Oktober 22, 2021
Von Indymedia
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Besonders in Sachsen, wo die neofaschistische Partei AfD stĂ€rkste politische Kraft ist und in den letzten Jahren immer wieder große Neonaziaktionen stattfanden, ist die Situation noch gefĂ€hrlicher. Noch beunruhigender ist, dass alle Menschen, die sich dieser Gefahr entgegenstellen, potentiell verfolgt werden können. DafĂŒr hat das sĂ€chsische Innenministerium sich etwas Besonderes einfallen lassen: Die GrĂŒndung der Soko LinX – eine Sonderkommission der Polizei, die zum Ziel hat, die antifaschistische Szene zu durchleuchten und Antifaschist:innen und AntiautoritĂ€re auf die Anklagebank zu zerren.

Seit November 2020 sitzt unsere Genossin Lina im Rahmen dieser Ermittlungen mit Hilfe der Bundesanwaltschaft in Untersuchungshaft. In einem ersten Prozess werden nun sie und drei weitere Antifas vor dem Oberlandesgericht Dresden angeklagt. Gleichzeitig lÀuft eine Kampagne von Neonazis und Medien mit dem Ziel der Vorverurteilung. Dabei ist einigen Medien nichts zu schade: Lina wird mit der NSU-Naziterroristin Beate ZschÀpe verglichen oder es werden interne Prozessakten samt Fotos von faschistischen Magazinen geleakt. Es ist davon auszugehen, dass der deutsche Staat alles geben wird, um unsere Genoss:innen zu hohen Haftstrafen zu verurteilen.

Terrorparagraphen – Nicht nur eine deutsche SpezialitĂ€t

Der Paragraph 129, Bildung einer kriminellen Vereinigung, wurde in Deutschland schon seit seiner EinfĂŒhrung im 19. Jahrhundert immer wieder gegen vor allem progressive Strukturen eingesetzt. Im Lauf der Jahre wurde er immer mehr erweitert und auch die Mitgliedschaft, beziehungsweise die UnterstĂŒtzung einer terroristischen Vereinigung nach § 129a unter Strafe gestellt. Vor allem in den 1970er Jahren wurde er fast ausschließlich gegen Gruppen im bewaffneten Kampf eingesetzt und Hunderte Menschen wurden wegen deren UnterstĂŒtzung verhaftet und mit Anklagen nach dem § 129a konfrontiert.

2017 wurde der Paragraph auf Druck der EuropĂ€ischen Union erneut verĂ€ndert, um effektiver gegen die organisierte KriminalitĂ€t vorgehen zu können. Aus dieser VerĂ€nderung resultierten jedoch fast ausschließlich Verfahren gegen politische Strukturen oder Konstrukte. Obwohl es bei dieser Änderung vor allem darum ging, Taten mit finanzieller/materieller Motivation zu verfolgen, zielt der Einsatz des Paragraphen in Deutschland auf politisch motivierte Taten. Der Antifa-Ost-Prozess ist ein Beispiel dafĂŒr, wie einfach eine gemeinschaftlich verĂŒbte Tat zu einer Vereinigung konstruiert und danach angeklagt werden kann. Die politische Motivation, ein angeblich singulĂ€rer Modus operandi und KennverhĂ€ltnisse genĂŒgen, um Personen mit mehreren Jahren Haft zu konfrontieren. 

Pendants zum deutschen §129 gibt es in vielen europĂ€ischen LĂ€ndern, aber auch darĂŒber hinaus. In Griechenland wird momentan gegen Personen ermittelt, weil sie angeblich als Vereinigung mehrere Taten begangen und mit demselben Namen unterschrieben hĂ€tten. Hierbei handelt es sich um eine, in der Bewegung hĂ€ufig genutzte, Parole „Freund:innen und GefĂ€hrt:innen“. In Italien und Spanien werden seit Jahren polizeiliche Operationen durchgefĂŒhrt und diverse Personen verhaftet oder in Hausarrest gesteckt, weil sie sich kennen, im selben Squat wohnen oder Texte mit Sympathien fĂŒr direkte Aktionen verteilt haben, alles unter einem verwandten Paragraphen.

Es gibt variantenreiche Beispiele fĂŒr die Repression gegen Genoss:innen weltweit, denen vorgeworfen wird, Teil solcher Vereinigungen zu sein. Dieser Vorwurf dient nicht nur den deutschen Behörden fĂŒr eine Ausweitung ihrer repressiven (Überwachungs)Methoden, sondern ist auch Teil einer internationalen Vernetzung der Behörden. Die erweiterten Befugnisse erlauben eine Verfolgung der Betroffenen ĂŒber LĂ€ndergrenzen hinaus, den Abgleich von Daten in Datenbanken und die Eintragung in diverse Informationssysteme.

Emanzipatorische Ideen werden bestraft

Nicht nur in Deutschland werden vor allem seit 9/11 GesetzesverschĂ€rfungen eingesetzt, um auch andere staatsfeindliche Strömungen zu bekĂ€mpfen. Die hierfĂŒr eingesetzten Mittel werden gegen alle angewandt, die den Herrschenden ein Dorn im Auge sind und das Gewaltmonopol der Staaten in Frage stellen. Konsequente antifaschistische, antikapitalistische und antiautoritĂ€re Selbstorganisation wird mit allen Mitteln verfolgt und hoch bestraft. Hierbei geht es nicht tatsĂ€chlich um die Aktionen, sondern um die Gefahr, die von emanzipatorischen Ideen ausgeht. Diejenigen, die angegriffen werden, stellen das System infrage und haben LösungsvorschlĂ€ge und Perspektiven, die sich nicht mit dem kapitalistischen System vereinbaren lassen.

Gerade diese Ideen gilt es kollektiv zu verteidigen. Wenn die Behörden sich vernetzen, ihre Systeme ausweiten, sich austauschen und uns international verfolgen, gilt es, ihnen eine internationale SolidaritĂ€t entgegenzusetzen. Das Ziel der Repression ist die Isolation und Spaltung. Die SolidaritĂ€t mit den Betroffenen und die politische Verteidigung der Ideen und Perspektiven sind Antworten auf die Angriffe auf uns alle. Wir lassen uns nicht einschĂŒchtern, sondern stehen gemeinsam hinter unseren Genoss:innen weltweit. Mit Demonstrationen, Kundgebungen, Plakaten, Gefangenenschreiben und vielem mehr zeigen wir unsere SolidaritĂ€t mit all jenen, die der staatlichen Repression ausgesetzt sind.

Freiheit fĂŒr Lina und SolidaritĂ€t mit allen von Repression betroffenen!

Ihr könnt die ErklĂ€rung unterzeichnen – schreibt dafĂŒr eine E-Mail an info@soli-antifa-ost.org




Quelle: De.indymedia.org