Januar 7, 2022
Von InfoRiot
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Proteste gegen Corona-Maßnahmen in Cottbus

Warum schweigt die “schweigende Mehrheit”?


Fr 07.01.22 | 14:26 Uhr | Von Andreas Rausch und Florian Ludwig

Seit Wochen gehen in Brandenburg Gegner der Corona-Maßnahmen auf die Straße. Ein Hotspot ist Cottbus. Die Demonstranten treten teils aggressiv auf und verbreiten LĂŒgen. Wo ist die Zivilgesellschaft? Von Andreas Rausch und Florian Ludwig

Mitte Dezember erlebten die Proteste gegen die geltenden Corona-Maßnahmen und gegen eine mögliche Impfpflicht in ihrer IntensitĂ€t und Gewaltbereitschaft einen traurigen Höhepunkt in Cottbus. Zwei Veranstaltungen mit jeweils 1.000 Menschen waren angemeldet – Hunderte standen an den ZĂ€unen rund um die VeranstaltungsflĂ€chen. Als die Demonstrationen von den Veranstaltern beendet worden waren, brachen bei einigen Teilnehmenden alle DĂ€mme: Polizisten wurden beleidigt, bedroht und vereinzelt attackiert. Es gab Aufrufe, ein Reporter-Team des rbb zu jagen, und in der Folge auch verbale und körperliche Angriffe auf die Journalisten.

Die Demonstranten, die vorsorglich getrennt worden waren, kamen zu einer gemeinsamen Großdemonstration mit etwa 3.500 Teilnehmern zusammen: entgegen der geltenden Auflagen, meist ohne Abstand und ohne Masken. Die Polizei hatte die Kontrolle ĂŒber den Abend dabei lĂ€ngst verloren. Etwa ein Dutzend Teilnehmer zĂŒndete Pyrotechnik und wurde vorlĂ€ufig festgenommen – laut Polizei dem rechtsextremen Spektrum zugehörig.

Um die Corona-Politik ging es vielen Demonstranten an diesem Abend nicht. Offen wurde zum Umsturz aufgerufen, ein Banner mit der Aufschrift “Woidke muss weg” wurde hochgehalten.

AfD spielt Ereignisse herunter

Aufgerufen zu den Protesten hatte die Cottbuser AfD mit ihrem Vorsitzenden Jean-Pascal Hohm. Videoaufnahmen in den sozialen Netzwerken, die auch Parteimitglieder zeigen, offenbaren, dass die Eskalation offenbar gezielt herbeigefĂŒhrt werden sollte. Im Nachhinein spielten die Anmelder und auch die Brandenburger AfD die Geschehnisse allerdings herunter. Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Brandenburger Landtag, Christoph Bernd, erklĂ€rte im Nachgang auf Twitter sogar noch, er sei stolz auf die Cottbuser Demonstranten.

Wo waren die Akteure der Zivilgesellschaft an diesem Abend? HĂ€ufig wird die sogenannte “schweigende Mehrheit” beschworen, die sich zwar an alle Regeln hĂ€lt, aber keine Gegenveranstaltungen durchfĂŒhrt. Eine rbb-Recherche in Cottbus zeigt nun: Die Proteste werden in der Stadt durchaus kritisch gesehen – und fehlende Gegendemonstrationen sind teilweise sogar Absicht.

Hunderte Unterzeichner bei offenem Brief

Rund um die außer Kontrolle geratenen Demonstrationen an diesem Samstagabend wurde in Cottbus ein offener Brief veröffentlicht. Der Verein “Cottbuser Aufbruch” hatte den Brief auf seine Internetseite gestellt. In dem Brief zeigen sich die Verfasser solidarisch mit allen Menschen, die sich wortlos an die Corona-Regeln halten, ihre Masken tragen und sich impfen lassen. Das SchriftstĂŒck lĂ€sst sich als Dankesschreiben fĂŒr diese Menschen verstehen. “Und auch wenn wir das nicht auf öffentlichen PlĂ€tzen zeigen: Wir sind die Mehrheit”, heißt es darin.

Zahlreiche Akteure des öffentlichen Lebens, Vertreter von Gewerkschaften und Unternehmen, von Kultur und Bildung und aus dem Gesundheitswesen unterzeichneten den offenen Brief. Doch wĂ€hrend sich weiter mehr als 1.000 Menschen zu den sogenannten “MontagsspaziergĂ€ngen” gegen die Corona-Maßnahmen treffen, hat der Brief, Stand Freitag, gerade mal knapp mehr als 800 Unterzeichner.

