November 5, 2020
Von Indymedia
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Warum nicht einfach die Polizei rufen und die Justiz das machen lassen?

Wir glauben nicht daran, dass die Polizei und Justiz eine Lösung fĂŒr patriarchale Gewalt sind. Die Polizei zu rufen, ist nur fĂŒr manche Menschen ĂŒberhaupt eine Möglichkeit. FĂŒr viele ist sie nur eine Bedrohung, z.B. People of Color, Queers, Drogennutzer*innen, Sexarbeiter*innen, Menschen ohne festen Wohnsitz oder legalen Aufenthaltstitel, kriminalisierte oder von der Polizei traumatisierte Menschen. Zudem ist die Justiz nicht fĂŒr betroffene Personen da, sondern soll nach einem vorgeschriebenen Katalog gewaltausĂŒbende Personen bestrafen. Dabei werden jedoch viele Formen sexualisierter und zwischenmenschlicher Gewalt ĂŒberhaupt nicht als solche anerkannt.

Recht schafft keine Gerechtigkeit, und schon gar keine Heilung von Gewalt betroffener Personen und ihrer Gemeinschaften. Stattdessen bearbeitet die Justiz FĂ€lle von (sexualisierter) Gewalt nicht mehr als Konflikt der beteiligten Akteur*innen, sondern als abstrakten Rechtskonflikt vertreten durch die Staatsanwaltschaft, prĂŒft einzig die Gegebenheit eines Straftatbestands, stellt dabei die „GlaubwĂŒrdigkeit“ einzelner betroffener Personen zur Diskussion und erzwingt im Laufe des Strafprozesses immer wieder Konfrontationen mit dem Geschehenen. Statt den Fokus auf die BedĂŒrfnisse der betroffenen Personen zu richten erfahren diese unter den aktuellen prozessualen Rahmenbedingungen hĂ€ufig (Re-)Viktimisisierung und (Re-)Traumatisierungen. Der Rechtsstaat ist selbst eine gewaltvolle, patriarchal-herrschaftliche Institution, welche z.B. Geschlechterherrschaft und-binaritĂ€t (re-)produziert und zentraler Akteur rassistischer Grenz- und Sicherheitsdiskurse ist. Zur (Wieder-)Herstellung von Recht ĂŒbt er wiederum Gewalt durch Strafe und einsperrende Institutionen aus. Wir sind ĂŒberzeugt, dass der Rechtsstaat daher kein Partner im Kampf gegen (patriarchale) Gewalt sein kann.

Wir wollen UmgĂ€nge mit zwischenmenschlicher und sexualisierter Gewalt entwickeln, die nicht nur (wenn ĂŒberhaupt) fĂŒr einige Privilegierte zur VerfĂŒgung stehen. Wenn wir unsere Ressourcen auf staatliche Lösungen fokussieren, lassen wir all die, die vom Staat ausgeschlossen und verfolgt werden im Stich. Daher sehen wir in AnsĂ€tzen Transformativer Gerechtigkeit eine Möglichkeit Konzepte zu entwickeln, die fĂŒr alle offen stehen und auf Gemeinschaft, Empowerment und VerĂ€nderung beruhen, statt auf Herrschaft.

Aber was ist dann die “gerechte Strafe”?

Straflogik zieht sich so tief durch die Gesellschaft, dass sich Strafdynamiken auch abseits des Staats manifestieren. Oft werden in Reaktion auf einzelne FĂ€lle Formen von AusschlĂŒssen gewaltausĂŒbender Personen als einzige Option gesehen. Sicher können AusschlĂŒsse und z.B. die Aneignung konfrontativer Mittel gegen gewaltausĂŒbende Personen wirk- und heilsam sein. Wenn nicht unterstĂŒtzt von anderen Formen von Bearbeitung bringen sie aber keine tatsĂ€chlich Autonomie und (Wieder-)Aneignung von Handlungsmacht (agency), sondern verbleiben in AbhĂ€ngigkeit von der/den gewaltausĂŒbenden Person/en.

