Maßnahmen kritisierte, wurde vor diesem Hintergrund mit Verschwörungsideolog*innen, Nazis und anderen, welche Themen und Kritikpunkte bedienten, die gar nichts mit linker Kritik zu tun hatten, in einen Topf geworfen, egal wie fundiert oder wissenschaftlich evident die geĂ€ußerte Kritik war. In der Gedankenwelt dieser “Linken” wĂŒrde sich das so erklĂ€ren. Wenn die Welt binĂ€r funktioniert und Rechte nun mal Kritik an den Maßnahmen geĂ€ußert haben, dann gibt es fĂŒr diese “Linken” keinen Grund, den eigenen Standpunkt zu hinterfragen.

3. Mangelnde Medienkritik

Die Linken versagten in der Krise auch aufgrund ihrer völligen Kritiklosigkeit gegenĂŒber Medien. Die rauf und runter erzĂ€hlten staatlichen Narrative standen fast nie in Zweifel. Dabei ist und war Medienkritik historisch oft links: Beispiele sind die “Enteignet Springer”-Kampagne oder die Kritische Theorie. Eigentlich sollte es inzwischen unstrittig sein, dass Medien – von BILD bis Tagesschau – stets auch ein finanzielles Interesse und kein rein wahrheitssuchendes haben, und selbstverstĂ€ndlich sind diese Medien-Monopole abzulehnen und die von ihnen transportierten Inhalte kritisch aufzunehmen.

4. Starres Weltbild

Viele Linke sind einem starren Weltbild verhaftet, demzufolge es eine objektive Wahrheit frei von jeder Interpretation und Einflussnahme gĂ€be und dazu eine objektive Wissenschaft, welche diese Wahrheit einfach nur entdeckt. In unserem Text Anarchistische Kritik an Wissenschaft(en) und staatlichen Narrativen in der Corona-Pandemie haben wir erlĂ€utert, weshalb diese Auffassung stark verkĂŒrzt, ja geradezu naiv ist. Dass staatliche Narrative – selbst jene, die sich als falsch herausstellten – nicht hinterfragt wurden, hĂ€ngt wahrscheinlich auch mit diesem Weltbild zusammen. 

5. Falsch verstandene SolidaritÀt

Linke wollen immer solidarisch sein bzw. bezeichnen sich pausenlos selbst so. Gewiss: SolidaritĂ€t sollte stets das Fundament linker Praxis sein. Die Frage ist jedoch, wem diese SolidaritĂ€t gilt. Im Text Die Soziale Frage und die neue Form von „SolidaritĂ€t“ sind wir darauf bereits eingegangen. Das staatliche Narrativ, die KontaktbeschrĂ€nkungen wĂŒrden echten Gesundheitsschutz schaffen und somit solidarisch sein, klang fĂŒr viele Linke sehr verlockend, auch wenn dieses Versprechen nicht annĂ€hernd RealitĂ€t geworden ist. Wir sahen im Rahmen der Maßnahmenumsetzung ganz das Gegenteil. 

6. Fehlende Betroffenheit

Linke waren von den Maßnahmen kaum betroffen, da der Großteil der linken aktivistischen bzw. Bewegungsszene nun mal zur (Bildungs-)Elite oder mindestens zur Mittelschicht gehört. Die Maßnahmen haben ökonomischen Schaden angerichtet. Hierbei wurden vor allem SelbstĂ€ndige, untere Mittelschicht und Unterschicht belastet. Am stĂ€rksten hat es wohl die “Nebenjobber*innen” und “Minijobber*innen” getroffen, welche oft Einkommensquellen verloren haben. WĂ€hrend Elon Musk weitere Milliarden anzuhĂ€ufen vermochte, waren es am Ende alle Menschen, die nicht reich waren, die unter der Inflation zu leiden hatten. In Bezug auf psychische Gesundheit waren Linke allerdings oft durchaus tangiert, jedoch nicht mehr als andere, da gerade Menschen mit psychischen Vorerkrankungen, Kinder, Studierende und Sozialarbeiter*innen am hĂ€rtesten bezahlen mussten. Jedoch gab es fĂŒr die akademischen Linken/Studierenden im Regelfall auch genug BeschĂ€ftigung zwischen PC, iPad, dem großen Elternhaus und dem Genuss kostspieliger Hobbies. 

