Juni 13, 2022
Von InfoRiot
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Potsdam – Es ist eine gefĂ€hrliche Mischung aus Extremisten, Verschwörungsideologien, ParteianhĂ€ngern und MenschenfĂ€ngern, die sich da in Brandenburg tummelt – und Coronakrise und Ukraine-Krieg fĂŒr die Verbreitung ihrer demokratiefeindlichen Botschaften ausnutzt. Der Rechtsextremismus bleibt dabei die grĂ¶ĂŸte Gefahr, wie aus dem am Montag in Potsdam vorgestellten Verfassungsschutzbericht fĂŒr 2021 hervorgeht. Demnach ist zwar die Anzahl der Rechtsextremisten im Vergleich zum Vorjahr um 30 Personen auf 2830 gesunken. Dennoch ist dies der zweithöchste Stand in der Geschichte des Landes. Und: Gleichzeitig steigt offenbar die AggressivitĂ€t in der Szene. Die Anzahl der von rechten Extremisten verĂŒbten Gewalttaten ist von 2020 zu 2021 um 39 auf 108 gestiegen. 

Extremisten tummeln sich in sozialen Netzwerken 

Wie berichtet ist erst Anfang Juni ein 17-jĂ€hriger rechtsextremistischer GefĂ€hrder aus Potsdam verhaftet worden, der einen Sprengstoffanschlag geplant haben soll. Ob der Jugendliche lĂ€nger im Visier des Verfassungsschutzes war und ob er in der Szene gut vernetzt ist, wollte Brandenburgs Verfassungsschutzchef Jörg MĂŒller am Montag mit Verweis auf die laufenden Ermittlungen nicht sagen. Der Fall sei aber ein Beispiel dafĂŒr, „wie gut Verfassungsschutz, Polizei und Staatsanwaltschaft zusammenarbeiten“, so MĂŒller.  

Er zeigt auch, welche Rolle das Internet nicht nur, aber vor allem in der rechtsextremistischen Szene spielt. „Extremisten gehen mit der Zeit“, so MĂŒller. Der Potsdamer produzierte sich bei Telegram – laut MĂŒller ein „Verbreitungsmedium fĂŒr Hass und Hetze“. Auch der bei Jugendlichen beliebte Videokanal TikTok werde zunehmend fĂŒr Propaganda missbraucht. In einer Video-Ton-Montage eines Brandenburger Accounts waren orthodoxe Juden zu sehen, die zum Wehrmachtslied „Erika“ tanzen. „Das ist so perfide, dass es selbst erfahrenen VerfassungsschĂŒtzern den Atem verschlĂ€gt“, so MĂŒller.  

Auch AfD-Politiker bedienen sich dieser KanĂ€le. So postete ein AfD-Politiker aus Lauchhammer in sozialen Netzwerken unter den AnkĂŒndigungen von Impfbusterminen: „1933 gab es auch Fahrzeuge die fĂŒr die Menschenvernichtung benutzt wurden.“

StĂŒbgen spricht von einer weiteren Radikalisierung der AfD 

Insgesamt hat sich die Brandenburger AfD nach EinschĂ€tzung von Innenminister Michael StĂŒbgen (CDU) seit ihrer Einstufung als rechtsextremistischer Verdachtsfall vor zwei Jahren weiter radikalisiert. „Besonderes Kennzeichen ist ihr ausgeprĂ€gtes völkisch-nationalistisches Lager“, sagte StĂŒbgen am Montag. Demnach wird mit 730 Personen mehr als jedes zweite der rund 1400 AfD-Mitglieder in Brandenburg als rechtsextremistisch eingestuft. 

Hinzu kommen 60 Mitglieder der Jugendorganisation Junge Alternative. In der AfD-Landtagsfraktion werden laut MĂŒller neben dem Fraktionsvorsitzenden Christoph Berndt als Chef des rechtsextremen Vereins „Zukunft Heimat“ auch Daniel Freiherr von LĂŒtzow und Lars GĂŒnther als Rechtsextreme eingestuft. Zur neuen AfD-Landeschefin Birgit Bessin wollte sich MĂŒller noch nicht Ă€ußern.  