Kurz gesagt: Wir erleben immer wieder Reaktionen auf Gewalt, die in Feuerwehrpolitik von Fall zu Fall arbeiten, ohne einen Schritt zurĂŒck zu machen, um Strukturprobleme zu betrachten und UmgĂ€nge auch fĂŒr diese zu suchen, sowie die Fehlvorstellung, Strafe und AusschlĂŒsse wĂŒrden Heilung versprechen und – aus Hilflosigkeit oder autoritĂ€rem StrafbedĂŒrfnis – RĂŒckgriffe auf Staat, Justiz und Polizei. All das passiert immer wieder, weil es an Strukturen fehlt, die alternative Erfahrungen zusammentragen und Handlungsmacht generieren, anbieten und teilen können. Dazu wiederum möchten wir solidarisch beitragen.

Das heißt nicht, dass es nicht okay ist, wenn andere AnsĂ€tze scheitern und gewaltausĂŒbende Personen und deren Umfelder eine VerantwortungsĂŒbernahme verweigern, stattdessen AusschlĂŒsse zu fordern und zu erwirken. Dann steht fĂŒr uns aber ein Schutz betroffener Personen und eine Erhaltung unserer Gemeinschaften im Fokus und nicht Bestrafung. Außerdem glauben wir nicht, dass es damit möglich ist, insgesamt dauerhaft etwas zu verĂ€ndern. Insofern finden wir es wichtig, wenn die Möglichkeit besteht, andere Konzepte zu entwickeln und eine VerĂ€nderung und Überwindung der gewaltermöglichenden ZustĂ€nde zu erreichen.

Was ist also Transformative Gerechtigkeit?

Bereits in vorkolonialen Gemeinschaften gab es auf Heilung und Wiedergutmachung angelegte, dezentrale UmgĂ€nge mit Konflikten innerhalb von Gemeinschaften, z.B. Gacaca-Gerichte in Ruanda. Ende des 20. Jahrhunderts entstanden in den USA innerhalb queerer und feministischer Communities of Color Konzepte „Transformativer Gerechtigkeit“ (TG) – Ideen, basierend auf Konzepten restorativer Gerechtigkeit aus indigenen Communities. So wurden Alternativen zum rassistischen und klassistischen Industriellen-GefĂ€ngnis-Komplex geschaffe. Dem weißen bĂŒrgerlichen Mainstream-Feminismus wurde mit der radikalen und intersektionalen Analysen struktureller MachtverhĂ€ltnisse begegnet, um neue UmgĂ€nge mit zwischenenmenschlicher Gewalt zu entwickeln, die nicht nur wenigen privilegierten zur VerfĂŒgung stehen. Konkrete VorschlĂ€ge fĂŒr die Entwicklung solcher Konzepte bieten beispielsweise die Gruppen INCITE!, CARA und Generation Five. INCITE!, ein Netzwerk radikaler Feminist_innen und Queers of Color, beschreibt vier Grundpfeiler solcher Gemeinschaftsprozesse:

  1. Kollektive UnterstĂŒtzung, Sicherheit und Selbstbestimmung fĂŒr betroffene Personen;

  2. Verantwortung und VerhaltensĂ€nderung der gewaltausĂŒbenden Person;

  3. Entwicklung der Community hin zu Werten und Praktiken, die gegen Gewalt und UnterdrĂŒckung gerichtet sind;

  4. Strukturelle, politische VerĂ€nderungen der Bedingungen, die Gewalt ermöglichen.Âč

Seitdem wurde TG auch von anarchistischen Gruppen aufgenommen, dazu geschrieben und TG-“Prozesse“ initiiert. TG ist dabei kein „Masterplan“, der im Fall einzelner Übergriffe angewandt werden kann. Im deutschsprachigen Raum existieren zudem verschiedenste Strukturen rund um Awarenessarbeit, Praxen des Definitionsmacht-Konzepts, feministische Praxisliteratur, Organisierung zu Kritischen MĂ€nnlichkeiten, immer wieder queer_feministische Aktionen und Interventionen.

