Oktober 7, 2021
Von Freie ArbeiterInnen Union (FAU)
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Streiks – Prozesse – KĂŒndigungen 

Eine Übersicht mit etwas rechtlichem Hintergrund.

Am 5. Oktober ĂŒberraschte Gorillas mit der KĂŒndigung von mehreren Dutzend BeschĂ€ftigten an mindestens drei Standorten in Berlin. Die genaue Zahl ist nicht bekannt und könnte noch deutlich höher liegen oder werden. An den Tagen zuvor hatte es zum wiederholten Mal Arbeitsniederlegungen gegeben. Noch kurz zuvor behauptete Gorillas-Chef Kagan SĂŒmer, dass er Streikende nicht feuern wĂŒrde. Nun hat er sich kurzfristig wohl doch dafĂŒr entschieden, die (vermeintlichen) Unruhestifter mit einer Entlassungswelle loszuwerden – selbst einen nach einem Arbeitsunfall krank geschrieben Rider traf es, wie rbb24 berichtet. Welche Folgen diese Eskalation hat und die KĂŒndigungen ĂŒberhaupt rechtmĂ€ĂŸig waren, wird sich erst noch herausstellen.

Protestiert wurde an den drei Standorten Bergmannkiez, Schöneberg und Gesundbrunnen unter anderem gegen unvollstĂ€ndige Lohnzahlungen, kurzfristige KĂŒndigungen, schlechte und gesundheitsgefĂ€hrdende AusrĂŒstung wie in diesem Video von Labournet.tv dargestelltlabournet.jpg  (in english). Das Thema Arbeitsschutz spielte zum wiederholten Mal eine Rolle: Das Gorillas Workers Collective (Link zum twitter-Kanal mit aktuellsten Infos), Sprachrohr und Selbstorganisation der Protestierenden, veröffentlichte SchichtplĂ€ne, in denen die gesetzlichen Ruhezeiten von 11 Stunden zwischen zwei Schichten nicht eingehalten werden sowie Fotos von defekten FahrrĂ€dern, deren technische Schwachstellen immer wieder fĂŒr gefĂ€hrliche Situationen sorgen. Es gab bereits zahlreiche schwere UnfĂ€lle.

Bereits im Februar protestierten Arbeiter*innen mit spontanen AusstĂ€nden (die dieser lesenswerte Express-Artikel analysiert), nach krĂ€ftigen Schneefall trotz ungenĂŒgender Winterkleidung ausliefern zu sollen. Im Juni streikten Riders gegen die KĂŒndigung ihres Kollegen Santi am Checkpoint Charilie. Weitere Proteste im Juli an mehreren Standorten in und um Kreuberg forderten u.a. sichere und wetterfest AusrĂŒstung.

Ferner wird gerichtlich um die Frage gerungen, ob die ArbeitsvertrĂ€ge der Riders rechtsgĂŒltig befristet sind. Dies wĂ€re insbesondere wichtig beim laufenden Versuch einer BetriebsratsgrĂŒndung.

Die GeschĂ€ftsleitung reagierte bislang auf die Streiks, das die LiefertĂ€tigkeit an den betroffenen Standorten kurzfristig eingestellt wurde. Nun folgen die KĂŒndigungen.

 

Wilde Streiks?


 und die Wirren einer ĂŒberkommenen deutschen Rechtsprechung

Argumentiert wird, dass die Streiks ‘wild’ und damit illegal wĂ€ren. Dies wurde jedoch bislang nicht gerichtlich geklĂ€rt, jedoch legt die deutsche Rechtsprechung an Streiks in der Tat hohe HĂŒrden an. So muss dazu eine Gewerkschaft aufrufen. Das Gorillas Workers Collective wĂ€re wohl keine Gewerkschaft im Sinne dieser Rechtsprechung, denn eine Gewerkschaft ist als ĂŒberbetriebliche Arbeitnehmervertretung vorgestellt. Weder die FAU Berlin noch die NGG (Gewerkschaft Nahrung Genuss GaststĂ€tten im DGB), die den Aktivist*innen solidarisch und beratend zur Seite standen, haben zu den Streiks aufgerufen.

Auch das Streikrecht ist Deutschland eng gefasst. In einem Streik mĂŒssen demnach tarifvertraglich erreichbare Ziele verfolgt werden. Eine Streik um bessere Löhne oder Arbeitszeiten wĂ€re demnach möglich, einer gegen die KĂŒndigung eines Kollegen nicht.

Und selbst wenn eine Gewerkschaft einen Streik erklĂ€rt hĂ€tte, wĂ€re damit vielleicht nicht viel gewonnen gewesen. Denn auch dann gibt es noch erhebliche juristische HĂŒrden. So klagen bestreikte Firmen oft gegen Streiks, etwa weil sie unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸigen wirtschaftlichen Schaden anrichteten (obwohl: Wirtschaftlichen Schaden muss ein Streik ja anrichten können – sonst wĂ€re das wesentliche Druckmittel eines Streiks nicht gegeben! Die Bahn AG ist daran gegen die GdL zuletzt gescheitert).

