Januar 12, 2022
Von Indymedia
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Die Demonstrationen aus diesem Spektrum entwickeln sich zunehmend zu gewalttĂ€tigen Protesten, woraus schnell der Eindruck entstehen mag, dass dort ein gewisser Antagonismus zu Tage tritt und somit AnknĂŒpfungspunkte fĂŒr die radikale Linke bestehen könnten. 

Andere argumentieren, dass nun das „Volk“ auf der Straße wĂ€re und wir dort deshalb ebenso eine Rolle spielen sollten, wenn wir eine gesellschaftliche Relevanz erreichen wollten.

Es geht nicht darum, alle Querdenker als Nazis zu betiteln. In manchen StĂ€dten geben sich die Nazis zwar offen erkenntlich und laufen zum Beispiel in eigenen Blöcken mit. In anderen StĂ€dten wiederum nehmen sie nur als Einzelpersonen daran teil. Auch wenn sie in den allermeisten FĂ€llen zahlenmĂ€ĂŸig keinen bedeutenden Anteil stellen, so ist es fĂŒr die Nazis schon ein Erfolg, dass ihnen ihre Teilnahme gestattet wird. Zwar spielen sie bundesweit quantitativ keine bedeutende Rolle, aber sie dienen der Bewegung als gewalttĂ€tige Speerspitze und sind auch Stichwortgeber. 

Querdenken ist inhaltlich kein homogener Block, sondern speist sich aus verschiedenen Themen zusammen. Die grĂ¶ĂŸte inhaltliche Überschneidung wird es wohl in der Ablehnung der Impf- und Maskenpflicht geben. Dabei sind diese beiden Maßnahmen aber gerade die einzigen Mittel, um in einem absehbaren Zeitfenster aus der Pandemie herauszugelangen. RegelmĂ€ĂŸiges Testen kann zwar die Infektionsketten aufzeigen, aber ohne eine Immunisierung der Bevölkerung, werden diese Infektionsketten auch kein Ende nehmen. 

Querdenken tritt somit fĂŒr die Freiheit des Individuums ein, auch wenn diese auf Kosten der Gemeinschaft geht. Das Festhalten an individueller Freiheit entspricht in dieser Lage nicht dem objektiven Interesse unserer Klasse. Dieses VerstĂ€ndnis von einer absoluten Freiheit widerspricht dem linken Gedanken der SolidaritĂ€t. Wir haben das Interesse, nicht fĂŒr das Kapital geopfert zu werden und an Corona zu sterben. Aus der Pandemie wird man aber nur durch einen anstĂ€ndigen harten Lockdown und Impfungen kommen. 

Die Querdenken-Bewegung ist vor allem daher individualistisch und bĂŒrgerlich, weil sie dafĂŒr eintritt, die NormalitĂ€t trotz möglichen Toten einzulĂ€uten. In den meisten StĂ€dten ist deswegen auch zu beobachten, dass die Teilnehmer:innen aus dem KleinbĂŒrgertum kommen. Die AFD ist auch nicht zufĂ€llig die parlamentarische Stimme dieser Bewegung, sondern betreibt Klientelpolitik. Sie ist es eben, die die nationalistischen Teile der Liberalen, Konservativen und die völkische Bewegung vertritt. 

Unsere Klasse ist bei diesen Protesten kaum vertreten. Klar sind dort Teile aus dem Lumpenproletariat aktiv, aber ernstzunehmende Segmente beteiligen sich nicht, da die soziale Frage mit der Pandemie nicht verknĂŒpft wird. Als Kommunist:innen laufen wir nicht jeder „Massen“bewegung  hinterher; es geht nicht darum „die“ Leute zu gewinnen. Wir mĂŒssen unsere Klasse gewinnen, weil nur sie im Klassenkampf den antagonistischen Widerspruch in dieser Gesellschaft erkennt. Er verlĂ€uft eben nicht zwischen Geimpften und Ungeimpften, nicht zwischen Covidioten und Systemlingen. Jegliche Organisierung jenseits des Klassenkampfes ist verdammt dazu, zwischen Wirkungslosigkeit und Verbalradikalismus zu pendeln, wenn nicht sogar zu versinken.

Auch wenn impfunwillige PflegekrĂ€fte seit einigen Wochen dazu stoßen, wird dies wohl in einigen Wochen wieder stark abebben, weil sie dann die Impfpflicht trifft. Klar ist es zu verurteilen, dass die Menschen in der Pflege nun zum Teil in der Öffentlichkeit als SĂŒndenböcke stigmatisiert werden, als ob nur sie die Pandemie weitertragen wĂŒrden. Immerhin sind sie diejenigen KrĂ€fte, die durch die Pandemie am direktesten betroffen sind und nach wie vor am hĂ€rtesten gegen sie kĂ€mpfen. In erster Linie ist der verbreitete Impfunwille ein Resultat der wirklich schĂ€bigen Impfkampagne der Bundesregierung.

