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stadt7_fixBezahlbarer Wohnraum ist die halbe Miete


weil Wohnung keine Ware sein darf
weil Menschen in der Stadt ausgegrenzt werden
weil die ganze Miete nur Profitinteressen dient
weil eine Stadt fĂŒr ALLE anders aussieht.

Demonstration 12.11.2016 – 13 Uhr – Johanneskirche

Wer als StudierendeR neu nach Freiburg ziehen will, weiß: Ohne Moos nix los.
Wer als Familie mit einer WG, die Geld zusammenlegen kann, konkurrieren muss, weiß erst recht: Keine Chance!
Wessen Wohnung vom Vermieter energetisch saniert oder auch nur an den Mietspiegel herangefĂŒhrt wurde, weiß oftmals auch: Freiburg ist nicht mehr meine Stadt.
Wer als Hartz-IV-BezieherIn vom Amt hört: Suche eine andere Wohnung, deine ist zu teuer, und die Zeitung aufschlÀgt, wird zwangsweise sehen: In Freiburg kann ich nicht mehr wohnen.

Wer als MieterIn von einer Erhöhung der Mieten bei der Stadtbau betroffen ist und sich an die Quartiersarbeit wendet, wird zunehmend merken: Eine solidarische UnterstĂŒtzung ist nicht möglich, weil die Stadt sagt: Hier kontrollieren wir. Mieterhöhungsprobleme dĂŒrfen nicht diskutiert werden.
Wer obdachlos ist und hofft, in der Freiburger Innenstadt nÀchtigen zu können, bekommt es von der Polizei immer wieder direkt per Schreiben unter die Nase gerieben: Weg da!

Wer glaubt, der öffentliche Raum sei fĂŒr alle da, und in gemĂŒtlicher Runde mit Gitarre und GetrĂ€nken einen Abend auf dem Augustinerplatz verbringen will, weiß auch: Ich bin in Freiburg unerwĂŒnscht.
Wer einen bezahlbaren Club sucht um zu feiern, weiß immer hĂ€ufiger: Nachbarn oder Amt fĂŒr öffentliche Ordnung sagen: Das ist nicht dein Platz!

Wer als schutzsuchender FlĂŒchtling in Freiburg lebt, merkt es sowieso: Sammellager mit ZĂ€unen, teilweise nur 4,5 qm, Zugangskontrollen, oft ohne Möglichkeit Besuch zu empfangen, die Angst vor Abschiebung, sorgen garantiert fĂŒr alles andere, aber nicht fĂŒr eine WohlfĂŒhlatmosphĂ€re.

Die Antwort auf die Frage „Wem gehört die Stadt?“ kann nur heißen: Raus aus der Frustration!

Schon 2012 haben wir gesagt: Bezahlbarer Wohnraum ist die halbe Miete.
In Freiburg wird im Durchschnitt mehr als 44% des Einkommens fĂŒr die Miete ausgegeben. Durch stark steigende Mieten und weniger stark steigende Löhne, verschlechtert sich das VerhĂ€ltnis immer weiter. In Freiburg können sich Haushalte mit durchschnittlichem verfĂŒgbaren Einkommen einer Studie zufolge nach Trier bundesweit am wenigsten Wohnraum leisten.
Das heißt: Wir mĂŒssen uns nicht nur gegen hohe Mieten, sondern auch gegen prekĂ€re Arbeitsbedingungen und niedrige Löhne wehren. Die halbe Miete wĂ€re ein Anfang, aber zu einer Stadt fĂŒr Alle gehört noch viel mehr.
Wer sieht, wie im Gemeinderat der eigene Beschluss, bei zukĂŒnftigen Neubauprojekten 50% sozialgebundenen Mietwohnraum zu schaffen, ignoriert wird, merkt: Die Hoffnung auf VerĂ€nderungen durch diese gemeinderĂ€tliche Ebene trĂŒgt.
Wer zugeschaut hat, wie eine alternative LokalitĂ€t nach der anderen – wie das Artik – schließt, und aufgeschreckt ist, weil es nun auch den eigenen Lieblingsort getroffen hat, realisiert: Ich sollte mich wehren.
Wer seine Wohnung in Weingarten – zum Beispiel im BinzengrĂŒn 34 – verloren hat, weil die Stadtbau aus Mietwohnungen Eigentum gemacht hat und dabei nicht von VerdrĂ€ngung, sondern von sozialer Durchmischung gesprochen wird, könnte zur Erkenntnis kommen: Wir mĂŒssen diese VerhĂ€ltnisse aufmischen!

DafĂŒr braucht es organisierte MieterInnen-ZusammenschlĂŒsse, basisdemokratische Stadtteilorganisation, soziale Zentren, solidarisches Zusammenstehen gegen ZwangsrĂ€umungen, Organisierung gegen schlechte Arbeitsbedingungen und fĂŒr höhere Löhne, Druck von unten auf Gemeinderat und Ordnungsamt, ein solidarisches Zusammenstehen gegen Rassismus und jede Form von Ausgrenzung!
Gehen wir raus. Fangen wir an!

