Dezember 30, 2020
Von End Of Road
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Gehweg vor Bremer „Dete“ noch immer nicht frei

Bremen – Die Blockade vor der „Dete“ in der Bremer Neustadt dauert an. Wann kommt die lĂ€ngst versprochene Bewegung in die Sache? Vielleicht im Januar


„Dete“, 29. Dezember: Der „Info-Point“ aus Planen, Brettern und KĂŒbeln ist noch weitgehend komplett.

  • Der öffentliche Grund ist blockiert, FußgĂ€nger und Radler mĂŒssen ausweichen.
  • Im Januar folgt der nĂ€chste „Video-Call“ von Aktivistinnen und Ressort.
  • Das Thema „Dete“ spaltet die Bremer Politik.

Blockade und kein Ende. . . der Gehweg vor dem frĂŒheren Kulturzentrum „Dete“ an der Lahnstraße in der Bremer Neustadt ist noch immer nicht freigerĂ€umt. Dabei war schon Anfang Dezember davon die Rede gewesen. Nun ist es bald Anfang Januar – und kaum etwas hat sich getan. Planen und Transparente, Bretter und KĂŒbel sind immer noch da.

Nachdem im Oktober Anarchistinnen der Gruppe „Rosarote Zora“ die seit sechs Jahren leerstehende „Dete“ (einst ein Einrichtungshaus, spĂ€ter dann Kulturzentrum) besetzt hatten, ĂŒbernahmen nach kurzer Zeit Aktivistinnen der „Flinta“-Gruppe (steht fĂŒr „Frauen, Lesben, Inter, Non-BinĂ€re, Transgender und Agender“).

Als Zwischennutzerinnen – der GebĂ€udeeigentĂŒmer Marco Bremermann hatte eine Anzeige wegen Hausfriedensbruchs zurĂŒckgezogen – wollen die Aktivistinnen einen „geschĂŒtzten Ort“ fĂŒr „Flinta“-Menschen schaffen, heißt es. Zu diesem Ort gehört der von den Aktivistinnen sogenannte „Info-Point“ vor der Fassade – so breit, das FußgĂ€nger auf den Radweg und Radfahrer auf die Fahrbahn ausweichen mĂŒssen.

„Der Zustand ist nicht in Ordnung“

Also wurde per Videokonferenz mit Bau- und Verkehrssenatorin Maike Schaefer (GrĂŒne) vereinbart, den öffentlichen Grund vor der „Dete“-TĂŒr zu rĂ€umen. Der „Info-Point“ sollte auf eine FlĂ€che rechts neben dem GebĂ€ude umziehen. Das aber ist bisher nur ansatzweise geschehen.

„Der Zustand ist nicht in Ordnung“, sagte Schaefers Sprecherin Linda Neddermann am Dienstag, nachdem sie aktuell aufgenommene Fotos unserer Zeitung gesehen hatte. Das Thema werde bei einem fĂŒr Januar geplanten weiteren „Video-Call“ mit den Aktivistinnen auf die Tagesordnung kommen.

Auch aus der geplanten VereinsgrĂŒndung der „Zwischennutzerinnen“ ist offenbar noch nichts geworden. Als Verein, das ist der Hintergrund, könnten sie ZuschĂŒsse der Stadt beispielsweise fĂŒr Strom und Wasser beantragen. Bislang gebe es im Haus „keinen Strom, kein Wasser, kein Gas“, so Neddermann. Das Ressort von Senatorin Schaefer plane unterdessen, in Sachen „Flinta“ das Sozial- und das Frauenressort „mit ins Boot“ zu holen – mit Blick auf die inhaltliche Verbindung dieser Ressorts mit dem eigentlichen Thema.

Scharf gefĂŒhrte Debatte im Parlament

Die Hausbesetzung und die Gehweg-Blockade in der Neustadt hatten Mitte Dezember zu einer BĂŒrgerschaftsdebatte gefĂŒhrt, bei der die unterschiedlichen Positionen von Regierungs- und Oppositionsparteien unversöhnlich hart aufeinanderprallten.

Es werde „offener Rechtsbruch toleriert und gerechtfertigt – mit politischer Duldung“, so Thomas vom Bruch (CDU). „Schenken Sie ,Flinta‘ ein offenes Ohr, statt sie zu kriminalisieren“, setzte Senatorin Schaefer der Kritik entgegen.

Quelle: kreiszeitung.de




Quelle: Endofroad.blackblogs.org