Oktober 23, 2020
Von Indymedia
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Nicht zuletzt weil es jede*n von uns bei unzĂ€hligen Gelegenheiten genauso hĂ€tte treffen können. Wir sind wĂŒtend auf die, die uns in mörderischer Absicht angreifen, und ihre Stichwortgeber*innen der neuen sozialen Bewegung von rechts, allen voran die AfD, die mit ihrer Hetze die politische (Mit-)Verantwortung fĂŒr rechte Gewalt trĂ€gt. Seid euch gewiss: Unseren Hass den könnt ihr haben, unser Lachen kriegt ihr nie.

Was uns aber vor allem umtreibt, sind die Stille und die GleichgĂŒltigkeit, mit der dieser rechte Anschlag bislang aufgenommen wird. Die Polizei sprach anfangs von einem “Verkehrsunfall”, ermittelte nur wegen “gefĂ€hrlichen Eingriffs in den Straßenverkehr” und bagatellisierte so die Tat. Und auch viele Medien ĂŒbernahmen die Darstellung der Polizei vorschnell und ohne weitere PrĂŒfung: Dort war dann von einem “Vorfall bei einer AfD-Veranstaltung” die Rede, obwohl anders lautende Zeug*innenberichte vorlagen und leicht zu recherchieren gewesen wĂ€ren.

Nach öffentlichem Druck antifaschistischer Gruppen kippt nun diese Lesart der Geschehnisse und der der Staatsschutz ermittelt auch wegen “gefĂ€hrlicher Körperverletzung”. Nach allem was wir ĂŒber den Umgang der Polizei mit extrem rechten GewalttĂ€ter*innen wissen, haben wir allerdings wenig Hoffnung darauf, dass diese Tat und ihre politische Motivation vollstĂ€ndig aufgeklĂ€rt und als das benannt wird, was sie ist: Ein politisch motivierter Mordversuch.

Dass Autos von extrem rechten und/oder rassistischen TĂ€ter*innen als Waffe eingesetzt werden, ist kein Novum. Allein in den letzten beiden Jahren gab es diverse FĂ€lle in Deutschland: So fuhr zu Silvester 2018/2019 ein 50-jĂ€hriger in Bottrop und Essen gezielt in Gruppen nicht-weißer Menschen, im April 2019 fuhr ein Kölner AfD-FunktionĂ€r in eine Gruppe Gegendemonstrant*innen und im Oktober 2019 versuchte der AttentĂ€ter von Halle auf seiner Flucht gezielt, einen Migranten zu ĂŒberfahren. Auch in MĂŒnster gab es im Juni diesen Jahres aus den Kreisen der rechtsoffenen “Corona-Rebellen” die Drohung, mit dem Auto in eine BlackLivesMatter-Demo zu fahren.

Der Umgang der Polizei mit diesen Attentaten und Drohungen war stets sehr zögerlich. GrundsÀtzlich scheint man bei der Polizei in solchen FÀllen zuerst immer von Versehen und einem Verkehrsdelikt mit einer mindestens anteiligen Mitschuld der Betroffenen auszugehen. Und so laufen die Ermittlungen dann hÀufig auf dem Level eines Auffahrunfalls. Die Einsicht, dass ein Auto deutlich schwerer wiegt als ein Kantholz und entsprechend tödlicher ist, scheint sich bei den Ermittlungsbehörden nicht durchzusetzen.

Und auch die Reaktion von Parteien und Zivilgesellschaft ist erschreckend verhalten. Gab es nach dem vermeintlichen Angriff mit einen Kantholz auf den Bremer AfD-Politiker Magnitz einen landesweiten Aufschrei und Distanzierungen bis hin in die Bundestagsfraktionen nahezu aller Parteien, bleibt es nach den Auto-AnschlĂ€gen von Rassist*innen, AfD-Mitgliedern und ihren AnhĂ€nger*innen erstaunlich ruhig. Viel zu ruhig. Die Polizeidirektion Bad Segeberg sah sich bislang noch nichtmal genötigt, ihre ursprĂŒngliche Pressemitteilung zu korrigieren und die AfD kann munter ihre Sicht der Dinge verbreiten und von “linker Gewalt” fabulieren. Diese Stille ist unertrĂ€glich. Es scheint fast so, als hĂ€tte sich die ĂŒberwiegend weiße Mehrheitsgesellschaft mit rechter Gewalt in einem gewissen Maß abgefunden: Massive Waffenfunde bei Neonazi-Gruppen? Die sind halt waffenaffin. Extrem rechte Polizist*innen? Sind ja nicht alle. Rechte Gewalt gegen politische Gegner*innen? Unschön, aber gehört ja irgendwie dazu, wenn man sich engagiert. Rechter Terror? EinzeltĂ€ter*innen, meistens psychisch krank. Da kann man nichts machen. Ist halt so.
Allen, die so denken, möchten wir entgegnen: Nein, es ist nicht “einfach” so! Es ist so, weil viel zu viele in dieser Gesellschaft rechte Gewalt verharmlosen, verleugnen, achselzuckend akzeptieren und sich selbst komplett aus Verantwortung stehlen! Es reicht nicht, neutral zu sein, wenn Menschen angegriffen werden! Es ist keine Option zu sagen “es ist nicht mein Problem”, wenn Menschen auf Kundgebungen oder im Alltag um ihre Gesundheit und ihr Leben fĂŒrchten mĂŒssen!