7. Reformismus statt Staatsablehnung  

In den letzten Jahren wurde immer deutlicher, dass viele Linke sich mit einer Reformierung des Staates zufriedengeben wollen, solange diese grĂŒn, feministisch und anti-rassistisch ist. Dass dies in unseren Augen nicht funktionieren kann, da der Staat auf Macht und Ausbeutung aufbaut, ist nichts Neues. Eben dieser Reformismus ist es allerdings, der die staatliche Repression in der Corona-Pandemie als eine Art positive oder solidarische Reform darstellt, welche durch gute Politik realisiert werden könnte. Ähnlich sehen es die ZeroCovid-AnhĂ€nger*innen sowie jene, denen die staatliche Repression nicht weit genug ging. Diese Menschen wollen uns erzĂ€hlen, eine bessere Politik hĂ€tte es besser machen können. Der Gedanke, das System zu stĂŒrzen, ist hierbei dem reformistischen Gedanken hintenangestellt (nach dem Motto: jetzt ist erstmal Corona – danach können wir wieder ĂŒber Revolution nachdenken) oder verschwindet komplett. 

8. Ahnungslosigkeit bzgl. Epidemiologie  

Um es noch einmal kurz anzusprechen: Kaum ein*e Linke*r hat sich mit dem Thema Epidemiologie befasst, sodass die WidersprĂŒche, die von Politiker*innen verbreitet wurden, um die Corona-Pandemie fĂŒr ihre kapitalistischen und/oder Herrschaftsziele auszunutzen, nicht erkannt worden sind. Das an sich ist nicht unbedingt zu kritisieren. Nicht jede*r hat genĂŒgend zeitliche und finanzielle Ressourcen, um sich epidemiologisches Grundwissen anzueignen. Nichtsdestotrotz stellt sich die Frage, warum die Linksradikalen, wenn sie von dem Thema keine Ahnung haben, gerade Politiker*innen, staatlichen Angestellten und Kapitalismusgewinner*innen sowie deren Narrativen ihr uneingeschrĂ€nktes Vertrauen schenkten.

Mit der hier aufgefĂŒhrten Auswahl von ErklĂ€rungen wollen wir dazu einzuladen, selbst darĂŒber nachzudenken, welche davon – oder welche anderen – ĂŒberzeugen. Wenn wir genau wĂŒssten, warum sich die linke Szene in die unserer Meinung nach völlig falsche Richtung entwickelt, dann wĂ€re das natĂŒrlich viel einfacher. 

Können wir die linke Szene ĂŒberhaupt noch als VerbĂŒndete begreifen? 

Immer wieder hören wir, dass die linke Szene aufgrund des Versagens in der Corona-Pandemie und aus o.g. GrĂŒnden verloren sei, dass eine Einwirkung auf diese Szene vergeudete LiebesmĂŒh bedeute. Oft geht dies mit einer nihilistischen Aussichtslosigkeit einher. Dem wollen wir teilweise widersprechen und teilweise zustimmen. 

Jener Teil der linken Szene, der aus bildungselitĂ€ren Milieus stammt, in der Sozialisation ideologisch links, aber ökonomisch kapitalistisch geprĂ€gt wurde, und einen autoritĂ€ren, starren, linksideologischen Ansatz vertritt, ist im Moment kein VerbĂŒndeter fĂŒr uns im Kampf gegen Kapital und Staat. 

Jedoch ist die linke Szene keine homogene Masse – wie wir wissen, mögen sich ja die meisten Linken auch untereinander nicht. Wir schlagen vor, die folgenden Personengruppen als Kompliz*innen anzusehen:

Diejenigen aus der als klassisch links wahrgenommen Szene, welche (wenn auch spĂ€t) staatliche AutoritĂ€t in der Corona-Pandemie hinterfragt haben und generell die Autoritarisierung als Problem sehen, d.h. Menschen, die nicht auf die Idee gekommen sind, Aushilfsbulle zu spielen; diejenigen, welche trotz sozialer Repression Positionen der Arbeiter*innen-Lebenswelt und die Interessen der Unterschicht vertreten und dabei keine ZugangsbeschrĂ€nkungen fĂŒr Menschen aus unteren oder nicht linksideologischen Schichten verhĂ€ngen; diejenigen, welche Staat und Kapital klar ablehnen und sich als revolutionĂ€r verstehen oder zumindest eine Art Wut und Abneigung gegen unser System, die bĂŒrgerlich-autoritĂ€ren Werte, haben.