In TG sehen wir allerdings einen strukturellen Rahmen, der bestehende Arbeit um einige wichtige Handlungsfelder und Grundfragen ergĂ€nzt sowie einen Blick â€žĂŒber den Tellerrand“ ermöglicht – hin zu transformative(re)n Formen von KonfliktumgĂ€ngen, Heilung, Wehrhaftigkeit und Resilienz. TG-Prozesse stellen hohe AnsprĂŒche an Reflexion und gemeinschaftliche Arbeit. Auch wenn sie scheitern können, bedeutet TG fĂŒr uns die Entscheidung gegen den RĂŒckgriff auf reaktionĂ€re Institutionen, fĂŒr Autonomie und VerĂ€nderung.

Wie weiter?

Zwischenmenschliche und sexualisierte Gewalt werden in dieser Gesellschaft, die so stark von patriarchaler, rassistischer, etc. Gewalt geprĂ€gt ist, nicht von selbst verschwinden. Es ist unser aller Verantwortung UmgĂ€nge zu entwickeln, die von Gewalt betroffene Personen unterstĂŒtzen, VerĂ€nderung ermöglichen und schließlich durchsetzen.

Denn so wie es ist, kann es nicht bleiben!

– einige Menschen aus der TG Arbeit in Freiburg, November 2020

Ihr habt Fragen?

Es gibt eine allgemeine Kontaktemail, an die ihr Fragen und Hinweise schreiben könnt (schreibt gerne verschlĂŒsselt, wenn‘s nicht geht auch okay):

transform_freiburg[at]immerda[Punkt]ch

PGP-Fingerprint: E10F 3B18 D762 CCBE A3C9 5780 AB8C 55B7 ED3B 0D7E

Außerdem können sich betroffene Personen (und die, die sich nicht sicher sind) an folgende Email wenden (schreibt gerne verschlĂŒsselt, wenn‘s nicht geht auch okay):

blau-beere-n[at]riseup[Punkt]net

PGP- Fingerprint: EF3C 103C 52EE 09A3 C4BF 3596 F292 4040 BEBD 8B18

Ihr wollt euch weiter informieren zu Transformativer Gerechtigkeit?

Lese-Empfehlungen vom ignite-Kollektiv zum Thema:

  • Buch: Was macht uns wirklich sicher, Toolkit. Melanie Brazzel (Hg.) [de]

  • Buch: Was tun bei sexualisierter Gewalt? Respons [de]

  • Zine: What about the rapist, anarchist approaches to crime & justice [en], Download [en]

  • Zine: The revolution starts at home. Confronting partner abuse in activist communities, Download [en]

  • Zine: Gedanken ĂŒber gemeinschaftliche Hilfe in FĂ€llen von intimer Gewalt, Download [de], [en]

  • Zine: LesMigras „UnterstĂŒtzung geben, Handlungsmöglichkeiten im Umgang mit Gewalt und Diskriminierung“, Download [de]

  • Zine: „Wegbegleitung, Informationen zur UnterstĂŒtzung Betroffener von sexualisierter Gewalt“, Download [de]

  • Zine: Dismantling the boys club, Download [de], [en]

  • Blog: transformativejustice.eu [de, en]

  • Blog: whatreallymakesussafe.com [de, en]

Teile dieses Textes beruhen auf der Kolumne „Gerechtigkeit jenseits von Polizei, Justiz und GefĂ€ngnis? AnsĂ€tze Transformativer Gerechtigkeit zum Umgang mit zwischenmenschlicher Gewalt in Gemeinschaften“ des ignite! Kollektiv, ignite.blackblogs.org

Âč Im Original zum zu TG analogen Konzept “Community Accountability” siehe incite-national.org/communityaccountability/, Fact Sheet Community Accountability siehe: transformativejustice.eu/wp-content/uploads/2010/06/6685_toolkitrev-cmtyacc.pdf

Der Text als pdf Datei im Anhang.




Quelle: De.indymedia.org