Von einigen wird eine Parallele zu den Gelbwesten gezogen. In Frankreich haben Antifas bei den Gelbwestenprotesten interveniert und die Nazis in verschiedenen StĂ€dten vertrieben, doch muss man diese beiden Bewegungen voneinander unterschieden. WĂ€hrend die Gelbwesten in erster Linie eine soziale Bewegung waren, die sich gegen die Preiserhöhungen vor allem von Benzinpreisen richteten, sind die Coronaproteste hierzulande im weitesten Sinne fĂŒr bĂŒrgerliche Freiheiten. Dennoch ist es auch da wichtig, gezielt rechte KrĂ€fte direkt anzugehen, dies wurde in verschiedenen StĂ€dten auch gemacht.

Die Querdenkenbewegung hat so viele verschiedene Teile, die sonst nicht zusammengekommen wĂ€ren: Esoterische Hippies haben eigentlich wenige BerĂŒhrungspunkte mit Nazihools, doch eint sie eine gewisse Staatsskepsis, sie eint die Angst vor der „Corona-Diktatur“. Dieser Klebstoff wĂŒrde seine Wirkung mit dem Wegfall der Maßnahmen verlieren, doch die Bundesregierung reagiert nicht im Interesse der gesamten Bevölkerung, sondern ist der ideelle Gesamtkapitalist und schielt auf die Profite.

Die Bundesregierung ist in erster Linie schuld an der aktuellen Lage, nicht die Impfunwilligen. 

Sie hat die Leute in die Arme der Scharlatane getrieben. Die Maskendeals der CDU-Parlamentarier sind keine Verschwörungstheorie. Auch das stĂ€ndige Hin- und Her der Maßnahmen haben viele Menschen verunsichert. Insgesamt war das Krisenmanagement der Regierung davon geprĂ€gt, die Kapitalseite zu schonen und die Pandemie in die PrivatsphĂ€re zu verschieben. Wir hatten grĂ¶ĂŸtenteils immer wieder Freizeitlockdowns, welche in den nĂ€chtlichen Ausgangssperren gipfelten. Niemand kann vermitteln, warum wir in vollen Bussen zur Arbeit fahren sollten, uns aber nicht auf ein FeierabendgetrĂ€nk treffen dĂŒrfen. Im GroßraumbĂŒro sitzen, aber mit Freund:innen nichts essen gehen. Die Gedenk-Demo zum Jahrestag des Hanau-Anschlags wurde verboten, wĂ€hrend in Leipzig tausende Querdenker laufen durften. Die 1.Mai Demos wurden verboten, aber Shoppen war erlaubt. WĂ€hrend Corona-Leugner sich regelmĂ€ĂŸig trafen und von der Polizei hofiert wurden, hat man die mĂŒde Jugend in Parks schikaniert und mit voller HĂ€rte verfolgt, Verfolgungsjagd mit Streifenwagen ĂŒber die GrĂŒnflĂ€chen inklusive. Bei jeder neuen Welle hatte man das GefĂŒhl, die Geschicke dieses Landes werden von Idioten geleitet, die sich kaum vorbereitet hatten – obwohl sie spĂ€testens nach einem Jahr Pandemie-Erfahrung ausreichend Zeit gehabt hĂ€tten. 

Doch wieder sind Masken und Tests Mangelware. 

Erst öffneten sie die Impf- und Testzentren, dann schließen sie diese und nun sind erneut zu wenig da. Die Bundesregierung hat immer noch kein flĂ€chendeckendes System von PCR-Test-Möglichkeiten aufgebaut und daher ist Deutschland auch ein Schlusslicht auf diesem Gebiet, wobei man anmerken muss, dass nur diese Tests wirklich aussagekrĂ€ftig sind. In anderen LĂ€ndern sind diese zum Teil kostenlos, hier soll man bis zu 80 € zahlen, dafĂŒr hat man kein Geld, auch wenn die Corona-Warnapp mehrmals hohes Risiko aufzeigt.  In Wahlkampfzeiten versprachen sie alle, dass es mit ihnen keine Impfpflicht geben wĂŒrde, kaum steht die neue Regierung, wird dieses ĂŒberstĂŒrzte Versprechen zurĂŒckgenommen. Allen Menschen wurde die Planlosigkeit der Bundesregierung trotz der RatschlĂ€ge vieler kompetenter Wissenschaftler deutlich. Die Politik hört nicht und die Menschen mĂŒssen darunter leiden. Auch den Skandal, dass sie dem deutschen Großkapital Krisensubventionen in Milliarden Höhe zahlten, obwohl diese im gleichen Atemzug Dividenden an ihre AktionĂ€re und Bonuszahlungen ans Management auszahlte, sitzen die Politiker einfach aus. Wir jedoch verloren unsere Jobs in der Gastro oder anderen PrekĂ€rbeschĂ€ftigungen und mussten jegliche Ersparnisse ausgeben. WĂ€hrend die Inflationsrate so hoch ist, dass die jĂ€mmerliche Erhöhung des Hartz4-Satzes vielmehr eine reelle Senkung der Hartz4-BezĂŒge bedeutet, wird Anderen wiederum deutlich, dass sie nur einen Monatslohn von der Obdachlosigkeit entfernt sind. Viele funktionieren weiter, doch die psychischen Folgen sind schon jetzt gravierend – sowohl bei uns (jungen) Erwachsenen als auch deutlich bei Jugendlichen und Kindern. Die Diskussion um die Verstaatlichung von Biontec wurde schnell begraben, denn immerhin hatten sie massiv staatliche Subventionen fĂŒr ihre Forschung bekommen, doch die Gewinne wollen sie behalten. Dieser Staat trat sogar international dafĂŒr ein, dass die Impfpatente nicht freigegeben werden sollen. Kann man seinen Unwillen eigentlich deutlicher zum Ausdruck bringen, dass man die Pandemie nicht ernsthaft bekĂ€mpfen will? Hier zeigt sich, dass der Kapitalismus als System die Probleme unserer Zeit nicht lösen kann. Wir brauchen eine Gesellschaft, die solche Entscheidungen demokratisch fĂ€llt, im Interesse aller und nicht fĂŒr die wenigen Kapitalisten. 

