August 12, 2021
Von Assoziation Autonomer Umtriebe
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Seit Mittwoch, den 11.08.21 um 2:00 Uhr findet der seit 2015 grĂ¶ĂŸte Streik der LokfĂŒhrer*innen statt. Bis Freitag, 13.08. werden der Fern-, Nah- und GĂŒterverkehr bestreikt. Es geht der zum Streik aufrufenden Gewerkschaft GDL um mehr Lohn und bessere Arbeitsbedingungen. NatĂŒrlich sind wir mit dem Streik solidarisch, v.a. weil wir uns SolidaritĂ€t auch in unseren KĂ€mpfen um weniger Arbeit und mehr Lohn wĂŒnschen, aber hier geht es noch um viel mehr.

Bashing unserer Kolleg*innen ist inakzeptabel

Fulminante 95% der Gewerkschaftsmitglieder stimmten fĂŒr diesen Streik, bei einer Beteiligung von 70% an der Urabstimmung. Das widerlegt die in der Öffentlichkeit verbreitete Reduzierung des Streiks auf den GDL-Vorsitzenden. Dieser Streik wird von einer klaren Mehrheit der Arbeiter*innen getragen. Wie bei allen LokfĂŒhrer*innenstreiks wird das mediale Bashing gegen die kĂ€mpfenden Kolleg*innen nicht ausbleiben. Bereits Mittwoch Mittag meldeten sich der DB-Personalchef, der Fahrgastverband mit dem treffenden Namen „Pro Bahn“ und der Vorsitzende der konkurrierenden DGB-Gewerkschaft EVG zu Wort und bezeichneten den Streik wie immer als unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸig. ErgĂ€nzend werden FahrgĂ€ste am Bahnsteig befragt, die diese Aussagen mehr oder minder bestĂ€tigen. Jetzt, wo man endlich wieder reisen könne, sei das einfach nicht okay und dann wurde der Streik auch noch so kurzfristig bekannt gegeben und so weiter und so fort. Ein Streik als Ärgernis einer ganzen Bevölkerung, so wurde es oft dargestellt. Die GrĂŒnde und Forderungen des Streiks finden dagegen selten Beachtung und es wird auffallend wenig darĂŒber berichtet.

„Systemrelevanz“ war gestern

Die Forderungen der LokfĂŒhrer*innen sind moderat. 1,4% rĂŒckwirkend zum 01.04.21 und weitere 1,8% ab 01.04.21, also insgesamt 3,2% Lohnerhöhung sind ein Witz, wenn man bedenkt, dass LokfĂŒhrer*innen monatlich mit einem Nettogehalt mit einer Eins vorne dran nach Hause gehen. Und das bei Schichtarbeit und enormer Verantwortung. Dazu kommt, dass die 150 Euro Betriebsrente um 50 Euro reduziert werden sollen. Ein geforderter Corona-Bonus wird ebenfalls von der Bahn abgelehnt, dafĂŒr fordert sie eine „flexiblere“ Dienstplangestaltung, was eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen bedeutet (1).

„Systemrelevant“ sind LokfĂŒhrer*innen darĂŒber hinaus auch noch. Das allerdings ist fĂŒr weite Teile der Gesellschaft, die die aktuell wiedererlangten Möglichkeiten genießen, von wenig Belang. Ob an der Supermarktkasse, im Krankenhaus, im Kindergarten oder eben am Steuer der S-Bahn, die uns in die Arbeit oder einfach nur zum Spaß haben bringt: diese Berufe geraten wieder ins allgemeine Desinteresse und das ist aus Sicht der so genannten „Arbeitgeber“ nur gut so. Dabei sind diese TĂ€tigkeiten – abseits der Produktion – essenziell, um eine Gesellschaft am Laufen zu halten. In der Pandemie wurden ein paar verbale Anerkennungen geĂ€ußert, geĂ€ndert hat sich an den dortigen Arbeitsbedingungen und den niedrigen GehĂ€ltern nichts – und das soll so bleiben. Die Kolleg*innen sollen ihre MĂ€chtigkeit gar nicht spĂŒren. Die Gegenseite kann sich in Supermarkt, Krankenhaus und Kindergarten auf die lethargische ver.di verlassen, die die Arbeiter*innen zur Not auch mal gegen deren Willen ruhig stellt. Bei der Bahn gibt es die EVG, die fĂŒr 2021 eine Nullrunde abgeschlossen hat (2). Da freut sich das Kapital.

