Dezember 6, 2021
Von Indymedia
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P R E S S E M I T T E I L U N G
Am Freitag ging die in Hybrid stattgefundene Innenministerkonferenz in Stuttgart zu Ende. Mit dabei: Guerilla-Werbeplakate der KĂŒnstlergruppe Dies Irae (“Tage des Zorns”). Auf diesen erkennbar macht der noch amtierende Bundesinnenminster Horst Seehofer, ausgestattet mit einer Augenklappe auf dem rechten Auge, auf das unzureichende Handeln der Polizeibehörden beim Thema Rassismus und Racial Profiling in den eigenen Reihen aufmerksam. Unterstrichen wird dies durch WerbesĂ€tze wie “Rechter Rand verschwindet sofort!”, “UndurchlĂ€ssig fĂŒr AufklĂ€rung!” und “Macht Studie zu rassistischer Polizei ĂŒberflĂŒssig!”.

Probleme der Innenministerkonferenz
Besseres Vorgehen gegen Gewalt an Frauen und gegen Antisemitismus sind ja an sich lobende Punkte. Wenn es allerdings um FlĂŒchtlinge geht sieht es bei der Innenministerkonferenz (IMK) anders aus. Der gastgebende Baden-WĂŒrttembergische Innenminister Thomas Strobl von der CDU forderte so zum Beispiel kurz vor Beginn der IMK angesichts der Situation in Belarus einen besseren Schutz der Grenzen, bis hin zu ihrer Schließung. Eine Möglichkeit Asyl in der EU zu beantragen wird somit fĂŒr diese Menschen, welche bei schlechtem Wetter vor der europĂ€ischen Grenze warten, nicht vorgesehen.

“Wo ist da die ‘Wir schaffen das MentalitĂ€t’ und die NĂ€chstenliebe, die im christlichen ja so einen hohen Stellenwert hat?” fragt Christian Poster von der Aktionsgruppe, die fĂŒr die aufgetauchten Plakate verantwortlich ist. Die Bezeichnung des Verhaltens Lukaschenkos als “menschenverachtend” durch Strobl entgegnet er: “Flugzeuge bieten einen sicheren Weg ĂŒber das Mittelmeer, in dem jĂ€hrlich tausende Menschen ertrinken. Menschen einen sicheren Weg aus einer Krisenregion zu bieten als “menschenverachtend” zu bezeichnen, zeigt auf welchem abscheulichen Niveau sich unsere Innenminister teilweise bewegen.” 

Rassismus in der Polizei
Auch das unzureichende Vorgehen gegen rassistisches Verhalten von Polizeibeamten sieht Christian als Problem, dass die Innenministerkonferenz seiner Meinung nach gar nicht anspricht. Er meint: “Von PlĂ€nen dafĂŒr hört man nichts als Tagesordnungspunkt, obwohl es fĂŒr so viele Menschen in Deutschland ein extrem wichtiges Thema ist, wie die Black Live Matter Demonstrationen gezeigt haben. Als ob sie es einfach unter den Tisch kehren wollen wĂŒrden!”
“Institutionalisierter Rassismus in der Polizei wird, vor allem von Innenminister Seehofer, billigend hingenommen. Darum dachten wir uns beim Entwurf der Plakate: ‘Wir zeigen Horst mal wie’s besser geht!’ “, so ein Mitglied der KĂŒnstlergruppe Dies Irae, welche die Plakate entworfen und dafĂŒr gesorgt hat, dass diese bereits in vielen Deutschen StĂ€dten aufgetaucht sind, darunter bereits auch schon einmal zuvor in Stuttgart. 

Stuttgarter Polizei sieht keine Straftat
Die Pressestelle der Polizei Stuttgart ist gegenĂŒber der Stuttgarter Zeitung der Meinung, dass keine Straftat beim Austauschen von Werbung an sich vorliegt:https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.adbusting-in-stuttgart-plakat-aktion-gegen-polizei.941915e7-b831-4bb9-9193-13dd495a0e57.html

Die Aktionsgruppe dazu: “Wir begrĂŒĂŸen die Entscheidung der Stuttgarter Polizei. Die Berliner Polizei hat unter anderem schon Plakate auf Fingerabdruck- und DNA-Spuren untersuchen und mehrere Hausdursuchungen durchfĂŒhren lassen – und das alles wegen abgeĂ€nderter Werbeplakate. In allen uns bekannten FĂ€llen wurden sie aber dafĂŒr zurechtgewiesen und die Verfahren allesamt eingestellt.”

“So lange wir die Plakate, die ursprĂŒnglich in der Werbevitrine hingen, einrollen und in dieser deponieren begehen wir keinen Straftatbestand – und das hat die Stutgarter Polizei ja augenscheinlich inzwischen richtig erkannt. Und das ist ja das wichtige! Die sollen ihre Ressourcen lieber dafĂŒr einsetzen, wirkliche Probleme, wie rassistische Übergriffe, anzugehen!”, ergĂ€nzt Christian noch zum Abschied.




Quelle: De.indymedia.org