November 30, 2022
Von FAU Flensburg
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Eine Schritt-für-Schritt-Anleitung, wie man sich erfolgreich mit den Nachbar*innen gegen hohe Heiz- und Betriebskosten organisiert

Inflation und steigende Gas- und Strompreise lassen die sogenannte »zweite Miete« explodieren: die Betriebs- und Heizkosten. Vermieter*innen verschicken in diesen Tagen reihenweise Erhöhungen der Vorauszahlungen zwischen 100 und 300 Prozent. Viele Menschen wissen nicht, wie sie die Energierechnungen bezahlen sollen, und fürchten, im Winter zu frieren oder an anderen Grundbedürfnissen sparen zu müssen. Dagegen kann man sich als Mieter*innen organisieren. Hier erklären wir, wie das geht.

Wenn Mieter*innen die Betriebskosten nicht zahlen können, laufen sie Gefahr, ihre Wohnung zu verlieren. Denn Betriebskosten gehören zur Miete, und Mietschulden ab der Höhe einer Monatsmiete sind ein legaler Vorwand zur Kündigung. Bei den bisher aufgelegten Krisenprogrammen wie der Erhöhung des Wohngeldes ist schon jetzt abzusehen, dass sie die Mehrkosten nicht annähernd decken werden. Weitergehende Schritte wie ein Kündigungsschutz bei Betriebskostenschulden oder ein Räumungsmoratorium für den Winter werden diskutiert, aber die Erfahrung mit den Corona-Stundungen zeigt, dass für viele Menschen die Schulden ein unlösbares Problem sind, auch wenn sie etwas später gezahlt werden müssen. Dazu kommt, dass die Betriebskostenabrechnungen vieler Vermieter*innen bei näherem Hinsehen viele Fragezeichen aufwerfen. (siehe Kasten)

Es gibt aktuell wieder linksgerichtete Sozialproteste in Form von Demos und medienorientierte Kampagnen wie Genug ist Genug, die sich an die Bundesregierung wenden, um eine gerechtere Verteilung der Kosten dieser Krise zu erwirken. Unserer Erfahrung nach braucht es jedoch ergänzend zu solchen Protesten auch die Selbstorganisierung von Mieter*innen, die in der Nachbarschaft, von Wohnungstür zu Wohnungstür und auf Versammlungen in Hausfluren oder Vereinslokalen stattfindet. Ein Ziel dabei ist, konkrete Erfolge zu erzielen, in diesem Fall: durch Überprüfung der Betriebskosten mehr Zeit zu gewinnen, bis die Zahlungen fällig werden, und sie zu reduzieren, wenn sie unzulässig in Rechnung gestellt wurden. Eine Art solidarische Selbstverteidigung der Nachbarschaft. Ein zweites Ziel ist es, Gruppen und Strukturen aufzubauen, um gemeinsam auch anderen Herausforderungen begegnen zu können. Denn wenn wir uns als Nachbar*innen besser kennen, können wir uns auch bei anderen Problemen mit Vermieter*innen, dem Jobcenter oder oder oder unterstützen und das Leben in der Nachbarschaft schöner machen.

Durch nachbarschaftliche Organisierung erreichen wir außerdem Mieter*innen, die bei politischen Kampagnen oft außen vor bleiben. Das gemeinsame Nachdenken und Handeln mit Nachbar*innen kann auch den diskursorientierten Kampagnen für soziale Gerechtigkeit mehr Zuspruch verschaffen, der über reine Medienarbeit nicht herstellbar ist. Es öffnet Räume für politisches Handeln von Menschen, die sonst in den Medien selten gehört werden. Außerdem kann durch dieses Vorgehen Druck nicht nur auf politische Entscheidungsträger*innen aufgebaut werden, die Konzerne mit ihren Milliardengewinnen an den Kosten der Krise zu beteiligen, sondern auch auf die Unternehmen selbst.

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Quelle: Fau-fl.org