September 13, 2021
Von Der Rechte Rand
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von Charles Paresse
Antifa-Magazin »der rechte rand« Ausgabe 191 – August 2021

#Vorstellungen

Antifa Magazin der rechte rand

Stellen wir uns einmal vor, wir wĂ€ren Innenminister*in und Mitglied einer demokratischen Partei – egal welcher. Stellen wir uns vor, wir wĂ€ren selbstverstĂ€ndlich nicht »linksradikal«, sondern bĂŒrgerliche Demokrat*innen, die auf der Grundlage des Grundgesetzes stehen und diesen Staat stĂŒtzen und schĂŒtzen. Stellen wir uns vor, wir wĂŒrden die deutsche Geschichte genau kennen und wĂ€ren uns, insbesondere aufgrund der Zeit zwischen 1933 und 1945, unserer immensen Verantwortung in der Gegenwart bewusst. Wir wĂŒrden selbstverstĂ€ndlich seit Jahren die Berichterstattung der wichtigsten Presseerzeugnisse von konservativ bis liberal verfolgen, im öffentlich-rechtlichen Fernsehen historische Dokumentationen und die Berichte der politischen Magazine schauen – und auch nicht wegschalten, wenn es einmal um Neonazis oder die rechtsradikale »Alternative fĂŒr Deutschland« (AfD) geht. Die Artikel und Berichte stehen zudem – wir sind ja Innenminister*in – in unserem tĂ€glichen Pressespiegel, den wir jeden Morgen aufmerksam studieren. Und stellen wir uns dann noch vor, wir wĂŒrden die Berichte aus dem Bundesamt fĂŒr Verfassungsschutz und den Geheimdiensten der LĂ€nder nicht nur zur Kenntnis, sondern auch ernst nehmen – immerhin sind wir ja die jeweiligen Chef*innen.

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Stellen wir uns darĂŒberhinausgehend vor, wir wĂŒrden zu irgendeinem Zeitpunkt – vielleicht im FrĂŒhsommer 2021 – vor die Presse treten und verkĂŒnden, dass die »Neue Rechte«, ĂŒber die renommierte Wissenschaftler*innen und unermĂŒdliche Antifaschist*innen seit Jahrzehnten schon alles Wichtige und Notwendige zusammengetragen haben, jetzt nun auch – hochoffiziell weil amtlich bestĂ€tigt – eine Gefahr fĂŒr Demokratie und Rechtsstaat darstellt. Und nicht nur das – stellen wir uns vor, dass wir uns inzwischen auch ĂŒber die GefĂ€hrlichkeit diffuser und auf den ersten Blick abseitiger Bewegungen wie »ReichsbĂŒrger«, RechtsRocker, völkische Siedler*innen, »Querdenker*innen« und den »FlĂŒgel« der AfD im Klaren geworden sind. Weil wir um die Zustimmung bei Wahlen von bis zu 25 Prozent in einigen BundeslĂ€ndern fĂŒr die AfD, fundierte soziologische Einstellungsuntersuchungen mit erschreckenden Zustimmungswerten fĂŒr rassistische, antisemitische und verschwörungsideologische Aussagen, die steigenden Zahlen von offiziell erfassten »Rechtsextremisten« wĂŒssten und uns Warnungen aus der demokratischen Zivilgesellschaft zu Herzen nĂ€hmen. Außerdem – nur als völlig abwegige Idee – beunruhigte uns stark, dass seit etwa ein, zwei Jahren fast tĂ€glich neue FĂ€lle bekannt werden, in denen Angehörige von Spezialeinheiten der Polizei und Elitesoldaten, aber auch einfache Beamt*innen rechtsradikale Chatgruppen betreiben, in denen geheime Infos weitergegeben oder fĂŒr den »Ernstfall« mit gestohlener Munition trainiert werden sollen. Und stellen wir uns dann noch vor – aber das wĂ€re ja eigentlich nur etwas fĂŒr schlechte Filme – unser ehemaliger oberster Geheimdienst-Chef treibt sich in einem Milieu herum, das kaum mehr als demokratisch zu bezeichnen ist.

