April 4, 2021
Von Emrawi
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Rechte Parteien in der EU, wie die AfD, propagieren ein „Europa der VaterlĂ€nder“. Sie wollen

„(
) die EU zurĂŒckfĂŒhren zu einer Wirtschafts- und Interessengemeinschaft souverĂ€ner, lose verbundener Einzelstaaten in ihrem ursprĂŒnglichen Sinne“

(AfD, Programm fĂŒr Deutschland, 2016, S. 16)

Ihr Konzept fĂŒr Europa grenzt sich von der EU ab und prĂ€sentiert sich als eine Alternative. Was missfĂ€llt ihnen an der EU? FĂŒr die Antwort ein kurzer RĂŒckblick:

Deutschland hat versucht, seine nationale GrĂ¶ĂŸe in der Welt dadurch zu mehren, dass es mit anderen europĂ€ischen MĂ€chten ein BĂŒndnis geschlossen hat: die EU und mit vielen Staaten davon die Euro-Gemeinschaft.Schon immer in der Geschichte der EU galt: Jedes Land will die EU fĂŒr den eigenen nationalen Erfolg benutzen, z.B. als Absatzmarkt fĂŒr die heimische Exportwirtschaft. Dabei kam aber kein Staat daran vorbei, mehr oder weniger Kompromisse zu machen. Verhandlungen in der EU liefen nie ohne Streit ab, insbesondere welche heimischen Branchen einen gewissen Schutz genießen sollten in dem zunehmend freien europĂ€ischen Binnenmarkt. Die politischen und wirtschaftlichen Verflechtungen der LĂ€nder, die mit der Entwicklung der EuropĂ€ischen Gemeinschaft (EG) und der EU einhergingen, sind dabei immer wechselseitig als Druckmittel eingesetzt worden. Das provozierte weiter Gegenwehr bei den betroffenen und beteiligten Staaten, und der anhaltende Streit drohte das Gesamtprojekt zu schwĂ€chen. So standen die LĂ€nder immer wieder vor folgender Entscheidung: a) Mehr Kompetenzen an die EU abtreten und die Gemeinschaft gegen die vielen nationalen Einzelinteressen stĂ€rken. Oder aber b) die vielen nationalen Einzelinteressen verstĂ€rkt berĂŒcksichtigen und dafĂŒr das Projekt EU rĂŒckabwickeln. Letzteres bedeutet dann: Auf die StĂ€rke der Gemeinschaft (z.B. Verhandlungsmacht mit Nicht-EU-Staaten), die doch jede EU-Nation fĂŒr sich benutzen will, muss ein StĂŒck weit verzichtet werden. Die im Grunde anhaltende Finanz- und Staatsverschuldungskrise, die im Jahr 2007 begann, war und ist mal wieder so eine Situation:

Insbesondere in der CDU, aber teils auch in den anderen Parteien wurde sich im Zusammenhang mit dieser Krise darĂŒber geĂ€rgert, dass man Erfolge, die sich Deutschland erwirtschaftet hatte, nicht rein fĂŒr sich genießen konnte, sondern teils fĂŒr andere LĂ€nder hergeben musste – also fĂŒr diejenigen LĂ€nder, die in der Konkurrenz der Volkswirtschaften schlecht abgeschnitten oder verloren hatten. Vor allem sahen sie die Gefahr, dass Deutschlands KreditwĂŒrdigkeit leidet, wenn Deutschland fĂŒr einen großen Teil der Kredite haftet, die bspw. an Griechenland vergeben wurden oder die fĂŒr zukĂŒnftige Rettungsaktionen eingeplant waren. Das wurde als substantielle Gefahr fĂŒr Deutschlands zukĂŒnftigen nationalen Erfolg angesehen. Dies alles wurde von Politiker*innen der etablierten Parteien und den sie begleitenden deutschen Zeitungen herausgestellt. Nur: Das völlige HĂ€ngenlassen von Griechenland und ggf. weiteren Staaten hĂ€tte fĂŒr die EU eine derartige SchwĂ€chung bedeutet, dass Deutschlands GrĂ¶ĂŸe dadurch ebenso beschĂ€digt worden wĂ€re. Daher wurde den Rettungspaketen und neuen EU-Mechanismen zĂ€hneknirschend zugestimmt. [1]

In der AfD versammelten und sammeln sich anhaltend Politiker*innen, die die wirtschaftliche GefahreneinschĂ€tzung fĂŒr Deutschland bzgl. der EU mit ihren Kolleg*innen nach beiden Seiten teilen: Sie sehen die nationale GrĂ¶ĂŸe durch die Kreditzusagen in Gefahr und wissen zugleich, dass ein Austritt aus dem Euro ebenfalls einen starken Schaden fĂŒr Deutschland nach sich ziehen wĂŒrde. Sie sind dann aber zu einem anderen Fazit kommen: Lieber Griechenland und sonstige andere Verliererstaaten hĂ€ngen lassen, als dauerhaft neue Mechanismen zu schaffen, die die Gefahren nicht beseitigen, sondern aufrechterhalten. Insofern fordert die AfD eine alternative Konsequenz aufgrund einer abweichenden Bilanzrechnung von nationalen Vor- und Nachteilen. Das ist aber erst der Anfang fĂŒr ein radikal anderes europapolitische Programm:

