Mai 5, 2021
Von Indymedia
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Aufgrund des Mangels an eigenen Informationsmöglichkeiten erhebe ich keinen Anspruch auf VollstĂ€ndigkeit und vollkommene oder chronologische Richtigkeit. Zudem ist mein Blickwinkel wegen der Distanz stark beschrĂ€nkt und möglicherweise von eurozentrischem Denken beeinflusst. Trotzdem gab ich dem Impuls nach, die deutsche Linke aus zwei verschiedenen GrĂŒnden zu informieren. Erstens: Indem ich darĂŒber schreibe werde ich, wenn auch nur begrenzt, Teil des Widerstands. Zweitens: Aus den Entwicklungen der letzten eineinhalb Jahre lĂ€sst sich gut analysieren, wie es zu diesem Aufstand kam. Aus einer aufstĂ€ndischen Analyse können wir SchlĂŒsse fĂŒr unsere eigene Theorie und Praxis ziehen, trotz starker gesellschaftlicher Differenzen. Deswegen hier ein kurzer Bericht und der Versuch einer vorsichtigen Einordnung aus der Ferne.

Alles begann mit der AnkĂŒndigung einer neuen Steuerreform, genannt “reforma tributaria”, welche die Kosten der Pandemie deckeln und die Wirtschaft stabilisieren soll. Vor allem sollte dieses Geld durch die stĂ€rkere Besteuerung der mittelstĂ€ndischen Unternehmen und des Einzelhandels sowie durch die Herabsetzung der Einkommensgrenze zur Steuererhebung erlangt werden. Weiter sollte die Mehrwertsteuer erhöht und auf weitere (Grund-)GĂŒter ausgeweitet werden, wie Wasser, Gas, ElektrizitĂ€t, Bestattungen und ElektrogerĂ€te. 73% der zusĂ€tzlichen Einnahmen fĂŒr das Vorhaben sollten von der Bevölkerung kommen, die restlichen 27% von privaten Unternehmen.

Dieses Vorhaben stieß auf großen Widerstand und entfachte die Wut vieler BĂŒrger*innen. Es kommt zu einer Zeit, in der die soziale Situation in Kolumbien durch die Pandemie besonders katastrophal ist. Viele Menschen haben ihre Arbeit verloren, die Armut hat sich verschĂ€rft. 2019 lebten in Kolumbien insgesamt 33,7% der Bevölkerung, also 17 Millionen Menschen in Armut. Heute sollen es ca. 45% sein. Die Anzahl derer, die unter oder gerade so an der Existenzgrenze leben ist weiter gestiegen. Viele Arbeiter*innen gehen unregistrierten Arbeiten als fliegende HĂ€ndler*innen nach, die nicht besteuert werden mĂŒssen. Als es im FrĂŒhjar 2020 coranabedingt zum Lockdown kam, gingen viele von ihnen auf die Straße. Sie skandierten, dass wenn sie das Virus nicht umbringt, dann der Hunger. Die neue Gesetzesreform trifft vor allem die Mittelklasse Kolumbiens. Aber auch die prekĂ€ren Schichten der Bevölkerung sind in ihrer ohnehin misslichen Situation existenziell davon betroffen. Der ausgerufene Generalstreik fĂŒr den 28.04. entfachte das soziale Pulverfass, das sich in Jahrzehnten kapitalistischer, neoliberaler und oligarchischer Herrschaft gefĂŒllt hat. Trotz der höchsten Infiziertenzahlen seit Beginn der Pandemie.