 Wohnung als Ware

Im Kapitalismus werden alle Dinge zu Waren, die auf dem Markt, ĂŒber das Äquivalent Geld, getauscht werden. Der Staat und seine ausfĂŒhrenden Organe wie Polizei, Ordnungsamt oder Gerichte stellen sicher, dass sich jeder Mensch an diese Spielregeln hĂ€lt und das Eigentumsrecht nicht verletzt wird. Auch menschliche GrundbedĂŒrfnisse wie ein „Dach ĂŒber dem Kopf“ sind Waren und unterliegen diesen Regeln. Wer also nicht das nötige Kleingeld fĂŒr die Miete aufbringt, verliert das Recht auf eine eigene Wohnung. Die Immobilienbesitzer schmeißen die armen Mieter jedoch nicht aus reiner Bosheit oder Raffgier aus dem Haus. Die Immobilienfirmen stehen sich auf dem Markt als Konkurrenten gegenĂŒber. Wenn sie in dieser allgemeinen Konkurrenz nicht untergehen wollen, mĂŒssen sie mindestens gleich hohe oder höhere Gewinne als die anderen Immobilienfirmen erwirtschaften. Sie sind also gezwungen, die Mieten so hoch wie möglich anzusetzen und sollte ein leerstehendes Haus mehr Gewinn abwerfen als ein bewohntes Haus, dann ist es in dieser Logik fĂŒr die Immobilienfirma die beste Option das Haus leerstehen zu lassen. Im Kapitalismus steht das abstrakte Prinzip der Maximierung von Gewinnen ĂŒber den BedĂŒrfnissen der Einzelnen nach einer Wohnung, dies ist in der Struktur des Systems angelegt! Wollen wir also eine „Stadt fĂŒr alle“, mĂŒssen wir perspektivisch an der Abschaffung des Kapitalismus und dem Aufbau eines alternativen Systems arbeiten.

Scheitern der Realpolitik
Ein Beispiel ist die sogenannte Mietpreisbremse, die von Anfang an nicht dafĂŒr da war, die Mieterhöhungen zu stoppen, sondern nur die immer rasantere Geschwindigkeit der Erhöhungen etwas verringern sollte. Trotzdem dĂŒrfen Wohnungen bei Neuvermietungen immer noch 10 Prozent ĂŒber dem stĂ€ndig steigenden Mietspiegelniveau liegen, es gibt zahlreiche Ausnahmen, gĂŒltig ist sie auch nur in einigen StĂ€dten und allgemein weiß man: die Mieten steigen weiter und weiter. Man will partout nicht grundlegend in den Markt eingreifen! Die unsichtbare Hand des Marktes wird als Erfolgsmodell verkauft. Salomon & Co. propagieren in Freiburg stets das Luxussegment und geben vor, es sickere auch etwas zu den Ärmeren durch, VerdrĂ€ngungseffekte wĂŒrden so bekĂ€mpft. Empirisch ist der sogenannte Sickereffekt nicht haltbar. Man hofiert die Reichen und evtl. noch das grĂŒne BĂŒrgertum, erhöht das Mietniveau noch mehr und verdrĂ€ngt die Armen aus der Stadt. Bezahlbarer Wohnraum sickert, wie etwa im Rieselfeld, durch jene unsichtbare Hand einfach weg. Dort sind von den geplanten 50% sozialem Wohnungsbau heute nur noch 5% ĂŒbrig.
Bauen allein, ohne ein sozial nachhaltiges Modell (marktfern, selbstorganisiert, demokratisch, dauerhaft „bezahlbar“, 
) ist keine Lösung!
Selbstorganisation gegen hohe Mieten, Privatisierung, VerdrÀngung und ZwangsrÀumungen!

Eine Demonstration wie heute kann nur ein Anfang sein im Kampf gegen hohe Mieten und VerdrĂ€ngung! Wollen wir wirklich etwas verĂ€ndern, gilt es, sich in festen Gruppen mit anderen betroffenen MieterInnen zusammenzuschließen und sich gegenseitig zu unterstĂŒtzen: Oft hat es den Anschein, dass man mit seinen Problemen ganz alleine dasteht und dass ein Widerstand gegen Mieterhöhungen oder Entmietung aussichtslos ist. Aber zusammen kann man sich wehren! Sprecht mit euren Nachbarn und Bekannten, möglicherweise haben diese Ă€hnliche Probleme. Und falls ihr UnterstĂŒtzung oder weitere Informationen und Tipps benötigt, meldet euch beim Recht auf Stadt Netzwerk.




Quelle: Zwangsraeumungenverhindernfr.noblogs.org