Angesichts der Tatsache, dass die deutsche Regierungspolitik sich schließlich auf weitere EU-Mechanismen zur KrisenbewĂ€ltigung eingelassen hat, fĂ€llt den AfDlern und anderen Rechten auf, dass immer mehr SouverĂ€nitĂ€tsrechte des Nationalstaates an die EU-Institutionen ĂŒbertragen werden. Und zumindest diese Beobachtung stimmt schon: Die Geldpolitik wird durch die EuropĂ€ische Zentralbank (EZB) gestaltet, auf die die Staaten zwar prinzipiell Einfluss haben – aber nur, wenn sie sich einig werden. Die nationalen Parlamente mĂŒssen sich ihre Haushaltsplanung von der EU kontrollieren und ggf. genehmigen lassen. Und gerade Deutschland arbeitet hart daran, die EU-LĂ€nder erneut auf einen einheitlichen Umgang mit FlĂŒchtlingen so zu verpflichten, dass jedes Land von der EU FlĂŒchtlinge nach einem SchlĂŒssel zugeteilt bekommen solle. Und Deutschland wĂŒrde sich damit natĂŒrlich auch selbst auf diese EU-BeschlĂŒsse verpflichten.

In diesem Sinne kommt den Rechten das VerhĂ€ltnis von Deutschland zur EU fĂ€lschlicherweise so Ă€hnlich vor, wie das VerhĂ€ltnis von Hessen zu Deutschland: „Wir sind dagegen, die EU in einen zentralistischen Bundesstaat umzuwandeln.“ (16) Der Vergleich hinkt natĂŒrlich, weil Hessen aus Deutschland nicht austreten kann, Deutschland aber aus der EU.

Die AfD stört sich daran, dass die deutsche Politik so gar nicht mehr aus eigener Machtvollkommenheit ohne RĂŒcksicht auf VertrĂ€ge von heut auf morgen das tun könne, was fĂŒr den nationalen Erfolg am besten ist. In den weltweiten politischen Manövern, die Deutschland machtvoll mit der EU anstellt (etwa ein Investitionsabkommen mit China), können die AfDler gleich kein deutsches Interesse mehr entdecken.

Mit diesem Blickwinkel emanzipiert sich die AfD von den Vor- und Nachteilsrechnungen. Sie stellt nicht mehr die Frage, ob und was die EU Deutschland bringt. So steht die EU nicht mehr nur dafĂŒr, dass deutsche KreditwĂŒrdigkeit leiden könnte oder einige Wirtschaftswachstumsprozente verlustig gehen, sondern dafĂŒr, dass der deutsche Staat selbst ausgehöhlt wĂŒrde. Deutschland schneidet aus der Sicht der AfD also nicht einfach schlecht ab mit seiner Teilnahme an der EU, sondern gerate zum Spielball supranationaler Institutionen. FĂŒr die AfD steht damit gleich die ganze Nation auf dem Spiel. Entsprechend wird den Pro-EU-Politiker*innen nicht mehr nur Politikversagen vorgeworfen – also der Vorwurf, dass sie durchaus an der richtigen Sache interessiert seien, dabei aber ungeschickt oder unfĂ€hig vorgehen wĂŒrden. Den Pro-EU-Politiker*innen wird vielmehr gleich unterstellt, dass sie LandesverrĂ€ter*innen seien.

So steht dann das „Europa der VaterlĂ€nder“ nicht mehr fĂŒr einen rechtskonservativen Standpunkt, wie ihn der Urvater des Konzeptes, der französische StaatsprĂ€sident Charles de Gaulle, 1960 vertreten hat. „Europa der VaterlĂ€nder“ steht fĂŒr einen rechtsradikalen Standpunkt: Deutschland schaffe sich mit der EU ab, der Staat löse sich auf, das Volk löse sich auf, die Nation stecke also in einer Existenz-Krise. Und das Volk lasse das mit sich machen, weil die Politik fĂŒr einen „Bevölkerungsaustausch“ sorge: Das Volk fĂŒhle sich schon gar nicht mehr als Volk. Von dem außenpolitischen Drangsal geht der rechtsradikale Standpunkt also zum Programm der „Rettung des Volkes“ ĂŒber und macht fĂŒr das Ziel kultureller oder abstammungsmĂ€ĂŸiger (d.h. rassistischer) HomogenitĂ€t lauter Feindschaftsansagen gegen nennenswerte Bevölkerungsanteile. [2]

Eine Politikerin wie Angela Merkel hĂ€lt dem entgegen: Ohne die supranationalen Institutionen gibt es keine internationale Ordnung, ĂŒber die man Grundlegendes zu Deutschlands Gunsten weltweit durchsetzen kann. Sie betont in Abgrenzung zur AfD die andere Bedeutung von SouverĂ€nitĂ€t: Was nĂŒtzt es, wenn man jederzeit und völlig autonom selbst Entscheidungen treffen kann, aber dabei in der Welt gegen China, gegen Russland und auch gegen die USA gar nicht wirklich Dinge zum Nutzen Deutschlands durchsetzen kann?

FĂŒr die DurchsetzungsfĂ€higkeit Deutschlands gegen andere Staaten, ist die Inanspruchnahme der Menschen, ĂŒber die Merkel gerade regiert und ĂŒber die die AfD oder die GrĂŒnen gerne regieren wollen, bei allen Seiten eingekauft. Auch in Sachen dominanter Anspruchshaltung gegenĂŒber anderen Staaten nehmen sich die AfD und die aktuelle Regierungspolitik nichts. Alle streben deutsche Machtvollkommenheit an – die Wege unterscheiden sich.




Quelle: Emrawi.org