Das mag vielleicht fĂŒr diejenigen funktionieren, die nicht aufgrund ihres Erscheinungsbildes, ihrer Sprache, ihrer sexuellen Orientierung oder ihrer politischen Einstellung von Nazis als Feind*innen ausgemacht werden. Aber es ist zutiefst unsolidarisch, unverantwortlich und unmoralisch!
Und zudem sehr kurz gedacht. Gesellschaften kippen nicht mit einem Mal in autoritĂ€re Systeme. Es beginnt nicht mit einem Umsturz, sondern damit, dass es Leuten gleichgĂŒltig ist, wenn andere gedemĂŒtigt, entrechtet, angegriffen und verletzt werden. Selbst wenn es mit Walter LĂŒbke einen von ihnen selber trifft. In einem Land, in dem sich der Innenminister ĂŒber AbschiebeflĂŒge zu seinem Geburtstag freut, rechter Terror alleine im letzten Jahr mindestens 11 Menschenleben kostete, tĂ€glich extrem rechte Gruppen in und außerhalb von Polizei und MilitĂ€r aufgedeckt werden und es allenfalls eine Randnotiz ist, wenn Rassist*innen versuchen, Menschen mit Autos zu töten, darf man sich durchaus fragen, wie weit diese Gesellschaft bereits gekippt ist. Also nochmal: Warum schreit ihr nicht?

Wir mĂŒssen uns wohl oder ĂŒbel noch mehr Gedanken darĂŒber machen, wie wir einen effektiven antifaschistischen Selbstschutz organisieren, um uns und andere zu schĂŒtzen. Und das ohne uns in diesem Prozess einschĂŒchtern zu lassen. Wie wir Öffentlichkeit schaffen und die Narrative der Polizei kritisch hinterfragen können. Wie wir Allianzen mit anderen Betroffenen rechter Gewalt schaffen, einander zuhören, voneinander lernen und uns unterstĂŒtzen können. Wie wir gemeinsam der extremen Rechten und ihre Freund*innen die RĂ€ume weiterhin streitig machen und sie zurĂŒckdrĂ€ngen können. Wie wir diejenigen erreichen, die jetzt schweigen. Oder ob wir sie als Teil des Problems ansehen mĂŒssen.

Angesichts des Anschlags in Henstedt-Ulzburg fordern wir:

1. Die offenen Fragen zum Polizeieinsatz mĂŒssen beantwortet werden:
Wie kann es sein, dass vier erkennbare extreme Rechte unter den Augen der Polizei auf der Gegenkundgebung zur AfD herumlaufen und diese eine ganze Zeit lang stören können? Warum wurden diese Personen nach ihrem Verweis nicht von der Kundgebung begleitet?
Wie kann es sein, dass auf einer derart unklaren Lage eine Pressemitteilung formuliert wird, die klare Wertungen des Geschehens beinhaltet?

2. Medien mĂŒssen ihre eigene Beichterstattung kritisch reflektieren:
Warum wird eine Polizeipressemitteilung unhinterfragt gedruckt? Warum gilt hier das Prinzip der zweiten Quelle augenscheinlich nicht?
Warum wurde nur kaum das GesprÀch mit Augenzeug*innen, Betroffenen und Organisator*innen des Protestes gegen die AfD gesucht?
Weshalb wurde ein politisch motiviertes Tötungsdelikt mit einem Auto nicht als ĂŒberregional relevante Nachricht eignestuft?

3. Wir fordern eine angemessene juristische Aufarbeitung der Tat:
Sie muss als politische Tat anerkannt und ihrer Schwere entsprechend behandelt werden. Die Arbeit der Behörden muss dabei transparent gestaltet und von einer kritischen Öffentlichkeit hinterfragt werden.

4. Rechte Gewalt muss gesamtgesellschaftlich ernst genommen werden:
Hört endlich denjenigen zu, die jeden Tag mit der Gefahr rechter Bedrohungen und Gewalt konfrontiert sind. Sie erheben ihre Stimmen vielfach und vielfÀltig mit unglaublichem Mut. Ihnen mit Ignoranz zu begegnen ist falsch! Hört endlich auf, so zu tun als wÀre nichts passiert und tut es ihnen gleich: Werdet laut, verdammt!

In SolidaritÀt mit den angegriffenen Antifaschist*innen in Henstedt-Ulzburg und allen Betroffenen rechter Gewalt! Rechten Terror benennen und bekÀmpfen! Extrem rechte Organisationen zerschlagen! No pasaran!




Quelle: De.indymedia.org