Der Aufstand kam aber nicht so plötzlich wie in Chile, sondern kĂŒndigte sich bereits im Herbst 2019 an, als Massenproteste gegen die rechts-konservative Regierung von Ivan Duque ausbrachen. Anlass damals waren eine Arbeits-und Rentenreform, wogegen die Gewerkschaften einen Generalstreik ausriefen, der von verschiedenen sozialen Bewegungen unterstĂŒtzt wurde und ĂŒberraschender Weise zu einer starken Dynamik fĂŒhrte. Der Massenprotest richtete sich aber gegen weitaus mehr als die neue Reform. Unmut erzeugte das allgemeine politsche Klima und die soziale Ungleichheit im Land. Mobilisiert wurde von LGBTQI’s, indigenen und afrokolumbianischen Gruppen, Frauen, der Bauernschaft, Student*innen und Arbeiter*innen. Sie gingen auf die Straße gegen Privatisierungen, die weit verbreitete Korruption, die RĂŒcknahme des Friedensvertrags von Havanna mit der FARC-Guerilla und nicht zuletzt gegen die zahlreichen Morde an AnfĂŒhrer*innen von sozialen Bewegungen, Organisationen und Kollektiven. Allein 2020 wurden etwa 320 “lideres sociales” [1] in Kolumbien ermordet. Viele von ihnen entstammen indigenen Bevölkerungsgruppen, die fĂŒr ihre Rechte kĂ€mpfen. Kurzum – sie alle forderten ein Leben in WĂŒrde und Frieden. Es kam zu heftigen Auseinadnersetzungen zwischen den AufstandsbekĂ€mpfungseinheiten der “ESMAD” und den Protestierenden. Seit Jahrzehnten war es nicht zu derart massivem Widerstand aus der kolumbianischen Bevölkerung gekommen.

Diese Entwicklung im Herbst 2019 darf nicht losgelöst von den vielen Ereignissen in Lateinamerika betrachtet werden. Damals erfasste eine Welle von Unruhen zahlreiche lateinamerikanische Staaten, unter anderem Bolivien, Chile, Ecuador, Nicaragua, Mexico, Puerto Rico. Viele Protestierende in Kolumbien zogen eine Analogie zu Chile und solidarisierten sich mit dem kĂ€mpfenden chilenischen Volk. Dort weiteten sich die Proteste gegen die Erhöhung der Kosten fĂŒr den öffentlichen Nahverkehr in einen generalisierten Aufstand aus. Unterbrochen wurden die anhaltenden KĂ€mpfe aber durch die Corona-Pandemie im FrĂŒhling 2020. In Kolumbien gingen wie schon erwĂ€hnt zu dieser Zeit zahlreiche Menschen gegen den Lockdown auf die Straße.

Im September 2020 brannten nĂ€chtelang die Straßen, zahlreiche Polizeistationen wurden angezĂŒndet. Epizentrum der Krawalle war die Hauptstadt Bogota. Grund war die Tötung eines Mannes bei einer Festnahme durch die Bullen in eben dieser Stadt. Wie George Floyd rief Javier Ordoñez, er könne nicht atmen, bevor er dann mit dem Elektroschocker traktiert wurde und anschließend im Krankenhaus starb. Die Wut brach sich in vielen Vierteln Bogotas Bahn, expandierte aber auch in andere StĂ€dte und richtete sich vor allem gegen die Schweine. Die Krawalle wurden blutig niedergeschlagen, mindestens 12 Menschen verloren ihr Leben.

ZurĂŒck zu den Ereignissen der letzten Tage: Der Generalstreik am 28.04. entfachte erneut das lodernde Feuer der letzten eineinhalb Jahre, welches durch Corona zusĂ€tzlich geschĂŒrt wurde. In der drittgrĂ¶ĂŸten Stadt des Landes, Cali, entfaltete sich die Wut am stĂ€rksten. WĂ€hrend mittags Tausende friedlich demonstrierten, eskalierte die Situation am Abend. Symbole von Staat und Kapital wurden verwĂŒstet und teilweise in Brand gesetzt. Es kam zu Konfrontationen mit den Bullen, Barrikaden wurden errichtet, Statuen von Kolonialherren gestĂŒrzt, Verkehrskameras zerstört und zahlreiche LĂ€den geplĂŒndert. Mehrere Busse und Metrostationen wurden ebenfalls in Brand gesetzt. Die Bullen verloren nicht nur an diesem Abend die Kontrolle ĂŒber die Stadt. Die Proteste und Auseinandersetzugen hielten die nĂ€chsten Tage ĂŒber an, der Generalstreik wurde landesweit erhalten. Es kam zu Demonstrationen im ganzen Land. Unruhen wurden anfangs in den GroßstĂ€dten Bogota, Cali und Medellin registriert. Die Regierung Duques entsandte das MilitĂ€r in die StĂ€dte um die AufstandsbekĂ€mpfungseinheiten zu unterstĂŒtzen.

