August 4, 2022
Von Indymedia
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Vorgeschichte

Nachdem ich seit nunmehr rund 26 Jahren in Haft sitze und seit 2014 vier Mal pro Jahr von Bediensteten bewachte AusfĂŒhrungen erhalte, wĂ€ren weitere Vollzugserleichterungen, wie zum Beispiel eine Unterbringung im Offenen Vollzug, alleinige AusgĂ€nge oder Hafturlaub eigentlich ganz sinnvoll, auch um fĂŒr die 2023 anstehende ÜberprĂŒfung der Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung eine breitere Grundlage zu schaffen. Um also gewissermaßen zu dokumentieren, dass ich gerade keine weiteren Straftaten mehr begehen werde. Mehrfach hatte ich in den letzten Jahren entsprechende AntrĂ€ge an die Anstalt gerichtet. Jedes Mal erfolgte deren Ablehnung.

Antrag vom 01.07.2022 und Ablehnung vom 21.07.2022

Am 01.07.2022 beantragte ich die oben erwĂ€hnten Lockerungen, zumindest aber seien mir nun wesentlich öfters, am besten wöchentlich, bewachte AusfĂŒhrungen zu gewĂ€hren. Denn um auf eine etwaige Haftentlassung besser vorbereitet zu sein, wĂ€ren solche Lockerungen essentiell. Zumindest mĂŒssten mehr AusfĂŒhrungen erfolgen, um so etwaigen SchĂ€den durch die Langzeithaft vorzubeugen.

Als eine seiner letzten Amtshandlungen ĂŒbergab mir am 28.07.2022 der scheidende Sozialarbeiter S. die schriftliche Ablehnungsentscheidung der Anstalt. Vollzugslockerungen die ĂŒber die vier beachten AusfĂŒhrungen hinaus gingen, könnten mir wegen Flucht- und Missbrauchsgefahr nicht gewĂ€hrt werden.

Fluchtgefahr bestehe, da eine Freilassung nicht absehbar sei, auch im Hinblick auf die 10-JahresprĂŒfung gelte nichts anderes. Vielmehr sei die unsichere Zukunft als ein natĂŒrlicher Fluchtanreiz zu sehen. Soziale Bindungen die einem etwaigen Fluchtanreiz hemmend entgegen stehen könnten seien nicht bekannt. Zwar sei bekannt, dass ich soziale Kontakte pflegen wĂŒrde, aber die Anstalt habe keinen nĂ€heren Einblick, könne diese also nicht bewerten im Hinblick auf deren „IntegrationsfĂ€higkeit“. Ferner hĂ€tte ich mich bislang einer Tataufarbeitung verweigert.

Schließlich hĂ€tte ich in einem Beitrag auf meiner Internetseite am 01.01.2014 ĂŒber die „Voraussetzungen einer erfolgreichen Flucht“ berichtet und mit der Bemerkung geschlossen „Freiheit wird einem nicht gegeben, Freiheit muss man sich nehmen“. Dies belege weiter die Fluchtgefahr meinerseits.

Und eine Missbrauchsgefahr bestehe deshalb, also die Gefahr neuer Taten, weil ich mich zum einen einer Tataufarbeitung widersetzen wĂŒrde und zudem meine innerste Gedankenwelt hermetisch abriegeln wĂŒrde, weshalb ich letztlich undurchschaubar und undurchsichtig sei.

Eine Erhöhung der Zahl der AusfĂŒhrungen komme nicht in Betracht, da ich mir schließlich meine LebenstĂŒchtigkeit bislang gut hĂ€tte bewahren können. Ich wĂŒrde bei den jĂ€hrlich vier AusfĂŒhrungen selbstsicher vorgehen und könne zudem meine Angelegenheiten selbststĂ€ndig regeln.

BegrĂŒndung der gerichtlichen Klageschrift

Mit Schriftsatz vom 29.07.2022 habe ich nun bei der 13. Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Freiburg Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt.