Die Aufgabe einer revolutionĂ€ren Linken ist, den Finger in die Wunde zu legen und genau diese WidersprĂŒche zu verdeutlichen. Wir mĂŒssen eine Bewegung aufbauen, die nicht aus dem Bauch heraus agiert, sondern langfristig und kontinuierlich daran arbeitet ihre Gegenmacht aufzubauen. Dabei mĂŒssen wir uns im Widerspruch zu diesem Staat positionieren, weil er der Staat der Reichen, der wenigen Kapitalisten ist. Dies heißt aber nicht, dass wir mit verwirrten und rechten KrĂ€ften laufen, denn der Feind meines Feindes ist nicht zu gleich mein Freund. Dieser Staat erfĂŒllt auch gesamtgesellschaftliche Aufgaben. Wenn der Staat das Impfen organisiert, so ist das Impfen nicht per se abzulehnen. Weltweit zeigt sich, dass Impfen und einschrĂ€nken von Kontakten, die einzigen Möglichkeiten sind, die Pandemie zu bekĂ€mpfen. 

Unsere Bewegung ist zu schwach, um die Kritik gegen das Krisenmanagement der Bundesregierung zu formieren. Es gab vereinzelt Versuche, die aber keine großen Auswirkungen hatten, wĂ€hrend jegliche Demonstrationen mit einigen hundert Teilnehmer:innen von Querdenken medial Gehör fand. Es gibt leider keine AbkĂŒrzung zu einer gesellschaftlichen Relevanz, als uns StĂŒck fĂŒr StĂŒck im Klassenkampf aufzubauen. Das simulieren von großem Protest hat die radikale Linke deorganisiert. Einigen Akteuren ist eine Schlagzeile in den bĂŒrgerlichen Medien wichtiger als die langfristige Organisierung. ZusĂ€tzlich hat in den letzten Jahren eine gewisse VerbĂŒrgerlichung in der radikalen Linken stattgefunden, weite Teile glauben nicht mehr an die revolutionĂ€re Umgestaltung der VerhĂ€ltnisse. Jobs in Stiftungen oder bei Parlamentariern scheinen attraktiver zu sein, man findet sich in dem System ein, welches man eigentlich bekĂ€mpfen will. Klar sind wir alle irgendwo in diesem System integriert, aber dies heißt nicht, dass man sich ideologisch damit abfindet, sondern konkret eine antagonistische Gegenmacht aufbaut. Besonders absurd wird es, wenn vermeintlich linksradikale KrĂ€fte mit Teilen des Herrschaftsapparats gegen Querdenken demonstrieren, als ob die herrschenden Ideologien, wie der Glaube an den Markt, plausibler wĂ€ren als wirre Verschwörungstheorien.

Laufen wir nicht „den Massen“ hinterher, sondern organisieren wir uns besser. Werden wir professioneller und dann können wir Bewegungen schaffen, die inhaltlich und strukturell richtig aufgestellt sind. Eine Bewegung, die sich nicht ĂŒber die Ängste und Verwirrungen von Teilen der Bevölkerung lustig macht, sondern der es gelingt, Politik als Kampf gegen die Herrschenden zu begreifen, aber auch zugleich den Antifaschismus nicht entsorgt, um mit bĂŒrgerlichen KrĂ€ften fĂŒr individuelle Freiheiten gegen Masken- und Impfpflicht zu demonstrieren. Schaffen wir eine Bewegung, die sich nicht als Bittsteller an die Herrschenden richtet, die mit den Sparmaßnahmen, Fallpauschalen und den Privatisierungen im Gesundheitssektor versuchen unsere Gesundheit zur Ware zu machen. Weder hat Querdenken den Durchblick, noch wird dieser Staat uns aus dieser Misere befreien. Es bleibt dabei, wir mĂŒssen es selber machen!

Klassenkampf statt Querdenken!
Nazis und den Staat angreifen!
FĂŒr eine revolutionĂ€re Perspektive – Gegenmacht aufbauen!




Quelle: De.indymedia.org