Mittlerweile hat Duque einen RĂŒckzieher gemacht und die Gesetzesreform zurĂŒckgenommen, nachdem er vergeblich zum Dialog aufgerufen hatte. Aber die Unruhen gehen weiter und es könnte der Punkt erreicht sein, an dem man nicht mehr von einer sozialen Protestbewegung, sondern von einem generalisierten Aufstand reden kann. Denn der Widerstand zielt wie 2019 schon nicht nur gegen die Reform, sondern gegen die allgemeine soziale Lage und die politische Herrschaft. Die Erhebung in den StĂ€dten ist auf die lĂ€ndlichen Gebiete ĂŒbergesprungen. Die Unruhen haben sich ebenfalls von den GroßstĂ€dten auf mittelgroße StĂ€dte ausgeweitet, PlĂŒnderungen werden sogar in KleinstĂ€dten gemeldet. Nationale Haupverkehrsadern werden blockiert, Straßen und ZugĂ€nge in die StĂ€dte werden versperrt. LKW’s stauen sich kilometerlang auf den Landstraßen und in manchen StĂ€dten wie Cali kommt es bereits zu VersorgungsengpĂ€ssen. Kolumbien scheint paralysiert zu sein, wĂ€hrend seine Bevölkerung elektrisiert und in Bewegung ist.

Von anfang an reagierte die rechts-konservative Regierung mit massiver Repression. Neben dem ĂŒblichen Einsatz von TrĂ€nengas und Schockgranaten wurde vielerorts scharfe Munition durch die Polizei eingesetzt. In Cali, wo der Wutausbruch der Bevölkerung am heftigsten war, wurden allein in einer Nacht 9 Menschen durch die AufstandsbekĂ€mpfungseinheiten getötet. Es gibt auch Meldungen, dass von den AufstĂ€ndischen scharf geschossen wird. Insgesamt sollen bis jetzt 26 Personen durch die RegierungskrĂ€fte getötet worden sein, Hunderte Demonstrant*innen wurden verletzt, ein Polizist wurde totgeprĂŒgelt. Die Regierung setzt wie immer auf die Diffamierung der Proteste indem sie behauptet, diese seien durch KrĂ€fte der FARC und ELN infiltriert, die die Gewalt eskalieren lassen. GĂ€ngige VorwĂŒrfe. die zurĂŒckgewiesen werden. Stattdessen werden Regierung und SicherheitskrĂ€fte stark fĂŒr die zahlreichen Toten kritisiert.

Die starke Repression, die RĂŒcknahme der Reform und der RĂŒcktritt des Finanzministers haben zuletzt nicht die gewĂŒnschte Wirkung erzielt. Die Wut ist geblieben, der Widerstand hat sich ausgeweitet. Ob er sich weiter generalisiert, wird sich in den nĂ€chsten Tagen zeigen. Sicher ist aber, dass die Menschen in Kolumbien momentan ihre unwĂŒrdigen LebensverhĂ€ltnisse nicht mehr hinnehmen. Sie werden sich auch nicht von der Pandemie aufhalten lassen. Die kolumbianische Bevölkerung ist aufgewacht und hat sich erhoben. Es bleibt abzuwarten, ob der Funke wie 2019 auf andere LĂ€nder Lateinamerikas ĂŒberspringt.

SolidaritÀt mit dem kÀmpfenden kolumbianischen Volk! Nieder mit der Regierung!

Es lebe der Aufstand!

Resistencia!

[1] Meistens sind ultra-rechte paramilitĂ€rische Truppen fĂŒr diese Morde verantwortlich. Entstanden als BĂŒrgerwehren gegen linke Guerillas stehen sie schon seit langem in Verdacht fĂŒr rechtskonservative Politiker*innen und die multinationalen und Großunternehmen zu arbeiten. Die Verbindungen sollen von lokalen Ämter bis in das Nationalparlament und sogar bis zu (ehemaligen) PrĂ€sidenten reichen. Wie ihr Name schon andeutet agieren sie als zusĂ€tzlicher Arm kapitalistischer Herrschaft neben dem MilitĂ€r. Zahlreiche Massaker, Erpressungen, Landvertreibungen und Hinrichtungen gehen auf ihr Konto.




Quelle: De.indymedia.org