Sorgen bereitet den Behörden auch ein erheblicher Zuwachs an ReichsbĂŒrgern und Selbstverwaltern, was laut StĂŒbgen auf die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen zurĂŒckzufĂŒhren sei. Die Zahl der ReichsbĂŒrger wird mit 650 angegeben, das sind 80 Personen mehr als 2020. Rund zehn Prozent weisen dem Verfassungsschutz zufolge Überschneidungen zum Rechtsextremismus auf, etwa indem sie antisemitischen Denkmustern folgen. 

Innenminister Michael StĂŒbgen (CDU, l.), Verfassungsschutzchef Jörg MĂŒller. Foto: Sören Stache/dpa

Das Compact-Magazin in Werder (Havel) wird genau beobachtet 

Hinzu komme laut StĂŒbgen die sich „irgendwo zwischen Rechtsextremismus, verrĂŒckten VerschwörungserzĂ€hlungen, wirren Umsturzfantasien, devoter Putin-Hörigkeit und ĂŒblem Antisemitismus einschwingende Compact-Magazin GmbH“. 

Das in Werder (Havel) ansĂ€ssige Magazin mit seinem Chefredakteur JĂŒrgen ElsĂ€sser hat nach eigenen Angaben eine monatliche Auflage von 40.000 Exemplaren und ist an nicht wenigen Kiosken in Brandenburg und auch Berlin zu finden. 

Scientology seit 20 Jahren erstmals wieder im Bericht 

Wiedererwacht in der Gruppe der Extremisten: die Scientology Organisation (SO). Erstmals seit rund 20 Jahren taucht die in den USA gegrĂŒndete Sekte wieder im Jahresbericht auf. In SĂŒdbrandenburg verteilte die SO-Tarnorganisation „The Way to Happiness“ FlugblĂ€tter. Darin werde fĂŒr eine vermeintliche Lebenshilfe fĂŒr Menschen mit vermuteten SchwĂ€chen oder Problemen geworben. 

Das Hauptinteresse der Organisation, die laut Verfassungsschutz das demokratische Rechtssystem ablehnt, gelte dabei dem Geld, welches sie ihren Opfern abnehmen wolle, heißt es im Bericht. Scientology macht auch vor den JĂŒngsten nicht halt: In einer Brandenburger Schule unterrichtete eine Lehrkraft UnterstufenschĂŒler nach der „Studiertechnik“ des Scientology-GrĂŒnders L. Ron Hubbard. Die Lehrkraft ist mittlerweile nicht mehr im Schuldienst.

Auch die Zahl der Islamisten steigt 

VerstĂ€rktes Augenmerk richtet der Verfassungsschutz auch auf den islamistischen Extremismus. Seit 2013 steigt das Personenpotenzial in Brandenburg an und lag Ende 2021 bei 210, zehn mehr als im Vorjahr. Auf 80 (plus zehn) ist die Anzahl islamistischer Extremisten gestiegen, die BezĂŒge zur „Islamistischen Nordkaukasischen Szene“ aufweisen. 

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Zahl gewaltorientierter Autonomer unverĂ€ndert 

Der Linksextremismus sei sowohl im bundesweiten Vergleich als auch in Relation zum Rechtsextremismus deutlich weniger relevant, so StĂŒbgen. Die Anzahl der Linksextremisten sank um zehn auf 630. Die Zahl gewaltorientierter Autonomer lag unverĂ€ndert bei 240. 

„HĂ€rteste Gewaltstraftaten autonomer Linksextremisten gegen Staatsbedienstete, Politiker und selbstgewĂ€hlte Gegner sind im Gegensatz zu anderen BundeslĂ€ndern in Brandenburg glĂŒcklicherweise noch nicht zu beobachten“, so der Minister. Allerdings wĂŒrden kritische Infrastruktur und Großunternehmen zunehmend zur Zielscheibe. Im Mai 2021 gab es einen Brandanschlag auf die Stromversorgung der Tesla-Baustelle in GrĂŒnheide. Eine „Vulkangruppe“, die auch in Berlin BrandanschlĂ€ge verĂŒbte, bekannte sich dazu.




Quelle: Inforiot.de