Was wĂŒrden wir tun, wenn das alles wahr wĂ€re und wir es wĂŒssten? WĂŒrden wir ernsthaft darĂŒber nachdenken, der AfD-nahen »Desiderius-Erasmus-Stiftung« ohne gesetzliche Grundlage – also: ohne Not und aus freien StĂŒcken – jedes Jahr mehrere Millionen Euro hinterherzuwerfen? Im Wissen darum, dass selbst unser eigener Geheimdienst – der bekanntermaßen beim Blick nach Rechts den Kopf nicht dreht – vor der Partei warnt? WĂŒrden wir ein Gesetz, das großspurig als das »Wehrhafte-Demokratie-Gesetz« der Sozialdemokratie initiiert wurde – und in seiner jetzigen Fassung auch niemanden wehrhaft macht, aber immerhin – sehenden Auges scheitern lassen? WĂŒrden wir weiter und weiter jenen Forscher*innen Geld zukommen lassen, die seit Jahren die Gefahr von Rechts kleinreden oder leugnen? WĂŒrden wir unseren »Experten« des Geheimdienstes vertrauen, die in den 1990er Jahren zwar in der Lage gewesen wĂ€ren, Neonazi-Mörder und ihre Strategien aufzudecken, aber lieber akademische Texte wĂ€hrend der Dienstzeit schrieben? WĂŒrden wir uns allen Ernstes mit der Peinlichkeit entblĂ¶ĂŸen, öffentlich darĂŒber nachzudenken, »die Antifa« zu verbieten? WĂŒrden wir die historischen Parallelen, die uns bewusst sind, weiter ignorieren, dass es Konservative und BĂŒrgerliche waren, die damals 1933 den Nazis den Weg zur Macht ebneten – und auch heute relevante Teile der CDU/CSU keine verlĂ€ssliche Kraft gegen den Zugriff auf die Macht durch die AfD sind? WĂŒrden wir zuschauen, wenn die Bundeszentrale fĂŒr politische Bildung angewiesen wird, die Definition von »Linksextremismus« eines Extremismus-Forschers noch einmal zu verschĂ€rfen, damit diese ordentlich antikommunistisch und geheimdiensttauglich ist? WĂŒrden wir – rein fiktiv – ein fundiertes Buch mit Recherchen ĂŒber rechte Netzwerke im Sicherheitsapparat zurĂŒckhalten? WĂŒrden wir 
?

Stellen wir uns einmal vor – ganz spekulativ natĂŒrlich –, wir wĂŒrden ernst nehmen, was unser eigenes Amt aufgeschrieben hat. Und stellen wir uns vor, wir meinten es ernst mit der Verteidigung der Republik vor den Angriffen von »Extremisten«: Warum verbieten wir dann nicht die AfD? Warum lehnen wir die Förderung einer ihr nahestehenden Stiftung nicht einfach ab? Warum versetzen wir rechtsradikale Beamte nicht dorthin, wo sie nie wieder Einfluss mit und Freude an ihrer Arbeit haben? Warum fördern wir nicht konsequent und dauerhaft quer durchs Land die Initiativen, die durch ihre Arbeit das Grundgesetz verteidigen? Warum mĂŒssen wir ĂŒberall »Linksextremismus« wittern, nur weil jemand gegen Rechts ist? Warum weisen wir die furchtbaren Jurist*innen, die unsĂ€gliche Deals mit Neonazis abschließen wollen, nicht an, es zu lassen? Warum verstehen wir nicht, dass unser kleinteiliges formales Bestehen auf eingeĂŒbten Wegen staatspolitischer Verantwortung und AblĂ€ufe irgendwann nicht mehr funktioniert, wenn die radikale Rechte – die auf solche Gepflogenheiten pfeift und bei erster Gelegenheit nach der Macht greifen wird – in der StĂ€rke ist, real Einfluss auszuĂŒben? Warum wissen wir nicht, dass entschiedene Schritte gegen die Bedrohung der Republik von Rechts dann zu spĂ€t sind, wenn die radikale Rechte die Macht ĂŒbernommen hat? Warum sehen wir nicht, dass die Unterwanderung von Sicherheitsbehörden im Fall der FĂ€lle ein reales Problem fĂŒr einen demokratischen Staat darstellt? Warum haben wir – ganz blöd gefragt – aus der deutschen Geschichte nichts gelernt? Warum?




Quelle: Der-rechte-rand.de