MĂ€chtigkeit und die politische Dimension

Anders als bei den Niederlegungen im Personenverkehr, liegt woanders ungeheuerliches Potenzial. Da auch der GĂŒterverkehr bestreikt wird, haben die Kolleg*innen eine MĂ€chtigkeit, die das komplette System zum Erliegen bringen kann. Es werden aktuell, wie 2014, Einbußen von 100 Millionen Euro pro Tag errechnet (3). Nach spĂ€testens einer Woche Streik ist es aus mit den Lieferketten und ein Großteil der Produktion steht still. Das war es dann erst mal mit der Mehrwertabschöpfung. Um diesen Trumpf bloß nicht ausspielen zu können, braucht das Kapital eine verlĂ€ssliche Gesetzgebung. GlĂŒcklicherweise fand man diese im vom damaligen SPD-Arbeitsministerium entworfenen, und seit 2015 geltenden „Tarifeinheitsgesetz“ (4), welches nur eine Gewerkschaft pro Betrieb vorschreibt. Nur die Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern ist berechtigt TarifvertrĂ€ge zu verhandeln. Nachdem es in der BRD ohnehin schon Ă€ußerst schwer ist alternative Gewerkschaften zu etablieren, wird es mit dem „Tarifeinheitsgesetz“ per Gesetz faktisch nahezu unmöglich gemacht. Denn wie soll sich jemals eine autonome Vereinigung oder (Basis)Gewerkschaft, egal welcher Art, bilden, wenn sie aufgrund ihrer anfangs wenigen Mitglieder keinerlei Berechtigung erhĂ€lt und damit ihr Anwachsen im Keim erstickt wird? Wer dieses Gesetz entwarf und begrĂŒĂŸte: SPD, DGB und KapitalverbĂ€nde, namentlich die „Bundesvereinigung der Deutschen ArbeitgeberverbĂ€nde“ (BDA). Insofern liegt im aktuellen LokfĂŒhrer*innenstreik eine politische Dimension. Wer die Produktion beeintrĂ€chtigen kann, soll daran gehindert werden. Seien es kĂ€mpferische ZusammenschlĂŒsse an der Basis in Betrieben oder gar – wie im Falle der LokfĂŒhrer*innen – die Möglichkeit die Produktion zu stoppen und das mit, von der Anzahl her, wenigen Arbeiter*innen im Vergleich zu stationĂ€ren ProduktionsstĂ€tten. Das sollen sie möglichst nicht spitzkriegen und die Bevölkerung auch nicht. Ähnliche Voraussetzungen gibt es an FlughĂ€fen, aber beim GĂŒterverkehr auf der Schiene ist eindeutig ein Wahnsinnspotenzial vorhanden. Deswegen gab es zu jedem LokfĂŒhrer*innenstreik einen shitstorm, bevor diese Bezeichnung ĂŒberhaupt verwendet wurde.

Der Streik untergrĂ€bt auch das „Tarifeinheitsgesetz“ und er zeigt, wie man sich auf der Arbeit zur Wehr setzt. Indem man die Arbeit kollektiv niederlegt. Nur wer arbeitet schafft Mehrwert, den wir nicht bekommen, dessen stĂ€ndige Schaffung aber ĂŒberlebensnotwendig fĂŒr den Fortbestand des Kapitalismus ist. Streik macht uns zu handelnden Subjekten, schweißt uns in der Situation zusammen und zeigt uns unsere MĂ€chtigkeit. Streik ist daher immer auch politisch. Streik bleibt die beste Möglichkeit Dinge zu verĂ€ndern. Im Kleinen und im Großen. Deswegen sind wir solidarisch mit unseren streikenden Kolleg*innen bei der Bahn!

(1) https://www.gdl.de/Aktuell-2021/Pressemitteilung-1628595705

(2) https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/bahn-streik-gdl-1.5376837

(3) https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/gueterverkehr-der-bahn-streik-trifft-stahl-und-chemiefirmen/10951508.html

(4) https://www.labournet.de/politik/gw/tarifpolitik/tarifdebatte/tarifeinheit/koalition-hat-ihre-tarifeinheit-bis-zum-bverfg-oder-generalstreik/




Quelle: Aaud.noblogs.org