Das schließt auch Menschen mit ein, die eigentlich linke Grundwerte vertreten, aber bislang keinen Bezug zu oder keine Hoffnung gegenĂŒber Politik haben. Sie gilt es als Kompliz*innen zu erkennen. Damit meinen wir die Familie im Plattenbau, die nicht ĂŒber die Runden kommt, die von Rassismus betroffen ist, keine Ahnung von den Diskursen der linken Szene hat und völlig unabhĂ€ngig davon Werte wie SolidaritĂ€t und Autonomie vertritt. Damit meine ich einen Arbeiter mit 40-Stunden Woche, der aufgrund der Inflation immer weniger gutes Essen hat und genau weiß, dass die Bonzen dafĂŒr verantwortlich sind, auch wenn er mit seiner Ausdrucksweise aneckt. Damit meine ich die Sozialarbeiterin, welche das Elend der Welt erkennt, ihren Antikapitalismus klar formuliert, jedoch mit esoterischen EinschlĂ€gen nicht als VerbĂŒndete angesehen wird. Diese Beispiele sind stereotyp, sie sollen in ihrer Überspitztheit zeigen, wo unsere potenziellen Kompliz*innen u.a. zu suchen sind.

Nichtsdestotrotz betrachten wir all jene, welche in der Corona-Pandemie versagt und sich eben nicht als Kompliz*innen erwiesen haben, sich aber selbst als antikapitalistisch oder staatskritisch verstehen, als “potentielle Kompliz*innen”, die wir motivieren wollen, staatliche Autoritarisierung auch in der Corona-Pandemie als Problem zu sehen, ihre Zugangsbarrieren zu reduzieren und eine klar revolutionĂ€re Haltung einzunehmen. Sie sind gleichwohl keine Menschen, mit denen wir politische, solidarische oder autonome Arbeit durchfĂŒhren können, und sie nicht unsere Kompliz*innen.

Was wĂ€re nötig fĂŒr eine Reformierung der Linken?  

1. Erkennen unserer Kompliz*innen  

Wie oben ausgefĂŒhrt, sollten wir uns endlich von dem Gedanken losmachen, dass Parteien, kapitalistische Bewegungen und gemĂ€ĂŸigte linke Positionen uns helfen werden. Dies ist nie passiert und wird auch weiterhin nicht passieren. Unsere Kompliz*innen stehen links und unten. Sie stehen nicht in der Mitte und nicht links-oben! Sie vertreten unsere Werte, SolidaritĂ€t und Autonomie! 

2. Anti-Akademisierung

Wie viele Menschen sind fĂŒr das Fachbegriff-Massaker, die Insider, die hohe Sprache und den rigiden Ausschluss aus allen Diskursen, sollte man sich nicht an alle der mittlerweile fast nicht mehr zu ĂŒberblickenden SelbstverstĂ€ndlichkeiten der politisch korrekten Meinungen der linken Szene halten, ĂŒberhaupt zugĂ€nglich? Nicht viele! (Hierbei vielleicht bedenken, dass es auch Menschen gibt, die alle Argumente noch gar nicht gehört oder sich mit den fĂŒr die akademische Linke relevanten Fragestellungen noch gar nicht auseinandergesetzt haben.) Die Linke sollte eine Bewegung von unten sein, und genau das ist sie im Moment eben nicht. Sie ist eine Bewegung von Akademiker*innen. Es fĂ€ngt schon bei der Sprache an. Und nein: Ideologismus und Klassenkampf haben sich nie ausgeschlossen – im Gegenteil!

3. Mutual aid anstelle des nÀchsten Soli-Fotos

Auch die dreißigste Demo fĂŒr ein Nischenthema mit zugehörigem Soli-Foto hat leider noch immer keine VerĂ€nderung gebracht. Und noch immer weiß der Großteil gerade aus der nicht-akademisierten Welt gar nicht, dass es uns gibt. Kein Wunder, so wurden in letzter Zeit nur selten Erfolge durch Demos, Soli-Fotos und Instagram-Posts erzielt. Das soll nicht heißen, dass eine Verbreitung von dem, was wir tun, grundsĂ€tzlich falsch ist. Nur sind es die festgefahrenen, nicht hinterfragten Methoden, sowie die schwer zugĂ€nglichen und sich von den Lebenswelten anderer Menschen entfernenden Inhalte, weswegen Linksradikale weder bekannt noch beliebt sind. Gegenseitige Hilfe in den Lebenswelten der Menschen, verbunden mit antiautoritĂ€ren Sabotage-Akten, welche Staat oder Kapital wirklich nerven, sind das Prinzip einer neuen linksautonomen Praxis-Richtung. SolidaritĂ€t und Autonomie! 