Stadtspitze hĂ€lt sich zurĂŒck

Verfasst hat den Brief die neugewĂ€hlte Bundestagsabgeordnete fĂŒr Cottbus und Spree-Neiße, Maja Wallstein (SPD). “Das ist so normal eigentlich, dass es schon absurd ist, so einen Brief zu schreiben”, sagt sie dem rbb. “Er ist aber ein wichtiges Zeichen, gerade in einer Stadt wie Cottbus”, so die Bundestagsabgeordnete. Vertreter zahlreicher Parteien und Institutionen haben sich ihren Worten angeschlossen. Es sei nicht die Zeit fĂŒr “politisches Blabla”, so Wallstein. “Jetzt heißt es Butter bei die Fische und konkrete Haltung zeigen. Wenn man das macht, dann stĂ€rkt man auch die, die ich fĂŒr die Mehrheit halte”, erklĂ€rt die Abgeordnete ihre Intention den Brief zu schreiben.

Doch klare Haltung sucht man, zumindest an der Stadtspitze, bislang vergeblich. Wie schon 2017, als Tausende bei rassistischen Demos durch Cottbus zogen, hĂ€lt sich OberbĂŒrgermeister Holger Kelch (CDU) mit Äußerungen zurĂŒck. In der jĂŒngsten Stadtverordnetenversammlung verurteilte Kelch zwar Gewalt, sagte aber auch, das Demonstrationsrecht sei ein hohes Gut – EinschrĂ€nkungen der Proteste sind von Seiten der Stadt demnach nicht zu erwarten.

“Ich wĂŒrde nicht sagen, dass ich mich zurĂŒckhalte mit öffentlichen Äußerungen”, so Kelch gegenĂŒber dem rbb. Ihm sei es wichtig, den Ursachen der Proteste auf den Grund zu gehen. Der Staat mĂŒsse Lösungen dafĂŒr finden. Den offenen Brief hat er zwar mitunterzeichnet – sonst gab es allerdings kaum Statements des OberbĂŒrgermeisters.

Cottbus sei allein wegen seiner GrĂ¶ĂŸe ein Demonstrationsschwerpunkt, so Kelch. Allerdings auch deshalb, weil sich “ein Verein aus der Spreewaldregion” (gemeint ist wohl der rechtsextreme Verein “Zukunft Heimat”, Anm. d. Red.) Cottbus als Protestort ausgesucht habe. Außerdem gebe es eine gute Kommunikationsstruktur.

Die meisten Demonstranten stammten aus dem bĂŒrgerlichen Spektrum, so Kelch weiter. Diese mĂŒsse man erreichen, um sie in den demokratischen Strukturen zu halten.

Laute Minderheit verschreckt ZuzĂŒgler

Es ist nicht so, dass all diejenigen, die nicht demonstrieren, die Corona-Maßnahmen mögen. Sie scheinen einfach die Notwendigkeit der Regeln eingesehen zu haben. So sagt es etwa Andrea Staritz, Bewohnerin des Cottbuser Stadtteils Sachsendorf bei einer rbb-Straßenumfrage. “Ich kann es nicht nachvollziehen, dass man auf die Straße geht und fĂŒr solche Sachen demonstriert. Es mĂŒsste eigentlich jedem klar sein, dass das notwendig ist”, sagt sie.

Doch auch wenn die Demonstranten nicht die Cottbuser Mehrheit reprĂ€sentieren: Die Außenwirkung bleibe, sagt Marcel Linge, der mit seiner Zukunftsagentur junge Unternehmen in der Stadt berĂ€t. “NatĂŒrlich ist es, wie in jedem Bereich: Die, die dagegen sind, schreien immer lauter als die, die unterstĂŒtzen. Was erschreckend ist, sind die Bilder, die nach außen gelangen: Demonstranten, die schwarz gekleidet mit Fackeln und Bannern durch Straßen und Gassen ziehen”, so Linge.

“Dann könnten wir auch alle tanzen gehen”

Die direkt von den Corona-EinschrĂ€nkungen Betroffenen halten sich meist eher zurĂŒck. So auch Philipp GĂ€rtner, der in Cottbus unter anderem das Lokal “Scandale” betreibt. Darauf angesprochen, warum aus der Cottbuser Kulturszene keine Impulse fĂŒr Gegenveranstaltungen kommen, Ă€ußert er eine klare Meinung: “Wir machen unseren Laden dicht, obwohl wir vielleicht ein Schlupfloch finden könnten, damit wir diese Pandemie eingedĂ€mmt bekommen”, erklĂ€rt er. “Deshalb werden wir auch nicht zu irgendeiner Gegendemo aufrufen. Dann könnten wir auch alle wieder tanzen gehen”, so GĂ€rtner.

Der Großteil der Cottbuser akzeptiert die geltenden Regeln, dieses Bild wird immer deutlicher. Dennoch werden montags weiterhin Hunderte “spazierengehen”. Doch ein Weg aus der Pandemie ist das nicht – wie auch Ludwig Domrös vom Cottbuser BĂŒndnis “Unteilbar” feststellt: “Wenn man die ganze Zeit die Maßnahmen kritisiert, muss man auch mal einen konstruktiven Gegenvorschlag bringen und darauf hinarbeiten, wie es denn besser funktionieren kann”, sagt er.

Sendung: Antenne Brandenburg, 07.01.2022, 17:10 Uhr

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Beitrag von Andreas Rausch und Florian Ludwig




Quelle: Inforiot.de