Auch versuchen Arbeitgeber zuweilen, Streiks damit auszuhebeln, dass sie Gewerkschaften ihre TariffĂ€higkeit gerichtlich aberkennen lassen wollen – also behaupten, dass die streikende Gewerkschaft gar die Macht habe, einen Tarifvertrag abzuschließen. Das soll – ganz paternalistisch gedacht – angeblich Arbeiter*innen davor schĂŒtzen, sich Gewerkschaften anzuvertrauen, die fĂŒr sie mangels Macht schlechte TarifvertrĂ€ge abzuschließen. Diese Argumentation verfing vor Gericht zuletzt im Falle so genannte christlicher Gewerkschaften, was aber nicht heißt, dass selbst sehr kleine Gewerkschaften grundsĂ€tzlich nicht tariffĂ€hig sein können.  

Entgegengehalten werden kann dem die EuropĂ€ische Grundrechtecharta – ein völkerrechtlich verbindliches Abkommen – , die im Prinzip ein individuelles Grundrecht auf Streik konstituiert. Dieser Rechtsauffassung folgend, dĂŒrften einzelne Arbeitnehmer auch ohne Gewerkschaft die Arbeit zum Streik niederlegen.

AusfĂŒhrlich diskutiert wird die Fragestellung des ‘wilden’ Streiks hier (Labournet-Sonderseite, mit Youtube-Link zum Diskussionsmitschnitt)

Prozesse um Befristungen


oder weswegen auf keinen Fall kein Arbeitsvertrag besteht, aber die Betroffenen dennoch gekniffen sind.

Besondere arbeitsvertragliche Regelungen wie Befristungen und Probezeiten können nur schriftlich vereinbart werden. Ein ArbeitsverhĂ€ltnis kann aber auch mĂŒndlich entstehen – es wĂ€re dann ein Vertrag nach den gesetzlichen ‘Normalbedingungen’ zu Stande gekommen, nĂ€mlich unbefristet. Die Schriftformerfordernis ist traditionell als unterzeichneter Arbeitsvertrag vorgestellt. Eine Email beispielsweise erfĂŒllt diese Erfordernis nicht – auch beispielsweise eine KĂŒndigung funktioniert so nicht.

Nun haben die Riders aber die VertrĂ€ge nur digital ‘unterzeichnet’. WĂ€hrend einige deswegen darauf klagen, dass mangels rechtsgĂŒltiger Unterschrift nie eine Befristung bestanden hat, stellten sich bei den arbeitsgerichtlichen GĂŒteverhandlungen die AnwĂ€lte des Unternehmens fĂŒr diesen Fall auf den Standpunkt, dass mangels Unterschrift niemals ein Arbeitsvertrag zustande gekommen sei – das ginge aus einer entsprechenden Klausel in den vorgelegten VertrĂ€gen hervor.

Eine wagemutige Interpretation!

Sollte diese Vertragsklausel etwa gĂŒltig sein, obwohl dieser Vertrag nie rechtsgĂŒltig unterzeichnet wurde? Zumal doch offensichtlich beide Seiten miteinander einen Arbeitsvertrag geschlossen haben wollen, wie sich aus der Tatsache geleisteter Arbeit und dafĂŒr erhaltener – wenn auch dĂŒrftiger – Bezahlung eindeutig hervorgeht! Und dann muss es doch unbefristet sein, wenn der Vertrag nicht im Sinne der Schriftformerfordernis unterzeichnet wurde, oder befristet sein, wenn die digitale Unterschrift doch dafĂŒr als ausreichend anerkannt wĂŒrde. Aber bestehen sollte ein Vertrag in jedem Fall!

Doch in arbeitsgerichtlichen GĂŒteverhandlungen wird kein Urteil gefĂ€llt. Es wird nach einer gĂŒtigen Einigung gesucht. Die desinformierte Vorstellung der AnwĂ€lt*innen von Gorillas (war es vielleicht eine geplante Schmierenkomödie?) ließ die Arbeitsrichter jedoch schnell erkennen, dass hier von Seiten Gorillas ganz sicher keine gĂŒtliche Einigung erzielt werden sollte.

Das ist jedoch der springende Punkt!

Damit hat Gorillas Zeit geschunden, denn bis ein rechtskrĂ€ftiges Urteil gefĂ€llt wĂŒrde (etwa im Februar), dĂŒrften viele Befristungen schon ausgelaufen sein. Damit wĂ€re diejenigen zunĂ€chst wirksam ausgebremst, die mit langem Atem einen Betriebsrat grĂŒnden wollen aber vermutlich dann schlichtweg nicht weiter beschĂ€ftigt wĂŒrden – RechtmĂ€ĂŸigkeit der Befristung hin oder her.

Denn der besondere KĂŒndigungsschutz gilt zwar fĂŒr sie prinzipiell, hebelt aber keine Befristung aus.

Es geht bei Gorillas bei weitem nicht nur um bessere Bezahlung und sichere Arbeitsbedingungen, sondern auch und nicht zuletzt um die restriktive deutsche Rechtsprechung im Gewerkschafts- und Streikrecht.

GrĂŒnde gibt es also genug, weiter zu kĂ€mpfen. GrĂŒnde genug, noch öfter auf der Straße zu sein – sei es bei Streiks, Protesten oder auch zur Prozessbegleitung. Und GrĂŒnde genug, um den SolidaritĂ€tsfonds des Gorillas Workers Collective aufzufĂŒllen. Denn Arbeitskampf kostet Geld!

FAU-Webredaktion/faums6




Quelle: Fau.org