4. Bezug zu anderen Lebenswelten

Nein, nicht alle können ihre Wertvorstellungen einfach und unbeschwert in politische Arbeit, politische Bildung, Szenecodes und den politischen Diskurs einbringen. Nicht alle studieren oder haben studiert, sondern der Großteil der Menschen ist neben 40h-Woche, Familie und Armut auch noch mit anderen Themen beschĂ€ftigt. Viele dieser Menschen können mit der politischen Praxis der Linken also sehr wenig anfangen, sie ist weit von ihrer eigenen Lebenswelt entfernt: Nicht nur werden viel Zeit eingefordert, akademische Sprache als Standard vorausgesetzt und Szenecodes verwendet, auch bleiben Themen, die jenseits des eigenen Milieus interessieren, auf der Strecke.

Als am MĂŒnsterner Aasee mehrere hundert Jugendliche im Lockdown feiern wollten und die Versammlung brutal von der Polizei gerĂ€umt wurde, gab es keine Versuche irgendwelcher linken KrĂ€fte, dazu auch nur etwas zu sagen, von Hilfe ganz zu schweigen. An diesem Abend hagelte es FlaschenwĂŒrfe auf die Polizei – nicht von Linken, sondern von frustrierten Jugendlichen, die feiern wollten. In Wien geschah Ă€hnliches. In anderen StĂ€dten ebenfalls. Auch als Fußballfans in Liverpool beim Champions-League Finale von Polizist*innen am Zuschauen gehindert wurden, hat dies die linke Szene wenig interessiert, denn Fußball ist kein Gegenstand der akademischen linken Welt, jedoch in der Lebenswelt vieler Menschen von großer Relevanz. Lasst uns mehr in andere Lebenswelten mit der nötigen WertschĂ€tzung und Offenheit eintauchen anstatt abstrakte Diskurse in unseren eigenen Lebenswelten zu fĂŒhren. 

Die rasant steigende Inflation treibt immer mehr Menschen in Armut und trifft jene, die bereits arm sind, noch viel hĂ€rter. Dabei ist die Inflation weder natĂŒrlich noch durch den Krieg bedingt, sondern durch Superreiche, die sich das Geld in die Tasche stecken. FĂŒr einen Großteil der Bevölkerung ist dies ein akutes Thema. Alle leiden. Und es wĂ€re ein klassisches linkes Thema, welches die Infragestellung des Systems ermöglichen wĂŒrde. Warum interessiert es noch immer nicht? Wieso gibt es weder eine eigene Bewegung, eigene Demos noch eine Bewegung oder Partei, die das Thema klar auf den Tisch bringen? Es ist fĂŒr uns völlig unverstĂ€ndlich und zeigt, dass die lebensweltlichen Probleme anderer Menschen fĂŒr die “Linke” keine Bedeutung haben. 

5. Eine klare Ablehnung jeglicher AutoritĂ€t und des Staates.

Es muss klar sein, dass der Reformkurs, den auch die Linkspartei mittlerweile zu gehen scheint, eine Anbiederung an die kapitalistische (Bildungs-)Elite darstellt. Je schwĂ€cher die gemĂ€ĂŸigt linke Szene wird, desto verzweifelter versucht sie von den kapitalistischen Parteien und Bewegungen (SPD, GrĂŒne, FFF) anerkannt zu werden. Genau diese Anerkennung ist es aber, die bedeutet, unsere GrundsĂ€tze aufzugeben. Genau dies hieße, die Seiten zu wechseln. 

Wir sind die Radikalist*innen,

welche der kapitalistische Staat fĂŒrchten sollte – nicht die Rechten. Wir sind es, die das System ĂŒberwinden wollen. Wir wollen ihre ReichtĂŒmer und ihre Macht bedrohen. Und genau so wĂŒrden wir auch wahrgenommen werden, wenn wir wirklich revolutionĂ€r links wĂ€ren. Nein, die Position der Linken in der Corona-Pandemie hat gezeigt, dass der Staat sich auf die Linken verlassen kann, dass wir ihre Verteidiger*innen sind. Und diesen Stempel gilt es loszuwerden! 

Gruppe Autonomie und SolidaritÀt

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Quelle: Emrawi.org