Ich stellte im wesentlichen darauf ab, dass weder eine Flucht- noch Missbrauchsgefahr vorliegen wĂŒrde und die entsprechende Argumentation der Anstalt widersprĂŒchlich sei, zudem seien wesentliche Tatsachen nicht berĂŒcksichtigt worden.

Soweit die Anstalt auf einen Blockeintrag von mir Bezug nehme (ich hatte 2014 ĂŒber eine aus der Haft frei gelassene Sicherungsverwahrte berichtet) könne dies zudem nicht geeignet sein, 2022 fĂŒr meine eigene Person eine Fluchtgefahr zu begrĂŒnden.

Die Anstalt hĂ€tte zudem ihre eigene Telefon- und Besuchskartei auswerten können und mĂŒssen, und hĂ€tte so in Erfahrung gebracht, dass ich ĂŒber ein soziales Umfeld verfĂŒge, mit dem ich seit vielen Jahren, teilweise 10,15,20 Jahre hinweg, verbunden sei.

Ich hielt der JVA zudem vor, sie nehme letztlich eine etwaige gerichtliche Entscheidung 2023 ĂŒber die Fortdauer unrechtmĂ€ĂŸig vorweg: Vollzugslockerungen bei welchen sich Insass*innen bewĂ€hrt haben, ermutigen Gerichte eine Freilassung auszusprechen. Unterbleiben solche Lockerungen zögern Gerichte in dieser Frage eher, so dass am Schluss sich Gerichte und Haftanstalten den Ball zuwerfen. Die Anstalten sagen, sie gewĂ€hren keine Lockerungen, weil eine Entlassung nicht absehbar sei, und Gerichte verweigern die Entlassungen, da keine vorherige Erprobung unter gelockerten Bedingungen erfolgt ist.

UnberĂŒcksichtigt hatten die Entscheider*innen in meinem Fall zudem, dass ich seit 2014 um die 30 bewachte AusfĂŒhrungen hatte und ich stets als – wie das so schön heißt – „absprachefĂ€hig“ beschrieben wurde. Und statt am Ende 10 Minuten zu spĂ€t in die Anstalt zurĂŒck zu kehren (was dann als Beleg fĂŒr das Fehlen von Absprache- und PlanungsfĂ€higkeit gĂ€lte) komme ich lieber 30 Minuten „zu frĂŒh“ zurĂŒck.

Was die höhere Zahl an AusfĂŒhrungen angeht, so konnte ich auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (2 BvR 1165/19, 18.09.2019) verweisen. Dort hatte das Gericht betont, AusfĂŒhrungen hĂ€tten das Ziel das Eintreten von schĂ€dlichen Folgen langer Haft tunlichst zu vermeiden oder diesen vorzubeugen, so dass das aus Sicht der Anstalt Fehlen von SchĂ€digungen in meinem konkreten Fall schlicht der falsche Ansatz sein dĂŒrfte. 26 Jahre Haft sollten genĂŒgen um mehr als die wenigen vier AusfĂŒhrungen pro Jahr gewĂ€hrt zu erhalten!

Weitere Aussichten

Wann die Kammer des LG Freiburg ĂŒber meinen Antrag entscheiden wird, das ist offen. In den nĂ€chsten Wochen und Monaten werden erstmal SchriftsĂ€tze gewechselt werden. Zudem habe ich beantragt mir einen Rechtsanwalt beizuordnen, der mich auch in dem Verfahren ĂŒber die Fortdauer der Sicherungsverwahrung 2023 vertritt; geht es bei Vollzugslockerungen doch um einen essentiellen Aspekt der Vollzugsgestaltung.

 

Thomas Meyer-Falk

z.Zt. JVA (SV),

Hermann-Herder-Str.8,

D-79104 Freiburg

https://freedomforthomas.wordpress.com

http://www.freedom-for-thomas.de

 




Quelle: De.indymedia.org